Wahrheiten über Flughafen-Privatisierungen in Griechenland

7. Oktober 2015 / Aufrufe: 5.023

Lügen und Obsessionen bezüglich der 14 Provinzflughäfen in Griechenland, die im Rahmen der Privatisierungen der Fraport zur Nutzung überlassen werden.

Wir wissen, wie notwendig die ausländischen Investitionen in Griechenland sind. Jüngst erfuhren wir in den USA, dass auch der Premierminister die Notwendigkeit anerkennt und sich verpflichtet, vieles zu ändern, damit die griechische Wirtschaft das Vertrauen der internationalen Investoren erwirbt. In den kommenden Wochen werden wir aus der Weise seiner Handhabung der Privatisierungen erfahren, ob die fundamentale Wende stattgefunden hat. Seine eigene.

Lassen wir uns anlässlich der Diskussion zwischen Alexis Tsipras und Bill Clinton die Haltung der SYRIZA gegenüber einer ausländischen Investition betrachten, die bald wieder im Vordergrund der Bühne stehen wird: Als Opposition bekämpfte Herr Tsipras verbissen die Privatisierung der 14 peripheren Flughäfen. Als Premierminister fror er sie nach der „Neuverhandlung“ anfänglich ein und akzeptierte schließlich die Erfüllung der anfänglichen Überlassungsvereinbarung. Und wenige Tage später diffamierte er in dem letzten Interview seiner 1. Amtsperiode das Verfahren, indem er inkorrekte Angaben zitierte und unterminierte so das Werk seiner nächsten Regierung, die in zwei Monaten aufgefordert sein wird, die Zusagen von August 2015 umzusetzen.

Hier stimmt etwas nicht – und zwar die Zahlen des Premierministers

In seinem Interview charakterisierte der griechische Premierminister den Preis für die Überlassung der 14 peripheren Flughäfen als „relativ gut“. In dem selben Satz führte er jedoch an, mit dem Vertrag werden an den Käufer für 40 Jahre jährliche Gewinnen in Höhe von 300 Mio. Euro abgetreten, wogegen der Staat, wenn er das Eigentum behalten würde, den Gegenwert der Überlassung in gerade einmal nur 4 Jahren einnehmen würde. Aber, das ist doch ein Ausverkauf! Wie ließ der Premierminister zu und – hauptsächlich – wie ist es möglich, dass er den Preis als „relativ gut“ bezeichnet, wenn alle von ihm angeführten Fakten für das Gegenteil sprechen?

In Wirklichkeit tritt der griechische Fiskus keine Gewinne, sondern Einnahmen in Höhe von etwa 155 Mio. Euro jährlich ab – so viel betragen die Einnahmen der 14 peripheren Flughäfen. Und weil der griechische Fiskus zusammen mit den Einnahmen der Flughäfen an den Mehrbieter auch die Ausgaben für Wartung, Betrieb und Lohnkosten abtritt, ist der als Gewinn des Unternehmens verbleibende Betrag viel niedriger als 155 Mio. Euro. Und unter den heutigen Gegebenheiten werden nicht 4, sondern 56 Jahre nötig sein, damit der griechische Fiskus aus den Gewinnen dieser Aktivität den Gegenwert des Preises einsammelt, die jetzt der Käufer zahlt. Ob der Premierminister dies wohl wusste und den Preis als „relativ gut“ charakterisierte, oder hatte er nur die Bekanntmachungen des (gewerkschaftlichen) Verbands der zivilen Luftfahrtbehörde (OSYPA) berücksichtigt, in denen die von ihm zitierten Zahlen angeführt werden?

Ich werde mich bemühen, die Wahrheit (zumindest der Zahlen) in Zusammenhang mit der Privatisierung der peripheren Flughäfen wiederherzustellen, weil die Privatisierungen eine sehr kritische Komponente sind, damit „Griechenland zu einem attraktiven Investitionsziel“ wird und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Möglichkeiten der griechischen Wirtschaft wiederherstellt. Die Akzeptanz der Privatisierungen von Seite der Gesellschaft ist eine Voraussetzung für ihre erfolgreiche Forcierung und es ist paradox, den Premierminister, der das Privatisierungsprogramm realisieren wird, zu hören, wie er sich die Kampagne zu ihrer Diffamierung zu eigen macht, also auch er sich inkorrekte oder unwahrer Angaben und irreführender Argumente bedient und damit das Gefühl des „Ausverkaufs“ des öffentlichen Vermögens kultiviert.

Die tatsächlichen Fakten

Unter den heutigen Gegebenheiten betragen die Einnahmen, die der Fiskus einnimmt und die zukünftig an die Fraport abgetreten werden, 12,70 Euro je abreisenden Passagier, also 140 Mio. Euro jährlich (bei 11 Mio. Abreisen im Jahr 2014 für die 14 unter Privatisierung stehenden Flughäfen). Diesen rechnen wir die Einnahmen aus Miet- / Pachtzahlungen von ungefähr 15 Mio. Euro jährlich hinzu, die ebenfalls abgetreten werden. (Der Betrag ergibt sich aus den Gesamteinnahmen der 39 peripheren Flughäfen unter Umlegung auf den Passagierverkehr – die 14 zu privatisierenden Flughäfen bewegen 74% des gesamten Passagieraufkommens der 39 peripheren Flughäfen.)

