Auswirkungen der Griechenland-Krise bedrohen Europas Demokratie

30. Oktober 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.442

Die größte Bedrohung für das Überleben der Eurozone stellen die speziell anlässlich der Krise in Griechenland demonstrierten zunehmenden Defizite an Demokratie dar.

Eines nachts, am 20/21 August 1968, drangen die fünf Länder des Warschauer Pakts unter der Führung der UDSSR in die Tschechoslowakei ein und stürzten die reformatorische Regierung unter Alexander Dubcek.

Dubceks Regierung hatte zum Ziel, einen „Sozialismus mit einem humanen Gesicht“ zu etablieren. Im April 1968 gab er einen „Aktionsplan“ bekannt, der die Redefreiheit wieder zurück brachte und die Kontrolle der Industrie durch den Staat abschaffte. Die daraufhin folgende Periode der gesellschaftlichen und demokratischen Reform wurde als „Prager Frühling“ bekannt.

Vom Prager Frühling in der Tschechoslowakei …

Jedoch gab es ein steigendes Missfallen über die Reformen Dubceks, und zwar nicht nur von Seite der übrigen Länder des Warschauer Pakts, sondern auch der kommunistischen Hardliner innerhalb der Tschechoslowakei. Das Ende kam, als ein Besuch des Präsidenten Jugoslawiens, Tito,  – also eines Landes, das nicht Mitglied des Warschauer Pakts war – Gerüchte entfachte, Dubcek habe vor, die Tschechoslowakei aus dem Warschauer Pakt herauszubringen. Wenige Tage später füllten die Straßen Prags sich mit Panzern.

Der „Prager Frühling“ wurde zerschmettert. Es wurden mehr als 100 Zivilisten getötet und Dubcek mit seinen Verbündeten verhaftet. Innerhalb weniger Tage ab der Invasion erging ein „Protokoll“, das alle Parteien und Organisationen verbot, welche „die sozialistischen Prinzipien verletzten„. Nachdem Dubcek dieses Protokoll unterzeichnete, blieb er noch für wenige Monate an der Macht, die UDSSR substituierte ihn jedoch schließlich durch eine Marionetten-Regierung unter Gustav Husak, die Dubceks Reformen kippte und die Redefreiheit in der Tschechoslowakei eine ganze Generation lang unterband. Faktisch unterband sie diese in allen Ländern des Warschauer Pakts. Bis zum Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 gab es keine weiteren offenen Reaktionen gegen die sowjetische Vorherrschaft.

… bis zur linken SYRIZA-Regierung in Griechenland

Machen wir nun einen „schnellen Vorlauf“ um fast ein halbes Jahrhundert, bis Januar 2015. Das griechische Volk wählte fröhlich eine linke Regierung, die der Austerität ein Ende zu setzen und Befreiung von der Verschuldung versprach, die seine Wirtschaft erdrückte. Und anfangs schienen die Dinge gut zu laufen. Yanis Varoufakis, der charismatische neue Finanzminister, begann eine „Tournee“ in den Staaten der EU, um Unterstützung für seine neue Tangierung zu sammeln. IWF-Chefin Christine Lagarde merkte an, die Mitglieder der neuen griechischen Regierung seien „fähig, intelligent und haben über ihre Probleme nachgedacht“ und man müsse sie ernst nehmen. Und obwohl die Europäische Union über den Gedanken der Änderung des Memorandums des Jahres 2012 nicht gerade erbaut war, schien war sie – zumindest zu Anfang – offensichtlich bereit, über eine einvernehmliche und realistische Alternative zu verhandeln.

Bald wurde jedoch sichtbar, dass die „Kernstaaten“ der EU unter der Führung Deutschlands keinerlei Lust hatten, Griechenland irgendwelche Zugeständnisse zu gewähren. Und dass die Staaten der „Peripherie“ die griechische Regierung nicht unterstützen würden, weil dies die anti-memorandischen Bewegungen in ihren eigenen Ländern ermutigen würde. Die griechische Regierung war (bzw. wurde gezielt) isoliert.

Das Ende kam am 28 Juni 2015, als die EZB die Finanzierungshilfe an die griechischen Banken einfror und das Finanzministerium zwang, diese zu schließen und strenge Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Das griechische Volk stimmte eine Woche später bei einem Referendum wieder gegen die Austerität. Es wurde jedoch schnell sichtbar, dass seine Stimme ins Leere fiel. Der wirtschaftlichen Katastrophe wegen der Schließung der Banken und dem steigenden Druck durch die „Kernstaaten“ begegnend, Griechenland gegen den Willen seiner Bevölkerung zu einem Ausscheiden aus dem Euro zu zwingen, wurde die Position der griechischen Regierung noch schwächer.

Institutionen der EU „brachen“ Tsipras

Und dann schritt die EU zu einer Gegenoffensive. Innerhalb einer Nacht, am 12/13 Juli 2015, „brachen“ die Kräfte der Europäischen Kommission, der Eurogruppe und des Europäischen Rats den griechischen Premierminister in 17 Stunden einer psychologischen Folterung.

Die Griechenland unter den Bedingungen der neuen „Rettung“ aufgezwungenen Umstände machen seine Regierung zu nicht viel mehr als einer Marionette, mit einzigem Ziel, die von den Institutionen der EU aufgezwungenen Politiken umzusetzen. Die elementare Verweigerung der Demokratie wurde jedoch von den Finanzmärkten und Rating-Agenturen willkommen geheißen. Trotz der unglaublichen Natur der neuen „Rettungsvereinbarung“ ist der Grad der Kreditwürdigkeit Griechenlands gestiegen und die Renditen seiner Anleihen sind gefallen.

Griechenland lernte seine Lektion. Im September 2015 wählte das griechische Volk erneut die nunmehr „kooperative“ SYRIZA-Regierung in dem Wissen, dass dies eine noch härtere Austerität und nur einen schwachen Hoffnungsschimmer auf eine Entlastung der Verschuldung und wirtschaftliche Rehabilitation bedeuten würde. Und es lehnte entschlossen die neue Partei der „Abweichler“ der SYRIZA ab, die das Ausscheiden aus dem Euro vorschlugen. Wie es scheint, sind Armut und Entbehrung dem Verlust der europäischen Identität vorzuziehen.

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  1. LiFe
    30. Oktober 2015, 23:19 | #1

    Sorry, Ich vestehe nicht: „Innerhalb einer Nacht, am 23/13 Juli 2015,“ Tippfehler?

    • Team
      31. Oktober 2015, 00:33 | #2

      Danke für den Hinweis, der Fehler wurde korrigiert.

  2. Hartmut Lau
    31. Oktober 2015, 23:19 | #3

    Auch Griechenland ist zu einer Firmenregierung mutiert. Demnach gilt das Internationale Handelsrecht nach UCC. Mit diesem Konstrukt kann jeder Buerger in Griechenland nach UCC unberechtigte Forderungen; dass Fehlen eines zweiseitigen Vertages, ins Leere laufen lassen. Diese UCC Regeln koennte auch die Politik Nutzen, aber dann wuerde ja offenkundig, dass der gesamte Euro Raum aus privatisierten Firmenregierungen besteht … . Ein Schelm, wer da boeses denkt.

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