Gläubiger wollten Express-Wahlen in Griechenland

25. August 2015 / Aufrufe: 3.686

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland scheinen den Gläubigern nicht ungelegen zu kommen und seit Monaten erwünscht gewesen zu sein.

Die Express-Wahlen in Griechenland stießen nicht nur auf keinen Widerstand bei dem schmutzigen europäischen Establishment, sondern waren – wie alles zeigt – auch sein Wunsch, wenn nicht gar Befehl. Nach der Vereinbarung des neuen dritten Memorandums hat die Regierung Tsipras sich völlig den Brüsselern Neokolonialisten ergeben und agiert nunmehr als ihr Beauftragter.

Ziel der Zentren des deutschen Europas bei den Bewohnern des Regierungspalasts ist, dass mit den „überraschenden“ August-Expresswahlen jede Chance des „NEIN“ bei dem Referendum eliminiert und das neue Memorandum in dem neuen Parlament stark vertreten wird, sowie Tsipras zu unterstützen, eine sozialliberal mutierte Memorandums-Partei zu bilden und dem politischen Leben ein neues absolutes memorandisches Einverständnis aufzuzwingen, mit völlig marginalen Gegenreaktionen.

Ein erwarteter und für viele erwünschter Schritt

Werden sie das schaffen? Nicht wenige vertreten, diese Brüsseler Pläne mit Alexis Tsipras zum Kollaborateur werden das selbe und ein noch schlimmeres Schicksal wie das „JA“ beim Referendum haben. Unser Volk wird niemals auf Empfehlung Brüssels wählen.

In Brüssel wird den vorgezogenen Neuwahlen in Athen als einer ‚Gelegenheit‘ begegnet„, lautet der Titel eines Artikels in der Zeitung Le Monde, in dem eine Reihe – eher ermunternder – Erklärungen von EU-Amtsträgern zitiert werden. „Keinerlei Angst. Alexis Tsipras‘ Rücktritt und die Organisierung vorgezogener Neuwahlen im September (2015) scheinen die europäischen Amtsträger und die Vertreter der Gläubiger nicht spezieller zu beunruhigen„, betont die Monde und unterstreicht: „In Wirklichkeit war von den Vertretern der Gläubiger Athens diese neue politische Unruhe in einem großen Grad erwartet bis sogar auch erwünscht.

Am vergangenen Donnerstagabend (20 August 2015) schrieb die zu den Vertretern der Kommission zählende Anika Breithardt auf Twitter: „Die Europäische Kommission nimmt die Bekanntgabe (von Wahlen) in Griechenland zur Kenntnis, die Schlüssel zum Erfolg befinden sich in der breiten Unterstützung des Memorandums.“ Gleichermaßen eindeutig auch der Tweet von Martin Selmayr, dem Leiter des Büros des Kommissions-Chefs Juncker: „Die schnellen Wahlen in Griechenland können ein Mittel zur Ausweitung der Unterstützung für das gerade von Tsipras unterzeichnete Stabilitätsprogramm des EMS (bzw. dritte Rettungsprogramm) sein.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte seinerseits: „Ich hoffe, dass die Wahlen zu einer noch größeren Unterstützung (des Rettungsplans) durch das griechische Parlament führen werden. Hoffen wir, dass sie relativ schnell erfolgen, damit Griechenland wie vorgesehen im Oktober signifikante Entscheidungen treffen kann.“ In dem selben Sinn bewegt sich auch die Erklärung von Thomas Vizer im österreichischen Fernsehen, der Leiter der Euro Working Group ist und als eine der Schlüsselpersonen in Brüssel gilt: „Es war wirklich ein erwarteter Schritt und für viele Personen war es ein erwünschter Schritt, damit eine klarere Struktur der griechischen Regierung sichergestellt wird. Wäre dies nicht geschehen, wäre die Situation riskanter.

