Der „heimliche“ Weg Griechenlands zum Grexit

8. Juli 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 4.066

Es erscheint fraglich, ob immer noch alle Seiten eine Einigung mit Griechenland wollen, ein möglicher Grexit wird jedoch wahrscheinlich heimlich erfolgen.

Wir bewundern Alexis Tsipras‘ Sinn für für Humor. Yanis Varoufakis im Amt des Finanzministers  durch Efklidis Tsakalotos substituierend, entfernte Griechenlands Premierminister einen mutmaßlich marxistischen Ökonomen, der an der Universität von Essex studierte, um einen mutmaßlich marxistischen Ökonomen einzusetzen, der an der Universität von Oxford studierte. Zu unserer großen Überraschung betrachten manche dies als einen Grund zum Optimismus.

Was wir über Herrn Tsakalotos wissen, ist, dass er ein harter Verhandlungsführer ist, der wie sein Amtsvorgänger an die Entlastung der Verschuldung glaubt. Das selbe gilt auch für Herrn Tsipras selbst. Das fundamentale Hindernis für eine Einigung bleibt folglich ungelöst: Griechenland fährt darin fort, zu der alten Vereinbarung Nein zu sagen, und Deutschland sagt zu allem anderen Nein. Die Deutschen haben vorgestern ihren Finanzminister offensichtlich nicht ausgetauscht. Dagegen bestätigte Berlin seine Position von Montag (06 Juli 2015), in diesem Moment gebe es keine Basis für eine Einigung.

Nicht alle scheinen immer noch eine Einigung zu wollen

Eine neue Vereinbarung zwischen Griechenland und den Gläubigern würde erfordern, dass in den kommenden Tagen gleichzeitig eine Reihe politischer Änderungen erfolgt. Zu Beginn müssten die Griechen ein Programm der Austerität und struktureller Reformen akzeptieren, die sehr denen ähneln, die sie mit dem Referendum ablehnten. Und die Deutschen müssten die Erleichterung der Verschuldung akzeptieren. Den ersten Punkt betreffend wird die Einigung ohne Herrn Varoufakis vielleicht leichter sein. Den finalen Vorschlag der Gläubiger, der von den Wählern Griechenlands abgelehnt wurde, und den letzten Vorschlag aus Athen vergleichend fällt es zwar schwer, die wirklichen Unterschiede ausfindig zu machen. Würden jedoch alle eine Einigung wollen, ist sicher, dass sie gefunden und im Inland „verkauft“ werden könnte.

Das Problem ist, dass inzwischen nicht mehr so sicher ist, dass alle Gläubiger – speziell Deutschland – noch eine Einigung wollen. In Berlin festigt sich in den offiziellen Kreisen die Ansicht, mit einer von Herrn Tsipras geführten Regierung könne keinerlei Einigung erzielt werden. Einige der aggressivsten Statements kommen aus der Führung der Sozialdemokraten, dem Regierungspartner der Angela Merkel, der bisher einen gemäßigten Einfluss in der deutschen Politik darstellte. Nun führen sie eine Kraft für einen Grexit an, da sie die Gelegenheit sehen, sich einen laizistischen politischen Raum zu eigen zu machen.

Den deutschen Dialog in Einzelheiten beobachtend ist zu sehen, dass viele tatsächlich ungeduldig den Grexit erwarten und dabei die allein für Deutschland 87 Milliarden Euro betragenden Verluste ignorieren. Das Gefühl in Deutschland ist, die Griechen haben beschlossen, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Herr Tsipras kam gestern mit einem Angebot zu neuen Diskussionen zurück, Frau Merkel akzeptierte, ihm bei dem Gipfeltreffen am Dienstagabend freundlich zuzuhören. Die Diskussion in Berlin betrifft jedoch keine Kompromisse, sondern wie die humanitäre Hilfe nach dem Grexit organisiert werden soll. Der Gedanke, Griechenland werde im Euro verbleiben, gilt als eher graphisch.

Falls es zu einem Grexit kommt, wird er „heimlich“ erfolgen

Die griechische Strategie ist, die Gläubiger zu spalten. Das ist vielleicht das beste, was sie tun können, jedoch ist es nicht besonders gut, da eine Vereinbarung Einstimmigkeit erfordert. Zumindest würde es aber der politischen Isolierung Griechenlands einen Schluss setzen. Paris und Rom scheinen bereitwilliger als Berlin zu sein, wieder Verhandlungen aufzunehmen.

