Die linken Europa-Skeptiker liegen bei Griechenland falsch

13. August 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.110

Die linken Europa-Skeptiker mögen in Zusammenhang mit Griechenland in Manchem Recht haben, jedoch gibt es in ihrer Darstellung auch Vieles, was falsch ist.

Ist die griechische Krise für Großbritannien ein Grund, die Europäische Union zu verlassen? Etliche Autoren der Guardian haben vertreten, es sei einer. Es handelt sich jedoch um einen Fehler. Ihre Schlussfolgerungen basieren auf einer verzerrten Ansicht darüber, was in Griechenland geschieht.

Die rechtsgerichteten britischen Euroskeptiker freuen sich seit geraumer Zeit über die Aussicht auf einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro. Obwohl sie Krokodilstränen über das Unglück des griechischen Volkes vergossen, war ihr Motiv, die Krise auszunutzen um ihre inländische politische Agenda voranzutreiben: den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Die Politik der Gläubiger hat in 4 Ländern funktioniert

Das neue Phänomen ist der Aufstieg des linksgerichteten Euro-Skeptizismus. Dies beruht auf der Ansicht, Griechenland sei eingeschüchtert worden, um die von Seite anderer Länder – allen voran Deutschland – geforderte Austerität zu akzeptieren. Die Progressiven haben die von der linksextremen SYRIZA-Regierung vorangetriebene Propaganda ungekaut geschluckt: nämlich dass die EU eine Organisation sei, die eklatant die demokratischen Begehren der Völker missachtet, weil sie entschlossen ist, eine verarmende neoliberale Wirtschaftsideologie durchzusetzen.

Wenn sich dieser Eindruck verwurzelt, könnte das schwere Folgen haben. Es könnte die Unterstützung der Linken für den Verbleib Großbritanniens in der EU untergraben. Angesichts der Tatsache, dass auch die Partei der Konservativen in diesem Thema gespalten ist, bestände eine große Gefahr, dass das Land bei dem anstehenden Referendum mit Nein stimmt. David Cameron war unbedacht, als er zu einer solchen Abstimmung aufrief und unbekümmert annahm, sich ausschließlich auf das Ja der Labour-Partei verlassen zu können. Die Möglichkeit, dass dem Premierminister dies nachher angelastet werden wird, wird für die pro-europäischen Progressiven kein großer Trost sein, wenn das Resultat der Austritt Großbritanniens aus der EU sein wird.

In der Darstellung der Linken über Griechenland gibt es viel Wahres. Beispielsweise, dass der Euro mit Fehlern und einer Tendenz zur Deflation geplant worden war. Zusätzlich, dass Griechenland an dem Euro nicht hätte teilnehmen dürfen, da seine Wirtschaft nicht in einer ausreichend guten Lage befand um die Beschränkungen der gemeinsamen Währungspolitik auszuhalten. Als die Krise ausbrach, hätte Athen gestattet werden müssen, pleite zu gehen (ein großer Teil seiner Verschuldung lag damals bei ausländischen Banken) anstatt sich von seinen Partnern in der Eurozone noch mehr Geld zu leihen. Ebenfalls hätte nicht gefordert werden dürfen, dass es dermaßen schwächende und selbstzerstörerische Austeritäts-Maßnahmen umsetzt.

Es gibt jedoch auch Vieles, was in der Darstellung der Linken falsch ist. Sie führt nicht an, dass Griechenland viele verwurzelte Probleme hatte, die vor der von den Gläubigern aufgezwungenen Austerität Vorrang haben: ungestörte Steuerhinterziehung, eine Epidemie vorzeitiger Verrentungen, einen übermäßig aufgeblähten öffentlichen Sektor und einen von den speziellen Interessen entstellten privaten Sektor. Diese Probleme müssen ausgemerzt werden bevor Griechenland aufblühen kann. Es hilft nicht, diese notwendigen Reformen als neoliberal zu charakterisieren. Was Progressives hat es, dass die Menschen ihre Steuern nicht zahlen und noch vor 50 in die Rente gehen?

Die Darstellung der Linken ignoriert ebenfalls die Tatsache, dass die Politik der „strengen Liebe“ der Gläubiger in vier anderen Ländern funktioniert hat: In Spanien, in Irland, in Portugal und in Zypern. Die Dinge sind alles andere als ideal, jedoch alle diese Wirtschaften befinden sich wieder im Aufschwung. Griechenland hat sich ebenfalls zu erholen begonnen, bis die letzte konservative Regierung vor einem Jahr aufhörte, das Rettungsprogramm umzusetzen. Die sechsmonatige Regierungsführung unter Alexis Tsipras wandelte danach den kleinen Rückgang in eine völlige Rezession um.

