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Shitstorm und Varoufakis-Gate in Griechenland

30. Juli 2015 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 1.959

Im Rahmen des gegen Yanis Varoufakis angezettelten Shitstorms wurden in Griechenland nun sogar Strafanzeigen wegen Gründung einer kriminellen Organisation erstattet!

Nach den zweifellos keinesfalls zufällig vor dem Hintergrund der sich in einem äußerst kritischen Stadium befindlichen Verhandlungen Griechenlands mit seinen Gläubigern initiierten „Enthüllungen“ bezüglich von bzw. unter dem ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis ausgearbeiteter Alternativen (Plan B, Rückkehr zur Drachme, paralleles Zahlungssystem usw.) schaukelten die Medien eine beispiellose Hysterie auf.

Nachdem Yanis Varoufakis sogar des Hochverrats bezichtigt wurde (den Mord an John F. Kennedy vermochte man im letztendlich nicht anzulasten, da er damals erst gerade zwei Jahre alt war), zog sich der einschlägig angerufene Oberste Gerichtshof (Areopag) unter Berufung auf die Verfassung und geltende Gesetze erst einmal aus der Affäre und spielte den Ball dem Parlament zu.

Geldfälschung und Gründung einer kriminellen Organisation

Nichtsdestotrotz erstatte nun eine Gruppe griechischer Rechtsanwälte (über deren politische Ambitionen wohl kaum gerätselt werden muss) vor dem Areopag Strafanzeige gegen alle „nicht politischen“ Personen, die an der Ausarbeitung des Plans B beteiligt gewesen sein sollen. Die – konkret – fünf Rechtsanwälte verlangen, dass die Justiz mit einer Voruntersuchung eingreift, damit eventuelle strafrechtliche Verantwortungen des geschlossenen Teams Varoufakis‘ erforscht werden. Laut den in Rede stehenden Rechtsanwälten haben diese Personen Schwerverbrechen begangen, darunter auch die Verletzung (des Schutzes) persönlicher Daten und des Amtsmissbrauchs.

Weiter sprechen sie ebenfalls von vorbereitenden Handlungen zur Geldfälschung und verlangen, dass auch untersucht wird, ob das Delikt der Gründung einer kriminellen Organisation verübt wurde, da es – wie sie anführen – eine Gruppe gab, die aus wenigstens drei Mitgliedern bestand und eine Struktur und eine Hierarchie und einen Plan für den Wechsel der Währung hatte.

Die in Rede stehenden Rechtsanwälte merken an, die Suche nach eventuellen strafrechtlichen Verantwortungen des ehemaligen Finanzministers obliege der Zuständigkeit des griechischen Parlaments, betonen jedoch, dass – wie sich aus den bisher an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Fakten ergeben hat – an den strafbaren Handlungen des ehemaligen Ministers eine geschlossene Gruppe von fünf Personen seiner absoluten Wahl beteiligt war, die keine politischen Personen sind. Laut den Rechtsanwälten tragen auch diese Personen Verantwortungen, die zu erforschen sind.

Es wird mit der Anordnung einer Voruntersuchung gerechnet, damit erforscht wird, ob es eventuelle strafrechtliche Verantwortungen dieser Personen gibt. Sollte eine dieser Personen aussagen, von dem ehemaligen Finanzminister angewiesen worden zu sein, ist die Untersuchung zu stoppen und stehenden Fußes an das Parlament weiterzuleiten, damit eventuelle strafrechtliche Verantwortungen des ehemaligen Ministers Yanis Varoufakis erforscht werden.

Strafanzeigen gegen Yanis Varoufakis

Vorhergehend wurden die beiden gegen den ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis erstatteten Strafanzeigen – und zwar die eine von dem Vorsitzenden der Partei „Telia“, Apostolos Gletsos, und die andere von dem Rechtsanwalt Panagiotis Giannopoulos-  an das Parlament übermittelt.

In dem formalen Schriftsatz der Areopag-Richterin Efterpi Koutzamani überstellte diese die beiden Anzeigen, wie es der Artikel 88 der griechischen Verfassung und das Gesetz über Ministerhaftung vorsehen.