Wenn ein großes Paket nicht möglich ist, könnte eine Alternative in einer Vereinbarung über die Umstrukturierung des griechischen Bankensystems bestehen, nur das und nichts mehr. Leider ist die einzige Institution mit der finanziellen Möglichkeit, eine solche Vereinbarung einzugehen, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ein gewöhnliches Kreditprogramm handhaben würde. Jede beliebige – große oder kleine – Vereinbarung mit dem EMS erfordert aber eine einstimmige Genehmigung durch seine Mitglieder, und es erscheint unwahrscheinlich, dass Deutschland eine solche Vereinbarung nur für die Banken in dem Moment akzeptieren wird, wo die griechische Regierung darin fort fährt, gegenüber ihren offiziellen Gläubigern bankrott zu gehen.

Eine weitere Option ist eine multilaterale Vereinbarung nur bezüglich der Banken. Italien und Frankreich könnten einer Allianz derjenigen vorstehen, die bereit sind, das griechische Bankensystem bis zu dem Punkt zu refinanzieren, an dem es genug Geld haben wird, damit die griechische Regierung die Kapitalverkehrskontrollen aufhebt. An jenem Punkt könnten die Griechen beginnen, gegenüber ihren offiziellen Gläubigern pleite zu gehen. Es gibt allerdings keine Anzeichen, dass Präsident Francois Hollande und Matteo Rentsi, die Führer Frankreichs und Italiens, bereit sind, ein dermaßen großes politisches und wirtschaftliches Risiko auf sich zu nehmen. Keiner der beiden will eine politische Auseinandersetzung mit Deutschland.

Die summarische Schlussfolgerung ist, dass, falls es einen Grexit geben sollte, dieser heimlich erfolgen wird. Die Tsipras-Regierung wird eines Tages ein in Euro definiertes Liquiditätswerkzeug einführen. Wenn sich die Situation im Bankensystem weiter verschlimmert, wird die Regierung so viele der neuen IOUs drucken müssen, dass sie auf dem grauen Markt gegen einen Abschlag die Hände wechseln würden. Schließlich wird die Zentralbank die Versorgung mit der Schattenwährung kontrollieren. Sie mag nie zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel werden, wenn es jedoch nicht genug in Umlauf befindliche Euro gibt, wird sie faktisch die Währung Griechenlands werden.

Anders gesagt, der Grexit ist in diesem Moment die vorgezeichnete Position. Er ist das, was geschehen wird, wenn die Gipfelkonferenz am Dienstag (07 Juli 2015) nicht auf irgend eine Weise die gegenwärtige quälende Sackgasse durchbricht.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Gabi
    8. Juli 2015, 02:13 | #1

    Der Euro wird dieses Jahr seinen Run erleben, der Euro ist nicht wertgedeckt.

  2. Phaidros
    8. Juli 2015, 02:41 | #2

    87 Milliarden, nicht 87 Millionen

  3. Team
    8. Juli 2015, 03:05 | #3

    @ Phaidros
    Danke für den Hinweis, die Angabe wurde korrigiert.

  4. Wolfgang Potratz
    8. Juli 2015, 07:38 | #4

    Es ist an der Zeit, dass alle Bürger, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ihre Konten leerräumen. Dann ist Herr Schäuble selbst „DIE SCHWARZE NULL“.

  5. Bernd Neumann-Henneberg
    8. Juli 2015, 10:37 | #5

    Griechenland sollte nicht aus dem Euro austreten, sondern aus der Nato! Damit würde es der Merkelschen Politik den Todesstoß versetzen.

  6. Zahlmichel
    8. Juli 2015, 11:15 | #6

    Schäuble ist „Darth Vader“ der Finanzminister. Er ist ein bösartiger extrem korrupter Politiker. Vielleicht hätte Tsipras ihm einen Geldkoffer vor den Verhandlung zukommen lassen sollen. In der Vergangenheit hat sich ja gezeigt das er dann viel Gesprächsbereiter ist. Bei ihm bekommt mann den Eindruck, das er seine persönliche Freude daran hat wie Griechenland leidet. Da Schäuble einer der Gouverneure in der ESM-Bank ist wird er auch hier alles verhindern was Griechenland hilft.
    „Die als Gouverneure der ESM-Bank eingesetzten Finanzminister fehlen i.d.R. die fachliche
    Qualifikationen zur Ausübung größerer Bankgeschäfte, Insbesondere sind sie nicht qualifiziert für die Führung einer europäischen Großbank“.