Hauptverantwortlicher ist Premierminister Alexis Tsipras

Die SYRIZA beschuldigt natürlich die Gläubiger wegen der Rezession und vertritt, sie haben eine bereits vorab geplante Politik befolgt, um die Wirtschaft zu strangulieren, auf dass sie die Regierung in die Knie zwingen. Obwohl die Eurozone keine Engelsrolle gespielt hat, ist der Hauptverantwortliche jedoch der Premierminister selbst. Tsipras leistete exotische Wahlversprechen, die er nicht zu realisieren vermochte. Er wählte einen konfrontativen Brandstifter, nämlich Yanis Varoufakis, als seinen Finanzminister. Und er scheiterte, einen zuverlässigen Plan auszuarbeiten um zu einer Vereinbarung mit den Gläubigern zu gelangen, oder einen vollständigen Plan B für den Fall, dass er es nicht schaffen sollte. So viel Mitgefühl die Progressiven Großbritanniens auch mit dem griechischen Volk haben mögen, dürfen sie sich nicht mit dieser Art von Unfähigkeit gleichschalten.

War es jedoch nicht die Eurozone und spezieller Deutschland, das die demokratisch zum Ausdruck gebrachten Begehren des Volkes mit Füßen trat? In Wirklichkeit nicht. In der Demokratie gibt es keine Theorie, laut der die Politiker eines Landes das tun müssen, was das Volk eines anderen Landes will. Die deutschen Führer wurden gewählt, um ihr eigenes Volk zu vertreten, nicht die Griechen. Wir wären sehr verärgert, wenn Cameron beginnen würde, das zu tun, was beispielsweise die Polen wollen, und nicht das, was wir wollen.

Natürlich müssen die Länder versuchen, sich gegenseitig zu helfen – spezieller die nahen Verbündeten, die sich die selbe Währung teilen. Es ist jedoch nicht wahr, dass die Eurozone überhaupt keine Solidarität gezeigt hat. Obwohl viel von Geldern für die Rettung der ausländischen Banken verwendet wurde, floss ein großer Teil in die Rettung der griechischen Banken, während ein anderer verwendet wurde, um das fiskalische Defizit Athens zu decken. Zusätzlich haben die Gläubiger Griechenland bereits eine gewisse Entlastung der Verschuldung gewährt indem sie niedrige Zinssätze vereinbarten und dem Land große zeitliche Spielräume gaben, seine Kredite abzuzahlen.

Die Länder der Eurozone leisteten Griechenland nicht einmal annähernd so viel Hilfe, wie sie hätten leisten können. Was hat dies jedoch mit der Beteiligung Großbritanniens an der EU zu tun? Großbritannien ist an dem Euro nicht beteiligt, und wenn es sich aus der EU zurückziehen würde, würde dies den Griechen nicht im Geringsten helfen. Was es tun würde, wäre seine eigenen Interessen zu opfern. Es würde sich mit einem Zugang zweiter Kategorie zum einheitlichen Markt Europas abfinden, der seinen halben Handel ausmacht. Gleichzeitig würde es seine Möglichkeit untergraben, einer Reihe grenzüberschreitender Herausforderungen – wie dem Klimawandel, dem organisierten Verbrechen, dem Terrorismus und dem russischen Militarismus – zu begegnen. Das wäre für Großbritannien nicht gut. Und in Wirklichkeit wäre es auch für Griechenland nicht gut.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Bella
    13. August 2015, 11:22 | #1

    Diese Eurozone und diese EU ist ein Völkergefängniss, schlimmer als es die UdSSR je war. Dort herrschten zwischen Zentrum und den Rändern wenigstens annähernd gleiche Lebensverhältnisse, der Peripherie ging es oft sogar besser. Das ist in der EU nicht der Fall, alle Krisenstaaten verarmen. Diese EU gleicht einem Haus, dass auf faulen Grund gebaut ist. Es kann nicht mehr repariert werden. Es muß komplett eingerissen werden, dann muß man den Grund sanieren. Erst denn kann mit dem Neuaufbau eines neuen, besseren Hauses begonnen werden.

