Warum auch diese Regierung Griechenlands scheitern wird

31. Oktober 2015 / Aufrufe: 1.787

Selbst wenn Griechenlands Verschuldung auf magische Weise verschwände, würde es wegen seiner strukturellen Probleme wieder in die selbe Lage wie 2010 gelangen.

Die von der OECD bekannt gegebenen Angaben zu Griechenland sind erschütternd. Der Rückgang des Pro-Kopf-BIP seit 2007 bis 2015 erreichte 27,5%. Die Arbeitslosigkeit bleibt auf sturmgepeitschten Höhen und es wird erwartet, dass sie (nach dem im Gang befindlichen Steuergewitter) noch weiter ansteigen wird.

Inzwischen nähern wir uns dem Jahr 2016 und gibt es nicht nur keine Aussicht auf einen Aufschwung, sondern es ist sicher, dass das Gefälle sich – vielleicht noch steiler – fortsetzen wird. Während der Dauer des kommenden Jahres werden wir mit den beiden erschreckenden „Dreißigern“ flirten: kumulativer Rückgang des BIP um 30% und 30% Arbeitslosigkeit, bei den jungen Leuten doppelt so hoch. Dies sind Zahlen, denen man in Ländern nach einem Krieg und speziell nach einem Krieg begegnet, den sie verloren haben.

Wer ist für dieses Verbrechen verantwortlich?

Wie werden unsere Kinder diese Periode nach Jahrzehnten in Erinnerung haben? Auf welche Weise werden die Historiker diese „friedliche Katastrophe“ interpretieren? Wer wird für dieses Verbrechen als verantwortlich gehalten werden? Obwohl wir all diese interessanten Fragen viele Male diskutiert haben.

Der Hauptverantwortliche ist das politische System nach dem Regimewechsel. (Anmerkung: Mit „dem Regimewechsel“ ist der Zeitraum seit dem Sturz der Militärdiktatur gemeint.) Dieses schuf die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, institutionellen und kulturellen Voraussetzungen für die Krise. Natürlich mit der begeisterten Unterstützung des griechischen Volkes. Das diesem politischen System uneingeschränkte Macht verlieh, die es schützen und legitimieren würde. Das nicht nur die einsamen Kassandren ignorierte, die es warnten, sondern auch dafür sorgte, dass jede Stimme abprallte, die seine kollektiven Ohren störten.

In diesem politischen System war die Rolle der Linken einerseits beschränkt, andererseits ohrenbetäubend. Die Linke war der Cheerleader des Populismus. Zwar spielten andere die Hauptrolle in dem Spiel, sie jubelten jedoch und teilten sich den Ruhm. Und Verantwortung tragen natürlich auch unsere kurzsichtigen Partner, die bis heute auf einem voll und ganz gescheiterten Mix beharren – auf einem Mix, der auch den inländischen Umsetzern dient, weil er die geringsten politischen Kosten hat: anstatt der Reduzierung des Staates und der radikalen Reformen eine Erhöhung der Besteuerung und horizontale (also ungerechte und ineffiziente) Kürzungen.

Warum auch das dritte Memorandum scheitern wird

Lassen wir das jedoch beiseite und schauen wir, warum das dritte Memorandum das selbe Schicksal mit den beiden anderen haben wird. Betrachten wir also, warum es scheitern wird. Laut dem großen amerikanischen Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Mancur Olson haben wenigstens drei Voraussetzungen gelten, damit ein Land Wachstum hat: es hat offene Märkte zu haben, diese müssen von Institutionen umrahmt sein, die für ein wirtschaftliches Wachstum geeignet sind, und es hat über Eliten zu verfügen, welche die grundsätzlichen wirtschaftlichen Bedeutungen und speziell die Weise verstehen, auf welche die internationalen Märkte funktionieren. Griechenland weist nichts von diesen drei Voraussetzungen auf.

