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Deutsche glauben nicht an Reformen in Griechenland

16. August 2015 / Aufrufe: 2.178

In Deutschland scheint man nicht an die Umsetzung der neuen Reformen in Griechenland zu glauben, während das griechische Parlament offensichtlich überrumpelt wurde.

Laut einer jüngst an die Öffentlichkeit gegebenen Meinungsumfrage vertraut die große Mehrheit der Deutschen – mehr als vier von fünf – der griechischen Regierung nicht, die neuen Reformen umsetzen zu werden, und die meisten erklären sich gegen die Gewährung eines dritten Hilfsprogramms an Athen.

Gemäß einer für Rechnung der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ von dem Forsa-Institut an einem Muster von 1.002 Personen durchgeführten Demoskopie äußerten fast 84% der Befragten, sie glauben nicht, dass die von dem griechischen Parlament ratifizierten Reformen effizient umgesetzt werden.

Wähler der CDU / CSU zeigen sich gespalten

Deutlich mehr als die Hälfte (57%) der Befragten sagten, gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland zu sein, während 51% die Beurteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) anzweifeln, der die Erleichterung der griechischen Verschuldung für notwendig hält.

Was die Haltung der deutschen Politiker in dem Thema betrifft, sagten 47% der Befragten, der von Finanzminister Wolfgang Schäuble befolgten harten Linie zuzustimmen, während 41% der Haltung der Bundeskanzlerin Merkel zustimmen, die als allgemein kompromissbereiter gilt. Die Mehrheit der Befürworter der Politik Merkels erklärt, mit den Grünen zu sympathisieren.

Die Wähler der Partei der Kanzlerin (CDU) und der bayrischen christlichen Sozialdemokraten (CSU) zeigen sich dagegen gespalten: 45% stimmen der gemäßigten Haltung Merkels zu, während sich eben so viele andere für die harte Linie des Finanzministers aussprechen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Vertrauensvotum noch im August 2015

Ergänzend sei angemerkt, dass in Griechenland der hunderte Seiten umfassende Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht und bei der am Morgen des 14 August 2015 erfolgten namentlichen Abstimmung schließlich mit einer überwältigenden Mehrheit von 226 (von maximal 300 möglichen) Stimmen gegenüber 64 „Nein“ und 11 Enthaltungen „abgenickt“ wurde.

Die Abstimmung ging allerdings auch mit schweren Verlusten sowohl für die SYRIZA als auch die Koalitionsregierung als solche einher, da sich 43 der (bei Regierungsantritt 162 zählenden) Abgeordneten des Regierungslagers differenzierten (32 „Nein“ und 11 Enthaltungen). Damit wurde die magische Grenze (120) unterschritten, unterhalb der eine Regierung als nicht mehr regierungsfähig gilt, und Premierminister Alexis Tsipras wird deswegen voraussichtlich am 20 August 2015 dem Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Was wiederum die in Rede stehende und fast 400 Seiten umfassende Gesetzesvorlage nebst den in üblicher Manier praktisch in letzter Minute eingebrachten Modifizierungen und Zusätzen betrifft, war es den Abgeordneten angesichts des gesetzten Zeitrahmens selbst bei bestem Willen definitiv unmöglich, den Schriftsatz einfach nur Seite für Seite zu lesen, geschweige denn zu evaluieren.

Die neulich geäußerte Behauptung des SYRIZA-Abgeordneten und stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Alexis Mitropoulos (der sich im übrigen bei besagter Abstimmung der Stimme enthielt), die Abgeordneten haben nicht die Heftigkeit der Maßnahmen begriffen, denen sie zustimmen sollen, scheint sich letztendlich als gelinde Untertreibung zu erweisen: Die Abgeordneten sollten augenscheinlich wohlweislich davon abgehalten werden, sich der Tragweite ihrer Stimme bzw. Zustimmung bewusst zu werden …

Relevanter Beitrag:

  1. windjob
    16. August 2015, 09:02 | #1

    Ist doch klar. Bei der Art wie die Deutschen von der Schmierenpresse, vornedran Bild, beeinflusst werden kann man doch nichts anderes erwarten. Schade, dass unsere Landsleute nicht differenzierter denken können. Aber dies ist halt die einfachere Lösung.

