Warum Griechenland bei der Verhandlung unterlag

15. September 2015 / Aktualisiert: 06. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.939

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis enthüllt, wie es bei den Verhandlungen mit den Gläubigern schließlich zu völligen Kapitulation kam.

Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis enthüllt die Weise, auf welche die Regierung Tsipras mit den Gläubigern verhandelte, und vertritt, die anstehenden Neuwahlen am 20 September 2015 beruhen auf der Niederlage der Regierung Griechenlands auf der Ebene der Verhandlung, die zur Spaltung der Regierungspartei führte.

Mit seinem Artikel in der Kathimerini enthüllt Yanis Varoufakis unter anderem, dass er selbst mit Alexis Tsipras vereinbart hatte, „wir haben auf eine Verhandlung mit geschlossenen Banken vorbereitet zu sein„, und „ich im April zweimal ermächtigt wurde, dem IWF die Nichtentrichtung einer Rate bekannt zu geben„. Er enthüllte ebenfalls, „Ende April akzeptierte unsere Seite ohne mein Wissen eine neue große Austerität„.

Warum wurdet Ihr besiegt?

Die anstehenden Wahlen beruhen auf unserer Niederlage auf der Ebene der Verhandlung, die auch die Spaltung der Regierungspartei herbeiführte. Von uns allen, die wir „dort“ waren, fordern die Bürger eine Antwort auf die Frage: „Warum wurdet Ihr besiegt?

Es ist nicht der Moment für eine Gesamtbilanz. Es lohnt sich jedoch ein kurzes Resümee:

  1. des von uns gesetzten Ziels,
  2. der von uns gewählten Mittel und
  3. der Fehler, die wir bei der Nutzung der Mittel zur Erreichung des Ziels begingen.

Unser Ziel

Bei den programmatischen Erklärungen hatte ich gesagt: „Ziel ist die Substituierung die Krise der Verschuldung – Rezession reproduzierender memorandischer Vereinbarungen durch ein neues Abkommen zwischen Griechenland und Europa, das auf folgendem Therapieablauf basiert: Zuerst eine Umschuldung konkreter Form, danach niedrige Primärüberschüsse (von maximal 2% des BIP) und schließlich tiefe Reformen (welche die große Einträglichkeit beeinträchtigen).

Unsere Mittel

Unsere „Mittel“ waren die Bereitschaft zu einem Nachgeben (z. B. bei den Privatisierungen), aber auch zu einem Bruch, falls die Troika auf ihrem gescheiterten Programm beruhen würde.

Was der Bruch für uns bedeutete? Er bedeutete nicht die Androhung des Ausscheidens aus der Eurozone! Er bedeute drei Reaktionen auf aggressiver Züge der Gläubiger:

  1. Aussetzung der Tilgungen an den IWF – falls die Gläubiger während der Dauer der Verhandlungen die Liquidität des Staates kürzen würden.
  2. Verlagerung der Auslösung im Rahmen des SMP-Programms von der EZB gehaltener Anleihen in die Zukunft – sofern die EZB eine Schließung der Banken einleiten würde.
  3. Aktivierung eines parallelen Zahlungssystems (sie einen einschlägigen Artikel von mir in der Financial Times des 28 Juli 2015) – falls die Gläubiger unsere Vereinbarung hinauszögern würden um uns zur Kapitulation zu bringen.

Unsere Misserfolge

Wir alle, die wir an der Verhandlung beteiligt waren, gaben unser Bestes. Wir werden jedoch niemals erfahren, ob unsere Niederlage vorbestimmt war, da unsere Misserfolge signifikant waren. Ich verzeichne die wichtigsten:

1. Der Beschluss der Eurogruppe des 20 Februar ersetzte das Memorandum durch einen Katalog von Griechenland vorgeschlagenen Reformen. Während der Tele-Konferenz des 24 Februar missachteten die Damen und Herren Moskovici, Draghi und Lagarde sowohl den Buchstaben als auch den Geist dieses Beschlusses, indem sie im Chor darauf bestanden, der in Rede stehende Katalog habe nicht die Verpflichtungen aus dem Memorandum substituiert. Meine Einwände reichten nicht aus. Es war ein Fehler, dass ich trotz ihrer Kehrtwende den Antrag auf Verlängerung der Kreditvereinbarung unterschrieb.

2. Anfang März 2015 brach die EZB die (mündliche) Zusage bezüglich der Wiederherstellung der Liquidität nach der Verlängerung der Vereinbarung auf das Niveau von vor Februar 2015. Parallel lehnte die Troika den ganzen März lang die schrittweise Umsetzung von Reformen ab, wobei sie Zeit schindete und unser völliges Nachgeben forderte. Im April 2015 wurde ich zweimal ermächtigt, dem IWF von unserer Seite bekannt zu geben, eine (fällige) Kreditrate nicht zahlen zu werden. Beide Male wurde trotz meiner Einsprüche schließlich beschlossen, sie doch zu entrichten. (Wenn David Goliath droht und danach zurückweicht, verfliegt seine Glaubhaftigkeit.)

