Wird die EZB Griechenland die Liquidität kappen?

16. Juni 2015 / Aktualisiert: 04. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.634

Nach dem Abbruch der Verhandlungen stellt sich die Frage, ob die EZB am 17 Juni 2015 den Banken Griechenlands die Liquidität kappen und es Kapitalkontrollen geben wird.

Nachdem die Vertreter der griechischen Seite den Verhandlungstisch verließen, endeten am 14 Juni 2015 die Beratungen in Brüssel am Sonntagnachmittag ohne das geringste Ergebnis. Diese Entwicklung schürt Szenarien über einen endgültigen Bruch Griechenlands mit seinen Gläubigern, aber auch die Angst vor eventuellen Kapitalkontrollen.

Die Gespräche mit den Vertretern der Institutionen wurden etwas vor 19:00 Uhr (MEZ) überraschend unterbrochen, indem die Herren Dragasakis, Tsakalotos und Pappas den Verhandlungstisch in Brüssel verließen. Wie die französische Nachrichtenagentur berichtete, endeten die Gespräche in Brüssel ohne die Erzielung einer Vereinbarung und „es bleiben signifikant voneinander abweichende Ansichten„.

Kommission setzt neuen Spielraum bis 30 Juni

Die Begegnung am Sonntagnachmittag dauerte nur 45 Minuten. Informationen führten an, dass keine Aussicht auf Durchführung einer außerordentlichen Euro Working Group am Montag bestand, aber auch, dass die Eurogruppe am Donnerstag (18 Juni 2015) das Thema Griechenlands nicht einmal erörtern werden wird, da es bei den Gesprächen keinerlei Fortschritt gab. Die Kommission signalisiert, es sei inzwischen außerordentlich schwierig, dass es bei der Eurogruppe am Donnerstag eine Entscheidung gibt, und setzt als neuen zeitlichen Spielraum den 30 Juni.

Wir gingen, weil die Gläubiger nicht zu einer Verhandlung bereit waren„, lautete es aus dem Megaro Maximou. Dragasakis, Pappas und Tsakalotos verließen die Verhandlung nach den Forderungen des IWF auf Kürzungen der Renten und Anhebungen bei der MwSt. mit zusätzlichen Maßnahmen über 3,6 Mrd. Euro. Diese Entwicklung ruft angesichts der Tatsache, das es keine Vereinbarung gab, die am Donnerstag verabschiedet werden könnte, ungeheure Unsicherheit hervor. Alle haben inzwischen Angst davor, was mit den Abfluss der Guthaben geschehen wird, wie die Börse reagieren wird, aber auch, welche die Haltung der Europäischen Zentralbank sein wird. Wenn Draghi am Mittwoch den „Liquiditäts-Stecker“ ziehen wird, indem er den Schnitt der Collaterals anhebt oder die ELA kürzt, wird sich der Weg zur Beschränkung des Kapitalverkehrs öffnen – ein Szenarium, das die Partner durchsickern lassen hatten, während auch die ausländischen Medien Druck ausübten.

All dies könnte natürlich gekippt werden, sofern die beiden Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Außerdem gibt es beherrschtere Stimmen, die eine neue Frist zur Erreichung einer Vereinbarung bis zum 30 Juni setzen, an dem auch die Verlängerung des laufenden Programms endet. Bis dahin hat Griechenland jedoch nicht wenig zu zahlen, hauptsächlich Gehälter und Renten, aber auch die Rate der 1,6 Mrd. Euro an den IWF. Anderen zufolge, die zur Gelassenheit raten, wird wegen der Konferenz der EZB der Mittwoch der Schluss sein. Bis dahin besteht Spielraum für eine finale Bemühung um einen fairen Kompromiss. Anderenfalls werden die Folgen unvorhersehbar sein …

Dragasakis: Es gab keine Reaktion von Seite der Institutionen

Regierungsvertreter Giannis Dragasakis, der an der sich in Brüssel befindlichen Delegation beteiligt ist, erklärte nach dem ergebnislosen Ende der Verhandlungen, die griechische Seite habe eine vollständige Akte mit Vorschlägen vorgelegt.

Die seit Samstag (13 Juni 2015) in Brüssel befindliche griechische Delegation übergab heute den Institutionen wie vereinbart ergänzende Vorschläge, welche die fiskalische Lücke und die primären Überschüsse vollständig decken. Vorschläge, die den Weg zu der finalen Vereinbarung öffnen, welche die drei Pfeiler – öffentliche Finanzen, Finanzierung und Konjunktur – decken wird. Die Vorschläge der griechischen Regierung decken völlig die fiskalische Lücke ab, wie sie die Vertreter der Institutionen bestimmen. Es bleibt jedoch ihr Beharren, dass die Deckung der Lücke ausschließlich durch Rentenkürzungen um 1% des BIP und aus der Anhebung der MwSt. um ebenfalls 1% des BIP erfolgt.

Trotz des Verbleibs der griechischen Delegation in Brüssel gab es von Seite der Institutionen keine Reaktion in Bezug auf Diskussionen auf jener Ebene und mit jenen Ermächtigungen, welche die Lösung der offen bleibenden Themen gestatten würden. Die Delegation der griechischen Regierung bleibt in Bereitschaft zur Vollendung der Verhandlungen und zur Erzielung einer für beide Seiten vorteilhaften Vereinbarung.

(Quelle: Imerisia)

  1. Jannis
    16. Juni 2015, 09:58 | #1

    Die ukrainische Regierung hat faktisch ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt. Doch da hat der IWF keine Probleme, weitere Unterstützung zuzusagen, auch wenn der Konkurs erklärt werden sollte. Ganz anders Griechenland, das ja nicht als Frontstaat gegen Russland aufgebaut werden soll: hier wird immer deutlicher, worum es dem IWF geht: die Ausplünderung breiter Teile der Bevölkerung durch Senkung der Renten, Kappung der Löhne und Gehälter, Erhöhung der Mehrwertsteuer und lukrative Übereignung des nationalen Besitzes an Privatinvestoren. Gerade die Mehrwertsteuererhöhung belastet besonders die Menschen mit kleinem Einkommen, die ja den größten Teil ihrer Einkünfte konsumieren müssen. Wie man da mehrheitlich glaubt (so legen es jüngste Umfragen nahe) , sich den Luxus des Euros leisten zu können und dadurch auf unabsehbare Zeit an dessen Mechanismus gefesselt zu bleiben, erschließt sich mir nicht.

  2. Volker
    16. Juni 2015, 12:59 | #2

    „Stecker ziehen“ – mit dieser Drohung hatte Draghi auch Zypern schnell zum Einlenken gezwungen – trotz gegenteiliger Beschlüsse des Zypriotischen Parlaments.

  3. jörg
    17. Juni 2015, 16:30 | #3

    nun ja wenn die EZB will, gehen in Griechenland die Lichter aus. Schon heute hat man über den ELA Rahmen 83 Milliarden Schulden, die geduldet werden, das sind 45% des Bruttoinlandproduktes

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