Eine zweite Karte für Griechenland!

14. November 2015 / Aufrufe: 1.107

Die politischen Entwicklungen in Portugal könnten Griechenlands Regierung zumindest temporär eine weitere Karte in den Verhandlungen mit seinen Gläubigern bescheren.

Je mehr „starke“ Karten ein Land in seiner Hand hat, wenn es mit seinen Gläubigern verhandelt, um so besser ist das. Dies gilt spezieller für Griechenland, das nach dem Flüchtlingsthema auch noch eine andere Karte in seinen Händen hält.

Wir haben in der Vergangenheit betont, dass das Flüchtlingsthema mit der Gefahr als gegeben, dass eine große Anzahl von Immigranten und Flüchtlingen in Griechenland (gegen ihren Willen …) eingeschlossen werden wird, was wiederum gesellschaftliche Spannungen entfachen und die wirtschaftliche Last steigern könnte, eine potentielle Bedrohung darstellt.

Droht Portugal eine neue Krise und der Rückfall in ein Memorandum?

Auf der anderen Seite könnte das Flüchtlingsthema eine starke Karte in den Händen der griechischen Regierung darstellen, wenn sie diese geschickt handhabt. Einfach gesagt, diese Karte weniger zu nutzen, um eine Lockerung der fiskalischen Austerität oder die Mäßigung diverser Reformen sicherzustellen (was die Gläubiger in dieser Phase in eine schwierige Lage bringen würde), sondern sie stattdessen für etwas Konkreteres und Größeres zu nutzen, z. B. für eine größere Entlastung der Verschuldung des Landes oder die Auszahlung eines größeren Betrags, z. B. 1 – 2 Mrd. Euro.

Jedoch zeigt alles, dass Griechenlands Regierung wenigstens für einige Monate auf eine weitere Karte setzen können wird. Nämlich die … Portugals. Inzwischen deutet alles darauf hin, dass das Land auf der Iberischen Halbinsel in den nächsten Monaten eine Zunahme der politischen Ungewissheit durchleben wird, die vielleicht wirtschaftliche Erweiterungen oder – noch schlimmer – gar eine neue Krise zur Folge haben wird, die es wieder zurück in das Memorandum führen könnte.

Vieles wird von der Entscheidung des rechten Präsidenten der Republik abhängen. Er könnte dem Anführer der Sozialisten den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen oder aber auch mit dem zentrumsrechten Herrn Coelho als kommissarischen Premierminister bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen weitermachen. Letztere wären nach dem Verstreichen eines halben Jahres durchzuführen. Antonio da Costa, Vorsitzender der sozialistischen Partei, könnte aufgerufen werden, die Aufgaben des Premierministers wahrzunehmen und dabei eine Allianz zwischen den Sozialisten, der kommunistischen Partei und dem linken Block anzuführen.

Brüssel und Berlin werden die Entwicklungen nicht ignorieren können

Da Costa hat sich für die Beendigung der Austerität ausgesprochen, unter Anhebung des Mindestlohns und keiner weiteren Senkung der staatlichen Ausgaben und zusätzlichen Besteuerung der Einkommen. Er erklärt sich jedoch bereit, die Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU zu respektieren, wie z. B. den Fiskalpakt und die Regelung bezüglich eines Defizits von unter 3% des BIP.

Manche erinnert dies an das Versprechen des griechischen Premierministers vor den Wahlen des 25 Januar 2015, das Land in der Eurozone zu halten, jedoch den Austeritäts-Politiken und den Memoranden ein Ende zu setzen. Sollte die Vereinbarung über die Beendigung der Austerität nicht eingehalten werden, wird allerdings der linken Allianz, die 122 der 230 Sitze des portugiesischen Parlaments inne haben wird, möglicherweise der Zusammenbruch drohen. Wird dagegen die Vereinbarung eingehalten, ist es wiederum möglich, dass dies zu einer Erschütterung des Vertrauens der Investoren in die portugiesischen Anleihen mit der Gefahr führt, dass das Pyrenäen-Land von den Märkten abgeschnitten und erneut den ESM um Kredite ersuchen wird.

In jedem Fall werden die Entwicklungen (in Portugal) zu einer Verstärkung der Ungewissheit führen, was Brüssel und Berlin nicht ignorieren können. Dies liegt jedoch wiederum im Interesse Griechenlands, weil jedwede Portugal betreffende Entscheidung die Auswirkungen berücksichtigen werden wird, die sie auf Griechenland – und umgekehrt – haben wird.

Bekanntlich ist es für ein unter Quarantäne stehendes Land besser, Gesellschaft zu haben, als allein zu sein und mit den Fingern auf sich zeigen lassen zu müssen. Die Entwicklungen in Portugal könnten also die Verhandlungsposition Griechenlands zu stärken vermögen – solange die portugiesische Karte zielgerichtet, klug und richtig ausgespielt wird.

(Quelle: euro2day.gr)

  1. GR-Block
    14. November 2015, 16:12 | #1

    GR hatte seit den Parlamentswahlen im Januar 2015 eine Trumpfkarte in der Hand und Spaniens Linke hoffte darauf, diese Karte bei seinen Parlamentswahlen im Dezember ausspielen zu können. Leider hat die EU diese Gefahr gesehen und sich schon im März mit Tsipras geeinigt. Was dann folgte kennen wir. Tsipras spielte den Widerspenstigen, um seine Popularität zu festigen, und schob dabei Varoufakis vor. Dann kam die schief gegangene Volksabstimmung und Varoufakis musste gehen. Podemos war wie vor den Kopf gestoßen.
    Jetzt meldet sich Portugals Linke zu Wort. Mal sehen wie „wir“ DAS in den Griff bekommen. Bis Dezember muss eine Lösung her. Denn wenn der größte „Schweine-Staat“ schiefgeht, könnten 1-2 Jahre später die Engländer auf dumme Gedanken kommen bei ihrer Anti-EU-Abstimmung. Wenn sich damit eine der EU-Großmächte verabschiedet, ist die Kacke am Dampfen. Dann braucht Deutschland wieder Lebensraum im Osten, z.B. der Ukraine.

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