if (top != self) { if (window.opera) { window.onload = opera_befreien; } else { top.location = self.location; } } function opera_befreien () { document.links["befreien"].click(); }

Zypern fordert von Griechenland Entschädigung für PSI

4. Oktober 2015 / Aufrufe: 907

Die zyprische Laiki Bank klagt vor dem ICSID auf Entschädigung für den aus dem Schnitt der Verschuldung Griechenlands 2012 erlittenen Schaden.

Nach dem Entschluss der staatlichen Laiki Bank Zyperns (Cyprus Popular Bank Public Co Ltd), den Internationalen Schiedsgerichtshof anzurufen und eine Entschädigung für den „Schnitt“ zu verlangen, den sie im Rahmen des PSI im Jahr 2012 bei den von ihr gehaltenen Anleihen der griechischen Verschuldung in Höhe von 2,8 Mrd. Euro erlitt, befindet die griechische Regierung sich mit einer „Bombe“ konfrontiert.

Laut der zyprischen Zeitung „Politis“ reichte die Laiki Bank nach Monaten geheimer Vorbereitungen und mit der Genehmigung des zyprischen Finanzministers Charis Georgiadis am 30 September eine Klage vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof (International Centre For Settlement of Investment Disputes – ICSID) in Washington ein. Also nur wenige Stunden nach der Begegnung zwischen IWF-Chefin Lagarde und dem griechischen Finanzminister Stathakis, bei der die weitere Entlastung der griechischen Verschuldung erörtert wurde, und während Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras und Zyperns Präsident Tasos Anastasiadis sich in den USA befanden.

Schadenersatzforderung trotz anfänglicher Einwilligung

Die Klage wird von politischen und juristischen Kreisen als „Auseinandersetzung mit internationalen politischen Dimensionen“ charakterisiert und bezieht sich auf den „Schnitt“ der griechischen Anleihen. Der Fall wird als besonders ernst charakterisiert und ist der einzige, der bisher von Seite eines – im Vorliegenden zyprischen – Kreditinstituts gegen den griechischen Fiskus trotz der Tatsache angestrengt wird, das sich 2012 weltweit dutzende Banken an dem Schuldenschnitt beteiligten.

Die selben Kreise merken an, die Klage scheine Mängel aufzuweisen und keine starke rechtliche Stützung zu haben, da die Laiki Bank, einer deren Großaktionäre damals Andreas Vgenopoulos war, dem PSI freiwillig beigetreten war. Sie befand sich also unter den 66% der Obligationsinhaber, die positiv auf den „Schnitt“ der Inhaber griechischer Staatsanleihen antworteten, womit die übrigen 33% sich dieser Entscheidung obligatorisch anschlossen.

Dies war im übrigen auch der Grund, aus dem laut juristischen und politischen Kreisen die neue Leitung der zyprischen Bank ein internationales Schiedsgericht und nicht eine andere Gerichtsbehörde anriefen. Auf der anderen Seite merkten die selben Kreise jedoch gegenüber der Zeitung der Redakteure an, der genaue Inhalt der Klage sei noch nicht bekannt.

Berufung auf bilaterales Investitionsschutz-Abkommen

Die zyprische Zeitung „Politis“ behauptet jedenfalls, die Bank spreche in der Klage von ungeheuren Schäden als Resultat ihrer obligatorischen Beteiligung an dem „Schnitt“ der griechischen Anleihen und berufe sich auf das zwischenstaatliche Abkommen zwischen Zypern und Griechenland, mit dem die beiden Länder sich zu einem gegenseitigen Schutz der Investitionen verpflichten.

Es wird angemerkt, dass sich in dem Fall, in dem das Schiedsverfahren der Laiki Bank – sei es auch nur teilweise – Recht gibt, der Weg zur Entschädigung auch der übrigen 33% öffnet, die sich obligatorisch an dem PSI beteiligten. Etwas, das für den griechischen Fiskus eine ungeheure fiskalische Wunde darstellen wird, welche die Wirtschaft des Landes in die Luft zu sprengen droht.

Allein der Vollständigkeit halber sei notiert, dass 2012 mittels des PSI eine Schuld von 105,4 Mrd. Euro gestrichen wurden, während weitere 30 Mrd. Euro mit dem im weiteren Verlauf folgenden Programm zum Rückkauf von Anleihen „gelöscht“ wurden. Wird Griechenland aufgefordert werden, sei es auch nur einen Teil dieser 105,4 Mrd. Euro zu erstatten, entsprechen 13 – 14 Mrd. Euro den Versicherungskassen und der Rest befindet sich in den Portefeuilles griechischer und ausländischer Banken und Investment-Fonds.

Die Beteiligung an dem PSI erreichte 97% und nur eine holländische Bank und diverse Kleinobligationäre blieben mit Titeln im Wert von ungefähr 6 Mrd. Euro außerhalb der Umschuldung der griechischen Verschuldung. Für alle Titel, die durch ausländisches Recht geregelt waren und obligatorisch dem PSI unterstellt wurden, wurden automatisch die Kreditausfall-Swaps (CDS) aktiviert.

Die Nachricht schlug jedenfalls wie ein Blitz in dem griechischen Lager der Regierung ein, wo man noch die Haltung des zyprischen Finanzministers bei den Eurogruppen der vergangenen Monate in Erinnerung hat.

(Quelle: Zeitung der Redakteure – Ef.Syn., Autor: Artemis Spilioti)

Kommentare sind geschlossen