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Fraport „mauert“ in Griechenland

22. August 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.131

Nach der erzwungenen skandalösen Abtretung 14 peripherer Flughäfen in Griechenland scheint die deutsche Fraport AG nun aus sicherer Position mauern zu wollen.

Die SYRIZA-Regierung mag unter dem Druck der Gläubiger Griechenlands den Vertrag über die Abtretung 14 peripherer Flughäfen mit einer Verzögerung von vielen Monaten genehmigt haben, jedoch hängt die Vollendung der Privatisierung, aus der Einnahmen in Höhe von 1,234 Mrd. Euro erwartet werden, wegen nunmehr von Seite des deutschen Unternehmens erhobener Hindernisse in der Luft.

Es sei angemerkt, dass die Vollendung der noch unter der vorherigen Regierung unter Antonis Samaras erfolgten skandalösen Ausschreibung und Vereinbarung in dem neuen Memorandum als eine der obligatorischen Voraussetzung für den in Aussicht gestellten Abschluss einer Vereinbarung mit den „Institutionen“ festgeschrieben und am 14 August 2015 zu „Gesetz des Staates“ und publiziert wurde (Regierungsanzeiger A‘, Ausgabe Nr. 98, 17 August 2015).

Eine Neuverhandlung wird auf Gesamtbasis erfolgen!

Das Konsortium unter der deutschen Fraport AG verlangt einerseits unanfechtbare Sicherheiten bezüglich der Überlassung, tut sich jedoch auch andererseits zuverlässigen Informationen zufolge wegen des Landes-Risikos schwer, die Finanzierung sicherzustellen. Die (jüngst im griechischen Regierungsanzeiger FEK publizierte) Vereinbarung über die Abtretung der in Rede stehenden Flughäfen ist noch nicht unterzeichnet worden, wenn auch Quellen mit Kenntnis der Einzelheiten der Sache gegenüber der Zeitung „Kathimerini“ versichern, auf Betreiben des Privatisierungsfonds (TAIPED) werde eine speziellere Bemühung unternommen werden, damit dies gegebenenfalls bis Ende November 2015 möglich gemacht werden wird.

Wie die selben Informationen ergänzen, wird dafür natürlich auch die Verlängerung der Geltung der (von Seite der Gesellschaft bzw. des Konsortiums beigebrachten) Bankgarantie nötig sein. Jedoch auch so bringen zuständige Faktoren Vorbehalte darüber zum Ausdruck, inwieweit der Preis der 1,234 Mrd. Euro innerhalb des Jahres 2015 eingenommen werden kann., wie es das neue Memorandum vorsieht.

Quellen mit Kenntnis des in den vorherigen sechs Monaten zwischen Athen und der Fraport erfolgten Austausches enthüllen gegenüber der griechischen Zeitung „Kathimerini“, dass die Deutschen wegen der politischen und wirtschaftlichen Ungewissheit in Griechenland an dem Punkt angelangt waren, zu behaupten, dass ihr Angebot nicht verbindlich gewesen sei und sie den völligen Rückzug untersuchen.

Sie wollten sich verdrücken und die Eröffnung der Diskussion über die Beteiligung des Staates an dem Schema, das die Kontrolle über die Flughäfen erlangen wird, sowie auch die Erklärungen jeder Couleur von Seite zuständiger und unzuständiger Faktoren gab ihnen das Recht, ihre Zusagen in Frage zu stellen„, berichten an dem ganzen Prozedere beteiligte Faktoren.

Weiter erinnern sie an das – gegen Ende April 2015 erfolgte – Treffen des griechischen Wirtschaftsministers Giorgos Stathakis mit dem geschäftsführenden Fraport-Vorstand Stefan Schulte und Erklärungen von griechischer Seite über die Änderung der Bedingungen der Vereinbarung. Sie erinnern ebenfalls an die Interventionen des (31,35% der börsennotierten Gesellschaft kontrollierenden) Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslands Hessen, Volker Bouffier, an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in Bezug auf Sicherheiten für die gesamte Vereinbarung.

Kritik sowohl aus Deutschland als auch aus Griechenland

Von Seite der griechischen Regierung wurde der „Fehdehandschuh“, den die Deutschen der Fraport AG geworfen zu haben scheinen, inzwischen aufgehoben und gewarnt, dass sich im Fall eines von den Käufern gestellten Themas der Neuverhandlung die neue Diskussion über die Änderung der Bedingungen nicht nur auf die Forderungen des Unternehmens, sondern auch auf Themen erstrecken wird, deren Änderung die griechische Regierung wünscht.

Wie Regierungsquellen anführen, wird, sofern es ein Thema der Neuverhandlung der Überlassung der 14 peripheren Flughäfen geben wird, diese dann auf Gesamtbasis erfolgen. Die selben Quellen stellen klar, dass (aus verständlichen Gründen …) die Vollendung der Abtretung 14 peripherer Flughäfen ohne Änderung der von der vorherigen Regierung vereinbarten Bedingungen eine explizite Bedingung der Vereinbarung darstellte, die sich aus dem Gipfeltreffen des 12 Juli 2015 ergab.