Wenn Varoufakis einen Plan B hat, ist das Hochverrat, hat ihn Dijsselbloem, ist es gesunder Menschenverstand

Ist es letztendlich schlecht, wenn jemand einen „Plan B“ für den Fall hat, dass alles schief geht? Offensichtlich scheint es davon abzuhängen, wer ihn hat. Wenn der „jemand“ Yanis Varoufakis ist, ja, dann ist es schlecht. Wenn es jedoch Jeroen Dijsselbloem ist?

Im November 2014, zwei Monate bevor in Griechenland die SYRIZA an die Macht gelangte, hatte der Vorsitzende der Eurogruppe und holländische Finanzminister eingestanden, dass die Regierung des Landes einen Plan für die Rückkehr zum holländischen Gulden für den Fall vorbereitet hatte, dass die Euro-Krise der Kontrolle entgleiten würde.

Wie Dijsselbloem damals erklärt hatte, unterstützten damals alle in der Regierung die Beibehaltung des Euro als Währung des Landes, jedoch „untersuchten wir parallel, was geschehen würde, wenn dies nicht möglich sein sollte„.

Hat also jemand Jeroen Dijsselbloem des Hochverrats oder der Gründung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt, weil er einen Plan für das Ausscheiden Hollands aus dem Euro ausheckte? Wohl kaum …

(Quellen: Imerisia, Büchse der Pandora, Medienberichte)

  1. N.Ritter
    30. Juli 2015, 15:21 | #1

    Die Vorwürfe sind völlig absurd. Es ist natürlich die Pflicht des Finanzministers gewesen, Alternativen zu entwickeln und sehr bedauerlich, dass diese Planungen nicht weiter gediehen sind. Dann hätte Griechenland in den Verhandlungen tatsächlich ganz anders auftreten und sagen können: „OK, Freunde, jetzt reicht’s, wir sind raus und fahren heim. Und Du, Wolfgang, kannst jetzt in die Pressekonferenz gehen und es den „Märkten“ sagen …“. Die Gesichter hätte ich sehen wollen!

  2. Os
    30. Juli 2015, 15:53 | #2

    Die Vorbereitung eines Grexits kann man Varoufakis nicht anlasten. Schäuble und die Euro-Gruppe hat ähnliches geplant. Was man Varoufakis anlasten kann, ist der Dilettantismus seiner Pläne, das Belügen des griechischen Volks. Varoufakis betrachtet Griechenland als Experimentierfeld für seine Wirtschaftspolitik. Die Auswirkungen seiner Experimente lassen sich Griechenland gut beobachten: Eine Rezession von bis zu 4%. Wenn Varoufakis seinen Grexitplan ohne Absprache mit den Gläubigern durchgestetzt hätte, wäre der Kollaps Griechenland die Folge gewesen.

  3. B. Eilert-Overbeck
    30. Juli 2015, 18:51 | #3

    Ich bin absolut entsetzt über die Verleumdungen, mit denen der ehemalige Finanzminister überzogen wird. Ich habe die Berichterstattung zum Thema verfolgt und mir scheint, der Mann hat als Finanzminister schlicht entgegen allen anderslautenden Vorwürfen seine „Hausaufgaben“ gemacht. Und er hat anscheinend nicht nur Ahnung von Ökonomie sondern auch die Haltung eines echten Demokraten, was man von vielen anderen nicht so unbedingt sagen kann. Wenn das (zusammen mit Stil und gutem Aussehen) schon ausreicht, um solch einen Hass auf sich ziehen, scheint mir doch manches reichlich faul zu sein. Aber das ist nicht die Schuld von Yanis Varoufakis…

  4. Anton
    30. Juli 2015, 20:05 | #4

    Überrascht bin ich nicht. Denn Menschen, die sich nicht fügen, sind immer den Herrschenden ein Dorn im Auge. Allerdings kann diese Art Juristerei in einem deutlichen Punktsieg für Varoufakis enden. Einen hat er schon erzielt. Denn während ihm lange Zeit vorgeworfen wurde, Varoufakis hätte keinen Plan B, hatte er in Wahrheit einen. Und letztlich beweist besonders Schäubles Forderung (oder Vorschlag) eines Grexit auf Zeit, dass Varoufakis keinen Hochverrat begann als er sich auf einen Sieg der Grexit-Befürworter vorbereitete. Wo der Verrat am Land bestehen soll ist angesichts der Troika-Erpressung schleierhaft und konstruiert. Eher stellt sich doch die Frage in wieweit die Eingriffe in die Souverenitätsrechte Griechenlands juristisch einwandfrei waren. Es kann also noch sehr spannend werden.