  2. Mabuse
    16. August 2015, 19:58 | #2

    Es ist eben beileibe nicht nur die BILD oder andere Presseerzeugnisse, die man üblicherweise einer höchst einseitigen „Berichterstattung“ verdächtigt. Der gesamte Mainstream, einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen-Sendeanstalten, ARD, ZDF, etc. liefern der Masse praktisch Propaganda (grobe Vereinfachungen, Weglassungen, Einseitigkeit, bis hin zur Falschberichterstattung – und das in ständiger Wiederholung). Von vornherein ist es so praktisch ausgeschlossen, dass der Normale, dass die große Masse sich eine korrekte Meinung bilden kann. Die ermittelten Ergebnisse spiegeln dann zwangsläufig wieder, was ständig medial von allen Seiten auf’s Volk einprasselt. (Eigentlich müsste man die Umfragen, die von den Mainstreammedien in Auftrag gegeben und zitiert werden, als Erfolgskontrolle für die Wirksamheit der Propaganda bezeichnen, die eben durch diese Mainstreammedien dem Volk, der Masse vorgesetzt wurde.)

    Die wenigen Lichtblicke in der Berichterstattung der Mainstreammedien sind erstens viel zu wenig und werden zweitens fast nur von Nebensendungen gebracht, die nur geringe Zuschauerzahlen haben zudem meist nur auf Spartenkanälen laufen, auf die sich eh nur eine Minderheit der Zuschauer verliert. Und damit solche Lichtblicke trotz ihrer Wenigkeit, trotz ihres kaum beachteten Sendeplatzes, garantiert nicht die „richtige“ Meinung der Masse „verwässern“, werden diese Lichtblicke erst dann dem Volk präsentiert, wenn die Sau längst durchs Dorf getrieben wurde, dann, wenn es nicht mehr juckt, dann, wenn die Masse sich längst eine Meinung, die „richtige“, gebildet hat und genervt wegzappt, wenn noch irgendetwas zum längst abgefrühstückten Thema präsentiert wird.

    Als Beispiel verweise ich auf einen kürzlich gebrachten Aufschwung in Portugal?. Wir erinnern uns: Seit Monaten wird in der Mainstream-Diskussion um Griechenland immer wieder Portugal als ein Erfolgsbeispiel gebracht, dass die Austeritätspolitik richtig ist und ein Land aus der Krise führt. Monate wurde uns dies im Mainstream um die Ohren gehauen. Im besagten Beitrag wurde dies jetzt hinterfragt. – Und, oh Wunder, das Ergebnis sieht überhaupt nicht gut aus … . Aber, ändert dieser Bericht noch irgendetwas?

    Was haben solche „Lichtblicke“ in den Mainstreammedien für eine Funktion? Für die Meinungsbildung der Masse zu den darin behandelten Fragen tragen sie nichts bei. Unter diesem Gesichtspunkt könnte man sie genauso gut weglassen. Das kann es folglich nicht sein. Was also bewirken solche „Lichtblicke“? Meiner Meinung nach haben sie eine reine, aber sehr wichtige Alibi-Funktion. Auf diese „Lichtblicke“ wird verwiesen, wenn den Mainstreammedien Falschberichterstattung, wenn Ihnen Propaganda vorgeworfen wird. Nur solche „Lichtblicke“ trennt den Mainstream von der „Lügenpresse“. – Aber wie weit?

  3. Ronald
    16. August 2015, 22:49 | #3

    Ich glaube weniger das der mangelnde Glaube an die Reformfähigkeit und Reformwilligkeit auf eine „Hetzkampagne der deutschen Medien“ zurückzuführen ist. Während der Verhandlungen zwischen den Vertretern der Institutionen und Griechenlands lief jeden (aber ungelogen jeden) Abend in der ARD und im ZDF eine Talkshow zum Thema Griechenland. Und wer dort die Auftritte der omnipräsenten Vertreter Griechenlands in den Personen Theodoros Paraskevopoulos und Jorgos Chondros beobachtet hat, der wird kaum an Reformen in Griechenland glauben können …

  4. Cleopatra
    17. August 2015, 00:28 | #4

    Sorry, aber ich verstehe das nicht: Hat nicht Varoufakis vor kurzem noch gesagt, nicht mal Gott könnte die Reformen des Memorándum durchsetzen? Hat Tsipras nicht gesagt, es blieb ihm keine Wahl, obwohl er dagegen ist? Wieso macht man dann den Deutschen einen Vorwurf, wenn nichtmal die Griechen selbst daran glauben?