Die in Rede stehenden Quellen ergänzen, dass die griechische Regierung die Vereinbarungen absolut einhielt und diese am 18 August 2015 im Regierungsanzeiger (FEK) veröffentlicht wurde. Zusätzlich betonen sie, dass – wenn und sofern die kontrahierende Gesellschaft ein Thema der Neuverhandlung der Vereinbarung erhebe – die Neuverhandlung sich nicht nur auf die von der Firma erhobenen Themen, sondern auf summarischer Basis erfolgen werde.

Auf den Punkt gebracht stellt sich unweigerlich der Eindruck ein, dass die – nunmehr durch einen auf politischer Ebene aufgezwungenen Knebelvertrag abgesicherte, was schon allein für sich einen hochkarätigen Skandal darstellt – Fraport AG jetzt versucht, sich ihren so wie so geradezu lächerlichen Verpflichtungen zu entziehen.

Bezeichnenderweise wird auch in Deutschland heftige Kritik daran geübt, dass ein griechisches Unternehmen im Rahmen einer „für einen Appel und ein Ei“ erzwungenen Privatisierung der Kontrolle des griechischen Staates entzogen und der Kontrolle durch den deutschen Staat unterstellt werden sollen. Im übrigen drängen sich unweigerlich Parallelen zu dem Siemens-Skandal in Griechenland und dem von der damaligen Lakaien-Regierung geschlossenen „Vergleich“ auf, der inzwischen nichtsdestotrotz sogar auch ins Visier der Europäischen Kommission geriet!

Angebot und Verpflichtungen der Fraport

Konkret geht es um die Flughäfen (Gruppe 1) Thessaloniki, Korfu, Chania, Kefalonia, Zante, Aktion und Kavala sowie die Flughäfen (Gruppe 2) auf den Inseln Rhodos, Kos, Samos Mytilini, Mykonos, Santorin und Skiathos.

Bei der Ausschreibung der in Rede stehenden 14 Provinzflughäfen für 40 – 10 Jahre durch den Privatisierungsfonds (TAIPED) ging der Zuschlag an das deutsch-griechische Konsortium Fraport – Sentinel Ltd, das eine einmalige Zahlung in Höhe von 1,2 Mrd. Euro, einen jährlichen Pachtzins in Höhe von 22,9 Mio. Euro, einen Anteil von 25% aus den Einnahmen vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen sowie Zahlungen und Abgaben zugunsten der Zivilen Luftfahrtsbehörde (YPA), die sich für die Gesamtperiode der Überlassung auf 1,2 Mrd. Euro belaufen sollen. Parallel verpflichtete das Konsortium sich zu Investitionen in Höhe von 330 Mio. Euro innerhalb der ersten vier Jahre und in Höhe von insgesamt 1,4 Mrd. Euro für die kommenden 40 Jahre.

„Flaggschiff“ der Fraport ist der Frankfurter Flughafen. Parallel verwaltet sie die Flughäfen in Hannover, Petersburg, Varna, Burgas, Attalia, den Flughafen „Indira Gandhi“ in Neu Delhi, den Flughafen in Sian / China und „Jorge Chavez“ in Lima.

Hauptaktionär der an der Frankfurter Börse eingeführten Fraport ist das deutsche Bundesland Hessen (31,35%). An dem Aktienkapital der Gesellschaft sind ebenfalls beteiligt: die Industrie- und Handelskammer Hessens (20,2%), die Fluggesellschaft Lufthansa (8,45%), die australische Investment-Gesellschaft Rare Infrastructure Limited (5,27%), während die übrigen Aktionäre einen Anteil von 34,91% halten.

Es mag zutreffen, dass die Fraport AG hinsichtlich der Finanzierung des skandalösen Flughafen-Projekts in Griechenland in üblicher Manier und im Vertrauen auf politische Rückendeckung unlauter „gezockt“ hat, um die Mitbewerber auszustechen, was ja speziell bei staatlich unterstützten deutschen Projekten eher die Regel als eine Ausnahme darstellt, und nun kalte Füße zu bekommen vorgibt. Andererseits ist jedoch kaum vorstellbar, dass sie sich – wie bluffend „angedroht“ – ein bereits sicher geglaubtes dermaßen lukratives Projekt einfach entgehen lassen wird, ohne nicht sämtliche „Register“ (der mehr oder weniger unverblümten politischen und wirtschaftlichen Erpressung) gezogen zu haben … .

(Quellen: dikaiologitika.gr, Imerisia, diverse Medienberichte)

  1. windjob
    22. August 2015, 04:16 | #1

    Ich kann Griechenland nur empfehlen deutsche Firmen momentan aussen vor zu lassen. Dieses erpresserische Vorgehen ist eine Schande. Merkel und Co. müssen endlich realisieren, dass man so einen Staat nicht behandelt. Spätestens wenn hier Arbeitsplätze in Gefahr sind wird sich die Einstellung ändern.

  2. navy
    22. August 2015, 22:43 | #2

    Fraport war vor über 10 Jahren ausschliesslich in grosse Bestechungsskandale verwickelt, also eine kriminelle Bestechungs-Firma, im Besitz der Öffentlichkeit. Viel kriminelle Energie, wie bei Siemens, gab es schon damals.

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