Neuwahlen in Griechenland sind notwendig und honorig

30. August 2015 / Aufrufe: 1.419

Die Neuwahlen in Griechenland wurden notwendig, wie soll sich jedoch bei sinkenden Einkommen und steigenden Steuern ein Wirtschaftswunder einstellen?

Natürlich bin ich, soweit die Medien das hergeben, über die Weltläufe im Allgemeinen und in GR insbesondere einigermaßen informiert. Nach dem Aufstehen checke ich den E-Mail-Eingang und dann geht’s auf die Nachrichtenseite vom SPIEGEL – die erscheint mir immer noch als seriöseste deutsche Quelle. Aber was ich dort und parallel auch aus zahllosen Fernsehsendungen in den letzten Wochen erfahren habe, macht mich buchstäblich sprachlos. Es brodelt auf dem halben Planeten.

Eigentlich befinden wir uns schon im 3. Weltkrieg, der sehr wohl, angeheizt von religiösem Wahn, in einen dreißigjährigen Krieg münden kann, der erst ein Ende findet, wenn den beteiligten Parteien die Kraft zum Morden ausgeht. Und der eine Völkerwanderung auslöst, deren Ausmaß schwer abzuschätzen ist. Aber bleiben wir bei Griechenland.

Nach Tsipras‘ Kehrtwende sind Neuwahlen notwendig und honorig

Alexis Tsipras‘ überraschende Kehrtwende führt zu Neuwahlen. Das ist notwendig und unter demokratischem Gesichtspunkt honorig – schließlich macht er eine ganz andere Politik als die, für die er gewählt ist. Nun sitzt er mit Schäuble in einem Boot – beide müssen etwas durchsetzen, was sie überhaupt nicht wollen. Wie soll da die Umsetzung klappen? Neuer Streit ist doch vorprogrammiert. Ganz abgesehen von der kompletten Idiotie – die griechischen Staatsschulden steigen mal wieder um rund 100 Milliarden Euro, und bei sinkenden Einkommen und steigenden Steuern soll sich ein Wirtschaftswunder ereignen? Wie das denn?

Nach geltendem EU-Recht darf kein Land für die Staatsschulden eines anderen Landes in Haftung genommen werden. Also wird GR seinen Schuldenberg nie los – es sei denn, die Gläubiger verzichten auf jegliche Zinszahlungen und verschieben die Rückzahlung der Schulden definitiv in alle Ewigkeit (man könnte sich ja zunächst mal auf, sagen wir, 5000 Jahre einigen). Dann könnten die Griechen zeigen, ob sie in der Lage sind, einen funktionierenden Staat aufzubauen.

Vorbilder gibt es ja: Das kleine Estland war bei Ausbruch der Finanzkrise in einer ähnlich verzweifelten Situation und hat ohne Hilfe aus Brüssel geschafft, sich zu berappeln. Und dann sind da Dänemark, Schweden und Norwegen, die bei den jährlichen Umfragen in der OECD über die Zufriedenheit der Bürger mit ihren staatlichen Institutionen und ihrem persönlichen Glück regelmäßig die Spitzenplätze belegen. Und das, obwohl sie die höchsten persönlichen Steuersätze abführen müssen – aber dafür haben sie einen Staat, in dem praktisch alles funktioniert: Steuergerechtigkeit, Infrastruktur, Gesundheitswesen usw. Und Schweden nimmt von allen europäischen Ländern pro Kopf die meisten Flüchtlinge auf, rund ein Drittel mehr als Deutschland – und werden da etwa Asylantenheime abgefackelt?

Merkel versucht, sich möglichst bequem einzurichten …

Ich fürchte, unsere Kanzlerin Angela Merkel ist ganz und gar im physikalischen Denken verhaftet. Nichts gegen Physik – sie befriedigt unsere Neugier auf die Eigenschaften und Gesetze des Kosmos, schuf die Basis wissenschaftlichen Denkens, lehrt intellektuelle Redlichkeit, wehrt sich so gut es geht gegen jede Form von Aberglauben und versucht, die Naturgesetze im Interesse der Menschheit zu nutzen. Nur: welcher Physiker käme wohl auf die Idee, den Kosmos gestalten zu wollen? Das wäre völlig absurd.