  5. Palopulos
    30. Juli 2015, 20:23 | #5

    Es ist die Rache des Dijisselbloem, weil Varoufakis den und die EU beim Betrügen, Hintergehen und arklistige Täuschung ertappt und dies auch noch Öffentlich gemacht hat. Das ist der Grund für das Nachteten. Gewisse Leute in der EU können es nicht leiden, wenn man ihnen den Spiegel vor das Gesicht hält. Ihnen die Maske wegnimmt und ihre wahren Absichten zu sehen sind.

  6. Felix Klinkenberg
    30. Juli 2015, 21:13 | #6

    Keiner darf aus dem 1000 jährigen Reich im Aufbau, der Herren“menschen“ Dynastien, der City of London und der Wall Street aussteigen. Dann wird er fertig gemacht, und wenn das nicht fruchet, dann wird er notfalls verunfallt.

  7. Bella
    30. Juli 2015, 21:38 | #7

    Was man Varoufakis, aber vor allem Tsipras, anlasten kann ist politische Naivität. Die glaubten wirklich, Leute wie Schäuble könne man mit Vernunftargumenten überzeugen. Der Coup hat aber gezeigt, Schäuble reagiert nur auf die Sprache der Macht, gegen Vernunft und gute Argumente sind Seinesgleichen völlig immun. Man muß Ihnen die Pistole an den Kopf setzen, wenn man eine hat. Im Weigerungsfall muß man abdrücken, also den Grexit durchführen. Der Grexit ist vor allem für die griechische Ober- und Mittelschicht eine Katastrophe. Die Unterschicht, und das ist die Mehrheit, die ist mittlerweile so verarmt, dass es egal ist. Der Ausbruch aus dem Völkergefängniss Euro und EU ist schlecht für die Mittelschicht, für die Armen aber die letzte Hoffnung. Die griechische Regierung muß nun entscheiden, welche Klasse sie vertritt …

  8. windjob
    30. Juli 2015, 21:44 | #8

    Und Sträuble dieses Rind…. macht ja schon weiter indem er nun auch noch die EU Kommission entmündigen will. Warum fordert er nicht gleich die Auflösung der EU. Dies wäre sowieso für alle das Beste. Herr Tsipras sollte erst mal alle Rüstungsverträge mit deutschen Firmen kündigen und die Zahlungen einstellen. Danach eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der Zwangsanleihe einreichen. Dann wird der Herr soo klein mit Hut.

  9. gabriele
    31. Juli 2015, 13:00 | #9

    Es ist so ein Schmierentheater, was da um den Herrn Varoufakis passiert. Es genügt nicht, dass er zurückgetreten ist, nein, denn er hat ja die Dijsselbloems, die Schäubles und wie sie alle heißen persönlich beleidigt durch sein Auftreten, die mangelnde Demut, Unterwerfung und Kriecherei. Erschwerend kommt dazu, dass der Mann auch noch blendend aussieht und was im Kopf hat, so einem muss man es schon zeigen. Und das versuchen die Strippenzieher jetzt auch. „Wer sich mit dem Teufel einlässt, erlebt die Hölle schon auf Erden.“

  10. Herzog
    1. August 2015, 22:40 | #10

    Angesichts solcher Zustände in Europa sollten wir uns wirklich Gedanken machen, wie geht das weiter… . Die „Demokratie“ haben wir schon beerdigt, ein Herr Schäuble hat an demokratischen Strukturen kein Interesse und auch wohl noch nie gehabt.

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