1. Griechenland hat keinen offenen Markt.

Nach fünf Jahren der Memoranden und „Reformen“ bleibt Griechenland eine korporativ-rassistische Wirtschaft, die von einer unheiligen Allianz von Bürokraten, Oligarchen und organisierten Interessen (mächtigen Berufsgruppen und starken Gewerkschaften des öffentlichen Sektors) kontrolliert wird. Es handelt sich buchstäblich um eine Besatzungsmacht, von der die jeweilige Regierung kontrolliert wird, die sich schließlich immer mit den Gläubigern „zusammenrauft“ und als Hauptziel ihren Selbsterhalt hat. Dass Griechenland sogar auch heute die am wenigsten freie, also die für den Wettbewerb am meisten geschlossene Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union bleibt, ist der beste Beweis für das Obige.

2. Griechenland verfügt über keinen für ein wirtschaftliches Wachstum geeigneten institutionellen Rahmen.

Griechenland ist par excellence das Land mit „geschlossenen“ oder „extraktiven“ Institutionen, um uns der Terminologie von Acemoglu und Robinson zu bedienen, wo die starken politischen und wirtschaftlichen sich von der übrigen Gesellschaft die Ressourcen „unter den Nagel“ reißen. Es handelt sich also um den klassischen Fall von Kumpel-Kapitalismus (crony capitalism): Mit mächtigen vom Staat unterhaltenen Monopolen und Oligopolen, mit nicht existenter Einführung von Technologie und Innovation, Schwerpunkt auf dem Inlandsmarkt, minimalen Exporten und natürliche hohen Indizes der Ungleichheit und einem aufgeblähten, jedoch ineffizienten und somit inexistenten Wohlfahrtsstaat. Es ist ein Land mit Intoleranz gegenüber strukturellen Reformen, mit etablierten Hindernissen beim Zugang für die neuen Unternehmen, mit Hemmnissen für die Innovation und natürlich das Paradies der Profitjagd und Korruption. Fügen Sie zu all diesem die berüchtigte Ineffizienz des Staatsapparats und die hoffnungslos langsamen Rhythmen der griechischen Justiz hinzu. Wer wird in einem Land mit einem negativen Rekord in der Rechtsprechung investieren: 4,5 Jahre, damit ein Vertrag umgesetzt wird, und fast 4 Jahre, um eine Insolvenz über die Bühne zu bringen! So sehr also auch die Arbeitskosten gesenkt werden mögen, erwarten Sie nicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ohne radikale Reformen gesteigert wird. Erwarten sie keine Investitionen in einem Land, in dem eine wirtschaftliche Beziehung weder geboren werden noch sterben kann!

3. Griechenland hat keine Eliten, welche die Funktionsweise der globalisierten Wirtschaft verstehen.

Es reicht aus, eine Nachrichtensendung anzuschauen, damit einem wegen des wirtschaftlichen Analphabetismus, der pathologischen Obsession und des fehlenden Gefahrenbewusstseins des politischen Systems die Haare zu Berge stehen. Es ist unfähig, sei es auch nur elementar die erschreckende Arbeitslosigkeit und den tragischen Brain-Drain mit den beiden weiter oben präsentierten Problemen in Verbindung zu bringen. Ein überalterndes Land, mit einem Rekord an Rentnern und Champion bei dem Anteil der Personen, die für ihr Überleben vom Staat abhängig sind, mit dem niedrigsten Vertrauens-Index und einem mangelhaften gesellschaftlichen Kapital, vermag nicht, das Offensichtliche in Verbindung zu bringen. Es hat nicht zu überraschen, dass auch seine Führung treu das wirkliche Gesicht dieses Landes reflektiert.

Ein gescheiterter Staat in seinen letzten Zuckungen

Dies ist – in groben Linien – das Problem Griechenlands (wenn Sie mehr über das Thema lesen möchten, finden sie einen umfangreicheren und ausführlicheren Artikel von mir hier). Offensichtlich sind es nicht die einzigen Probleme. Es sind jedoch die signifikantesten, weil sie strukturell sind. Lassen wir uns ein simples Gedankenexperiment machen. Stellen wir uns vor, Griechenlands Verschuldung verschwände auf eine magische Weise. Diese drei ernsthaften strukturellen Probleme werden uns wieder in genau die selbe (vielleicht auch schlimmere) Lage wie im Jahr 2010 bringen. Was auch immer um uns herum geschieht (weltweite Krise, Probleme der Eurozone, ethische Gefahr), es wird Anlässe für unser Versinken darstellen.

