Europa ist keine ethische Macht mehr

22. Juli 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 963

Jacques Delors vertritt, Europa habe den Status der ethischen Macht verloren und die Europäische Union und die Wirtschaftsunion müssen neu aufgebaut werden.

Jacques Delors, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission (1985 – 1995), den die Franzosen heutzutage als „den weisen Visionär“ Europas betrachten, wurde am 20 Juli 90 Jahre alt. In Nostalgie, wie Europa sich heute entwickelt haben könnte, wenn man bei der Einführung des Euro „auf ihn gehört hätte„, ehrten anlässlich seines Jahrestags viele Persönlichkeiten „die lebende Legende Europas„.

Die Zeitung JDD ruft in Erinnerung, Jacques Delors hätte seit langem gewarnt, „Europa schwankt zwischen Überleben und Verfall„. Außerdem hatte er seit der Annahme der einheitlichen Währung die Notwendigkeit betont, sie auf zwei Pfeiler stützen zu müssen: den wirtschaftlichen und den politischen. Nur so hätte die Eurozone geschafft, ausgewogen voranzuschreiten.

Die Eurozone ist heute unregierbar

Jacques Delors erklärte seit 1997, dass eine Vereinbarung über die Koordination der Wirtschaftspolitiken parallel zu den fiskalischen und währungsbezogenen Gegebenheiten erforderlich war. „Niemand hörte auf ihn„, wird in dem Artikel der JDD angemerkt. Heute erklärt erklärt er aus der Erfahrung seiner 90 Jahre: „Dieses System (der Eurozone) ist heute unregierbar (es kann nicht regiert werden) und kann nicht weiter fortdauern. Die Wirtschaft- und Währungsunion muss neu aufgebaut werden.

In Bezug auf die griechische Krise betont Jacques Delors den Mangel an Solidarität auf lateinisch: „Diese Krise sagt viel über den Mangel an ‚affectio societatis‘ (gesellschaftlicher Zuwendung) im heutigen Europa aus.“ Weiter fügt er an, „bis auf weiteres wurde das Schlimmste vermieden„, und betont: „Europa ist jedoch heute keine moralische Macht mehr. Wir müssen die moralische Kraft wiederherstellen, die in anderen Perioden wie in jener des Falls der Berliner Mauer die Macht Europas darstellte.

Unter den Persönlichkeiten, die Jacques Delors in dem sechsseitigen Artikel der JDD die Ehre erwiesen, befindet sich auch der französische Präsident Francois Hollande, der schreibt: „Jacques Delors wurde (Ende Januar) von dem Europäischen Rat als Ehrenbürger der Europäischen Union geehrt. Es handelt sich nicht um einen weiteren Titel für eine Karriere, der wiederholt Ehre gezollt wurde. Es ist die Anerkennung für ein Amt (eine Mission), für einen Weg, für ein vollständig Europa gewidmetes leben.

Der französische Präsident fand auch die Gelegenheit, erneut seinen Vorschlag für „mehr Europa“ als einzige Lösung für die derzeitige Krise der Eurozone hervorzuheben. Er spricht von „einer verstärkten Organisation bestimmter Länder, welche die Vorhut der Eurozone darstellen könnten„, und konkreter von der Schaffung einer Regierung der Eurozone und mit einem Parlament, an dem Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten beteiligt sind. Dieser Vorschlag, den er zum ersten Mal in seinem Interview am Nationalfeiertag des 14 Juli anführte, wird in dem Umfeld des Präsidenten bereits bearbeitet. Wie jedoch der Präsident selbst anführte, wird jede offizielle Bekanntmachung in Zusammenarbeit mit Deutschland erfolgen.

(Quelle: Imerisia)

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  1. GR-Block
    22. Juli 2015, 16:46 | #1

    Der damalige Finanzminister Jacques Delors war ein Visionär aus der Zeit als die Völker Europas sich noch aufeinander zu bewegten. Damals in den ’80ern (und z.T. noch bis zum Binnenmarkt 1993) richteten sich die Völker darauf ein, nationale Interessen in den Hintergrund zu drängen, um ein gemeinsames Haus Europa zu schaffen. Ein wichtiges Instrument dafür, war die Vorstellung eines „Europa der Regionen“, also kleinere, überschaubare Einheiten unter dem Dach der Union. Nach den schlechten Erfahrungen der Weltkriege, hatten sich alle Völker mit dieser idyllische Vision identifiziert. Niemand traute sich den überkommenen Nationalismus hoch leben zu lassen.
    Kaum jemand bemerkte jedoch, dass manche europäische und amerikanische Eliten seit dem 3. Okt. 1990 immer mehr davon Abstand nahmen. Jetzt bildeten sie sich wieder ein, eine deutsche Zentralmacht würde eine in ihrem Sinne „Einigung Europas“ effizienter voranbringen.
    Nunmehr der Kommissionschef, dachte zunächst auch Delors, dass das Öffnen von Grenzen und Märkten die wirtschaftliche Entwicklung in Europa homogenisieren würde. Wo die Arbeitskraft billig ist, würden die Eliten zwangsläufig Industrien ansiedeln. Für die aber war Europa längst überholt. Sie nutzten die hinzugewonnenen Märkte, um ihre Liquidität zu steigern, um damit in Asien zu investieren, nicht aber in einem einheitlichen Europa selbst. Begriffe wie Kern-Europa, Peripherie oder gar PIGS waren plötzlich selbstverständlich.
    Der Franzose hatte den damaligen Kanzler Kohl und dessen Minister für besondere Aufgaben Schäuble unterschätzt, die die Zeichen der Zeit für die Eroberung des Binnenmarktes nutzten und sowohl die Korruption deutscher Konzerne durch steuerliche Abzugsfähigkeit (Wiki(en): Corruption – „Legal corruption“), wie auch deren Schattenwirtschaft durch Einschränkung der Steuerfahndung (google: statista – „Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland“) in einem nie dagewesenen Ausmaß steigerte.
    Deshalb erkannte Delors sehr früh die Schieflage und „erklärte seit 1997, dass eine Vereinbarung über die Koordination der Wirtschaftspolitiken parallel zu den fiskalischen und währungsbezogenen Gegebenheiten erforderlich war.“ Wenn er aber jetzt erklärt: „Dieses System (der Eurozone) ist heute unregierbar und kann nicht weiter fortdauern. Die Wirtschaft- und Währungsunion muss neu aufgebaut werden“ dann aus dem politischen Pragmatismus „der Erfahrung seiner 90 Jahre“ heraus. Denn ein etwaiges Urteil: „Eine undemokratische, mächtige EU regiert zu stark in die demokratischen Institutionen, die nationalen Parlamente hinein,“ wäre ein direkter Affront gegen den heutigen deutschen Finanzminister samt seiner Kanzlerin gewesen. Die EU ist außer Kontrolle und nein, sie ist schon lange keine ethische Instanz mehr, wenn ein Delors versucht sie zu stoppen. Er kann aber nicht mit der Wahrheit heraus und spricht vorsichtshalber „von der Schaffung einer Regierung der Eurozone und mit einem Parlament, an dem Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten beteiligt sind“. Sein eigentliches Urteil aber ist vernichtend: „Die EU ist keine ethische Instanz mehr“. Denn nie hätte er sich träumen lassen, das ein Volk über staatliche Maßnahmen per Volksabstimmung bestimmt, sein Ministerpräsident aber zugeben muss, dass seine Loyalität seiner erlesenen Mitgliedschaft in der EU gehört anstatt seinen Wählern.

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