3. Ende April 2015 akzeptierte unsere Seite ohne mein Wissen eine neue große Austerität, indem sie eine mittelfristige Zielvorgabe für einen Primärüberschuss von 3,5% des BIP „anbot“. Als ich fragte, „Warum?„, lautete die Antwort: „Wir bieten den Überschuss um die Umstrukturierung der Verschuldung zu bekommen.“ Meine Antwort war: „Wenn jemand so hohe Überschüsse akzeptiert, ist das, als ob er eingesteht, dass seine Verschuldung tragfähig ist, warum also sollte man ihm eine Umschuldung geben? Und wenn er hinsichtlich der Austerität und der Verschuldung nachgegeben hat, warum sollten man ihm überhaupt irgend etwas geben?

4. Die internationalen Medien tönten lautstark, wir hätten keinen Plan für den Aufschwung der griechischen Wirtschaft – ein eigenes, überzeugendes Gegen-Memorandum. Mit der Hilfe von Faktoren aus vielen Ministerien machten wir uns im Finanzministerium an seine Ausarbeitung. Den finalen Schriftsatz schrieben wir zusammen mit Jeff Sachs und unter Mitwirkung (unter anderem) der ehemaligen Finanzminister der USA und Großbritanniens, der Herren Larry Summers und Norman Lamont. Der Führungsstab urteilte jedoch, die Troika würde ein Gegen-Memorandum als Casus Belli betrachten und zwang mich, den Schriftsatz als einen – der Zustimmung der Regierung entbehrenden – Entwurf des Finanzministeriums zu präsentieren. Es ging eine goldene Gelegenheit verloren, den Unterschied zwischen einem besonnen, gemäßigten und hoffnungsvollen Plan für Griechenland und dem Beharren der Troika auf ihrem ausweglosen Programm erscheinen zu lassen.

5. Im Juni 2015 wurde ersichtlich, dass die Reiher irrationaler Zugeständnisse von unserer Seite kontinuierlich neue inakzeptable Forderungen (der Gläubiger) gebar. Das einzige Ziel der Gläubiger, die sicher waren, dass wir nicht zu den Vergeltungsmaßnahmen schreiten werden, auf die wir uns (auf griechischer Seite) gemeinsam geeinigt hatten, war nunmehr unsere Kapitulation. Obwohl wir uns geeinigt hatten, darauf vorbereitet sein zu müssen, die harte Verhandlung mit geschlossenen Banken fortzusetzen und die weiter oben angeführten Mittel B und C zu aktivieren (wozu sonst auch das Referendum?), falls die Eurogruppe und die EZB tatsächlich zu deren Schließung schreiten würden, beschloss der Führungsstab, dass wir „einvernehmlich“ voranschreiten.

Niemand weiß, ob es ohne unsere Verfehlungen zu einer fairen Vereinbarung gekommen wäre. Was jedoch sicher ist, ist, dass wir kein Recht haben, 62% des griechischen Volkes, das uns mit seinem tapferen „Nein“ vertraute, anzuschauen und ihm zu sagen, es wäre nichts Besseres möglich gewesen.

(Quelle: Imerisia)

  1. mechman
    15. September 2015, 09:08 | #1

    Ich würde eher sagen das die griechische Regierung „ihr Blatt überreizt“ hat. Zu Jahresbeginn gab es eine deutliche Stimmung für eine Senkung der Primärüberschüsse und ein Investitionsprogramm.
    Ein Schuldenschnitt wurde von den Partnern als wenig vordringlich betrachtet da die einizgen Schulden die einem Haircut unterliegen konnten (EZB und IWF können aufgrund Ihrer Satzungen nicht) erst ab 2020 getilgt werden müssen.
    Für ein solches Programm hätte die griechische Regierung genügend Verbündete in Europa finden können. Durch eine Kombination von Maximalforderungen, der Devise „die EZB wird alles bezahlen“ und einem teils als wenig diplomatisch empfundenen Auftreten hat es Varoufakis geschafft all 18 Länder der Eurogruppe gegen sich zu vereinigen.

