Griechenland soll … „losen“ Schnaps verbieten

21. Juli 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.907

Die neue Toolbox der OECD für Griechenland sieht das Verbot des Vertriebs nicht konfektionierter Spirituosen wie speziell des weit verbreiteten Tsipouro vor.

Der von der OECD für Griechenland erstellte und der Führung des griechischen Finanzministeriums übergebene zweite sogenannte „Werkzeugkasten“ (Toolkit) für den Wettbewerbs umfasst Empfehlungen für die Bekämpfung der Schwarzhandels und die Stärkung des Wettbewerbs in den Zweigen der Spirituosen und Mineralölprodukte.

Insgesamt untersuchten die Gutachter der Organisation 482 gesetzliche Regelungen, welche die Funktion dieser Branchen sowie auch der Textilindustrie und maschinellen Ausrüstung regeln, auf welchen (beiden letzteren) Sektoren keine Wettbewerbshindernisse gefunden wurden. Die in der „Toolbox“ umfassten Empfehlungen sehen 82 Änderungen im Zweig der Spirituosen und 6 bei den Mineralölprodukten vor, die der griechischen Regierung unterbreitet wurden um die finalen Beschlüsse zu fassen.

Vorschlag der OECD impliziert wirtschaftlichen Tod der Kleinerzeuger

Die Studie über den Zweig der Spirituosen konzentriert die OECD auf die Produktion und den Vertrieb von „losem“ Tsipouro und zusammenhängenden Produkte und gelangt zu der Schlussfolgerung, dass jährlich 17 – 19 Mio. Liter Tsipouro unversteuert vertrieben werden – mit dem Ergebnis, dass ein unlauterer Wettbewerb entsteht.

Diese Größe ergibt sich, wenn man die Produktion der 67 Einheiten der Branche (3 Millionen Liter, die mit 12,75 Euro pro Liter reinen Alkohol besteuert werden) und der 30.000 Klein-Destillateure (die deklarieren, 5 – 7 Mio. Liter zu produzieren, und einer sehr viel niedrigeren Besteuerung von 1,33 Euro je Liter Alkohol unterliegen) berücksichtigt und diese Größen mit der insgesamt auf dem Markt bewegten Menge vergleicht, die laut der OECD bei 24 Mio. Liter liegt.

Der Vorschlag der Organisation ist, dass der Vertrieb von „losem“ Tsipouro untersagt wird, auf dass jegliche nicht „konfektionierte“ Mengen beschlagnahmt werden und die Kleinerzeuger sich ausschließlich auf die Deckung ihrer eigenen Bedürfnisse beschränken. Die Organisation erkennt zwar selbst an, dass dieser Vorschlag zum Schaden der kleinen Destillateure ist, jedoch den Vorteil hat, dass seine Umsetzung leicht kontrolliert werden kann. Alternativ wird vorgeschlagen, dass die Kleinproduzenten steuerliche Belege ausstellen, was jedoch den Nachteil der Schwierigkeit bei der Kontrolle hat.

Beseitigung diverser Wettbewerbshindernisse

In Bezug auf das Bier ist der Vorschlag, dass eine gestaffelte Besteuerung für die Kleinerzeuger eingeführt wird, auf dass ihnen Anreize gegeben werden, wie es im übrigen auch in anderen Ländern der EU gilt. Ebenfalls wird die Beseitigung einer Reihe von Hindernissen vorgeschlagen, wie es die Mindestflächen für Anlagen für die Herstellung von Bier, Spirituosen, Abfüllung, Wasseraufbereitung usw., die Verpflichtung der Brauereien, über ein separates Rohstofflager zu verfügen, das Verbot der Produktion von Essig und Spirituosen durch Weinkeltereien u. a. sind.

Im Zweig der Mineralölprodukte konzentrieren die Vorschläge der Organisation sich auf das System der Unterhaltung der Treibstoff-Sicherheitsvorräte und umfassen unter anderem die Abschaffung der Mindestdauer der Service-Verträge, die Einführung einer Verpflichtung zur Unterhaltung von Vorräten für die gesamte Palette der Produkte, die Erleichterung der Unterhaltung von Vorräten in einem anderen Mitgliedsland der EU (was von der Gesetzgebung bereits gestattet ist) u.a.

(Quelle: Imerisia)

Relevanter Artikel:

  1. Weekend01
    21. Juli 2015, 11:43 | #1

    Die EU wird immer Gruende finden, Klein- und Mittelbetriebe so zu besteuern und zu manipulieren, damit es sich nicht mehr lohnt sie zu betreiben. Wie viele EU Betriebe gingen dadurch kaputt, wie viele Arbeitsplaetze verloren – es hoert sich immer mehr danach an, dass sie die Grossbetriebe, Investoren und Lobbiisten subventionieren mit Unmengen an Subventionsgeldern, je groesser der Betrieb, je mehr Subventionen und je weniger Steuerbelastungen. So kann man Laender abhaengig machen und die Politik spielt mit – siehe TTIP, da werden Papiere geschwaerzt, Verhandlungen hinter verschlossenen Tueren. Obwohl es jeden von uns angeht, es geht um unsere Gesundheit und um unsere Existenz.
    Je mehr sich ein Land von anderen Laendern abhaengig macht, je weniger es selber produzieren kann, je mehr haengt es an dem Tropf der EU.

  2. Werner
    21. Juli 2015, 15:51 | #2

    Spätestens wenn das auf Kreta ausgeweitet wird und dort Tsikoudia darunter fällt, gibts dort eine Revolution 😉

  3. Heide
    22. Juli 2015, 01:03 | #3

    Europa fällt, weil Griechenland aussteigt, weil die Revolte in Griechenland losbricht aus dem einen und unerbittlichen Grund, dass man sich nicht auch noch die freie Klein-Schnapserei verbieten lassen wird. Das ist Real-Politik vom Feinsten, meine Damen und Herren Technokraten aus EU und US.

Kommentare sind geschlossen