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Verwaltungsgerichtshof kippt Immobiliensteuer in Griechenland

6. Oktober 2015 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 2.576

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland wird mit einem als gegeben geltenden Urteil die aufgeblähte Immobiliensteuer ENFIA in der Praxis annullieren.

Das Finanzministerium in Griechenland wird bald einem (weiteren) ungeheuren fiskalischen „Loch“ zu begegnen haben, da es als gegeben gilt, dass das anhängige Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) den Staat zur umgehenden Senkung der Einheitswerte der Immobilien verpflichten und damit die neuen Bescheide zur sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) „in die Luft jagen“ wird, die noch in diesem Monat (oder auf jeden Fall spätestens bis Ende Oktober 2015) die Bürger bzw. Inhaber des Eigentums oder / und dinglicher Rechte an Immobilien in Griechenland erreichen werden.

Das Thema der mittlerweile maßlos „aufgeblähten“ Immobilien-Einheitswerte, die wiederum zu einer absurden Überbesteuerung der Immobilien in Griechenland geführt haben, wurde in der vergangenen Woche im Schatten des bereits getroffenen, jedoch niemals umgesetzten Urteils des selben Gerichts erneut von dem Senat des Obersten Gerichtshofs verhandelt.

Staat ließ Ultimatum tatenlos verstreichen

Konkret erfolgte der neue Prozess gegen die aufgeblähten Einheitswerte, weil die Frist von 6 Monaten, die das Gericht dem Staat mit seinem vorherigen Urteil gesetzt hatte, um die Einheitswerte an die (aktuellen) Marktpreise anzugleichen, fruchtlos verstrich. Das Gericht hat somit einer „Einbahnstraße“ zu folgen und es wird mit einem Urteil gegen den Fiskus gerechnet, der es seit 2007 unterließ, die Einheitswerte – wie geschuldet – anzugleichen.

In der Praxis ignorierte damit der Staat nicht nur das „Ultimatum“ des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, sondern plant sogar, die Angleichung der Einheitswerte erst 2017 (!) – also nach Verstreichen eines ganzen Jahrzehnt der Überbesteuerung – vorzunehmen, obwohl das Gesetz die alle 2 Jahre erfolgende Neubestimmung der Einheitswerte auferlegt.

Fiskalisches „Loch“

Die Problematik der Situation zeigt sich aus der Tatsache, dass der Fiskus erneut – erfolglos – versuchte, die Verhandlung um ein Jahr bzw. bis gegen Ende 2016 zu vertagen und Zeit zu „schinden“, zumal in dem Memorandum die Verpflichtung zur Angleichung der Einheitswerte (erst) ab 2017 festgeschrieben ist.

Es wurde sogar angeführt, dass für das laufende Jahr Einnahmen aus der ENFIA in Höhe von wenigstens 2,65 Mrd. Euro einkalkuliert worden sind. (Anmerkung: Das Gesamtvolumen der diesjährigen Bescheide zur ENFIA beläuft sich wie auch schon im Vorjahr 2014 auf über 3,2 Mrd. Euro, wovon jedoch rund eine halbe Milliarde Euro als nicht beitreibungsfähig gelten.)

Die (offizielle) Verkündung des in Rede stehenden Gerichtsurteils wird in spätestens zwei Monaten (also noch vor Ende des Jahres 2015) erwartet und riesige fiskalische Probleme hinsichtlich der (vor-) veranschlagten Einnahmen, aber auch eine „Flut“ von Klagen auf Annullierung der ENFIA, Steuererstattungen usw. verursachen.

(Quelle: capital.gr, Autor: Panagiotis Stathis)

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