Griechenland: Das extremste neoliberale Programm aller Zeiten

11. August 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.619

Dem Parlament in Griechenland soll das extremste neoliberale Programm vorgelegt werden, zu dem sich jemals eine Regierung verpflichtete.

Griechenlands stellvertretender Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos erklärte, das von der Regierung vorbereitete Maßnahmenpaket sei „das extremste neoliberale Programm, zu dem sich jemals eine Regierung verpflichtete„, und betonte, die Abgeordneten haben nicht die Heftigkeit der Maßnahmen begriffen, denen sie zuzustimmen aufgefordert sein werden.

Herr Mitropoulos sprach ebenfalls von einer Memorandums-Vaterschafts- bzw. Kontinuitäts-Klausel bezüglich des Versicherungswesens und merkte zu dem TV-Sender Mega sprechend an, die umzusetzenden Gesetze werden weitere Rentenkürzungen implizieren.

Die Regierung muss gestützt werden, um Schlimmeres zu vermeiden

Alexis Mitropoulos erklärte, dass auf Basis der Kontinuitäts-Klausel, auf welcher der Internationale Währungsfonds (IWF) beharrt, die vorherigen Memoranden das „Paket“ sein werden, auf dem das kommende dritte Memorandum basieren wird – was bedeute, dass automatisch die Annahme auch der vorherigen Memoranden erfolgt.

Hinsichtlich der Möglichkeit bezüglich der noch innerhalb dieser Woche erfolgenden Ratifizierung durch das Parlament gefragt, sofern es eine Grundsatzvereinbarung zwischen der Regierung und den Institutionen geben wird, betonte er, den existierenden Optimismus nicht zu teilen, und unterstrich: „Weil Herr Schäuble und die meisten um ihn herum mit einer Brückenvereinbarung ’spielen‘, denke ich, dass die laufenden zeitlichen Fristen nicht möglich sind.

Der stellvertretende Parlamentspräsident fügte an: „Weil das in Vorbereitung befindliche Pakte gemäß meiner Informierung das extremste neoliberale Programm ist, das eine Regierung jemals angenommen hat, würde ich – damit wir auch dem internen Krieg in der SYRIZA entgehen – ein Überbrückungsprogramm vorziehen, das der Regierung Kraft und Zeit geben würde.

Herr Mitropoulos betonte, die Abgeordneten haben nicht die Heftigkeit der Maßnahmen begriffen, denen sie zuzustimmen aufgefordert sein werden, während er auf die Frage, ob er der Vereinbarung zustimmen werde, anmerkte, dass eine Linke ein solches Programm zwar in hundert Jahren niemals umgesetzt hat, die Regierung jedoch gestützt werden müsse, damit dem Vaterland nicht noch Schlimmeres widerfahre.

(Quelle: Imerisia)

  1. Catalina
    11. August 2015, 10:43 | #1

    Mitropoulos: „… die Regierung jedoch gestützt werden müsse, damit dem Vaterland nicht noch Schlimmeres widerfahre …
    Und auch hier wird jetzt mit der Angst regiert, wie in so vielen anderen Ländern. Der Bürger muss in ewiger Angst gehalten werden, damit auch noch die unfassbarsten und schlimmsten Vereinbarungen geschluckt werden. Dient ja alles der Sicherheit und Stabilität des Landes …
    Interessant wäre es nun, einmal zu erfahren, was denn „das Schlimmere“ wäre, mit dem so gerne gedroht wird? Putsch, Bürgerkrieg, Einmarsch von NATO-Gruppen, Herabsinken auf Dritt-Welt-Niveau? (ach, ich vergaß – auf dem Niveau sind wir ja gemäss Rating-Agenturen und Wirtschaftsinstituten schon längst)

  2. Zahlmichel
    11. August 2015, 12:51 | #2

    Griechenland hat sein Recht zu eigenem Handeln verwirkt. Das Parlament ist wie alle anderen im Euroraum zur Abnickbude verkommen. Es ist jetzt von Europa und im besonderen von Deutschland besetzt. Das einzige Recht was die Parlamentarier noch haben ist bei „Nicht – Abnicken“ zurück zu treten. Der Bürger wird in Beugehaft genommen und muss die Fehler der korrupten Eliten aus der Vergangenheit bezahlen. Die deutsche Regierung handelt nach dem Motto „Auf sie, sie röcheln noch …“

  3. Delta120
    11. August 2015, 23:11 | #3

    Wenn Griechenland den Euro behalten will, dann muss es den Bedingungen zustimmen. Griechenland hat die Wahl: Annahme der Bedingungen oder Grexit. Das Leben ist kein persönliches Wunschkonzert denn andere haben ebenso ihre Wünsche.
    Die meisten Kommentatoren meinen Griechenland hat keine Wahl – aber dem ist nicht so – die Alternative zur Drachme zurück sehen aber viele als die schlechtere Wahlmöglichkeit an.

  4. 13. August 2015, 12:04 | #4

    Griechenland wird sich nur retten können, wenn sie sich für den Grexit und die Rückkehr zur Drachme entscheidet. Es wird eine nicht leichte Zeit folgen, das ist klar. Alles andere, was Syriza heute tut, wird das einst so stolze Volk immer weiter in den Abgrund schieben. Der Ausverkauf Griechenlands ist nur mit dem Grexit zu verhindern. Wenn nicht, werden beim Ausverkauf zusehen müssen, Sie werden alle Lasten und Katastrophen zu tragen haben, nicht die Groß- und Kleinkriminellen des Landes.

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