Plan für Griechenlands Rückkehr an die Finanzmärkte

4. Juni 2015 / Aufrufe: 2.195

Finanzminister Varoufakis‘ Plan für den Gang an die Finanzmärkte

Sie sagten am Dienstag, es werde kein Problem mit der Entrichtung der Rate an den IWF am 5 Juni geben, da eine Einigung mit den Gläubigern vorausgegangen sein wird. Wird ihr Inhalt ihre Ratifizierung durch die Abgeordneten der SYRIZA sicherstellen?

Ein Thema der Nicht-Annahme der Vereinbarung, welche die Regierung eingehen wird, durch die parlamentarische Fraktion der SYRIZA stellt sich ganz einfach nicht. Und es stellt sich nicht, weil wir selbst, das Kabinett, dem Parlament keine Vereinbarung vorlegen werden, die von unseren gemeinsamen Grundsätzen abweicht. Wir selbst werden keinen Bedingungen zustimmen, die dem gemeinsamen Ziel des endgültigen Ausgangs des Landes aus der Krise und der Umverteilung der Lasten von den Schultern der Schwachen auf die Schultern jener entgegen stehen, die sie auf sich zu nehmen vermögen und schulden.

Wo gerade von der Rate (an den IWF) die Rede ist, Griechenland kann als sich Geld leihendes Land über die Kürzung und Zusammenfassung der 4 Juni-Raten (308 Mio. Euro am 5 Juni, 347 Mio. Euro am 12 Juni, 578 Mio. Euro am 16 Juni und 347 Mio. Euro am 19 Juni) diskutieren und die 1,6 Mrd. Euro am 19 Juni, sprich dem Fälligkeitsdatum der letzten Rate entrichten. Wird dieses Recht ausgeübt werden, wenn es hinsichtlich der Schöpfung von Liquidität keinen Fortschritt gibt?

Es wäre gut, uns auf die Essenz und nicht die technischen Details zu fokussieren. Das Thema sind nicht die nächste Tranche oder die nächsten Zahlungen. Dies war die „Logik“ der „memorandischen“ Regierungen – alles für die nächste Tranche, alles, damit die nächste Zahlung „aufgeht“. Unsere Logik bezieht sich auf die Kombination einer Umstrukturierung der Verschuldung, investiver Spritzen und Reformen, die der unmenschlichen Praxis der Kürzungen der Renten, Beihilfen und Löhne entfliehen – eine Kombination, welche die Gesellschaft antreiben wird, den Strudel der sich selbst speisenden Schuldenkrise – Rezession zu überwinden.

Verhandlung: Wo haben wir Übereinstimmung und wo Uneinigkeiten?

Unsere grundsätzliche Uneinigkeit bezieht sich auf die Austerität. Die Institutionen beharren auf noch größerer Austerität, und zwar trotz der gesellschaftlichen Katastrophe, die – wie inzwischen alle ernsthaften Analysten eingestehen – die „Austeritäts-Meisterschaft“ herbeiführte, der sich die vorherigen Regierungen hingaben.

Viele behaupten, Griechenland habe kein Recht, sich über die Austerität zu beklagen, da Länder wie Spanien oder Portugal ebenfalls Austerität durchsetzten, ohne jedoch wie Griechenland zu leiden. Wie sie sagen, ist also nicht die Austerität an der gesellschaftlichen Katastrophe schuld.

Der Grund, aus dem die griechische Wirtschaft so sehr mehr litt, ist simpel: Ihm wurde im Vergleich zu den iberischen Ländern die dreifache Austerität aufgezwungen“ Konkret lag in der Periode 2009 – 2014 in Portugal die Reduzierung des strukturellen Defizits des Staatshaushalts (also die Größe der Austerität) in einer Größenordnung von 6% des BIP, während sie in Spanien 6,6% erreichte. In Griechenland hatten wir eine astronomische Reduzierung (also Austerität) der Größenordnung von 18% – eine Quote, die einen weltweiten Rekord darstellt. Das Resultat? In Portugal verblieb das nominale BIP während der selben Periode (2009 – 2014) ungefähr konstant, in Spanien sank es um etwa 1%, während es in Griechenland um über 25% einbrach. Von unserem Land heute noch mehr Austerität zu verlangen, kollidiert mit dem gesunden Menschenverstand.

In welcher Form verlangen die Gläubiger noch mehr Austerität?

