Schäubles Treuhand-Plan für Griechenland

23. Juli 2015 / Aufrufe: 2.880

Yanis Varoufakis prangert an, Griechenland sei Schäubles Treuhand-Plan aufgezwungen worden, obwohl die griechische Seite einen viel effizienteren Vorschlag gemacht hatte.

In einem Artikel auf der Website Project Syndicate enthüllt Yanis Varoufakis den alternativen Vorschlag der griechischen Regierung für den Privatisierungs-Fonds, prangert aber auch Schäubles „demütigenden und verheerenden Treuhand-Plan„.

Der ehemalige Finanzminister beendet seinen Beitrag mit der Phrase: „An einem kritischen Wendepunkt in der europäischen Geschichte wurde unsere innovative Alternative in den Papierkorb geworfen. Er bleibt dort, um von anderen wiederentdeckt zu werden.

Europas rachsüchtiger Privatisierungs-Plan für Griechenland

Am 12 Juli 2015 diktierte die Gipfelkonferenz der Eurozone dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras die Kapitulationsbedingungen auf, der sie – durch die Alternativen terrorisiert – alles akzeptierte. Eine dieser Bedingungen bezog sich auf die Veräußerung der übrigen Vermögenswerte des griechischen Fiskus. Die Führer der Eurozone verlangten, die griechischen Vermögenselemente auf einen Fonds vom Typ Treuhand zu transferieren – ein ähnliches Fahrzeug wie jenes, das nach dem Fall der Berliner Mauer für schnelle Privatisierungen verwendet worden war, und zwar mit einem großen wirtschaftlichen Schaden und katastrophalen Folgen für die Beschäftigung des gesamten ausgelöschten öffentlichen Vermögens Ostdeutschlands.

Diese griechische Treuhand hätte ihren Sitz in – warten Sie mal – Luxemburg gehabt und wäre von einer Gruppe unter Aufsicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, sprich des Verfassers dieses Plans geleitet worden. Sie sollte die Verkäufe innerhalb von drei Jahren vollenden. Während jedoch das Werk der originalen Treuhand von ungeheuren Investitionen Westdeutschlands in Infrastrukturen und groß angelegten sozialen Transferleistungen an die Bevölkerung Ostdeutschlands begleitet wurde, hätten die Griechen keinerlei entsprechenden Nutzen irgend einer Art erhalten.

Evklidis Tsakalotos, der vor zwei Wochen meine Nachfolge im Finanzministerium antrat, tat sein Bestes um die schlimmsten Facetten des Plans für die griechische Treuhand zu verbessern. Er brachte fertig, dass der Fonds seinen Sitz in Athen hat, und rang den Gläubigern (der sogenannten Troika der Kommission, der EZB und des IWF) das signifikante Zugeständnis ab, dass die Verkäufe auf 30 anstatt 3 Jahre ausgeweitet werden können. Dies war kritisch, damit dem griechischen Staat gestattet wird, die unterbewerteten Vermögenselemente zu behalten, bis sich ihr Preis von den wegen der Rezession derzeitigen niedrigen Niveaus erholt.

Natürlich bleibt die griechische Treuhand jedoch etwas Abscheuliches und hat ein Fleck im Gewissen Europas zu sein. Und noch schlimmer, es ist eine verlorene Gelegenheit. Der Plan ist politisch toxisch, weil den Fonds – obwohl er seinen Sitz in Griechenland haben wird – praktisch die Troika verwalten wird. Ebenfalls ist er wirtschaftlich schädlich, weil die Einnahmen in die Bedienung dessen fließen werden, von dem nun sogar auch der IWF eingesteht, es stelle eine untilgbare Verschuldung dar. Und er schlägt wirtschaftlich fehl, weil er eine wunderbare Gelegenheit vergeudet, stabilisierende Investitionen zu schaffen, damit der – eine rezessive Auswirkung habenden – abstrafenden fiskalischen Sanierung zu begegnen geholfen wird, die ebenfalls Teil der „Bedingungen“ der Konferenz des 12 Juli 2015 ist.

