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Renten in Griechenland – Einigung oder nicht?

7. Juni 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.012

Obwohl in Griechenland bereits 45 Prozent der Renten unterhalb der Armutsgrenze liegen, fordern die Gläubiger erneut Rentenkürzungen und höhere Altersgrenzen.

Nach Monaten quälender Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über die Rettung hat sich ein Thema als schwieriger als alle übrigen erwiesen: die Reformen bei den Renten. Unter dem Beharren des Internationalen Währungsfonds fordern die Gläubiger von Athen, die Hähne in einem System zuzudrehen, das sie für nicht tragfähig halten.

Funktionäre der linksradikalen SYRIZA-Regierung monieren, dass bereits schmerzhafte Angleichungen erfolgt sind, und drohen damit, die Gespräche platzen zu lassen. Wie generös ist also das Rentensystem in Griechenland? Wie stellt es sich im Vergleich zu anderen Systemen in Europa dar?

45% der Renten in Griechenland liegen unterhalb der Armutsgrenze

Bis zum Ausbruch der Krise war das mit Abgaben auf die Lohne und Gehälter funktionierende staatliche Rentensystem Griechenlands eines der generösesten Privilegien in Griechenland, wobei die Pensionen auf gewissen Sektoren – wie beispielsweise dem Banksektor – bis zu 100% der Letztgehälter erreichten. Geschichten über öffentliche Bedienstete, die im Alter von sogar auch nur 50 Jahren pensioniert werden, erzürnten die Bürger Deutschlands und anderer Gläubigerländer.

Nach acht Kürzungen innerhalb von vier Jahren erscheint jedoch heute die Lage sehr viel anders. Die Hauptrenten sind seit 2010 um 44% – 48% gekürzt worden und die durchschnittliche Rente erreicht etwa 700 Euro im Monat. Wer Beiträge in ein Zusatzrentenprogramm einzahlte, erhält im Durchschnitt 170 Euro im Monat zusätzlich. Ungefähr 45% der griechischen Rentner erhalten weniger als 665 Euro im Monat – was unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegt.

Welche Reformen fordern die Rettungs-Aufseher?

Trotz der bisher erfolgten Kürzungen bedarf das System einer weiteren Korrektur, um langfristig tragfähig zu bleiben. Die Aufseher des Rettungsprogramms verlangen von Griechenland, ein „Null-Defizit-System“ zu adoptieren, das den fiskalischen Subventionierungen des Rentensystems einen Schluss setzen und seine Tragfähigkeit bis 2060 sicherstellen würde.

Sie drängen auf summarische Kürzungen sowohl bei den Hauptrenten als auch bei den Zusatzrenten, Streichung der monatlichen Beihilfe für die Rentner, welche die niedrigsten Renten beziehen, Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Abschaffung von Sonderregelungen, die berufstätigen Müttern und Personen in den sogenannten „gefährlichen“ Berufen gestatten, bei Erhalt ungeminderter Renten vorzeitig in Rente zu gehen, und die Fusion der dutzende Kassen zu drei Hauptkassen.

Warum machten die vorherigen Reformen das System nicht tragfähig?

Als Resultat der Umstrukturierung der Verschuldung im Jahr 2012 verloren die griechischen Versicherungskassen ungefähr 25 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen, die (zwangsweise …!) in staatlichen Anleihen positioniert waren. Sie haben nicht geschafft, diese verlorenen Milliarden wieder auszugleichen. Die Beiträge an das System gingen abrupt zurück, da die Arbeitslosigkeit auf über 25% anstieg. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben, da mehr als 60.000 öffentliche Bedienstete aus Angst, bald ihre Arbeit verlieren zu werden, sich für die vorzeitige Pensionierung entschieden.

Obwohl die Renten gekürzt wurden, blieben die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer hoch und unterbanden Einstellungen in der offiziellen Wirtschaft. Ein Grund, aus dem die Kosten dermaßen hoch bleiben, ist der, dass die Kassen weiterhin unabhängig funktionieren, obwohl sie nach einer Reform im Jahr 2010 nominell zusammengelegt wurden. Als Resultat haben die Kassen mehr als 15.000 Angestellte – ungefähr doppelt so viele, wie für den Betrieb des Systems nötig wären -, wobei viele von diesen politisch eingestellt worden sind.

Warum widersetzt sich die SYRIZA-Regierung der Rentenreform?

