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Versteckte Schulden bedrohen Renten in Griechenland

11. Oktober 2015 / Aktualisiert: 06. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.053

Bei den Kassendefiziten offiziell nicht auftauchende versteckte Schulden in Höhe von 13 Milliarden Euro strangulieren die Sozialversicherungsträger in Griechenland.

„Versteckte“ Schulden in Höhe von 13 Mrd. Euro bei der Sozialversicherung aus … nicht gezahlten Renten und Gesundheitsausgaben bedrohen die Versicherungskassen in Griechenland und im weiteren Sinn ihre Versicherten und Rentner mit neuen Kürzungen.

Die interne Verschuldung – die bei den Kassendefiziten der Versicherungsträger offiziell nicht erscheint – ergibt sich aus den Daten, die der Vorsitzende des Panhellenischen Verbands der Beschäftigten der Träger für Sozialpolitik, Antonis Kourouklis, an die Öffentlichkeit gab. Die Liste der Schulden stellt sich folgendermaßen dar:

Rentenbescheide werden um bis zu über 3 Jahre verzögert

Die Rentenkassen haben für 142.644 Rentner keine Rentenbescheide ausgegeben oder lassen sie für 1 – 2 Jahre unbezahlt (43.500 Rentner erhalten vorläufige – niedrigere Renten). Bezüglich der rückwirkend geschuldeten Beträge wird veranschlagt, dass sie bei einer durchschnittlichen Rente von 900 Euro auf Jahresbasis 1,5 Mrd. Euro und für zwei Jahren 3 Mrd. Euro erreichen.

Bei dem gesetzlichen Sozialversicherungsträger für Arbeitnehmer (IKA) sind 79.644 Renten anhängig (es werden 35.000 vorläufige Renten gezahlt). Wie der Vorsitzende des Verbands des Personals der IKA, G. Kyriakopoulos, erklärte, beziehen sich rund die Hälfte davon auf das Jahr 2015, da das Gesetz N. 3863/10 … nicht umgesetzt worden ist und auch nicht die neuen Verrentungs-Voraussetzungen nach den im Sommer 2015 erfolgten Änderungen klargestellt worden sind. Bei dem gesetzlichen Sozialversicherungsträger der Selbständigen (OAEE) sind 33.000 Renten (es werden 8.500 vorläufige Renten gewährt) seit 12 – 20 Monaten (sofern es sich um Versicherungsverläufe bei mehr als einem Träger handelt) und bei dem gesetzlichen Sozialversicherungsträger für Landwirte (OGA) 30.000 Renten anhängig.

Die (gesetzliche) Einheitliche Zusatzversicherungskasse (ETEA) schuldet Renten an 129.885 Personen, die von den Hauptversicherungskassen verrentet worden sind (allein bei der ETEAM der IKA erreichen die anhängigen Akten 65.000) und bezüglich der Aufwendungen wird veranschlagt, dass die geschuldeten Beträge 233 Mio. Euro auf Jahresbasis und 466 Mio. Euro für zwei Jahre erreichen werden. Die durchschnittliche Zeit für die Bewilligung der Zusatzrente beträgt 12 Monate (und 20 Monate im Fall von Versicherungsverläufen mit mehr als einem Träger), und bei der Zusatzversicherungskasse der Beschäftigten des Einzelhandels (TEAYEK) beträgt sie weiterhin dreieinhalb Jahre.

Verzögerungen – wegen des ungeklärten Berechnungsmodus, aber auch aus Geldmangel – gibt es auch bei den Kassen, die Abfindungen zahlen. Allein bei der Fürsorgekasse Öffentlicher Bediensteter (TPDY) sind 30.467 Anträge anhängig und es fehlen 823 Mio. Euro für die Zahlungen, die auf Basis eines neuen „Angleichungsfaktors“ (= erneute Kürzungen um 5% – 10%) erfolgen werden und sofern es eine (staatliche) Bezuschussung geben wird.

