Der Zyklus der Regierung Griechenlands schloss sich

21. August 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.811

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras gab seinen und den Rücktritt der Regierung bekannt und erklärte, die Grenzen des Auftrag des Volkes ausgeschöpft zu haben.

Ein Zyklus schloss sich – Ich beschloss den Rücktritt der Regierung. Der mir am 25 Januar 2015 erteilte Auftrag des Volkes erschöpfte seine Grenzen – Sie werden mit ihrer Stimme befinden, ob die von uns erzielte Vereinbarung die Garantien bietet, damit wir aus den Memoranden herauskommen„, sagte Griechenlands Premierminister in seiner Ansprache am 20 August 2015, mit der er praktisch vorgezogene am (voraussichtlich) 20 September 2015 bekannt gab.

Heute endet die schwierige Phase der Verhandlungen endgültig mit der Ratifizierung der Vereinbarung und der Auszahlung der ersten Tranche„, betonte Alexis Tsipras zu Beginn seiner Ansprache, womit er sich auf die Freigabe der ersten Rate der neuen Hilfskredite an Griechenland bezog (die jedoch zur Begleichung einer fälligen Forderung praktisch zeitgleich an die EZB weitergeleitet wurde).

Tsipras stellt sich mit ruhigem Gewissen dem Urteil des Volkes

Mit seiner Stimme wird – sagte der Premierminister – das griechische Volk entscheiden, wer und wie das Land vertreten wird, wer und wie über die Verschuldung verhandeln wird, wer und wie die Voraussetzungen schaffen wird, damit die griechische Wirtschaft sich erholt.

Der Premierminister bezog sich ausführlich auf seine Bemühungen zur Erzielung der Vereinbarung (mit den Gläubigern bzw. sogenannten „Institutionen“) und betonte, dass ohne die Entschlossenheit des Volkes und das Resultat des Referendums die Gläubiger völlig ihren Willen durchgesetzt und Griechenland in die Katastrophe geführt hätten. Mit der Auszahlung der ersten Tranche – sagte der Premierminister – schloss diese Periode ab, die Wirtschaft wird zu Atem kommen und die Banken werden ihren normalen Rhythmus finden.

Alexis Tsipras gestand ein, dass die Regierung nicht die erhoffte Vereinbarung erzielte, dass Zugeständnisse erfolgten, aber – wie er sagte – es eine Vereinbarung ist, die unter den gegebenen überwältigenden Verhältnissen und auf Basis all dessen, was seine Regierung „erbte“, das Beste sei, was erfolgen konnte. „Wir sind verpflichtet, die Vereinbarung einzuhalten, werden jedoch“ – wie Herr Tsipras anfügte – „darum kämpfen, die Auswirkungen zu beschränken„.

Nun – sagte Herr Tsipras – empfinde ich die moralische und politische Verpflichtung, Ihrer Beurteilung zu überlassen, was ich tat, sowohl das Richtige als auch die Fehler und die Versäumnisse und das Positive, und mit Ihrer Stimme werden Sie über alles Geschehene befinden. An dieser Stelle ließ er auch Seitenhiebe wegen der Haltung des Linken Flügels (der SYRIZA) durchklingen und meinte, mit ihrer Position bezüglich der ideologischen Kontinuität wollen sie ein Memorandum mit der Drachme, und beschuldigte sie, die Regierungsmehrheit zu einer Minderheit gemacht zu haben.

Europa ist nicht mehr das selbe …

Ebenfalls rief Alexis Tsipras das griechische Volk auf, auch über Jene aus dem alten politischen System zu urteilen, die mit ihren Beziehungen zu den Zentren der Verflechtung die Regierung aufforderten, jede beliebige Vereinbarung zu unterschreiben, und betonte, „ich stelle mich Ihrer Beurteilung mit ruhigem Gewissen„.

Der Premierminister sagte weiter, die Regierung habe bereits die ersten Muster (ihres Wirkens) geliefert, und erklärte, schwierige Schlachten zur Bekämpfung der Korruption, der Verstrickung, der Steuerhinterziehung und der Änderung des Staates vor sich zu haben, also Dinge, die – wie er sagte – einen eindeutigen Auftrag und eine starke und stabile Regierung erfordern.

Nun, wo der schwierige Zyklus sein Ende erreichte, empfinde ich die Verpflichtung, meine Handlungen der Beurteilung des Volkes zu unterstellen. In Kürze werde ich (Anmerkung: wie inzwischen geschehen) den Staatspräsidenten aufsuchen und meinen und den Rücktritt der Regierung einreichen. Das Wort hat wieder das souveräne Volk.

