Griechenland erwägt Zahlungsstopp … und Erhöhung der Kfz-Steuer

29. Oktober 2015 / Aktualisiert: 06. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.928

Griechenland soll einen internen Zahlungsstopp im Fall einer Blockade in den laufenden Verhandlungen sowie auch eine rigorose Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer planen.

Die Dienststellen des Finanzministeriums Griechenlands arbeiten Informationen zufolge alternative Pläne für die Bedienung der grundsätzlichen Verpflichtungen des Staates für den Fall aus, dass die Auszahlung der seit dem Sommer anhängigen Tranche von 2 Mrd. Euro sich über den 25 November 2015 hinaus verzögert.

Laut dem griechischen Sender SKAI umfasst die Planung die Einfrierung und Verschiebung von Zahlungen mit dem Ziel, Gelder für die Bedienung der Grundbedürfnisse des Staates wie Gehälter und Löhne einzusparen, da im Dezember drei Raten in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro an den IWF fällig werden.

Rekapitalisierung der Banken bis zum 15 November 2015

Spezieller hat der griechische Fiskus am 29 Oktober 174 Mio. Euro für einen alten Kredit der Griechischen Bahn (OSE), am 01 Dezember 174 Mio. Euro für Kreditzinsen an den IWF, am 07 Dezember 307 Mio. Euro für die Bedienung einer Rate an den IWF, am 16 Dezember 576 Mio. Euro wieder an den IWF und am 21 Dezember noch einmal 346 Mio. Euro zu entrichten.

Derweilen setzte der stellvertretende Kommissions-Präsident Valdis Dombrovskis nach seiner Begegnung mit Premierminister Alexis Tsipras im Regierungspalast (Megaro Maximou) für die Vollendung der Rekapitalisierung der systemischen Banken Griechenlands eine Frist bis zum 15 November 2015.

Laut einschlägigen Medienberichten hat die Europäische Kommission immerhin einen „signifikanten Fortschritt“ in der Bewertung der Umsetzung der von Griechenland vorab zu erfüllenden Forderungen festgestellt. Die Euroworking Group soll bei ihrer heutigen Sitzung (am 29 Oktober 2015) die anhängige Tranche in Höhe von 2 Mrd. Euro genehmigen, deren Auszahlung jedoch erst auf Beschluss der Eurogruppe erfolgen wird, die in der kommenden Woche zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten soll.

Zwangsversteigerungen und … Erhöhung der Kfz-Steuer

Zur selben Stunde widmet die griechische Regierung sich einem „Sprint“ gegen die Zeit, damit auch die letzten Anhängigkeiten geschlossen werden. Heute (29 Oktober 2015) sollen dem Parlament die beiden kritischen Gesetzesentwürfe vorgelegt werden, von denen sich der eine auf die Rekapitalisierung der Banken und der andere auf die Umsetzung der verabschiedeten vorab zu erfüllenden Voraussetzungen bezieht. Als „Dornen“ verbleiben jedenfalls die Themen der „roten Kredite“ und der Mehrwertsteuer im Bildungswesen.

Wie bereits an anderer Stelle berichtet wurde, fordern die Gläubiger Griechenlands die weitgehende Freigabe der Zwangsversteigerungen von Hauptwohnungen und wollen sich bestenfalls auf den Schutz der Haushalte mit einem unterhalb der Armutsgrenze liegenden Einkommen und einem nur geringfügigen Immobilienvermögen (sprich Wert der Hauptwohnung) einlassen. Die griechische Seite beharrt dagegen auf Kriterien, die auch zumindest einen Teil der (unteren) Mittelschicht vor Zwangsversteigerungen der Hauptwohnung schützen – was im übrigen aus einleuchtenden Gründen bisher nicht zuletzt auch im Interesse der Banken lag.

Mit der umstrittenen Ausweitung  der Erhebung der Mehrwertsteuer auf das (bisher von der MwSt. ausgenommene) Bildungswesen hat die griechische Regierung sich dagegen selbst in eine Sackgasse manövriert. Die pauschal auf rund 300 Mio. Euro veranschlagten Einnahmen gelten selbst für den Fall als völlig absurd, dass – wie anfänglich geplant – ein einheitlicher MwSt.-Satz von 23% eingeführt werden würde.

Die Regierung hätte also Griechenlands Gläubigern früher oder später so wie so „Äquivalente“ präsentieren müssen und erwägt aktuellen Informationen zufolge in diesem Rahmen die drastische Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer. Auf Basis des (hypothetischen!) Volumens der Kfz-Steuer von etwa 1,1 Mrd. Euro müsste diese allerdings um durchschnittlich rund 30% angehoben werden, um Mehreinnahmen in Höhe von 300 Mio. Euro erzielen und besagtes „Loch“ stopfen zu können.

Unabhängig davon gilt jedenfalls als beschlossen, dass für seit Ende 2011 zugelassene und nicht mehr auf Basis des Hubraums, sondern der Emissionswerte besteuerte Fahrzeuge eingeräumte Steuerbefreiungen definitiv der Vergangenheit angehören. In diesem Sinn wird die prinzipiell als „Nutzungssteuer“ definierte Kfz-Steuer nunmehr als „Vermögenssteuer“ kommuniziert, die angeblich nur „Wohlhabende“ belastet (zu denen demnach beispielsweise sogar auch seit Jahren arbeits- / erwerbslose Besitzer „antiker Kübel“ zählen).

(Quellen: Imerisia, dikaiologitika.gr, Medienberichte)

  1. Delta120
    29. Oktober 2015, 14:30 | #1

    Griechenland hat sich der Troika bzw. Quartet unterworfen. Es wird nichts großes tun und höchstens den Bissen in der Presse ausschlachten, den Ihm die Troika vorwirft.

  2. Ingrid
    29. Oktober 2015, 17:58 | #2

    Fuer ein „normales“ Familienauto bezahlt man jetzt schon mehr als das Doppelte an Kfz-Steuer als in Deutschland – wobei das Durchschnittseinkommen wesentlich niedriger ist.
    Viele Menschen auf dem Land, in etwas abgelegenen Doerfern mit schlechter Busverbindung sind auf ihr Auto angewiesen. Sowieso schon im Nachteil, da es kein Kilometergeld fuer den Weg zum Arbeitsplatz gibt, das in der Steuer beruecksichtigt werden kann, werden bei Erhoehungen viele gezwungen sein ihr Auto abzuschaffen.
    Vielleicht kehren wir dann wieder auf Pferd und Esel zurueck. Als Touristenattraktion sicherlich von Vorteil.

  3. Freigeist
    29. Oktober 2015, 21:09 | #3

    Meiner Meinung nach kann man die Menschen im Westen damit hilfsbereit stimmen, wenn endlich ein Investitionsprogramm erstellt werden würde, das dann groß publiziert werden muss. So höre ich dies in meinem Bekanntenkreis häufig.

  4. Grey Man
    29. Oktober 2015, 21:35 | #4

    Investitionsprogramme? Es würde wahrscheinlich reichen wenn man den unsäglichen Druck (Troika etc.) von den Menschen nehmen würde. Die Griechen könnten für sich selber sorgen wenn man sie nicht so schamlos ausplündern würde. Wird aber nicht passieren, zu viele „Mächtige“ stopfen sich ihren sowieso schon dicken Wanst noch voller.

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