Außer den Einnahmen werden an den Käufer zusätzlich auch die Ausgaben, die Wartungs- und Betriebskosten der Flughäfen abgetreten. In Wirklichkeit ist das, was abgetreten wird und wir zu erfahren wünschten, der Gesamtgewinn aus dem Betrieb der 14 Flughäfen nach Steuern. Weil diese Zahl – die wahrscheinlich niemand berechnet und genau weiß – nicht bekannt ist, stellt eine Weise, sie zu schätzen, die Untersuchung eines anderen Falls – nämlich des internationalen Flughafens Athen – dar, wo die entsprechenden Beträge kalkuliert werden. Lassen wir uns also betrachten, welchen Anteil der Einnahmen die Gewinne nach Steuern eines in Griechenland in Betrieb befindlichen Flughafens ausmachen.

Laut den Bilanzen der Betriebsgesellschaft des Internationalen Flughafens Athens lag die Gewinnspanne im Jahr 2013 bei 21% und im Jahr 2014 bei 29%. Bei einer Gewinnspanne von 29% und Einnahmen von 155 Mio. Euro kommen wir dazu, dass die von dem griechischen Fiskus an den privaten Betreiber abgetretenen Gewinne 44,9 Mio. Euro betragen. Berücksichtigen wir, dass der Fiskus jährlich 22,9 Mio. Euro als Pacht einnehmen wird, verbleiben Gewinne von 22 Mio. Euro, die der Staat an die Fraport abtritt und dafür 1,234 Mrd. Euro erhält. Er nimmt also die Gewinne von 56 und nicht – wie der Premierminister in seinem Interview anführte – 4 Jahren im Voraus ein.

Ich rufe dem Leser in Erinnerung, bei dieser Zahl in der Annahme angelangt zu sein, dass der Ertrag der 14 Flughäfen dem des Flughafens El. Venizelos ebenbürtig ist. Offensichtlich ist er es jedoch nicht, weil der Athener Flughafen wirtschaftliche Größenordnungen (Wartung und Betrieb eines einzigen großen und nicht 14 kleiner Flughäfen) und … ein privates Management hat. Persönlich würde ich sogar die Annahme riskieren, dass sich – wenn man erschöpfende Berechnungen anstellen und alle Kosten zuweisen würde – herausstellen würde, dass der Fiskus Verluste und keine Gewinne hat.

Um einen Eindruck davon zu haben, wie verlustbehaftet das schlechte staatliche Management ausgehen kann: Kastoria hat (hier) einen Flughafen, der in den 6 Jahren 2007 – 2012 ein Verkehrsaufkommen von 25.000 Passagieren hatte. Laut den Prüfern der Europäischen Union hatte der Flughafen in dem selben Zeitraum (2007 – 2012) Einnahmen von 176.000 Euro und Ausgaben von 7,7 Mio. Euro. Zusätzlich wendete der griechische Fiskus in der Periode 1999 – 2003 rund 10,9 Mio. Euro (und die Europäische Union weitere 5,6 Mio. Euro) für den Ausbau des Flughafens auf, damit Flugzeuge landen können, die niemals in Kastoria eintrafen – also für einen bisher unnötigen Ausbau.

OSYPA und öffentliches Interesse

In dem öffentlichen Dialog herrschen die Ansichten und quantitativen Einschätzungen hauptsächlich des OSYPA, also des gewerkschaftlichen Dachverbands und Organs der zivilen Luftfahrtbehörde (YPA) vor. Zu Beginn begegnete der OSYPA dem Verfahren zur Privatisierung der 14 Flughäfen locker. Er schätzte ein, die Ausschreibung würde scheitern, weil der Preis von 350 Mio. Euro, der von dem Privatisierungsberater als Mindestgebot bestimmt worden war, hoch und die Investition für private Investoren nicht interessant ist.

Basilis Alevizopulos, Vorsitzender des OSYPA, meinte: „Die Ausschreibung wird scheitern, weil diejenigen, die anfänglich ein Interesse bekundeten, wahrnehmen werden, eine unvorteilhafte Offerte vor sich zu haben, sobald sie die Fakten sehen und das Fehlen ernsthafter Studien feststellen. Die Ausschreibung wird nicht voranschreiten, weil die peripheren Flughäfen kein kontinuierliches Verkehrsaufkommen während der gesamten Dauer des Jahres haben, weil der Staat zugelassen hat, die Infrastrukturen mit dem Resultat verfallen zu lassen, dass sehr große Investitionen erforderlich sind, weil fast alle keine benachbarten Flächen für eine gewerbliche Nutzung verfügen, was die privaten Investoren interessiert. Einzige Ausnahme stellt der Flughafen von Thessaloniki dar, wo jedoch – in einer gewissen Entfernung – bereits große Handelszentren entstanden sind.

