Die Lehre aus der Griechenland-Rettung

3. August 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.946

Die aus der katastrophalen Rettung Griechenlands zu ziehende Lehre ist, Euro-Freunden kein Geld zu leihen, weil sie sonst keine Freunde mehr sein werden.

Nach Monaten der Spielchen und Kleinpolitik und gerade einmal einer Woche, nachdem die griechischen Wähler die Bedingungen für ein Rettungspaket von 7,5 Mrd. Euro ablehnten, kam das Ende des Spiels schnell.

Die politischen Führer einigten sich, Verhandlungen über ein viel größeres Paket im Wert von 86 Mrd. Euro, also fast der Hälfte des BIP Griechenlands aufzunehmen. Leider enthüllt die offensichtliche Entschlossenheit Europas, in Zukunft die selbe Tragödie zu wiederholen.

Europäische Führer lecken immer noch ihre Wunden …

In den letzten Jahren ist von den offiziellen Gläubigern wie der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds der imposante Betrag von 344 Milliarden Euro in die Tresore der griechischen Regierung und an die Handelsbanken des Landes geflossen. Nach sechs Monaten fast fruchtloser Verhandlungen hatte jedoch die Erschöpfung die Oberhand gewonnen und die Ferien machten Sinn, und folglich fanden die Voraussetzungen für die neue griechische Rettung schnell Vergebung. Obwohl die Europäische Finanzstabilitätsfazilität Griechenland am 03 Juli 2015 offiziell für bankrott erklärt hat, schoben die Führer der Eurozone das Thema der Zahlungsunfähigkeit ein weiteres Mal hinaus.

Die letzte Vereinbarung stoppte oder unterbrach zumindest die größte Krise der Eurozone bis heute, mit Gipfel eine beispiellose Periode der Antipathie, Beschimpfung, Erniedrigung, Feinseligkeit und Erpressung innerhalb der Eurozone. Griechenland fand sich wirklich einen Hauch von dem Ausscheiden aus der Eurozone entfernt wieder.

Der ehemalige Finanzminister des Landes, Yanis Varoufakis, enthüllte, dass er nach Antritt seines Amtes mit der Genehmigung des Premierministers Alexis Tsipras ein Team zusammenrief, das heimlich konferierte, um die Einführung einer Parallelwährung und die Besetzung der Zentralbank Griechenlands vorzubereiten – also praktisch das Ausscheiden aus der Eurozone. Die Regierung Deutschlands war ebenfalls bereit, das zu akzeptieren, was unvermeidbar erschein. Hätte der französische Präsident Francois Hollande Griechenland nicht hinter dem Rücken der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Ratschläge erteilt, wie es verhandeln soll, wären die Ereignisse einem vollständig anderen Kurs gefolgt.

Die bittere Auseinandersetzung in der Eurogruppe verschlechterte nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitglieder der Währungsunion, sondern entzündete ebenfalls Spannungen in den nationalen Regierungen. Viele europäische Führer lecken noch immer ihre Wunden. Für sie muss dies jedoch der Augenblick sein, zu resümieren, was und warum es geschehen ist.

Lagarde: wir missachteten alle Regeln, um die Eurozone zu retten

Das Scharmützel ergab sich aus dem Versuch, die Politik über die Gesetze der Wirtschaft zu stellen. Das Dogma der Unfehlbarkeit der europäischen Faktoren und der Irreversibilität eines jeden Schrittes in Richtung einer Vereinigung kollidierte mit der Realität. Europa wird in Zukunft vielen solchen Auseinandersetzungen begegnen, wenn es darin fortfährt, die selbe Tangierung der Verschuldungsprobleme zu befolgen, der es sich im griechischen Fall bediente. Der fundamentale Fehler erfolgte im April und im Mai 2010, als die offiziellen Gläubiger – in Form anderer Mitglieder der Eurozone – die privaten Gläubiger Griechenlands substituierten.

Dieser Weg der Regulierung wurde von dem damaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet vorgeschlagen, wobei ganz klar die Regel der Nicht-Rettungen des Maastrichter Abkommens verletzt wurde, welche die Grundvoraussetzung Deutschlands war, um die D-Mark aufzugeben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy drohte jedoch, den Euro zu verlassen (wie später der ehemalige spanische Premierminister Zapatero enthüllte), wenn Deutschland die Rettungsvereinbarung nicht unterschreiben würde. Christine Lagarde, damals Frankreichs Finanzministerin, sagte: „Wir missachteten alle Regeln, weil wir die Reihen schließen und die Eurozone wirklich retten wollten.