Der Widerstand der starken Gewerkschaften des öffentlichen Sektors hielt eine Reihe griechischer Regierungen davon ab, eine Rentenreform zu beginnen, und viele höhere Funktionäre der SYRIZA mit gewerkschaftlicher Vergangenheit sind entschlossen, das bestehende System zu schützen.

Die politischen Kosten der Realisierung der Reformen wären hoch: die SYRIZA kam mit dem Versprechen an die Rentner an die Macht, dass es keine weiteren Kürzungen geben werde, während die Privilegien – angefangen bei dem „13. Gehalt“ (sprich Wiedereinführung des Weihnachtsgelds für Rentner mit niedrigen Bezügen) – schrittweise zurückkehren würden.

Das Wirtschafts-Team der SYRIZA ist jedoch bereit, bei den Reformen einen Anfang zu machen. Es ist vorbereitet, eine Gesetzgebung durchzubringen, welche die Arbeitnehmer entmutigen würde, vor dem Alter von 62 in Rente zu gehen, indem sie ihre Renten um ungefähr 5% (für jedes Jahr der vorzeitigen Renteneintritts) mindert.

Damit die Betrügereien und die Steuerhinterziehung im bestehenden System reduziert werden, müssten die Gewerbetreibenden Beiträge zahlen, um Beihilfen auf Basis ihres steuerpflichtigen Einkommens zu beziehen, während die Beitragszahlungen mittels der Steuerbehörden und nicht der Kassen eingezogen werden würden.

Besteht Spielraum für einen Kompromiss?

Es würde eine harte Verhandlung sein. Die Rentenkürzungen stellen eine „rote Linie“ dar, die laut der griechischen Regierung nicht überschritten werden kann. Die Reformen bei den Renten stellen jedoch für die Aufseher des Rettungsprogramms ein Hauptthema dar.

Laut Analysten in Athen gibt es für die Regierung Spielraum für ein Nachgeben: sogar auch die unnachgiebigsten Abgeordneten der SYRIZA stimmen zu, dass das Renteneintrittsalter angehoben werden muss. Sogar auch so wird Premierminister Alexis Tsipras es jedoch schwer haben, einen Kompromiss durch das Parlament zu bringen.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Wolfgang Prinz
    7. Juni 2015, 01:50 | #1

    So trennt sich das Kapital von „toten Kosten“. Leider sind wir diese toten Kosten, soweit wir nicht mehr arbeiten, aber trotzdem irgendwie leben müssen. Was in Griechenland geschieht, wird auch anderswo geschehen. Verlaßt Euch drauf.

  2. Zahlmichel
    7. Juni 2015, 14:06 | #2

    Es hilft alles nichts, für die Geldgeber muss der Profit stimmen. Es spielt dabei keine Rolle ob die Menschen verhungern. Die Reichen werden wie immer geschont und die Anderen im Gleichschritt in die totale Verarmung getrieben. Merkels und Schäubles Wirtschaftspolitik für Griechenland ist die Fortführung des 2 Weltkriegs mit anderen Mitteln. Was Hitler mit Waffen nicht geschafft hat will Merkel mit Finanzgewalt erreichen. Die völlige Unterwerfung der Griechen. Die Aufgabe der Souveränität und das eingliedern der Griechischen Regierung in die Reihen der amerikahörigen Regierungschefs in Europa. Für Europa ist das Endziel den 51. Staat von Amerika zu bilden (NWO). Um dies zu überwachen, arbeitet Merkel aufs engste mit der NSA zusammen.

  3. hannes zetwe
    7. Juni 2015, 16:40 | #3

    Wir haben ein D-Mark-Europa. Nur der Name der Währung hat sich geändert. Kleine Länder, die eine nicht erwünschte Regierung wählen, werden abgestraft. Durch wirtschaftlichen Druck werden die Menschen in Not gestürzt. Die Rettung wird gleich präsentiert: Wählt die richtige Partei und eure Not hat ein Ende. So funktioniert deutsche Demokratie. Zynismus pur sind die neuen Forderungen. Kein Entgegenkommen, sondern Verschärfung der Reformen. Ausgerechnet die Rentner mit den Minirenten sollen auf Sozialausgleich verzichten, ca. 1/3 der Rente von 250 bis 600€. Das ganze greift in 45 Jahren. Welcher „Ökonom“ hat sich diesen menschenverachtenden Schwachsinn ausgedacht?

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