Als jedoch der Prozess voranschritt, monierten sie mit vielen Aktionen, Streiks, Besetzungen, Pressemitteilungen, Interviews usw. einen „Ausverkauf“. Und weil der hohe Preis eine gewisse Verlegenheit hervorrief, wurde ein weiteres Argument hinzugefügt: „den Tourismus und die lokalen Wirtschaften vor dem Rückgang des Verkehrs zu schützen, den die hohen Belastungen der Fraport herbeiführen bringen werden.“ Man dachte sich auch einen Trick aus. Die YPA hat aus den 39 peripheren Flughäfen des Landes jährliche Einnahmen von ungefähr 170 Mio. Euro aus Gebühren für Luftraumnutzung und Fluglotsendiensten. Diese Aktivität und die entsprechenden Einnahmen werden nicht an die Fraport abgetreten, was jedoch die YPA nicht daran hindert, sich in ihren Interventionen global auf die Einnahmen der Flughäfen und nicht speziell auf die Einnahmen zu beziehen, die an den Mehrbieter abgetreten werden, und auf diese Weise hohe Zahlen bezüglich der Einnahmen zu zitieren, die zwar nicht falsch sind, jedoch irrige Eindrücke schaffen.

Es ist absolut natürlich, dass jeder Arbeitnehmer mit einem zufriedenstellenden Gehalt, einem guten Arbeitgeber und guten Arbeitsbedingungen der Aussicht auf eine Änderung des Arbeitgebers und der Gegebenheiten mit Beunruhigung und Misstrauen begegnet. Ich respektiere also die Beunruhigungen der Beschäftigten der YPA. Es kann jedoch nicht angehen, dass ihre Beunruhigungen das Hauptkriterium für die Weise darstellen, auf die der Staat die öffentlichen Ressourcen verwertet.

Gebührenplafond soll Überteuerung verhindern

In Zusammenhang mit der Kontrolle der Gebühren schließlich ist laut dem Privatisierungsfonds (TAIPED) bei den Gesamtgebühren, welche die Fraport erheben kann, eine Höchstgrenze von 20 Euro je Passagier vorgesehen worden, damit die peripheren Flughäfen nicht zu teuer und damit dem Tourismus schaden werden. Dieser Gebührensatz entspricht den durchschnittlichen Gebühren der Flughäfen Südeuropas mit ähnlichen Charakteristika und folglich ergibt sich keine Gefahr bezüglich der Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit wegen zu hoher Tarife.

Zu Beginn wird die Höchstgrenze sogar bei 14,50 Euro gezogen, was etwas über den derzeitigen Gebühren liegt, und nach vier Jahren auf 20 Euro pro Passagier angehoben werden, nachdem die Fraport die Modernisierung der Flughafeneinrichtungen abgeschlossen haben wird. Zumal die Flughäfen das erste und letzte Bild des Besuchers eines Landes sind und angesichts der Tatsache, dass die Modernisierung der Flughäfen, bessere, qualitativere und sicherere Dienstleistungen sicherstellen wird, dürfte die Bilanz für das touristische Produkt des Landes eher positiv sein.

In Zusammenhang mit den Parametern, welche die wirtschaftliche Vereinbarungen bestimmen, ist anzumerken nützlich, dass der Grund, aus dem der (Athener) Flughafen Eleftherios Venizelos teuer ist, darin liegt, dass der damalige Minister für Infrastrukturen, Kostas Laliotis, den anfänglichen Überlassungsvertrag neu aushandelte und seine Laufzeit auf die Hälfte kürzte. Die 50 Jahre der anfänglichen Dauer der Überlassung (5 Jahre der Bauphase und 45 Jahre der Nutzung) wurden somit zu 30 Jahren (5 Jahre für den Bau und 25 Jahre für die Nutzung) – mit dem Ergebnis, dass der Zeitraum für die Abschreibung der 2,2 Mrd. Euro, welche die Investition kostete, auf die Hälfte reduziert wurde. Diese Änderung führte die Erhöhung der Nutzungsgebühren des Flughafens herbei und machte seine Services teuer.

Es sei betont, dass der Zweck dieses Artikels nicht war, zu untersuchen, ob der Preis für den Verkauf der Flughäfen gerecht, logisch und vorteilhaft ist, weil dies eine sehr technische und ausgedehnte Analyse voraussetzt. Ich versuchte einfach, die leichten und leicht verdaulichen Lügen zu demontieren, und hoffe, wenigstens Einigen zu verstehen zu helfen, dass es sich bei der Überlassung der Flughäfen nicht um einen „Ausverkauf“ handelt.

(Quelle: protagon.gr, Autor: Giorgos Stratopoulos)

  1. Cleopatra
    10. Oktober 2015, 23:23 | #1

    Interessanter Artikel, endlich gibt mal jemand zu, dass der Kauf dieser Flughäfen schwierig und risikobehaftet ist, und sich der Käufer mitnichten einen Goldesel zum Spottpreis kauft von den armen ausgenutzten Griechen- manchmal lese ich Kommentare „Deutschland hat Griechenland in den Ruin getrieben “ wegen ein paar Millionen die diese Flughäfen abwerfen. Keiner erwähnt die Kosten, oder das Risiko!

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