Bereinigung der Regierung von radikaleren Elementen

Dieser Rücktritt wird von den Gläubigern Athens, die auf eine Wiederwahl Tsiprs‘ hoffen, als eine Gelegenheit betrachtet, damit die politische Landschaft bereinigt wird, auf dass eine kohärentere Regierung mit gestärkter Unterstützung für den Rettungsplan und die Umsetzung der erforderlichen Reformen erzielt wird„, erklärt gegenüber der Monde eine diplomatische Quelle aus Brüssel, wie die Athener Nachrichtenagentur berichtete.

Die Monde schätzt von ihrer Seite ein: „Diese vorgezogenen Neuwahlen waren von gewissen europäischen Amtsträgern seit Monaten mehr oder weniger erwünscht. Sie sahen sie als ein Mittel zur ‚Bereinigung‘ der Regierungskoalition von den radikaleren Elementen. Von denen, die wie der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis den Eindruck gaben, während der Dauer der Verhandlungen eher mit dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone spielten als mit seinem Verbleib darin.“

Im weiteren Verlauf bezieht die Le Monde sich auf die von der griechischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen, die Umsetzung der vorab zu erfüllenden Forderungen bis zum Oktober, und fragt sich, inwieweit „das Prozedere der Wahl die schwierige Agenda des Hilfsprogramm gefährden könnte„. „Wenn nach den Wahlen Alexis Tsipras mit einer stabilen Koalition an der Macht bleibt„, schreibt die Monde, „wird er nur einige Wochen haben, um die vorab zu erfüllenden Forderungen zur Umsetzung zu bringen, bevor die Amtsträger der Europäischen Kommission zur ersten ‚Kontrolle‘ der Reformen in Athen eintreffen„.

Entgegen den seitens der Agentur Moody’s zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte zitiert der Artikel diplomatische Quellen, laut denen – wie die Le Monde unterstreicht – die von Alexis Tsipras zu realisierende Agenda „akzeptabel (realisierbar) ist, da die Griechen bereits bewiesen haben, in Rekordzeit eine neue Regierung zu bilden und sie in Betrieb zu nehmen vermögen„.

Bravo an sie! Bravo an alle in dem schmutzigen europäischen Establishment! Vergessen sie jedoch möglicherweise, dass es in Griechenland auch ein Volk und nicht Schlachtvieh gibt?

(Quelle: ISKRA)

Relevante Beiträge:

  1. Ronald
    25. August 2015, 08:49 | #1

    Ich finde das unlogisch: Wenn das schmutzige europäische Establishment Griechenland etwas befehlen könnte, hätten sie auch anordnen können, dass sich Herr Tsipras seiner innerparteilichen Gegner entledigt und eine Koalition mit der ND bildet; das wäre ja allemal ein vorhersehbarerer Weg als Neuwahlen mit ungewissem Ausgang.

  2. cashca
    25. August 2015, 11:43 | #2

    Die Gläubiger wollen und wollen, sie bestimmen bereits über Griechenland. Griechenland ist ausgeliefert, verratzt und verkauft. Haben die denn nicht bemerkt, dass mit ihnen ein übles Spiel gespielt wird? Wie kann man nur so naiv sein, das eigene Land einer Fremdbestimmung auszuliefern. Sie bleiben Schuldsklaven für Jahrzehnte, Volksvermögen krallen sich die Finanzhaie, Griechenland wird ausverkauft. Man nennt sie auch vornehm „Investoren“. So sichert sich der große Bruder die Stützpunkte, die militärisch strategisch wichtige Südflanke der Nato u.s.w. Dafür wurde die Vorgängerregierung kräftig geschmiert, um alles soweit kommen zu lassen. Die Nachfolger hatten keine Wahl mehr, sie wurden erpresst. Das hätten sie aber nicht zulassen sollen. Ein Ende mit Schrecken wäre besser gewesen. Bankrott und Neustart. So bleiben sie gefangen in den Krallen der Mächtigen. Alles verspielt.