  2. Anton
    15. September 2015, 14:57 | #2

    Es immer sehr begrüßenswert, wenn man sich nicht nur als Opfer darstellt, sondern vor allem untersucht, wie es überhaupt zu dieser Opferrolle gekommen ist. Varoufakis legt hier in seiner typisch knappen und verständlich Form dar, was die Fehler waren, die man begangen hat. Damit schafft er auch eine Grundlage für sachliche Auseinandersetzungen, natürlich auch bezüglich seinem Verhandlungskonzept. Was eigentlich nun fehlt, wäre von Seiten Tsipras die Sicht der Dinge darzustellen. Schließlich ist das Ganze noch lange nicht ausgestanden. Im Gegenteil. So nimmt bereits aktuell der Widerstand gegen Privatisieren ebenso zu, wie die Rigorosität der Gläubigerinstitutionen. Positiv zu werten ist hier auch das neue Bündnis für einen „Gipfel für einen Plan B“, zu dem wiederum auch Varoufakis gehört und was zu einem zivilen Ungehorsam auffordert.

  3. GR-Block
    15. September 2015, 18:44 | #3

    Yanis Varoufakis ist es gewohnt ein sachliches Problem kritisch und mit genügend Abstand zu analysieren. Schuldzuweisungen, auch an sich selbst, sind sinnlos. Die kühle Analyse politischer Entscheidungen zählt. Das hebt den Wissenschaftler angenehm von der Politikerkaste ab, deren Karrieren sehr wohl davon abhängen, wie sie ein Problem ans Licht lassen und v. a. wie viel davon, ohne die eigenen Wähler zu schockieren. Seine Wähler jedenfalls waren unerschrocken und wären dem Krieger Professor gefolgt, wenn … ja wenn nicht Tsipras Angst vor dessen Erfolg und noch mehr vor einem möglichen Misserfolg gehabt hätte. Denn Berufspolitiker haben generell Zukunftsängste. Werden sie doch ein Leben lang mit Zeitverträgen abgespeist, genau wie ein Jungforscher. Nur dass jener nach ein paar Jahren wenigstens die Chance hat, entfristet zu werden, wenn er sich für eine Professur zur Wahl stellt. Tsipras dagegen war mit 40 schon jenseits der Schallmauer und kriegte nur einen vier-Jahres-Vertrag, der am Ende auch noch unsicher war.
    Beiden gemeinsam aber ist, dass sie keine Opfer sind. Genauso wenig wie ihre Kollegen in der EU. Opfer sind einzig und alleine die Schwachen im griechischen Volk. All das Geld, das sie in die Krise stecken, wird nämlich bei ihren Gegnern Arbeitsplätze schaffen. Also da, wo alle Mittelmeeranrainer zurzeit hinstreben, um sich natürlich sozial abzusichern.
    Ja, auch Tsipras hat das natürlichste in einer für seine Zukunft gefährlichen Situation getan. Er ist zu Seinesgleichen gegangen, zu denen die eine Karriere zu verlieren hatten, Berufspolitiker ohne Festeinstellung. Zu Leuten also, für die eine akademische Ausbildung oder gar Titel eher dekorativen Charakter haben. Das versteht der Krieger Professor nicht.
    Nein, Varoufakis wurde nicht besiegt. Stattdessen wurde die Schlacht abgeblasen, sonst hätten sich womöglich 28 Regierungschefs neue Jobs suchen müssen.

  4. pyramis
    15. September 2015, 20:53 | #4

    Sobald die damalige Regierung zu verhandeln begann, war das Resultat nicht mehr überraschend. Bei einer derartigen „Organisation“ muss die Struktur mit dem Schwert abgehauen werden – die griechische Mythologie machts vor! In wie Weit Varoufakis, Griechenland in eine andere Abhängigkeit geführt hätte kann ich nicht beurteilen. Bestimmt gibt es auf beiden Seiten Gründe weshalb der Plan missglückte.

  5. HJM
    15. September 2015, 23:06 | #5

    Ich glaube immer noch, dass sich da jemand, nämlich YV, (zu) sehr liebt. Die Szene mit Djisselbloem im Februar 2015 ist einprägsam. „You just killed the troika“. „Wow!“ Aufgezwungener handshake … . Hat irgendjemand wirklich gedacht, dass dies gutgeht?! Ein kluger Krieger beginnt eine Schlacht nur, wenn er realistische Chancen hat, zu gewinnen.

  6. Klaus Dieter Sutholt
    16. September 2015, 18:47 | #6

    Das passiert, wenn man Linken völlig unsensibelen Politikern glaubt. Alles was Zipras und Genossen angepackt haben, ging gewaltig in die Hose! Keine Ahnung, kein Konzept führt immer in den Abgrund. Wenn auch noch schlechter Stil und Unflätigkeit dazu kommt, kommt das erzielte Ergebnis raus. Kein Wahlversprechen wurde eingelöst. Zipras hat sein Volk um die Fichte geführt, an den Abgrund und in die totale Pleite geführt. Wetten das die Griechen ihn wieder wählen und noch tiefer in den Abgrund schauen!

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