  7. Stavros SCHWEIZ
    8. Juli 2015, 11:25 | #7

    Griechenland müsste endlich auch die Militärbasen in Frage stellen! Die NATO und die USA würden sicher sofort reagieren und den Schäuble- / Merkel-Druck mit der Plan-(OST)Wirtschaft in den Kübel versenken! Tretet keinen Schritt zurück! Die Schulden könnt ihr sowieso NIE zurück zahlen !
    Aber ändert endlich Eure Steuer-Politik und zwingt die Multis dazu Euch die Steuern zu zahlen und zwar sofort! Diese Steuerschulden liegen überall verteilt auf den Banken innerhalb Europas;und das wissen die EU-Schergen genau und darum sind sie im Vorteil und können diesen Druck auf GR ausüben! Griechenland muss jetzt sehr stark sein, denn es wird eine längere Durststrecke folgen so oder so. Wir hoffen mit Euch und wünschen Euch ALLES GUTE dieser Welt.

  8. Romain
    8. Juli 2015, 17:21 | #8

    Wenn die Amerikaner von Europa nach deren eigenen Massstäben behandelt würden, müsste jetzt wohl eine grosse US Bank für diese Misere blechen, aber bei unseren grossen Europäern scheint man diese Lösung nicht besonders in Erwägung zu ziehn!

  9. Tomy1971
    8. Juli 2015, 23:24 | #9

    Offen gesagt, mich wundert der Tenor des Artikels der Kommentare. Fakt ist nun mal, dass sich 19 unabhängige Staaten dafür entschieden haben eine gemeinsame Währung einzuführen. Genau das ist der springende Punkt, es bleiben unabhängige Staaten, die grundsätzlich machen können was sie wollen. Niemand kann Griechenland zu irgendetwas zwingen, aber auch die anderen 18 Euro-Staaten haben genau genommen keinerlei Verpflichtungen.

    Ich denke, genau diese Feststellung war der Ausgangspunkt der Überlegungen von Tsipras und Varoufakis. Solange Griechenland einen Primärüberschuss erwirtschaftet, soll heißen solange die laufenden Einnahmen höher sind als die Ausgaben vor Zinsen und Tilgungen, kann Griechenland frei agieren. Das erste Angebot von Varoufakis einen geringeren Primärüberschuss anzustreben und statt dessen mehr zu investieren war so gesehen tatsächlich großzügig. Gleichzeitig denke ich, dass hier auch das Problem der griechischen Regierung liegt. Griechenland erwirtschaftet offensichtlich keinen Primärüberschuss und ist daher auf Geld von außen angewiesen. Tja und ganz offen gesagt, die Regierungen der anderen EURO-Staaten sind nicht der griechischen Bevölkerung verpflichtet sondern der eigenen. Kann Griechenland wirklich ersthaft erwarten, ohne Gegenleistung dauerhaft alimentiert zu werden?
    Für mich ist nicht erkennbar, wie die griechische Regierung die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen will. Das wirklich schlimme ist, dass Tsipras nicht einmal sozialistische Politik macht sondern ganz offensichtlich weitermacht wie die Regierungen vor ihm. Wo sind die Schritte gegen die Vetternwirtschaft oder zum Aufbau einer effizienten Verwaltung?
    Würde Tsipras eine Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung einführen oder wegen meiner sogar ein bedingungslosen Grundeinkommen einführen, meine Sympatien wären ihm sicher. Würde er Steuerprivilegien schleifen, meine Sympatien wären ihm sicher. Würde er Schritte gegen Steuerhinterziehung setzen, meine Sympatien wären ihm sicher. Aber so, der griechische Staat hat ganz einfach kein Geld mehr. Das Problem sind nicht die Rückzahlungen an den IWF oder die EZB, dafür würde sich leicht eine Lösung finden lassen, das Problem sind die laufenden Ausgaben und dafür wird es von außerhalb Griechenlands keine Lösung geben. Nebenbei, die griechische Regierung schafft es noch nicht einmal eine Zwangsanleihe aufzulegen und damit kurzfristig Geld von den wohlhabenden Griechen einzusammeln – eine Maßnahme, die der große Sozialist Helmut Kohl in den 1980er Jahren ernsthaft in Erwägung gezogen hatte.
    Zu schreiben, dass Teile der Deutschen Regierung Griechenland aus dem Euro drängen wollen, erscheint mir da schon eine arge Verdrehung der Situation.

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