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Vor Griechenland liegt ein Minenfeld

11. Juli 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 3.416

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras erklärte, das Land habe ein Minenfeld vor sich, was er weder ignorieren kann noch dem Volk verheimlichen will.

Ich werde dem griechischen Volk nicht die Wahrheit verheimlichen, ich werde in der Sprache der Wahrheit zu ihm sprechen„, erklärte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am 10 Juli 2015 im Parlament bei der Debatte der Gesetzesvorlage über die Verhandlung und den Abschluss eines Kreditabkommens mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Ab dem ersten Augenblick, in dem ich mich in der Position des Premierministers befand, handelte ich mit einzigem Ratgeber mein Gewissen, um eine gerechte Lösung anzustreben und die Interessen des griechischen Volkes zu verteidigen. Ich habe getan, was menschenmöglich ist, unter schwierigen Umständen, Drohungen und Erpressungen. Niemand kann anzweifeln, dass ich Risiken einging, ich habe jedoch nicht aufgegeben, habe keine persönlichen Kosten gescheut. Meine einzige Stärke in dieser schwierigen Auseinandersetzung war die generöse Unterstützung des griechischen Volkes„, betonte Alexis Tsipras.

Es gab Fehler, niemand ist unfehlbar

Der Premierminister fuhr fort: „Seit nun sechs Monaten sind wir in einen Krieg eingetreten, haben schwierige, ungleiche Schlachten ausgetragen, wir hatten Verluste, gewannen jedoch Boden. Jetzt gelangten wir in einer heißen Zone an. Von nun an haben wir ein Minenfeld vor uns, ich kann es nicht ignorieren und vor dem griechischen Volk verheimlichen.“ – wobei er auch eingestand, es wären Fehler gemacht worden.

Ja, wir begingen Fehler. Niemand ist unfehlbar und zuallererst ich nicht. Ich bin jedoch der Meinung, dass es keinen vorherigen Fall eines Landes gibt, das sich am Rand des Abgrunds befindet und beharrlich verhandelt. Wir beschlossen mit höchstem Verantwortungsgefühl, mittels eines wirtschaftlichen Vorschlags einen politischen Grexit abzuwenden„, erklärte Alexis Tsipras und meinte:

Ziel meiner Intervention ist nicht, die Realität zu beschönigen, sondern klar die Optionen darzulegen, die wir vor uns haben. Wir verhandelten hart für Griechenland und damit sich Europa ändert. Dieser Samen wird Früchte tragen. Trotz der geschlossenen Banken traf das griechische Volk eine mutige und historische Entscheidung. Es erteilte einen Auftrag nicht zum Bruch, sondern zur Stärkung der Verhandlungsbemühung.

Vor uns liegt ein Minenfeld

Vor uns liegt ein Minenfeld und ich habe nicht das Recht, es zu ignorieren, noch es vor dem griechischen Volk zu verheimlichen, sagte der Premierminister und fügte an, es gebe Kreise, die die bestrebt sind, sich einer unangenehmen Regierung zu entledigen.

Wir beschlossen, einen politischen Grexit mittels eines wirtschaftlichen Vorschlags abzuwenden. Ich tue das, was ich versprach. Ich betrog weder das griechische Volk noch den Rat der politischen Führer. Ich fasste das NEIN auch als Votum des Vertrauens an die Regierung und in ihre Bemühungen auf. Zum ersten Mal haben wir eine ernsthafte Diskussion über die Umstrukturierung der Verschuldung auf dem Tisch.

Auf der anderen Seite ist das uns abverlangte Reformprogramm ein schwieriges Programm. Ich bin sicher, dass der Kampf nicht umsonst sein wird und nicht umsonst sein kann. Die Ermächtigung an den Finanzminister ist eine Entscheidung des Gewissens und nationaler Verantwortung, erklärte der Premierminister. Wir werden es schaffen, als gleichberechtigter Partner in Europa zu leben, dabei unser Recht einfordernd und auch den anderen europäischen Völkern den Weg öffnend.