Und das ist es also, warum ich so pessimistisch bin. Nicht nur, weil sich in diesen Jahren seit 2010 bis heute praktisch nur wenige Dinge änderten. Nicht nur, weil wir offensichtlich nichts lernten und auch nicht die Krise nutzten. Sondern hauptsächlich, weil die heutige Regierung all das Elend seit dem Regimewechsel auf die traurigste und elendigste Weise kondensiert. Es ist der letzte Krampf eines gescheiterten Staates, der ein letztes Mal zappeln wird, bevor er uns mit sich in die Tiefe reißt.

Fassen sie es nicht als Prophezeiung auf (das wäre lächerlich) und auch nicht als Prognose (das wäre großmäulig). Jedoch ist zumindest für mich der weitere Verlauf in einem großen Grad vorgezeichnet. Weil diese Regierung, während sie einen erheblichen Vorteil gegenüber den vorherigen hat – sie hat politische Kapital, das sie verwenden kann, und keine starke populistische Opposition gegenüber -, ebenfalls auch drei signifikante Nachteile hat: sie verabscheut offene Märkte und den Wettbewerb, sie hat keinerlei Bereitschaft, einen wirtschaftlich effizienten institutionellen Rahmen zu schaffen, und natürlich hat ihre Führung ein ungeheuer verzerrtes Bild davon, wie die Welt funktioniert.

Welche Chancen hat eine solche Regierung, erfolgreich zu sein? Praktisch keine. Was vermag in einem dermaßen düsteren Szenarium positiv zu wirken? Der erstickende Druck, der ausgeübt werden wird, damit sie Reformen und Privatisierungen umsetzt, und natürlich den Instinkt der Selbsterhaltung. Ist das jedoch genug?

(Quelle: protagon.gr, Autor: Aristidis Chatzis)

  1. karnapas
    31. Oktober 2015, 15:38 | #1

    Na ja. Das Klientelsystem sollte gestutzt werden — es abschaffen zu können ist ein idealistischer Traum (starre Interessenvertretung bis hin zur Korruption gibt’s überall, auch in Deutschland).
    Griechenland in der globalisierten Welt wettbewerbsfähig machen? Eine Forderung, die Merkel insbesondere von den Südländern verlangt: ich möchte die deutsche Bundeskanzlerin mal sehen, wenn es ein Land schaffen sollte (reine Utopie…), ernsthaft mit der deutschen Wirtschaft in Konkurrenz zu treten. Dann gibt’s in Deutschland Hartz 5, noch mehr Subventionen für inländische Betriebe und auch in Brüssel wird der grösste Netto-Einzahler der EU zu seinen Gunsten agieren zu wissen… Eine kleine Chance gäbe es in den Nischen, z.B. Energie: Griechenland könnte mit dem Aufbau von Solar- und Windenergie den ganzen Balkan versorgen !
    Hellas hat durchaus Eliten, welche die Funktionsweise der globalisierten Wirtschaft verstehen, z.B. Yanis Varoufakis. Den mochten aber die europäischen Herren des Geldes nicht hören, geschweige denn verstehen.

  2. Ingrid
    31. Oktober 2015, 16:45 | #2

    Endlich ein Artikel, der die Wahrheit ueber die Probleme und Ursachen in Griechenland auf den Punkt bringt. Aber solche Stimmen moechte man nicht hoeren!

