Griechenland: Tsipras überrascht wieder …

28. Oktober 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.644

Die Entscheidung, die Leiterin der Steuerbeitreibungsbehörde in Griechenland ihres Amtes zu entheben, könnte Premierminister Alexis Tsipras teuer zu stehen kommen.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras scheint zu einem politischen Selbstmord aufgelegt zu sein. Sein Entschluss, die Leiterin der angeblich unabhängigen Steuerbehörde (konkret des Sekretariats für öffentliche Einnahmen) ihres Amtes zu entheben, wird bei den Gläubigern des Landes die Alarmglocken schrillen lassen.

Einer der Schwachpunkte Griechenlands ist die unkontrollierte Steuerhinterziehung. Aus diesem Grund beharren die Eurozone und der Internationale Währungsfonds weiterhin auf der Notwendigkeit, dass Athen ein effizientes Organ für kollektive Steuereinnahmen benötigt, das von den Interventionen der Regierung unabhängig ist. Wenn die Politiker sich in die Steuerverwaltung einmischen, besteht die Befürchtung, dass sie ihren Verbündeten Erleichterung von der Entrichtung ihrer Verbindlichkeit verschaffen und die Kontrolleure des Finanzamts gegen ihre Gegner lenken werden.

Monate harter Arbeit könnten zunichte gemacht werden

Im Sommer des vergangenen Jahres (2014) enthob die vorherige Regierung unter Antonis Samaras den damaligen Leiter der Steuerbehörde seines Amtes. Dies erwies sich damals als ein Punkt der Wende seines Verhältnisses zu den Gläubigern Griechenlands, die ihm danach nie wieder vertrauten. Sie wurden in ihren Forderungen härter und verweigerten Athen Gelder – welcher Zug schließlich zum Sturz der Regierung Samaras beitrug.

Die Entlassung der neuen Steuer-Chefin, sprich der Frau Katerina Savvaidou, würde gleichermaßen katastrophale Folgen haben können. Obwohl sie von einem Staatsanwalt des Amtsmissbrauchs (konkret der „Prolongierung“ der Beitreibung von Steuern auf die Einnahmen aus TV-Werbungen) bezichtigt wurde, ist sie nicht für schuldig befunden worden.

Die Entfernung der Frau Savvaidou aus ihrem Amt wird es Athen noch schwerer machen, eine Benotung sicherzustellen, die ihm gestatten wird, erfolgreich die erste Bewertung durch die Gläubiger für das letzte Rettungsprogramm der 86 Milliarden Euro zu bestehen – weil sie Fragen bezüglich der Bereitschaft Tsipras‘ schaffen wird, seinen Part der Vereinbarung einzuhalten. Die neue Vereinbarung hätte unter anderem angeblich die Unabhängigkeit der Steuerbehörde gestärkt. Wenn die Bewertung sich hinauszögert, werden die Gelder nicht in die griechische Wirtschaft fließen und die versprochenen Diskussionen über die Entlastung eines Teils der Verschuldung Griechenlands vertagt werden.

Die Entfernung könnte ebenfalls die Rekapitalisierung der griechischen Banken komplizieren, für die bis zu 25 Milliarden Euro aus den Rettungsgeldern vorgesehen worden sind. Sollte diese die Frist bis Ende 2015 überschreiten, werden die in Kraft tretenden Regelungen der Eurozone vielleicht einen Schnitt der nicht abgesicherten Guthaben erfordern. Ein Teil der Guthaben wäre obligatorisch in Aktienkapital umzuwandeln, was der Wirtschaft einen ungeheuren Schlag versetzen würde.

Wenn Tsipras all dieses – wie geschuldet – bekannt ist, lassen seine Handlungen keinen Spielraum für Hoffnungen. Sollte seine Entscheidung nicht auf irgend eine Weise revidiert wird, werden Monate harter Arbeit bedroht sein.

(Quelle: sofokleous10.gr, Autor: Hugo Dixon)

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