  5. GR-Block
    17. August 2015, 02:18 | #5

    Diese ganzen Diskussionen über Reformen klingen irgendwie nach einem Ablenkungsmanöver. SYRIZA hat sich schließlich und endlich ja bereit erklärt, dass das System EU in GR nicht angetastet wird.
    Als die Griechen noch zu Beginn der Krise ihre politischen Eliten verantwortlich machten, schien es, als ob das System zusammenbrechen könnte und Reformen anstünden. Mit dem propagandistischen Eingreifen der herbeigerufenen EU-Kollegen wurde aber die öffentliche Meinung Europas so dermaßen verzerrt, dass plötzlich alle auf die „zahlungsunwilligen“ Griechen eindroschen. Ganz vorne die Deutschen, deren „Investoren“ am meisten zu verlieren hatten, wenn sich GR aus dem € zurückgezogen hätte. Das hätte nämlich nach EU-Regularien einen gleichzeitigen Austritt aus der Union und damit aus dem Maastrichtvertrag bedeutet. Genau das aber hatten die Hetzer zu verhindern gewusst.
    Jetzt können die sinnlosen Staatsaufträge an ausländische Unternehmen weitergehen. Schließlich hat der griechische Teil der EU die Unterschrift unter den neuen Kreditvertrag gesetzt. Damit hat die EU innerhalb von nur 8 Jahren (bis 2018) und nur über ein einziges Mitgliedsland 300 Mrd € in die Liquidität ihrer Privatwirtschaft transferiert.
    Jetzt wird der Staat mit der kleinsten Verwaltung (pro Einwohner) in seiner Schwäche stabilisiert. Dagegen wird die EU niemals Wirtschaftsreformen zulassen, im Gegenteil. Es werden weiterhin wesentliche Einnahmequellen, nämlich die Staatsbetriebe, zu Tiefstpreisen veräußert. Papandreou und Samaras hatten da schon je 1,6 Mrd „eingenommen“. Mal sehen wie viel Tsipras abgeben muss. Wenn er genauso zurückhaltend ist wie seine Vorgänger, dann muss er auch gehen und das vierte Paket wird auf den Weg gebracht.

  6. Jorgo
    17. August 2015, 20:38 | #6

    Es sollte endlich die griechische Kapitalertragssteuer von 15 %, die für Privatpersonen gilt, auf deutsches Niveau angehoben werden (25% + Soli + evtl- Kirchensteuer). Es würde keine Armen treffen und Geld in die Kassen spülen.

  7. Team
    17. August 2015, 21:10 | #7

    @ Jorgo
    In Deutschland gilt bei der Kapitalertragsteuer für Privatpersonen ein unbedingter persönlicher Freibetrag in Höhe von 801 €. Um bei den heutigen Zinssätzen diesen Freibetrag zu überschreiten, muss ein „normaler“ Sparer wenigstens sechsstellige Guthaben auf der hohen Kante haben. Außerdem steht es in Deutschland jedem Steuerpflichtigen frei, sich nach dem „Günstigerprinzip“ veranlagen zu lassen, womit ggf. sogar Inhaber siebenstelliger Guthaben völlig steuerfrei ausgehen.

    In Griechenland gibt es dagegen bei der Kapitalertragsteuer keinerlei Freibetrag, außerdem werden Kapitalerträge ausnahmslos dem Gesamteinkommen hinzugerechnet und der progressiv gestaffelten Solidaritätsabgabe unterzogen. Die Behauptung, eine (weitere) Anhebung der Kapitalertragsteuer in Griechenland würde „keine Armen“ treffen, ist also wenn nicht gar böswillig irreführend, so doch zumindest schlichtweg unwahr.

  8. Erich Mühsam
    18. August 2015, 19:33 | #8

    ZUR ERINNERUNG: Im Falle des IWF ging es immer darum, daß GRIECHENLAND sich nicht gegen dessen Beteiligung sperrt und es ging nie darum, was Deutsche Lügen jetzt daraus gemacht haben: eine Hintertür.
    Forsa sind übrigens dieselben Kanaillen, die neulich erodierten, daß Grünenwähler zu 70% Merkels Griechenlandpolitik gut finden, dank der fantasievollen Fragestellung und die Leute, die gefragt werden sind auch nicht repräsentativ, sonst wären beim Referendum nicht die Vorhersagen so daneben gewesen.

  9. Volker
    19. August 2015, 10:32 | #9

    Wichtiger ist doch, was die Griechen glauben, und ob sie Vertrauen in das eigene Land in die Fähigkeiten der eigenen Eliten haben. Wie wäre es mit einer Kampagne „Wir glauben an unser Griechenland“. Spitzenpolitiker, Parlamentarier, deren Familienangehörige gehen mit besten Beispiel voran, und bringen Ihr Geld aus dem Ausland nach Griechenland zurück, investieren dort, und schaffen Arbeitsplätze. Die viel gescholtenen Oligarchen, Reeder usw. könnten diesem postiiven Beispiel folgend. Dann wird GR zum aufstrebenden Land, wie Irland, oder Asien – Investoren kommen in Scharen und verwandeln es in blühende Landschaften. Aber warum soll jetzt ein Ausländer investieren, wenn selbst die Griechen kein Vertrauen haben.

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