Ein Holländer wird Griechenland regieren

19. September 2015 / Aufrufe: 2.101

Laut der britischen Zeitung Guardian wird in Griechenland unabhängig von dem Ausgang der Wahlen ein holländischer Anzugträger das Sagen haben.

Die Griechen werden am Sonntag (20 September 2015) zu den Wahlurnen gerufen. Wer auch immer jedoch der nächste „Mieter“ des Megaro Maximou (sprich des Regierungspalasts) sein wird, er wird nicht das Kommando im Land führen, warnt die britische Zeitung Guardian.

Stattdessen wird die konkrete „Ehre“ einem „anzugtragenden“ holländischen Ökonomen in Brüssel zuteil werden, der den Titel des Leiters der Sondereinheit für die Unterstützung struktureller Reformen der Kommission (SRSS) trägt, schreibt die britische Zeitung.

Gläubiger erlangten die Kontrolle der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Konkret handelt es sich um Maarten Verwery, einen Spitzenfunktionär des holländischen Finanzministeriums, der 2011 in die Kommission geholt wurde und die Rolle des Verwalters Zyperns inne hatte und nun eine entsprechende Position in der Task Force der EU für Griechenland bekleidet. Seine Ermächtigungen sind beispiellos, führt die Guardian charakteristisch an und ergänzt: „Und obwohl wenige Wähler auf den Straßen Athens seinen Namen gehört haben, verstehen viele, dass ihre Stimme wenig daran ändern wird, was im weiteren Verlauf geschehen wird.

Alexis Tsipras (der SYRIZA) und Vangelis Meimarakis (der Nea Dimokratia / ND) kämpfen um den Wahlsieg. Unter den drakonischen Bedingungen des neuen Programms zur Rettung Griechenlands übergab Athen jedoch für Geld gegen Reformen „praktisch die Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitiken an die europäischen Gläubiger„.

Die mit den Gläubigern getroffene Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) mit den Details über die dreijährige Vereinbarung und den Kredit der 86 Mrd. Euro fordert von der Regierung, „sich mit der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds über alle einschlägigen Handlungen zu beraten und zu einigen … bevor diese finalisiert und gesetzlich adoptiert werden„. In Gegenleistung für den Kredit hat Griechenland – das im Dezember 2015 ungefähr 1,3 Mrd. Euro und 2016 weitere 6 Mrd. Euro seiner Kredite zu tilgen hat – sich verpflichtet, seine Wirtschaft drastisch zu revidieren und grundsätzliche Änderungen im Gesundheitswesen, bei der sozialen Fürsorge, den Renten und der Besteuerung vorzunehmen, ruft die britische Zeitung in Erinnerung.

Noch in diesem Jahr müssen ungefähr 120 Gesetze durchgebracht werden, wobei die zukünftigen Tranchen des Kredits von zufriedenstellenden Quartalsbewertungen des Fortschritts abhängig sind, betont die Guardian.

Der Regierung wurden bereits vor ihrer Bildung die Hände gebunden

Laut der griechischen Zeitung „Agora“ wird Verwey’s 20-köpfiger Stab praktisch die Gesetze für alle Bereiche der Regierungspolitik schreiben, von der Besteuerung der Unternehmen und der Arbeitsgesetzgebung bis hin zum Gesundheitswesen und dem System sozialer Fürsorge, während er parallel Zwischenberichte während der Dauer der Bewertung der Wirtschaft vorbereiten wird. Laut dem selben Artikel wird der Holländer auf einschlägige Forderung Jean-Claude Junckers in direkter Kommunikation mit dem Büro des Premierminister stehen.

Bereits vor ihrer Bildung ist die neue Regierung zur Erzielung einer Reihe harte Zielvorgaben verpflichtet – darunter, das vorgesehene Primärdefizit von 1,5% bis Ende des Wirtschaftsjahrs 2015 auf 0,25% zu gestalten und einen Primärüberschuss von mittelfristig 3,5% zu erreichen. Sie muss die Steuermoral und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessern sowie auch mehr Geld durch Maßnahmen beitreiben, wie es die Streichung der Steuererleichterungen für die Bauern, die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Kontrolle der Belieferungen im öffentlichen Gesundheitswesen sind.

Von Änderungen im Rentensystem wird erwartet, dass sie bis 2016 rund 1% des BIP einsparen, und Reformen sollen 0,5% einbringen. Zusätzlich sind die Arbeitsmarkt-Gesetzgebung zu revidieren, die Märkte (wie der Energiemarkt) zu liberalisieren und die sogenannten geschlossenen Berufsstände (wie der Notare) zu öffnen. Damit der Staat und die öffentliche Verwaltung modernisiert werden, müssen die Justiz reformiert, die Privilegien der öffentlichen Bediensteten beschnitten und die Bürokratie „entpolitisiert“ werden.

Ein besonders gewichtiges Wort werden die Gläubiger bei der Rettung der griechischen Banken haben, betont weiter die Guardian. „Trotz der Wahlversprechen beider führenden Parteien, im Fall ihrer Wahl die Auswirkungen (des neuen Memorandums) zu mildern versuchen zu werden, gestalten die Maßnahmen ein schwieriges gesetzgeberisches Programm, von dem der neue Premierminister Griechenlands, wie auch immer er heißen mag, schwerlich – wenn überhaupt – abzuweichen vermögen wird.

(Quelle: To Pontiki)

  1. Stella
    20. September 2015, 04:43 | #1

    Man könnte das Ganze auch als Kolonialisierung der modernen Form bezeichnen. Niemals wird Griechenland diese Schulden stemmen können. Statt eines Schuldenschnittes, wird das Land immer weiter in den Schuldensumpf getrieben. Jeder normal denkende Mensch weiß doch, dass immer neue Schulden noch mehr Schulden erzeugen. Es kann doch nicht sein, dass in diesem System nur der Profit zählt. Den Menschen in Griechenland haben durch die EU überhaupt keine Hilfe bisher erhalten. Das einzige was ein bisschen stabilisiert wurde, ist das Bankensystem. Die einzige Lösung ist: Griechenland muss raus aus dem Euro plus Schuldenschnitt, damit nicht noch unsere Urururenkel an dieser Misere mitzahlen müssen. Außerdem müssen Stabilisierungsmaßnahmen im Gesundheits- und Rentensystem her. Die größten Profiteure in dieser Krise (Deutschland) muss anfangen seine Verantwortung zu tragen. Die Niedrigstzinssätze der verganenen Monate müssen auch für die südliche Länder Europas gelten und nicht nur für die reichen Profiteure. Das wäre ein Stück in die richtige Richtung, so würde eine Spaltung in Arme und reiche Länder In Europa verhindert werden. Die Frage ist nur ob man das möchte, oder nicht.

  2. Gast
    20. September 2015, 15:00 | #2

    Die Griechen dürfen einen neuen Klassensprecher wählen. Die Klasse wird jedoch weiterhin ohne Klassenbeteiligung (fehl)geleitet.

  3. Bernd Neumann-Henneberg
    20. September 2015, 18:47 | #3

    Warum hat Tsipras sich nicht die Amis ins Boot geholt? Der IWF hat doch schon einem Schuldenschnitt zugestimmt. Wenn Griechenland androhen würde, aus der Nato auszutreten, wie 1974, würde die gesamte europäische und nahöstliche Politik der Amis platzen. Sie sind die einzigen die den Schuldenschnitt, und nur ein Schuldenschnitt hilft Griechenland, anordnen können. Da kann die deutsche Regierung heulen und Zähne klappern, sie müssen gehorchen.

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