Auswirkungen der Griechenland-Krise bedrohen Europas Demokratie

30. Oktober 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.446

Botschaft an die anderen Länder

Die Botschaft kam auch in den anderen Ländern an. Portugals Präsident Cavaco Silver hatte gerade nach demokratischen Wahlen eingegriffen, um zu verhindern, dass eine Allianz linker Parteien an die Macht gelangt, die entschlossen sind, der Austerität ein Ende zu setzen und die portugiesische Wirtschaft mittels erhöhter Ausgaben wieder in Gang zu bringen. Der Präsident äußerte, Portugal könne keine „anti-europäische“ Regierung haben:

In 40 Jahren der Demokratie hatte keine Regierung Portugals sich jemals auf die Unterstützung von anti-europäischen Kräften gestützt, also Kräften, die für die Abschaffung des Vertrags von Lissabon, des Fiskalpakts, des Wachstums- und Stabilitätsabkommens sowie die Zersetzung der Währungsunion und des Ausscheidens Portugals aus dem Euro mobil machten, zusammen mit dem Wunsch nach Auflösung der NATO.

Wie Ambrose Evans-Pritchard der „Telegraph“ es auf den Punkt brachte, „nutzt Herr Cavaco Silva seine Position aktiv, um im Interesse der Gläubiger und des Regimes der europäischen Währungsunion eine reaktionäre ideologische Agenda durchzusetzen und präsentiert dies als Verteidigung der Demokratie.

Und warum greift Herr Silva in die Entscheidung des portugiesischen Volkes ein? Ganz einfach. Er fürchtet sich vor dem Schicksal Griechenlands. „Nachdem wir ein schmerzhaftes finanzielles Hilfsprogramm realisierten und dabei große Opfer brachten, ist es meine Pflicht, innerhalb meiner institutionellen Ermächtigungen alles zu tun, was möglich ist, um die Entsendung falscher Signale an die Finanzinstitutionen, die Investoren und die Märkte zu verhindern.

Die linke Allianz – die beharrt, nicht gegen die EU, sondern nur gegen die Austerität zu sein – hat den Plan des Präsidenten für eine Minderheitsregierung des rechten Zentrums abgelehnt und versprochen, diese mittels der Vertrauensfrage zu stürzen. Die Fundamente für Monate eines politischen Chaos in Portugal sind gelegt. Wie der Präsident anführt, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass dies die Finanzinstitutionen, die Investoren und die Märkte zufrieden machen wird. Es ähnelt allerdings mehr der Bemühung, eine Wiederholung des gescheiterten Experiments der SYRIZA zu vermeiden. Es ist eine beunruhigende Entwicklung.

Trauriges Beispiel europäischen Denkens

So, wie die Zerschlagung des Prager Frühlings der offenen Auflehnung gegen den kommunistischen Sowjetstaat eine Generation lang ein Ende setzte, hat auch die Brechung der griechischen SYRIZA-Regierung dem offenen Widerstand gegen die Vorherrschaft Brüssels ein Ende gesetzt. Niemand wagt, sich den europäischen Institutionen zu widersetzen.

Tatsächlich ist unwahrscheinlich, dass sie Panzer schicken oder auf Bürger schießen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) vermag jedoch ganzen Bevölkerungen die Entbehrung aufzuzwingen, sollte sie sich dazu entschließen. Und nach der Brechung Griechenlands hegt niemand den geringsten Zweifel, dass sie es täte, wenn sie glauben würde, dass dies das Scheitern des Euro-Plans abwenden würde.

1968 hatte US-Präsident Lyndon Johnson über die Vernichtung des Prager Frühlings Folgendes gesagt: „Es ist ein trauriges Beispiel für das kommunistische Denken, ein Anzeichen von Freiheit in der Tschechoslowakei gelte als Bedrohung für die Sicherheit des sowjetischen Systems.“ Und es ist in der Tat ein trauriges Beispiel für das europäische Denken, ein Anzeichen von Freiheit in Griechenland gelte als fundamentale Bedrohung für die Sicherheit des Systems der Eurozone.

Europa wird sich erneut im Chaos wiederfinden

Mittels der Angst zusammengehaltene Systeme scheitern jedoch schließlich. Die Regierungen, die beharrlich die demokratischen Rechte der Völker verweigern, werden letztendlich gestürzt. Das zunehmende demokratische Defizit im Herzen der Eurozone ist die größte Bedrohung für ihr Überleben. Wie der Fall der Berliner Mauer den Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs und die Auflösung der Sowjetunion initiierte, so werden auch die Volksreaktionen das stürzen, was Evans-Pritchard als das „Ungeheuer“ beschreibt, das Brüssel schuf.

Dramatische Umstürze dieser Art werden zu Beginn mit Freude begrüßt, die Geschichte lehrt uns jedoch, dass dem Sturz der Imperien unvermeidlich traumatische wirtschaftliche und politische Umstrukturierungen folgen. Es können Jahrzehnte – oder auch Jahrhunderte – nötig sein, bevor Frieden und Wohlstand zurückkehren.

Wer glauben will, die systematische Verweigerung der Demokratie gegenüber den europäischen Völkern werde letztendlich zur Schaffung friedlicher und demokratischer Vereinigter Staaten Europas führen, betrügt sich selbst. Die Verweigerung der Demokratie kann keine Demokratie herbeiführen. Und auch keinen Frieden schaffen. Wenn der Euro schließlich scheitert – wie er es muss -, wird Europa sich wieder im Chaos wiederfinden. Und je mehr das Scheitern des Euro sich hinauszögert und je imposanter die Institutionen werden, die sich seinem Schutz widmen, um so katastrophaler wird das finale Scheitern sein.

Wir müssen dieser Monstrosität eine Ende setzen. Jetzt. Bevor sie uns alle vernichtet.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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  1. LiFe
    30. Oktober 2015, 23:19 | #1

    Sorry, Ich vestehe nicht: „Innerhalb einer Nacht, am 23/13 Juli 2015,“ Tippfehler?

    • Team
      31. Oktober 2015, 00:33 | #2

      Danke für den Hinweis, der Fehler wurde korrigiert.

  2. Hartmut Lau
    31. Oktober 2015, 23:19 | #3

    Auch Griechenland ist zu einer Firmenregierung mutiert. Demnach gilt das Internationale Handelsrecht nach UCC. Mit diesem Konstrukt kann jeder Buerger in Griechenland nach UCC unberechtigte Forderungen; dass Fehlen eines zweiseitigen Vertages, ins Leere laufen lassen. Diese UCC Regeln koennte auch die Politik Nutzen, aber dann wuerde ja offenkundig, dass der gesamte Euro Raum aus privatisierten Firmenregierungen besteht … . Ein Schelm, wer da boeses denkt.

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