  3. KeinerHier
    25. August 2015, 14:06 | #3

    An alle guten Menschen in Europa (außer der „GutMenschen“), wir werden diesem Pack schon irgendwann schaffen das Handwerk zu legen. Gnade ihnen Gott, das Volk wird es vermutlich nicht! Es spielt keine Rolle ob das Volk aus Spanien, Island, Norwegen, Polen ist, wir werden alle verraten und verkauft. Jeder der dieses Spiel mit spielt, wird seiner Strafe nicht entkommen. Was mich ermundert, nicht aufzugeben ist, das die einzelnen Brandherde immer größere Ausmaße bekommen und bald daraus ein Flächenbrand wird.

  4. Griechenlandfreund
    27. August 2015, 19:21 | #4

    Der Artikekl stammt aus der ISKRA, die den linken SYRIZA-Flügel vertritt, von dem fast alles im Zusammenhang mit „Gläubigern“ und dem (Zitat)“schmutzigen europäischen Establishment“ negativ gesehen wird bzw. diese für alles Negatives verantwortlich gemacht werden. Wenn ich die internationalen Resonanzen auf die Griechenland-Wahl Revue passieren lassen, dann wird international diese frühe Wahl negativ gesehen. Fast alle wollen keine (Zitat Überschrift) „Express-Wahl“, sondern einen Express-Wahlkampf, weil in keinem mir bekannten Land im Wahlkampf ein Staat dermaßen schlecht funktioniert, wie Griechenland.

  5. Maria
    28. August 2015, 02:35 | #5

    Es ist tatsächlich so, dass z.B. das neoliberale Schmierblatt „WELT“ jubelt, weil sich Tsipras des linken Spektrums entledigt. So werden Teile von CDU/FDP plötzlich zu Tsipras-Fans, wer hätte das gedacht. Man hofft auf eine Koalition mit Potami, die Tsipras zwar jetzt noch ausschließt, aber ähnlich wie mit ANEL nach der Wahl strategisch notwendig werden könnte. Dann wird Berlin plötzlich eine Umschuldung gewähren, mit der Begründung neuer Stabilitäten in Athen und einer „vernünftigen“ Regierungskoalition, die Pläne dafür liegen schon in der Schublade der Bundesregierung. Brenzlig wird es dann allerdings, wenn es konkret an die Umsetzung des Memorandum geht: Privatisierungen, Massenentlassungen, Einschränkung der Arbeitnehmerrechte … das Volk wird da nicht mitmachen.
    Alternativ könnte Syriza mit der neuen Abspaltung „Volkseinheit“ koalieren, das wäre ein ziemlich interessantes Szenario, womit Tsipras evtl. noch sein Gesicht in der Geschichtsschreibung wahren könnte und dem Willen des Volkes käme das wohl am nächsten.

  6. stelios
    29. August 2015, 03:35 | #6

    leider muss mann wahrnehmen das hier in griechenland die dinge langsam enden. mit dem neuen SYRIZA und seiner “neuen“ neoliberallen politik die leider der der N.D., PASOK, POTAMI und AN.EL. sehr nahe steht. ist es egal mit wem er zusammen regiert. und da die presse hier in griechenland keinen unterschied von der presse in deutschland (WELT,BILD,FOCUS u.s.w.) hat, kann man nach den wahlen alles erwarten und wird es kein gutes ende geben. alles was wir vom SYRIZA erwartet haben ist jetzt leider denn bach runter. letzte hoffnung “lafasanis“ aber bis er es auf 35% schaft sind die meisten gesetze des memorandum schon durchgesetzt. also gute nacht griechenland “fuer den anfang“ und dann europa

  7. Cleopatra
    31. August 2015, 01:09 | #7

    Naja, man kann die Gläubiger nicht für alles verantwortlich machen, auch wenn sie viel falsch gemacht haben. Ich denke, sie wollen einfach wissen, wer Griechenland regiert, bevor sie die nächsten Milliarden schicken, und das ist aus deren Sicht normal. Schliesslich könnte eine Partei gewinnen, die sich von der EU abwendet …

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