  2. Anton
    13. August 2015, 14:08 | #2

    Der Artikel verharmlost das eigentlich Problem. Inhalt der Austeritätspolitik ist vor allem eine Umverteilung zugunsten der Banken und Vermögenden und zu Lasten der ärmeren Teile. So läuft es auch in Portugal, Spanien usw. Wenn überhaupt nicht nur Propaganda, wird (minimales) Wirtschaftswachstum hier ausschließlich auf Kosten von Lohn- und Sozialabbau und Enteignung öffentlichen Eigentums erzielt. Und hier ist besonders Deutschland Krisengewinnler, weshalb hier gar kein Interesse an einer echten Krisenbehebung besteht. Auch in Griechenland spekulieren die Reichen vor allem mit Konten in der Schweiz, werden jedoch wegen Steuerhinterziehung nicht belangt. Die geforderten Steuererhöhungen treffen auch hier überwiegend die Armen. Tsipras wollte diese extreme Ungleichheit beseitigen. Verständlich wenn Wachstum nur noch durch zunehmende Verarmung erzielt wird. Und das Demokratie-Verständnis der EU ist ausschließlich neoliberal.

  3. Blade
    13. August 2015, 15:21 | #3

    Der Artikel ist eine Frechheit! Jede Menge unwahrheiten drin und ist wohl aus Sicht der Gläubiger geschrieben. Die Griechen gehen im durchschnitt genau wie die deutschen im selben Alter in Rente. Bei den Wahlversprechen ging es nie um besondere Privilegien das hat Varoufakis mehrmals gesagt. Und Spanien und den anderen Ländern die gespart haben geht es wohl kaum besser durch die Sparmaßnahmen.

  4. Hannes70
    13. August 2015, 18:06 | #4

    Wer die Wirtschaftszahlen von Irland, Portugal, Spanien und Zypern richtig interpretiert, der weiß, dass keines dieser Länder einen Aufschwung zu verzeichnen hat, die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung ist in allen diesen Ländern enorm gestiegen und seit 5 Jahren hat sich daran nichts zum Besseren geändert.

    Die Austeritätspolitik ist in allen diesen Ländern krachend gescheitert. Spanien hat nur deshalb etwas bessere Zahlen als letztes Jahr, weil es sich gerade nicht an die Reformen der Gläubiger und deren „strenger Liebe“ gehalten hat. Portugal wird von seinen jungen Eliten verlassen, ebenso wie Irland, weil es zuhause keine Hoffnung auf Besserung der Lage gibt.

  5. Varoufakis 4 President
    13. August 2015, 21:21 | #5

    Der Artikel könnte genauso gut von der Bundesregierung geschrieben sein, wessen Interessen diese auch vertritt. Die ganze schuld liegt natürlich beim dem griechischen Volk und der linken Regierung! Ich war vor kurzem in Griechenland (bin mit einer „gierigen“ Griechen verheiratet) und ich habe viel Zeit damit verbracht die über 300 Milliarden Euro zu suchen, konnte aber nichts davon finden! Viellicht sollte man an anderen Orten suchen, beim Herrn A. Schäuble Zuhause?
    Über Zahlen reden könnten wir hier viel … spätestens aber nach den Wahlen, werden wir ja sehen wie gut es den Spaniern geht mit ihrem Wirtschaftsaufschwung. Ich bin gespannt und freue mich sehr. Die Spanier sind keine Deutschen, da wird es rund gehen. So werden wohl nach und nach einige Länder (Menschenmassen) zeigen wie gut es ihnen geht mit unserem Wirtschaftsaufschwung und der menschenverachtenden-neoliberalen Politik. Nach und nach werden die Medien die Schafherde nicht mehr so gut lenken können.

    So und nun Griechenland beiseite. Kommen wir zu dem „russischen Militarismus“. Das Victoria Nuland am 13. Dezember 2013, stolz verkündete, dass die USA ca. 5 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt haben, so wie in viele andere Länder die kurze Zeit später farbenfrohe Revolutionen feierten und nun komischerweise nach Europa fliehen, weil bei denen kein Haus mehr steht und die Straßen von Leichen gepflastert sind, steht sicherlich keineswegs mit dem russischen Militarismus in Zusammenhang. Nun ja, wie gesagt, eine Linie mit der Bundesregierung.
    Zu erwähnen wäre da noch, dass seit diesem Jahr in der Ukraine Nato-Manöver stattfinden. Das sieht konkret dann so aus, dass deutsche Soldaten, Schulter an Schulter mit den ukrainischen Soldaten des rechten Blocks marschieren.
    Nichtsdestotrotz bin ich mir sicher, dass die Menschen einen waffenfreien Weg aus diesem Würgegriff der wirklich Gierigen finden werden.

  6. dissidentin
    14. August 2015, 12:34 | #6

    Der Artikel klingt eins zu eins wie die übliche antigriechische Propaganda aus einem der parteienbeeinflussten Käseblätter die in Germoney drucken dürfen …

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