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Deutschland stellt Griechenland eine neue Falle

17. Oktober 2015 / Aufrufe: 2.240

Ein Deal, Flüchtlinge und Immigranten erst gar nicht aus Griechenland herauszulassen oder wieder dorthin zurückzuschicken, könnte sich als böse Falle erweisen.

Die Wirtschaftskrise hat Kosten für die Regierungen, so wie es das Immigrationsthema für Frau Merkel hat. Die Vermählung der Wirtschaftskrise mit dem Flüchtlingsproblem stellte eine Herausforderung dar. Wohin führt dies jedoch?

Vor einigen Jahrzehnten war eine der Hauptsorgen unserer europäischen Partner, ihren Giftmüll loszuwerden. Um dies zu erreichen, waren sie bereit, die Länder reichlich zu bezahlen, die den Müll einlagern würden und denen dafür Investitionen usw. versprochen wurden. Die Zeiten haben sich jedoch geändert.

Westeuropas größtes Problem ist das Immigranten- / Flüchtlingsthema

Die großen Flüchtlings- und Immigrantenströme aus Syrien und anderen Regionen nach Deutschland und den anderen Ländern Zentral- und Nordeuropas brachten ihnen das Problem vor ihre Haustür. Wie zu erwarten war, sind die deutschen Stimmen, welche die Flüchtlinge auf den Bahnhöfen Münchens und anderswo willkommen hießen, inzwischen weniger geworden. Zusätzlich ist die Popularität der christdemokratischen Partei und der Christ-Sozialisten in Deutschland auf den niedrigsten Punkt seit den Wahlen im Herbst 2013 gesunken.

Für eine Politikerin wie die Kanzlerin, die den Demoskopien große Bedeutung zumisst, schlagen die niedrigeren demoskopischen Ergebnisse ein Alarmglöckchen. Das Immigrationsthema könnte sich als Achillesferse der Kanzlerin erweisen. Sie erkennt das, sie will es nicht, und deswegen strebt sie an, mittels der Kommission und ihrer eigenen Initiativen eine Lösung zu finden. Weil Frau Merkel Realistin ist, begreift sie, dass es schwierig sein wird, dass der Bürgerkrieg in Syrien endet und sich eine dauerhaftere Lösungen findet, welche die Immigrantenströme nach Europa stoppen würde. Das nächste ist also, sich zur zweitbesten Lösung zu begeben. Der Kontrolle der Ströme an den griechisch-türkischen Seegrenzen. Dies setzt die Zusammenarbeit sowohl der Türkei als auch Griechenlands unter der Ägide der Kommission voraus.

Frau Merkel würde vorziehen, für diesen Zweck nennenswerte Beträge zu zahlen anstatt hunderttausende Immigranten und Flüchtlinge in Deutschland eintreffen und ihre eigene Popularität sinken zu sehen. Wenn jemand Zweifel an diesem Plan hegte, hat er nach der jüngsten Stellungnahme – aus der Türkei – des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermann keinen einzigen Zweifel mehr zu hegen.

„Dublin“ wird wieder zu funktionieren beginnen

Herr Timmermann erklärte in der Essenz, nach der Aufnahme des Betriebs der Auffangzentren („Hotspots“) in Griechenland und der Rückführung derjenigen, die in ihren Ländern Asyl beantragen, jedoch nicht erhalten, werde „Dublin“ wieder zu funktionieren beginnen. Praktisch bedeutet dies, dass wir zum vorherigen System zurückkehren werden, wo die Mitgliedsländer der EU die gefassten Immigranten / Flüchtlinge in das „Ersteintrittsland“, also nach Griechenland zurückschicken konnten. Es ist offensichtlich, dass so etwas für Griechenland auf mittelfristiger Basis ein großes Problem impliziert, weil es die Gefahr beinhaltet, dass sie eingeschlossen bleiben werden.

Die griechischen Reaktionen könnten unter Voraussetzungen vielleicht gebeugt werden. Wenn beispielsweise die europäischen Behörden zusammen mit den Geldern, die sie Griechenland geben würden um die Flüchtlinge unterzubringen, zu verpflegen usw., ebenfalls dafür sorgen würden, ein leichteres Herauskommen Griechenlands aus dem 3. Memorandum zu bieten. Für die griechische Regierung, die sich so wie so für die Flüchtlinge stark macht und zusätzlich wollen würde, dass die Wirtschaft aus dem Memorandum herausgelangt, könnte ein solches Angebot nicht unbeachtet bleiben. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Frau Merkel und Herr Tsipras kooperieren, damit eine solche Zusammenarbeit vorangetrieben wird.

Wenn aber der Deal erfolgt, könnte er für Griechenland kurzfristig zwar gut, mittelfristig jedoch problematisch sein. Und dies, weil der Einschluss zehntausender Flüchtlinge in Griechenland unweigerlich zu Reibereien zwischen ihnen selbst und den griechischen und zyprischen Behörden führen wird. Aus diesen Gründen stellt ein solcher Deal unserer Meinung nach eine Falle der Deutschen dar.

(Quelle: euro2day.gr)

  1. windjob
    17. Oktober 2015, 13:51 | #1

    Ich kann Herrn Tsipras nur empfehlen, auf diese egoistische selbstherrliche Lügnerin nicht einzugehen. Vielmehr würde ich alle Flüchtlinge sofort in Richtung Deutschland weiterschicken damit diese Frau endlich begreift, was sie mit ihrer Einladung angerichtet hat.

  2. Stavros Schweiz
    17. Oktober 2015, 21:31 | #2

    Diese Frau Merkel „ÜBERSCHÄTZT“ sich sehr! Hoffentlich fallen die Griechen NICHT auf diesen Trick herein! Sie hat die ganze EU zugrunde gerichtet aber es ist mir schleierhaft wie viele „Pfeiffen“ von Staatschefs dieser Lügnerin immer noch den Hof machen! Die sogenannten (Wirtschafts-) Flüchtlinge saugen doch die Staatskassen leer und die eigene Bevölkerung kann dann in die Sonne schauen und geht leer aus. Schickt alle zurück wo sie hergekommen sind, sonst werden sie EURE Kassen leeren ohne zu arbeiten: siehe doch Deutschland mit dem Harz4, das die Wirtschafts-Flüchtlinge beanspruchen können! Alles dank der „Mutti Merkel“.

  3. LiFe
    17. Oktober 2015, 22:51 | #3

    Moment, bevor die Pferde wild gemacht werden. Was ist mit UN? Hat die UN nicht bereits Vereinbarungen mit reichen Golfstaaten, Emirat, Kuwait, Katar und Saudi Arabien getroffen, dass sie finanzielle Hilfe leisten müssen, da sie keine Flüchtlinge aufgenommen haben? Ich finde es nicht in Ordnung wenn Menschen derartig verunsichert werden, wichtige Informationen unterdrückt werden, die darauf hinmünden, dass jeder gegen jeden pöbelt und Krawall inszeniert wird. Wofür haben wir die United Nations?

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