  3. GR-Block
    31. Oktober 2015, 19:26 | #3

    „Warum auch diese Regierung Griechenlands scheitern wird“
    So kompliziert ist die Erklärung gar nicht, Herr Chatzis. Kompliziert wird es nur, wenn man die Gründe vernebeln möchte. Die jüngste Geschichte aber hat es eigentlich vorgezeichnet:
    2009 bat der Ministerpresident den IWF um einen Kredit, um die Lehman-Krise zu überwinden, erhielt dort aber eine Absage. Danach ließ mit er sich viel Widerwillen von der Troika breit schlagen, über 100 Mrd EU-Steuergelder durch GR in die EU-Privatwirtschaft zu schleusen, für das Versprechen, dann bekommt GR seinen Kredit. Gegen alle Absprachen versuchte er jedoch, durch Sparmaßnahmen nicht die gesamte Summe zu beanspruchen. Als die EU zudem ein zweites Paket in „Aussicht“ stellte, lehnte er ab und wollte das Volk entscheiden lassen. Das kostete ihm sein Amt.
    Der Gewinner (und strikte Gegner des ersten Pakets) akzeptierte das zweite Paket (über 130Mrd) plus die 30 Mrd die sein Vorgänger liegen ließ. Aber auch er versuchte bis 2014 nicht alles zu beanspruchen. Deshalb ließ man ihn fallen und der inzwischen in Washington „geläuterte“ Oppositionsführer bekam seine Chance. Auch er musste ein Paket akzeptieren, sein Finanzminister lehnte aber ab. Folglich führte er eine Volksabstimmung durch – ohne zu verraten um welche Summe es geht – die er unerwartet gewann. Damit musste der Finanzminister gehen und der Ministerpräsident akzeptierte weitere 86 Mrd.
    Auch er hofft nun abermals, nicht alles zu brauchen und dass er kein 4. Paket unterschreiben soll. Wenn er sich unkooperativ zeigen sollte wie seine Vorgänger, dann wird er gegangen, wie der Artikel voraussagt. Da sich aber Tsipras als der bisher wandlungsfähigste zeigte, könnte es sein, dass er eine größere Summe akzeptiert, ohne dass das nunmehr müde Volk rebelliert. Dann wäre er der erste Ministerpräsident, der die Volkswirtschaft ohne Gegenwehr Brüssel überlässt.

  4. Hartmut Lau
    31. Oktober 2015, 23:09 | #4

    Es geht doch gar nicht um Griechenland, es geht um Schuerfrechte in der Aegaeis, denn dort liegen sehr grosse Gas und Oelfelder. Deren Wert uebersteigt das Mehrfache der angeblichen Verschuldung des Landes. Es geht um die Vergabe dieser Schuerfrechte an Ost oder auch an West?
    Weiter sind alle sogenannten Hilfspakete an Griechenland schlicht und einfach mehrfacher Betrug, denn das Zinseszins Schuldgeldsystem, mit dem Namen Euro, sind pure Luftnummern, ausschliesslich Nummern in den Komputern der EZB. Und ohne Gegenwert erzeugt. Diese Luftnummern werden dem Griechischen Volk als zusaetsliche Schulden ( Luftnummern Schulden) auferlegt. Das ist ein weiterer Betrug.
    Nach der Luftnummer Buchung in der Griechischen Zentalbank, werden die internationalen Glaeubiger bedient. Die Hilfspakete kommen nie in der realen Volkswirtschaft an. Platzen die sogenannten Rueckzahlungen, Haften die anderen europaeischen Volkswirtschaften fuer den Luft Geld Ausfall. Also Betrug am laufenden Band.

  5. pedrobergerac
    1. November 2015, 06:03 | #5

    Man braucht den Menschen doch nur das Geldsystem zu erklären und darauf hinweisen, wer es kontrolliert. Wenn man das verinnerlicht hat weiß man auch, warum die Lage in Griechenland so ist wie sie ist. Nicht nur in Griechenland.

  6. HJM
    3. November 2015, 19:09 | #6

    Alles richtig! Fehlt noch ein Gesichtspunkt: die wahrlich haarsträubende Unfähigkeit staatlicher Institutionen zu konstruktiver Zusammenarbeit. Warum ist das so? Werden hier Territorialkämpfe ausgefochten oder Pfründe verteidigt oder Clangrenzen abgesteckt oder was auch immer? Ansonsten: es ist doch einfach albern, die Verantwortlichkeit immer extern zu suchen – das Geldsystem, die EU auf Beutezug – und niemals intern. Ich hätte gern wenigstens ein bißchen Hoffnung für dieses Land, diesen Staat, aber woher nehmen?

  7. Stefanos1966
    11. November 2015, 10:44 | #7

    In Griechenland haben sich die oben beschriebenen Probleme am extremsten entwickelt, diese Probleme gibt es aber in anderen Staaten auch. In ein paar Jahren wird man dann sehen, dass Griechenland nicht zugrunde gegangen ist und andere Staaten am Abgrund stehen, wie Griechenland jetzt.

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