Das griechische Volk traf eine schwierige, mutige Entscheidung, mit der es die meisten von uns überraschte. Es erteilte einen Auftrag nicht zum Bruch, sondern zur Stärkung unserer Verhandlungskraft„, erklärte Premierminister Alexis Tsipras, sich auf das Referendum des 05 Juli 2015 beziehend, und fügte an: „Dies verlangte es, und was ich versprach, das tue ich, ich betrog das griechische Volk nicht. Es fasste das Nein als einen Auftrag zu einer besseren Lösung, einer besseren Vereinbarung als Wahl der Würde auf. Ich fasste das Nein auch als Votum des Vertrauens an die Regierung und in ihre Bemühungen auf.

(Quelle: Imerisia)

Parlament erteilt Tsipras „Persilschein“ um Grexit anzuwenden

Ergänzend sei angemerkt, dass nach der bis in die frühen Morgenstunden des 11 Juli 2015 geführten parlamentarischen Debatte bei der anschließenden namentlichen Abstimmung 251 Abgeordnete (des insgesamt 300 Abgeordnete zählenden griechischen Parlaments)  mit „Ja“ stimmten und somit Alexis Tsipras bzw. der Regierung die pauschale Ermächtigung erteilten, auf Basis des griechischen Vorschlags die finalen Bedingungen einer Vereinbarung mit den Gläubigern Griechenlands auszuhandeln.

Das augenscheinlich überwältigende Ergebnis hinterlässt allerdings eine ernsthaft „verwundete“ SYRIZA, da zwei Abgeordnete der Partei mit „Nein“ stimmten, acht weitere – darunter auch zwei Minister und die Präsidentin des Parlaments – sich der Stimme enthielten (sprich sich einfach nur anwesend meldeten) und im übrigen sieben Abgeordnete (darunter auch der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis) der Debatte / Abstimmung fernblieben.

Weiterführende Quellen:

KategorienPolitik
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  1. Ronald
    11. Juli 2015, 10:53 | #1

    Diese, mit einer Kriegsrethorik, die an die Zeiten vor 1945 erinnert, gespickte Rede wird es wohl nicht gewesen sein, die Regierung und Opposition im griechischen Parlament zu einer gemeinsamen Haltung bewogen hat. Mit den Kapitalkontrollen wurde der Vorhang ein Stück gelüftet und ein kurzer Blick auf das freigegeben was Griechenland erwartet, wenn es sich nicht mit den Institutionen einigt. Es ist aber schon bemerkenswert, dass sich Regierung und Opposition, vermutlich zum ersten mal in der neueren Geschichte des griechischen Parlaments, zu einer gemeinsamen Haltung haben bewegen lassen um das zu tun, was für ein Parlament selbstverständlich sein sollte: Schaden vom eigenen Volk abzuwenden.

  2. Weekend01
    11. Juli 2015, 12:33 | #2

    Ich hoffe, Griechenland entzieht Herrn Tsipras nicht das Vertrauen und glaubt an ihn, denn ich bin ueberzeugt, dass er das hoechstmoegliche fuer Griechenland anstrebt und hoffentlich gut umsetzen kann. Er kann nicht zaubern – in dieser schwierigen Wirtschaftslage moechte er allen gerecht werden, was natuerlich nicht immer moeglich sein wird. Wenn er den Euro halten moechte, dann muss er hart verhandeln. Warum haben die Euroeliten hunderte von Milliarden an Banken bezahlt und sind dort angekommen, wo sie der Wirtschaft nicht nutzten, nicht um die Arbeitslosigkeit abzubauen oder die Landwirtschaft zu foerdern? Im Gegenteil, auslaendische Investoren verdienen die Millionen in Griechenland und verschleudern Lebensmittel, wie sie in Griechenland unter normalen Umstaenden nicht anzubauen und zu verkaufen sind. Niemand kann und soll arbeiten, wenn darunter ein Minus steht, das waere wirtschaftlich auch nicht vertretbar und ich hoffe, Herr Tsipras wird auch das aendern.