Das Zusammenleben der Menschen muss aber gestaltet werden, denn wie es funktioniert, das müssen wir organisieren. Man könnte, in Abwandlung einer von Marx‘ Feuerbachthesen, geradezu sagen: die Physiker haben die Welt immer nur analysiert, es kommt aber darauf an, sie als Lebensraum für die Menschheit zu gestalten. Merkel analysiert den Zustand und versucht sich da möglichst behaglich einzurichten. Irgendeine Idee, wie das Europa der Zukunft aussehen könnte und sollte, ist ihr völlig fremd. Man hüte sich also, Leute in die Politik zu wählen, die nur als Physiker zu denken gelernt haben.

Und nun ist es höchste Zeit für mich, einen Spruch von Dieter Nuhr zu beherzigen: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten … .

(Autor: Dr. Jens Wildgruber, Deutschland)

  1. Horst
    30. August 2015, 09:01 | #1

    Für welches Wählerpotential ist Tsipras noch attraktiv genug, damit er gewählt wird ? Für die Bauern, die nun ihre Steuerprivilegien und Subventionen verlieren, die Beamten, die in großer Zahl entlassen werden sollen, die Selbständigen, die mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um ihre Existenz fürchten müssen, die Rentner, die weitere deutliche Einschnitte ihrer Rente hinnehmen müssen ? Tsipras wird auch nach den kommenden Wahlen wieder auf Koalitionen angewiesen sein. Nur mit wem sollte er koalieren ? Mit der Anel Partei, die um die 3 % liegt möglicherweise die 3% Hürde nicht schafft ? Ansonsten bietet sich nur noch der linke Flügel seiner Syriza Partei ( LE ) an, die sich gerade von der Mutterpartei abgespaltet hat ? Dann wäre nach den Wahlen vor den Wahlen, außer Spesen nichts gewesen ! Die LE aber auch die ANEL wird nach einer erneuten Koalition mit Tsipras deutlich ihre Forderungen nach einer Abkehr von dem neuerlichen Memorandum durchsetzen wollen. Das wiederum kann Tsipras nicht akzeptieren. Denkbar ist auch, dass die sogenannten Parteien des alten Systems koalieren. Die ND hätte gemeinsam mit der To Potami und der Pasok evtl. auch noch die neue Partei Enossi Kentroon gute Möglichkeiten eine Mehrheit zustande zu bringen. Die Tage von Tsipras scheinen gezählt zu sein.

  2. Sonja
    30. August 2015, 11:20 | #2

    Kleiner Hinweis: was Schweden angeht, ist dies nicht der aktuelle Stand. Auch dort wächst der Widerstand. Die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (SD) erhalten in Umfragen inzwischen bis zu gut 25 Prozent und wären damit erstmals die stärkste Partei Schwedens. Auch dort gibt es Brandanschläge und Randale.

  3. HJM
    30. August 2015, 12:45 | #3

    Die griechischen Wähler/innen sind zu bedauern. Da haben sie in einer Erdrutsch-Wahl Alexis Tsipras inthronisiert. Weil er unglaubliche Versprechungen gemacht hat, die sie nur zu gern glauben wollten. Jetzt müssen sie feststellen, dass all diese Versprechungen entweder von von vornherein eine bewusste Lüge waren oder aber -wenn nicht- der Versuch, sie umzusetzen, so unqualifiziert und naiv, dass er scheitern musste. Das, was jetzt griechische Realität ist bzw. werden wird, wäre der ND genauso gelungen. Vermutlich sogar weniger schmerzhaft, mindestens aber ohne Bankenschließungen. Was also sollen sie tun? Nebenbei: das Argument „sie haben wenigstens gekämpft“ ist sehr schwachbrüstig. Diese desolate innenpolitische Situation entschuldigt allerdings nicht das Versagen der EU bzw. Euro-Gruppe. Letztere ist eindeutig eine total undemokratische Institution. Wo Yanis Varoufakis recht hat, hat er recht. Dies einmal beiseitegelassen: warum dort nicht der naheliegende Gedanke verfolgt wurde, durch direkte Hilfeleistungen (Geld gibt es ja offenbar genügend) das griechische Volk „mitzunehmen“ und so die Bereitschaft, das Unvermeidliche zu ertragen, zu erhöhen und sogar nur zunächst einmal zu „implementieren“, ist nicht nachvollziehbar. Maßnahmen zur Verbesserung der völlig unzulänglichen medizinischen Versorgung hätten sich angeboten!

  4. Eberhard Schneider
    30. August 2015, 13:06 | #4

    Hilfe der EU ist ja gleichbedeutend mit Reformen, die immer die Kleinen treffen, Ausverkauf des Staatseigentum und Schleifen der Sozialsysteme.

Kommentare sind geschlossen