Zentrums-Union bietet Griechenlands neuer Regierung Kooperation an

23. September 2015 / Aufrufe: 763

Der Vorsitzende der Zentrumsunion bietet der neuen SYRIZA-Regierung in Griechenland die Unterstützung seiner Partei an, stellt jedoch konkrete Bedingungen.

In einem persönlichen Schreiben an den Premierminister Griechenlands präsentiert Vasilis Levendis, Vorsitzender der Zentrums-Uinion (Ενωσης Κεντρώων), die Voraussetzungen, unter denen er die neue Regierung unter Alexis Tsipras stützen könnte.

Der Vorsitzende der Zentrumsunion, die bei den Wahlen am 20 September 2015 zum ersten Mal den Sprung in das neue Parlament schaffte und über neun Mandate verfügt, präsentiert die „neun Punkte“, bezüglich derer seine Partei sich „gegenüber der Gesellschaft verpflichtet“ hat und die sich in die Richtung der Bekämpfung der Korruption bewegen. Weiter vertritt er, für den Aufschwung der griechischen Wirtschaft seien eine günstige Regelungen für die Rückführung der seit 2009 ins Ausland abflossen Gelder und eine Vereinbarung mit den Gläubigern über eine „Einfrierung“ der Verschuldung und die Verlagerung der Tilgung in die Zukunft notwendig.

Vasilis Leventis‘ Schreiben an Alexis Tsipras im Detail

Zentrums-Union – Büro des Vorsitzenden

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Athen 22/09/2015

An Herrn Alexis Tsipras,
Premierminister.

Wir wünschen Ihnen aufrichtig, dass diese Ihre zweite Amtsperiode erfolgreicher ist und Sie die Kraft finden, mutigere, diesmal fruchtende und effiziente Entscheidungen für einen Ausgang des Landes aus den Memoranden und der Krise zu befolgen.

Die bescheidene und gerade erst in das Parlament eingezogene Partei der Zentrums-Union wird Ihre Schritte eng beobachten, mit einer Bereitschaft zur Hilfe und Unterstützung, sofern festgestellt wird, dass Sie in den Vereinbarungen, die Sie mit den Ausländern trafen und in denen überwiegend fruchtlose und ergebnislose Maßnahmen umfasst sind, jede Bemühung zur Substituierung dieser Maßnahmen durch andere erbringen, die zur Neugestaltung und Reinigung des öffentlichen Sektors beitragen und sich auf das Wachstum fokussieren, in Bezug auf das alle Regierungen seit 2009 und nachfolgend gescheitert sind.

Die Zentrums-Union hat sich gegenüber der Gesellschaft bezüglich der folgenden neun Punkte verpflichtet:

  1. Entlassung der Parlamentsbediensteten, die provokant als Verwandte jetziger und ehemaliger Angeordneter eingestellt wurden.
  2. Rückkehr aller Versetzten des öffentlichen Sektors an ihre organischen Stellen, mit minimalen Ausnahmen.
  3. Kürzung des Gehalts aller gewählten Amtsträger (angefangen bei Staatspräsident, Premierminister, Ministern Abgeordneten, Bürgermeistern, Gouverneuren, Bischöfen usw.) um 50%.
  4. Streichung jeder über eine einzige hinausgehenden Rente und Zusammenfassung aller Rente zu einer Rente, die 1.500 € nicht übersteigt.
  5. Strenges Arbeitsverbot für jeden Rentner, der eine Rente von monatlich über 1.000 € bezieht.
  6. Auffindung aller grundlos Bezüge erhaltenden Personen auf dem öffentlichen Sektor, bei den Kommunen und den öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen mittels eines speziellen Plans und einer rückwirkenden, 10 Jahre zurückreichenden Recherche und ihre Entlassung, damit der öffentliche Sektor gesäubert wird und die gewissenhaften öffentlichen Bediensteten honoriert werden.
  7. Streichung der Renten aller Korrupten in allen staatlichen Wahlpositionen.
  8. Streichung aller Renten der wohlhabenden Griechen, unter Festsetzung als Grenze für diesen Zweck, dass das Einkommen aus anderen Quellen monatlich 3.000 € und mehr beträgt.
  9. Umgehende Festsetzung der Anzahl der Abgeordneten auf 200 ab dem nächsten Parlament und das Verbot, dass jemand für mehr als 12 Jahre Abgeordneter ist.

Für den Aufschwung betrachten wir 2 Schritte als notwendig:

  1. Rückführung mittels eines gemäßigten Gesetzes der Gelder, welche die Griechen seit 2009 bis heute aus verschiedenen Gründen ins Ausland brachten.
  2. Vereinbarung mit unseren Gläubigern, dass die Bezahlung der Anleihen und Verpflichtungen unseres Landes in den kommenden fünf Jahren zinsfrei in die weitere Zukunft verschoben werden, damit mit diesen Geldern unsere Wirtschaft aufersteht und mit der Sicherstellung eines normalen wirtschaftlichen Klimas die ausländischen Investoren kommen.

Wenn Sie, Herr Premierminister, annehmen, dass Ihre Partei und Ihre Regierung dem Obigen zuzustimmen vermag, damit unter Einhaltung der Zielvorgaben und von Ihnen getroffenen Vereinbarungen die Agenda der Reformen abgeändert wird und das Land wieder auf die Füße kommt, können Sie auf unsere Hilfe zählen. Sollten Sie dagegen auf den bisher von Ihnen befolgten Taktiken beharren, werden Sie natürlich begreifen, dass es mir nicht möglich sein wird, irgend eine Unterstützung anzubieten.

Hochachtungsvoll,
Der Vorsitzende der Zentrums-Union
Vasilis Leventis

(Quelle: To Pontiki)

  1. H.Bosse
    23. September 2015, 21:54 | #1

    Für meine Einschätzung wirklich gute Ansätze um GR wieder nach vorne zu bringen. Ich würde mir wünschen, dass Herr Tsipras Gefallen daran findet.

  2. GR-Block
    23. September 2015, 23:32 | #2

    Da haben wir nun ein echtes Prachtexemplar eines „Rechtspopulisten“. Von diesen Leuten muss sich Tsipras fern halten, wenn er sich nicht seine Karriere versauen lassen will. Jedenfalls dürfte man gespannt sein, bei welchen der Gesetzesvorlagen er am Ende die Regierung tatsächlich unterstützt.

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