Es hätte nicht so geschehen müssen. Am 19 Juni kommunizierte ich mit der deutschen Regierung und der Troika einen alternativen Vorschlag, als Teil meines Schriftsatzes mit Titel „Beendigung der griechischen Krise“: „Die griechische Regierung schlägt vor, die öffentlichen Vermögenselemente (unter Ausnahme jener, die mit der Sicherheit des Landes, den öffentlichen Leistungen und dem kulturellen Erbe in Zusammenhang stehen) in einer zentralen Holding-Gesellschaft zu bündeln, die von der Regierungsverwaltung getrennt sein und als juristische Person privaten Rechts gemanagt werden wird, unter der Schirmherrschaft des griechischen Parlaments, mit Ziel die Maximierung des Wertes der Vermögenselemente und Schaffung eines Stroms stabilisierender Investitionen. Der Staat wird der einzige Aktionär sein, jedoch nicht für ihre Passiva oder Verschuldung bürgen.

Die Gesellschaft wird eine aktive Rolle in der Vorbereitung der Vermögenswerte für den Verkauf spielen. Sie „würde an den internationalen Kapitalmärkten eine vollständig besicherte Anleihe emittieren„, um 30 – 40 Mrd. Euro zusammenzubringen, und „unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Wertes der Vermögenselemente“ würde sie „in die Modernisierung und Reorganisation der unter ihrer Verwaltung stehenden Vermögenselemente investieren„.

Der Plan sah ein drei- bis vierjähriges Investitionsprogramm vor, mit dem Resultat, dass „zusätzliche Aufwendungen von jährlich 5% des BIP“ unter den aktuellen makroökonomischen Umständen „einen positiven Multiplikator von über 1,5 darstellen“ der „für etliche Jahre die Steigerung des nominalen BIP auf ein Niveau von über 5% stützen würde„. Dies würde wiederum zu „entsprechenden Anstiegen bei Steuereinnahmen“ führen und daher „zu der fiskalischen Tragfähigkeit beitragen, während es der griechischen Regierung erlauben würde, Disziplin bei ihren Ausgaben zu haben ohne die soziale Wirtschat weiter zu schrumpfen„.

In diesem Szenarium hätte der primäre Haushaltsüberschuss (der nicht die Zahlung von Zinsen umfasst) im Verlauf der Zeit Größen eine „schnellsten Entkommens“ sowohl auf absoluter als auch prozentualer Basis erreicht. Als Ergebnis wäre der Gesellschaft in 1 – 2 Jahren „eine Banklizenz erteilt und sie so in eine vollständige Entwicklungsbank umgewandelt worden, die fähig ist, private Investitionen in Griechenland zu konzentrieren und in Kooperationspläne mit der Europäischen Investitionsbank einzusteigen„.

Die von uns vorgeschlagene Entwicklungsbank „würde der griechischen Regierung zu wählen erlauben, welche Elemente privatisiert werden würden und welche nicht, während sie eine größere Auswirkung auf die Reduzierung der Verschuldung aus den ausgewählten Privatisierungen garantieren würde„. Außerdem „würden die Preise der Vermögenselemente um mehr als den wirklichen Betrag steigen, der für die Modernisierung und Reorganisation ausgegeben werden würde, zwar mithilfe eines Programms von Kooperationen des öffentlichen und privaten Sektors, deren Wert analog zu der Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Privatisierungen gestärkt wird„.

Unserem Vorschlag wurde mit ohrenbetäubendem Schweigen begegnet. Konkreter fuhren Eurogruppe und Troika darin fort, an die internationalen Medien durchsickern zu lassen, die griechischen Träger hätten keinerlei seriösen innovativen Vorschlag zu unterbreiten, also ihren üblichen Refrain. Einige Tage später, als die Kräfte begriffen, dass die griechische Regierung bereit war, völlig zu den Bedingungen der Troika zu kapitulieren, hielten sie es für zweckmäßig, Griechenland das demütigende, unvorstellbare und verheerende Treuhand-Modell aufzuzwingen.

An einem kritischen Wendepunkt in der europäischen Geschichte wurde unsere innovative Alternative in den Papierkorb geworfen. Er bleibt dort, damit andere ihn wiederentdecken.

(Quelle: tvxs.gr)

  1. Protagoras
    24. Juli 2015, 09:46 | #1

    Wie der famose Plan des Herrn Schäuble und die Interessen der deutschen Wirtschaft zusammenhängen, hat gestern die Sendung der Report-Redaktion an den Tag gebracht. Bei den vielen tausend Lobbyisten in Brüssel und Berlin hat wohl der eine oder andere die Hand des deutschen Bundesfinanzministers geführt:
    Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure? (Monitor, 23.07.2015)

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