Parlament in Griechenland sagt Ja zu neuem Memorandum

16. Juli 2015 / Aufrufe: 1.224

Das Parlament in Griechenland verabschiedete mit großer Mehrheit die Gesetzesvorlage zu den vorab zu erfüllenden Voraussetzungen für eine Vereinbarung mit den Gläubigern.

Nachdem kurz nach Mitternacht am 16 Juli 2015 das griechische Parlament den im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurf bezüglich der geforderten vorab zu erfüllenden Maßnahmen ratifizierte, wird die griechische Regierung sich in den kommenden Wochen unter enger Beobachtung befinden, um zu einer finalen Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu gelangen und das neue Memorandum zu unterzeichnen, mit dem ein weiteres Kreditpaket mit einem Volumen von insgesamt über 80 Mrd. Euro einhergehen soll.

Opposition will derzeit kein Misstrauensvotum stellen

Für den in Rede stehenden Gesetzentwurf stimmten 229 der insgesamt 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments, 64 stimmten mit „Nein“, 6 enthielten sich der Stimme und eine Abgeordnete blieb der Abstimmung fern. Die Fortsetzung der Verhandlungen mit den Gläubigern ist damit also erst einmal sichergestellt.

Nicht zuletzt angesichts des Umstands, dass von den insgesamt 149 SYRIZA-Abgeordneten 32 mit „Nein“ stimmten, 6 sich der Stimme enthielten und 1 nicht an der Abstimmung teilnahm, gilt jedoch eine umgehende und tiefgreifende Regierungsumbildung als gegeben.

Der (kommissarische) Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND) bzw. „amtierenden Opposition“, Vangelis Meimarakis, erklärte indessen, seine Partei beabsichtige derzeit nicht, ein Misstrauensvotum gegen die SYRIZA-Regierung zu initiieren. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ein Misstrauensvotum von wenigstens 1/6 bzw. 50 der insgesamt 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments unterzeichnet werden muss.

Um ein solches Votum zu überstehen, hat die amtierende Regierung eine einfache absolute Mehrheit, sprich im Regelfall – also unter Beteiligung aller 300 Abgeordneten an der Abstimmung – wenigstens 151 Stimmen auf sich zu vereinigen. Nehmen dagegen weniger als 300 Abgeordnete an der Abstimmung teil, reicht analog auch in diesem Fall eine einfache absolute Mehrheit aus, die jedoch wenigstens 120 Stimmen betragen muss.

  1. Volker
    16. Juli 2015, 09:45 | #1

    Sowohl das griechische als auch das deutsche Parlament verkommen nach und nach zu reinen Abnickern. Den Parlamentariern wird weder Zeit für eine Analyse noch sachlichen Diskussion der vorgegebenen Gesetze gegeben.
    Mit dem Memorandum kommen auch wieder die Kontrolleure der Troika nach Athen, und schauen den griechischen Beamten auf die Finger, ob diese auch die Gesetze und im Parlament beschlossenen Reformen umsetzen. Memorandum und Troika, Griechenland ist genau da, wo Samaras vor einigen Monaten aufgehört hat.

  2. Omorfos
    16. Juli 2015, 12:49 | #2

    Griechenland ist genau da wo Samaras, vor einigen Monaten aufgehört hat. Die Rückkehr der Troika, die neuen Auflagen geben der eh schon angeschlagenen Wirtschaft den Rest. Das Land wird bald im Chaos versinken. Tsipras ist es nicht gelungen das System zu durchbrechen und wurde von diesem assimiliert. Wenn die politische Mitte versagt, ebenfalls links- sowie rechts aussen. Was bleibt dann noch übrig?

  3. Rix Forget
    17. Juli 2015, 00:20 | #3

    Ich glaube, die Griechen hatten zuletzt keine andere Wahl als dem Diktat der konservativen Regierungen Europas nachzugeben. War ich selbst noch vorgestern wütend über das Einknicken der dortigen Regierung, so muss man sich auch in die Lage derer versetzen können, die – wenn sie sich weigern zu gehorchen – den Zusammenbruch des gesamten Landes verantworten müssen. Und für den Zusammenbruch hätte unsere und die meisten Regierungen Europas gesorgt. Es darf kein Exempel geschaffen werden, das sich ein Volk der Herrschaft des Neoliberalismus widersetzt. Erst recht, wenn es sich eine linke Regierung gewählt hat. Auch wenn das Ergebnis der Verhandlungen einmal wieder eine Niederlage für die Mehrheit der Menschen besonders in Griechenland aber auch im restlichen Europa darstellt, so ist der geführte Kampf schon etwas neues und verdient Hochachtung.

  4. gabriele
    17. Juli 2015, 12:53 | #4

    „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, nach diesem Prinzip wird hier eine linke Regierung demontiert und der soziale Niedergang eines ganzen Volkes billigend in Kauf genommen. Auch als Drohgebärde bezüglich der künftigen Wahlen in Portugal und Spanien. Das Land ökonomisch zu ruinieren und die Bevölkerung ins Elend zu stürzen ist innerhalb der europäischen Gemeinschaft das einzige Mittel die, „renitenten“ Griechen zu maßregeln (man kann ja schlecht Truppen schicken).
    Ein Schuldenschnitt und ein Investitionsplan wären die Einzige Möglichkeit, dass Griechenland wieder auf die Füße kommt. (Denn hier wird einem nackten Mann auch noch die Haut abgezogen.) Aber diese Möglichkeit wird es nicht geben, solange es eine linke Regierung gibt. Soviel zur Wahlfreiheit und Demokratie.
    „Denk ich an Deutschland (Europa) in der Nacht, werd ich um den Schlaf gebracht“ Heinrich Heine.

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