  3. Drwosch
    11. Juli 2015, 13:58 | #3

    Eine mutige ehrliche Rede, die sich wohltuend von der hetzerischen Kriegsrhetorik deutscher Politiker unterscheidet. (Weber vor dem EU- Parlament)

  4. Hardt
    11. Juli 2015, 15:00 | #4

    Wenn die Griechen klug sind, vertrauen sie auf Tsipras, – er ist mit seinem Latein noch nicht am Ende. Jetzt muss erst einmal wieder die notwendigste Liquidität hergestellt werden, dann wird Tsipras weitersehen!

  5. Dekuso Dean
    11. Juli 2015, 17:05 | #5

    Dass Alexis Tsipras aufgibt, und es ist in meinen Augen nichts anderes als die Kapitulation vor der Troika oder jetzt den Institutionen, zeigt einmal mehr wie richtig die Aussage von Emma Goldman ist, dass Wahlen längst verboten wären, würden sie etwas ändern können. Libertäre Grüsse an die Bevölkerung Griechenlands und bleibt bei eurem OXI.

  6. Noel Seidel
    11. Juli 2015, 23:09 | #6

    Für die Sanierung der gr. Banken werden allein EURO 35 Mrd benötigt. Das geht nur mit einem Schnitt der Guthaben der Griechen.

  7. N. Ritter
    12. Juli 2015, 00:57 | #7

    Für die deutsche Regierung kann man sich nur noch schämen.

  8. Bella
    12. Juli 2015, 01:43 | #8

    Wenn mit der griechischen Staatspleite die Credit default swaps, cds, das sind finanzielle Massenvernichtungswaffen, in den Depots deutscher Banken explorieren, werden auch deutsche Kleinsparer Schäuble verfluchen. Dann freilich ist es zu spät

  9. Susi
    12. Juli 2015, 02:38 | #9

    Die Eurogruppe fordert Nachbesserungen – wenn sie nicht sogar morgen den Grexit beschließen. Egal was jetzt noch kommt, für Griechenland ist nun die Zeit gekommen zu handeln: Banken sofort verstaatlichen, die vorhandenen Einlagen sichern und die Sparguthaben garantieren. Reduzierung der Geldausgabe auf 20 Euro p.P/Tag, sofortige kostenlose Ausgabe von Plastikgeld („EC-Karten“) für den elektronischen Zahlungsverkehr, Eröffnung von Internet-Terminals in allen Gemeindebüros und öffentlichen Gebäuden für Online-Transaktionen. Kurse und Hilfestellung für Ältere beim Bedienen der Technik. Der Bargeldverkehr muss reduziert werden durch Schaffung alternativer Bezahlsysteme. In Kombination mit den im Umflauf befindlichen Bar-Milliarden kann Griechenland ohne weitere EZB-Liquidität für einige Monate ohne „Grexit“ zurecht kommen. Es muss aber schnellstmöglich eine Parallelwährung eingeführt werden, wobei die Drachme keinen Sinn macht, das ist Schnee von vorgestern. Es wäre ratsamer vorhandene elektronische Zahlungsmittel wie den Bitcoin als Parallelwährung zu nutzen. Island hat es geschafft, Griechenland wird es auch schaffen!

  10. Stella
    12. Juli 2015, 20:25 | #10

    Es ist nicht besonders erstaunlich, dass Griechenland und vor allem das griechische Volk in dieser künstlich herbeigerufenen tiefen Krise steckt. Schließlich ist es von nicht unerheblichem Interesse der Europäer und vor allem der deutschen Politiker und den sich dahinter versteckten Handlangern an Griechenlands Naturresourcen zu kommen (und damit meine ich für Jahrzehnte gesicherte Gas- und Ölvorkommen die Deutschland und auch die USA versorgen könnten). Diesen Schatz bekommt man nur, wenn man das Land in die Knie zwingt und die dort lebenden Menschen verarmen lässt. Unsere Ägäis bleibt griechisch! Reichen euch die ganzen Krisenherde nicht, die im Sinne der Kapitalisten und Ihres Größenwahn angezettelt wurden? Lasst uns doch einfach mal in Ruhe leben!

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