Die Schulden an den EOPYY

Die Versicherungskassen schulden zusätzlich 1,766 Mrd. Euro an den Nationalen Träger für Gesundheitsleistungen (EOPYY): die IKA schuldet 1 Mrd. Euro, der OAEE 571 Mio. Euro, die ETAA 69 Mio. Euro und die TAYTEKO 53 Mio. Euro.

Wenn der EOPYY nicht umgehend mit wenigstens 900 Mio. Euro gestützt wird, besteht laut dem Verband seiner Beschäftigten die Gefahr, dass der Träger anstelle der bereits bekannten verzögerten Zahlungen an Gesundheits-Dienstleister (Ärzte, Diagnose-Zentren, Apotheker u. a.) sogar auch zu einem völligen Zahlungsstopp schreiten wird.

Die Einnahmen des EOPYY sind gesunken, jedoch wird geschätzt, dass sie nach der jüngst erfolgten Erhöhung der Krankenversicherungsabgaben der Rentner auf 6% (des anfänglichen Brutto-Betrags sowohl der Haupt- als auch Zusatzrenten vor allen Kürzungen!) zu steigen beginnen werden. Bei den Schulden zwischen den Sozialversicherungsträgern sind schließlich auch 327 Mio. Euro einzubeziehen, die von der IKA zwar regulär von den Löhnen der Arbeitnehmer zugunsten des vormaligen Trägers für sozialen Wohnungsbau (OEK) und der „Arbeiterkrippe“ einbehalten, jedoch nicht an die Arbeitsbehörde (OAED) abgeführt wurden.

Defizit von 1,6 Mrd. bei IKA, OAEE, ETEA

IKA, OAEE und ETEA werden 2015 mit einem Defizit von 1,6 Mrd. Euro „abschließen“. Es wird erwartet, dass das Defizit bei der IKA 980 Mio. Euro, beim OAEE 539 Mio. Euro und bei der ETEA 88 Mio. Euro erreichen wird. Ein Defizit von 10 Mio. Euro hat sich jeden Monat auch bei der Juristenkasse einzustellen begonnen.

Die unbezahlten Renten der Kassen (1 – 2 Jahre lang anhängig):

  • Hauptversicherungskassen IKA, OAEE, OGA: 142.644 (Kosten von bis zu 1,540 Mrd. Euro im Jahr und 3 Mrd. Euro für zwei Jahre).
  • Zusatzversicherungskassen (ETEA): 129.885 (Kosten von 233 Mrd. Euro im Jahr und 466 Mrd. Euro für zwei Jahre).
  • Gesamtschulden: 3,5 Mrd. Euro, wobei allerdings die von den Hauptversicherungskassen gezahlten 43.500 vorläufigen Renten mindernd zu berücksichtigen sind.

EOPYY schuldet fast 8 Mrd. Euro

Die Schulden des EOPYY summieren sich auf fast 8 Mrd. Euro, wovon der Löwenanteil auf Verbindlichkeiten an Träger des öffentlichen Gesundheitssystems entfällt:

  • An private Anbieter: 2.471 Mrd. Euro.
  • An Versicherte: >100 Mio. Euro.
  • An Träger der allgemeinen Regierung (Krankenhäuser u. a.): 5,249 Mrd. Euro.

Unbezahlte Abfindungen des öffentlichen Sektors

Wie bereits vorstehend erwähnt wurde, fehlen der Fürsorgekasse Öffentlicher Bediensteter (TPDY) über 800 Mio. Euro, um die anhängigen Abfindungen auszuzahlen.

  • 30.467 Anträge, wobei 21.050 bewilligt worden sind, ohne – wegen des unbekannten neuen Berechnungs-Modus – bezahlt worden zu sein.
  • Defizit der Fürsorgekasse öffentlicher Bediensteter: 623 Mio. Euro (sie verfügt über Kassenbestände von 200 Mio. Euro und benötigt 823 Mio. Euro, um die Abfindungen zahlen zu können).

(Quelle: Imerisia)

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