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Welche Art von Reformen will Griechenlands Regierung?

26. September 2015 / Aufrufe: 1.613

Angesichts der Zusammensetzung des neuen Kabinetts in Griechenland stellt sich die Frage, welche Art von Reformen die Regierung unter Alexis Tsipras durchführen will.

Die Wahlen sind vorbei, Griechenland hat eine Regierung, die trotz der (mit 154 von insgesamt 300 Mandaten) „mageren“ parlamentarischen Vertretung stark ist, weil sie bei vielen der Maßnahmen, die sie zu treffen aufgefordert ist, fallweise mal den Beistand, mal die Duldung der Opposition haben wird.

Herr Tsipras wie auch die westlich orientierten politischen Führer versprachen den Gläubigern die vollständige Umsetzung des Memorandums und die harmonische Kooperation mit der – wie immer gestalteten – Troika, aber sie versprachen ebenfalls den Wählern, zu Modifikationen der unterzeichneten Vereinbarungen schreiten zu werden. Letzteres kann allerdings nur als leere Wahlversprechung aufgefasst werden, da bekannt ist, dass nur minimale Modifikationen erfolgen können, und diese nach viel Anstrengung und Mühe.

Rückschritt zwecks Befriedigung obsessiver Minister

Es gibt jedoch auch viele Sektoren, auf denen Reformen zwingend erforderlich sind und man freie Hand hat, nur dass sowohl die Erfahrungen aus der vorherigen Regierungsführung SYRIZA – ANEL als auch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts, das ebenfalls ein Produkt parteilicher Opportunitäten ohne leistungsorientierten „Geruch“ ist, nicht viel Optimismus bezüglich der Art der Reformen gestatten, welche die Regierung zu realisieren beabsichtigt.

Die vorherigen Erfahrungen überzeugen ebenfalls, dass es keine Reaktionen der ANEL gegen Pläne der SYRIZA zu einer Sowjetisierung des Staates geben wird, wie es sie auch nicht bei maßgeblichen Gesetzen gab, gegen die Herr Kammenos theoretisch hätte protestieren müssen. Natürlich nicht mit ergebnislosen Differenzierungs-Erklärungen, sondern wie es Herr Venizelos tat, der während der vergangenen beiden Jahren praktisch regierte, während Antonis Samaras einfach nur den Titel des Premierministers führte. Venizelos hatte alle von der Nea Dimokratia (ND) unternommenen Reformversuche im Namen des Kaviar-Sozialismus blockiert, der die PASOK-Anhänger 35 Jahre lang süchtig machte.

Der Umstand, dass Herr Tsipras – entgegen seinen Versprechungen – keine außerparlamentarischen Personen einsetzte, sondern eine parteiliche Regierung bildete, deren Bekanntgabe sich sogar lange hinauszog, weil sie ein Produkt der Ausbalancierung der innerhalb der SYRIZA existierenden gegensätzlichen Strömungen war, stimmt nicht darauf ein, dass die Reformen zur Modernisierung des Staates nach westlichen Vorbildern führen werden, sondern es sich um einen Rückschritt zur Befriedigung der unterdrückten Gefühle obsessiver Minister handeln wird, die Amtsbereiche übernahmen.

Hoffnungen auf tatsächliche Hilfe der Troika

Dies erscheint noch klarer aus der Besetzung ministerieller Positionen in Bereichen, die das vieldiskutierte, jedoch unsichtbare Wachstum betreffen, und wo die Platzierung von Persönlichkeiten erwartet wurde, die einerseits mit dem Gegenstand vertraut sind und andererseits zur Unterstützung der privaten Initiative und nicht zur Stärkung des Parteistaats arbeiten würden.

Und das Problem fokussiert sich nicht nur auf die Minister, angesichts der Tatsache, dass die essentielle Forcierung von Maßnahmen bei den Beratern liegt (die Minister sind in der Regel damit beschäftigt, Interviews zu geben), bezüglich derer sich bei der ihre Handlungen regelnden sowjetischen Ideologie zurecht die Frage stellt, welche Art von Maßnahmen sie für das Wachstum vorschlagen werden.

Es mag merkwürdig erscheinen, dass ich trotz meiner gegebenen Vorbehalte gegen jede Intervention außerinstitutioneller Zentren zu wünschen wage, dass die Vertreter der Troika tatsächlich beabsichtigen, Hilfe anzubieten, und zwar mit richtigen Empfehlungen, damit die stalinistischen Methoden keinen Anwendungsbereich finden. Wie ich auch wünsche, dass die Presse wachsam und so unbeeinflusst wie möglich bleibt, damit nicht vertuscht wird, was möglicherweise an Merkwürdigkeiten geschehen wird.

(Quelle: voria.gr)

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