Ich habe die Grenzen des mir erteilten Auftrags ausgeschöpft. Nun wird das Volk darüber befinden, was geschehen ist und wer besser zu verhandeln und das Land mit sicherem Schritt zu den erfolgten Reformen voranzuschreiten vermag. Herr Tsipras attackierte sowohl den Linken Flügel (der SYRIZA) als auch die Opposition und ergänzte: „Ich habe ein ruhiges Gewissen über alles, was ich handelte. Es gab grenzwertige Situationen, jedoch haben wir die Sache Griechenlands zu einer weltweiten Sache gemacht. Europa ist nicht mehr das selbe.

Treffen mit dem Staatspräsidenten

Premierminister Alexis Tsipras gab am Abend des 20 August 2015 dem Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos seinen Rücktritt bekannt und ersuchte ihn, zu den Abläufen für die Durchführung vorgezogener Neuwahlen zu schreiten. Weiter ersuchte Alexis Tsipras den Staatspräsidenten, zur Einsetzung einer kommissarischen Regierung zu schreiten, und vertrat, es bestehen nicht die Voraussetzungen zur Bildung einer ökumenischen Regierung.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass in strikter Befolgung des von der Verfassung vorgesehenen Prozedere formal als drittstärkste Partei ggf. auch die rechtsradikale Chrysi Avgi den Auftrag zur Bildung einer Regierung hätte erhalten können. Dieses Szenarium ist jedoch inzwischen hinfällig, da nach der offiziellen Abspaltung der sogenannten linken Plattform von der SYRIZA nunmehr diese neue parlamentarische Fraktion unter Panagiotis Lafazanis die zahlenmäßig drittstärkste Fraktion darstellt.

(Quelle: Imerisia)

  1. ronald
    21. August 2015, 08:29 | #1

    Das einzige was mich an dieser Entwicklung überrascht ist, dass sie 8 Monate gedauert hat, hatte ich doch hier ein Scheitern der Regierung und ein Zerbrechen der SYRIZA innerhalb von 30 Tagen vorausgesagt. Bei allem Pathos: Herr Tsipras ist ein Realist. Erstens, will er Neuwahlen bevor die Griechen im täglichen Leben merken, was seine Regierung da unterschrieben hat und zweitens weiss er, dass sich die Syriza spalten wird und will dem linken Flügel keine Zeit geben, sich als neue Partei zu formieren und vor allen Dingen zu etablieren. Trotzdem glaube ich, dass eine erneute Regierungsbildung schwierig wird. Herr Tsipras will eine gemäßigte Syriza-Regierung ohne den belastenden linken Flügel der Partei. Ob seine Rechnung aufgeht, ob der Strohhalm an den sich Herr Tsipras klammert sein Vorhaben trägt? Ich glaube es nicht. Vielleicht müsste man das zum jetzigen Zeitpunkt sogar bedauern: Keine Regierung vorher hat so tief in den Abgrund geschaut und keiner Regierung traue ich eine Umsetzung notwendiger Reformen mehr zu, als der nunmehr „geläuterten“ Syriza-Regierung.

  2. Horst
    21. August 2015, 09:40 | #2

    Die Frage stellt sich, was wird mit der „linken Plattform“ der Syriza ? Werden sich diese von der „Mutterpartei“ abspalten ? Neuwahlen wären doch völlig widersinnig, wenn der linke Flügel der Syriza weiterhin bei der Partei bleibt. Es ist gut möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, dass der linke Flügel der Syriza gestärkt aus den Neuwahlen hervorgeht. Ist es dann für Tsipras einfacher die geforderten Reformen durchzuführen ?

  3. Kasiani
    21. August 2015, 11:38 | #3

    Schade, dass er diesen Schritt gehen musste. Bleibt zu hoffen, dass bei den neuen Wahlen es zu einer klaren Mehrheit für ihn kommt, er ist nunmal das beste was Griechenland passieren kann.

  4. Frank-Uwe Albrecht
    21. August 2015, 15:21 | #4

    Da hat ja Tsipras der konservativen, neoliberalen „Elite“ einen prima Dienst erwiesen. Der Interimsvorsitzende der Nea Dimokratia hat heute den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Diejenigen, die Griechenland an den Rand seiner Existenz führten, haben wieder die Zügel der Macht in der Hand. Wenn es Herrn Meimarakis (ND) gelingt, eine tragfähige Regierung zustande zu bringen, sind auch Neuwahlen vom Tisch. Bei dieser Perspektive für Hellas wird mir richtig übel.