Die Regeln wurden tatsächlich missachtet, inwieweit die Entscheidung zur Rettung (Griechenlands) den Euro rettete, wird die Zukunft zeigen. Sicherlich rettete sie viele Handelsbanken, deren Engagement im griechischen Staat bis zum ersten Quartal 2010 signifikant war. Der griechischen Regierung am meisten geliehen hatten die griechischen Banken (29 Mrd. Euro), auf dem zweiten Platz gefolgt von den französischen Banken (20 Mrd. Euro) und danach den deutschen (17 Mrd. Euro) und amerikanischen (4 Mrd. Euro) Banken.

Die „Rettung“ rettete ebenfalls die EZB, da die fiskalische Finanzierung einen Teil der seit 2008 kumulierten Zielfinanzierung der Europäische Zentralbank substituierte. Damals begegnete die griechische Wirtschaft einem plötzlichen Stopp der Zuflüsse privaten Kapitals und das Handelsbilanzdefizit des Landes finanzierte vollständig die griechische Zentralbank.

Die Rettung der Banken ist jedoch nicht das Selbe wie die Rettung des Euro. Und zusätzlich ist die Rettung des Euro nicht das Selbe wie die Rettung des europäischen Plans. Der Rettungsbeschluss von 2010 gestaltete eine gewöhnliche Handelsdifferenz zwischen Gläubigern und Schuldnern – wie sie sich immer ergibt, wenn die Schuldner nicht zahlen – zu einer Auseinandersetzung zwischen souveränen Staaten um. Dies schuf Feindseligkeit zwischen den Völkern Europas, lieferte radikalen Parteien jeder Couleur Munition und fügte dem Prozess der europäischen Vereinigung erheblichen Schaden zu.

Wenn Du Deinem Freund Geld leihst, ist er kein Freund mehr

Ohne die von den Paketen gewährte „Sozialisierung“ der Verschuldung hätte Varoufakis oder jeder andere Leiter des Finanzministeriums Griechenlands die Zahlungsunfähigkeit verkünden und im weiteren Verlauf privaten Gläubigern aus verschiedenen Ländern begegnen müssen. Die Regierungen dieser Länder hätten sich dann verpflichtet gefühlt, die Banken, die sich übernommen hatten, mit den Geldern ihrer Steuerzahler zu retten.

Die Rettung der lokalen Banken wäre zweifellos nicht leicht gewesen. Sie hätte jedoch das Schauspiel der Regierungen der Mitglieder Europas abgewendet, sich ein weiteres Mal gegenseitig die Zähne zu zeigen. 2008 rette Deutschland die Hypo Real Estate und 2011 retteten Belgien, Frankreich und Luxemburg die Dexia Bank. Wie diese Fälle zeigen, hätte die Abrechnung der eigenen Angelegenheiten ohne viel Getöse oder zumindest ohne die Kumulierung internationaler Spannung geschehen können.

Die Banken und ihre Unterstützer in der Presse prophezeien immer die Katastrophe, wenn sich Streichungen nähern. Die eingeschüchterten Politiker stimmen dann üblicherweise zu und schieben ihre Steuerzahler vor. Die meisten der seit 1945 über 180 erfolgten Staatsbankrotte stürzten die Bankrotteure jedoch nicht in den Abgrund. Stattdessen gewannen sie in der Regel einen Neubeginn. Die Gefahren, denen Europa nun als Resultat der Sozialisierung der Schulden begegnet, sind sogar sehr viel größer als jene, die eine simple Finanzierungskrise präsentiert.

Die aus der Katastrophe mit Griechenland zu ziehende Lehre ist, dass die Eurozone schnellstmöglich Prozesse öffentlicher Zahlungsunfähigkeit entwickeln muss, um so weitere Staaten davon abzuhalten, mittels der Sozialisierung der Verschuldung zu Gläubigern zu werden. Wenn die nationalen Regierungen der Europäischen Union sich in einer Krisenperiode gegenseitig helfen wollen, haben sie einseitig humanitäre Hilfe zu leisten, ohne Bedingungen und ohne Rückzahlung. Wenn Du Deinem Freund Geld leihst, ist er kein Freund mehr. Wird diese Weisheit nicht befolgt wird, wird es unmöglich sein, dass Europa vereint bleibt.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Felix Klinkenberg
    3. August 2015, 20:45 | #1

    Das gefährlichste ist nicht, einem „Freund“ Geld zu leihen, sondern sich Geld zu leihen, obwohl jeder Souveräne Staat, sein Geld selber drucken kann. Dann gibt es keinerlei Abhängigkeit, von privaten Banken mehr, sondern der Staat kontrolliert die Banken.
    SO GEHT DEMOKRATIE

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