  5. Anton
    21. August 2015, 16:40 | #5

    Auch wenn ich Tsipras Vorgehen nachvollziehen kann, befürchte ich, dass er sich in einigen Punkten täuscht. Tsipras meint grundsätzlich, dass es besser sei die Bedingungen der Troika zu akzeptieren als den EURO zu verlassen. Hier hat er sicher mit der Einschätzung recht, dass nun Europa nicht mehr dasselbe ist, wie vor der Syriza-Wahl. Aber diese praktische Demonstration, wie es in Europa läuft, stärkt zwangsläufig alle EU-feindlichen Kräfte. Auf der rechten Seite kann nun Chrysi Avgi mit Kritik an der asozialen Sparpolitik Punkte in der Bevölkerung sammeln. Die linke Variante reduziert sich nicht nur auf die Linksfraktion von Syriza. Auch die Linken z.B. in Spanien, Portugal, Italien usw. mussten lernen, dass eine Abkehr von der neoliberalen Ausrichtung in der EU nicht möglich ist und Alternativen für ein anderes Europa suchen. Praktisch bleibt Tsipras solange erpressbar, wie die Kredite nur gestückelt und unter ständiger Aufsicht der Troika bewilligt werden. Ein Spielraum für soziale Abfederungen, wie von Tsipras erhofft, bleibt so ebenfalls fraglich. Letztlich spielt die neoliberale Wirtschaftspolitik gegenüber Griechenland eine Rolle. Dass nur mit neuen Schulden alte abgebaut werden können glaubt kaum ein Ökonom (vgl. IWF). Die eher nachfrageorientierte Fraktion hält auch den Traum von irgendwelcher Belebung der griechischen Wirtschaft auf dem Weg der Troika für reinen Selbstbetrug. Und die Bevölkerung erfährt nur eine Fortsetzung, ja, noch größere Verschlimmerung ihrer Lage als vor dem Syriza-Sieg. Für mich war hier Varoufakis viel mehr ein Hoffnungsträger, weil er wirklich den Kampf um eine andere Politik aufnahm. Auch wenn er hier immer wieder Federn lassen musste, war es zumindest ein Kampf um eine bessere Zukunft, welcher viele Griechen beflügelte, statt sie in Resignation versinken zu lassen. Und diesen resignativen Zug findet man auch bei Tsipras „Realismus“.

  6. Konstantin
    21. August 2015, 20:28 | #6

    Tsipras hat alles noch verschlimmert, die Kredite hätte er auch Monate vorher bekommen können, ohne dass die Wirtschaft in Griechenland noch weiter den Bach runter geht. Nun gibt es keine Perspektive mehr außer mehr Schulden und mehr Steuern. Sowie Griechenland im Ausverkauf. Das er das noch schön reden möchte ist einfach nur arm. Für mich ist er ein totaler Versager. Bisher hat er ja immer noch nicht die Steinreichen in Regress genommen, wie die Vorgänger zahlt die Zeche der Rentner und Durchschnittsverdiener. Wahlversprechen? Welches hat er gehalten?

  7. HJM
    21. August 2015, 23:55 | #7

    Alexis Tsipras hatte monatelang nichts anderes zu bieten als zwei Rollen: brav ausserhalb und heldenhaft innerhalb Griechenlands. Von dem, was er behauptete, erreichen zu wollen, hat er absolut nichts erreicht. Im Gegenteil: die Situation ist schlimmer als sie (jemals!) zuvor war. Es sieht allerdings so aus, als ignorierten dies seine Anhänger. Ich halte ihn für einen Scharlatan, per definitionem jemand, der Fähigkeiten vorgibt, die er nicht besitzt. Er ist ganz wesentlich auf dem ticket „unbelastet“ gereist und vermutlich wird die Reise auch deshalb weitergehen. Denn leider haben die armen griechischen Wähler/innen keine Alternative. Und das weiss er.

  8. fred
    22. August 2015, 02:47 | #8

    Mir scheint es auch so als ob ‚die Griechen‘ mit den in den letzen Wochen durchgewunkenen ‚Reformen‘ eine dickere Pille schlucken muessen als das noch vor dem Referendum der Fall gewesen waere.
    Es ist schade dass SYRIZA nun auseinanderbricht – bin aber auch gleichzeitig gespannt wie das Wahlergebnis aussehen wird.

  9. kokkinos vrachos
    22. August 2015, 12:51 | #9

    Die Flucht in möglichst frühe Neuwahlen diene vor allem zwei Zielen „Die Wahlen finden statt, um ein an den Memoranden ausgerichtetes System zu legitimieren und zu festigen. Darüber hinaus wolle Tsipras sich der Lasten der eigenen linken Vergangenheit entledigen und vor allem die Linke Plattform loswerden“ (Stathis Kouvelakis, Linke Plattform).

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