Sie fordern sie auf zwei Weisen: Ersten, sie übertreiben bezüglich der fiskalischen Lücke und verlangen z. B. die Änderung der Veranschlagung der Rüstungsausgaben (und zwar auf eine Weise, die 2015 die Aufwendung aufbläht, indem sie für das Vorjahr reduziert wird) und ignorieren dabei die Zunahmen unserer öffentlichen Einnahmen, die sie als nicht beständig beurteilen. Zweitens, für die kommenden Jahre werden beständige primäre Überschüsse in einer Höhe gefordert, die kein vernünftiger Wirtschaftswissenschaftler zu rechtfertigen vermag.

Sie erklärten, sowohl die Regierung als auch Sie selbst seien gegen eine Besteuerung der Banktransaktionen. Wenn von den Gläubigern ein Thema bezüglich der Deckung der fiskalischen Lücke oder auch des Vorgehens gegen die ungeheure einheimische Schattenwirtschaft gestellt werden sollte, würden Sie letztendlich eine Abgabe auf diverse Transaktionen in Betracht ziehen, die nicht die wirtschaftlich Schwächeren betreffen würden?

Aus Gründen, die ich bereits erklärte, ist es von Bedeutung, dass wir nicht unüberlegt die Berechnungen der Institutionen hinsichtlich der Höhe der fiskalischen Lücke akzeptieren – da es sich um eine Größe handelt, die sie absichtlich mit dem Ziel der Fortsetzung der Austerität übertreiben. Wir urteilen, dass es sich um eine Abstrafungs-Ideologie handelt. Abgesehen davon ist jedoch die Regierung entschlossen, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit der Statt nicht wieder primäre Defizite schafft. In diese Richtung untersuchen wir Steuermaßnahmen, welche die Lasten der Schwächeren mindern, sie zu den Stärkeren transferieren und – insgesamt gesehen – die öffentlichen Einnahmen einbringen, die erforderlich sind, damit wir uns nicht von einem primären Überschuss zu einem primären Defizit begeben.

Was wird mit der ENFIA geschehen? Werden die Haushalte mit geringem Eigentum oder auch mit niedrigen Einkommen nur von der Senkung der Einheitswerte begünstigt werden oder wird es eine – sei es auch schrittweise – Erleichterung mittels der Steuersätze, Freibeträge usw. geben?

Die ENFIA ist eine abscheuliche Steuer, die – auch gemäß unserem Programm – abzuschaffen ist. Wo gibt es das, dass Arbeitslose Steuern für eine Zwei-Zimmer-Wohnung zahlen, in der sie seit Jahren leben? Solange sie (die ENFIA) nicht abgeschafft wird, fühlen wir uns alle dem griechischen Volk zur Rechenschaft verpflichtet. Ihre – sei es auch schrittweise – Abschaffung wird jedoch erfolgen, wenn die Verhandlung endet und wir äquivalente Steuern aus dem großen Immobilienvermögen und der progressiven Besteuerung von Einkommen finden können, die sich derzeit der Besteuerung entziehen.

Herr Jeane-Claude Juncker sprach von zusätzlichen MwSt.-Einnahmen von 1,8 Mrd. Euro und setzte dabei eine übermäßige fiskalische Lücke an, um Druck auszuüben. Wie hoch veranschlagt das Finanzministerium diese Lücke?

Tatsächlich verstehe ich nicht die Überlegungen des Herrn Junckers. Wie könnten wir in einer Wirtschaft, die sich im Strudel der Deflationen und (privaten und öffentlichen) Verschuldung befindet, mit einer Besteuerung, welche die Unvermögenden belastet, die öffentlichen Einnahmen mittels der indirekten Besteuerung (die per Definition die Unvermögenden noch mehr heimsucht) um 1% des BIP steigern, ohne an dem „Motor“ der Wirtschaft – der Produktion und den Märkten – einen noch größeren Schaden zu verursachen? Ich würde von Herrn Juncker wirklich eine Antwort bekommen.

In dem selben Interview äußerte Herr Juncker, dass Alexis Tsipras „immer verantwortlich“ wird, während Sie „in dem Prozess nicht helfen“ und Sie „nicht das Gefühl ausströmen, der Finanzminister eines Landes mit ungeheuren Problemen zu sein“.

Ministerpräsident Alexis Tsipras agiert seit dem 26 Januar bis heute mit der selben absoluten Verantwortlichkeit. Er erweist sich alltäglich seinen Aufgaben als würdig. Ich wünschte, auch andere europäische Führer wären gleichermaßen verantwortungsbewusst, sowohl heute als auch in den vergangenen fünf Jahren, damals, als Manche meinten, die Führer müssen die Wahrheit verbergen, wenn die Dinge schwierig werden. In Bezug darauf, ob ich in meinem Fall bei dem Prozedere der Verhandlung „helfe“, hängt dies von der Definition der „Hilfe“ ab. Wenn der Sinn in der Unterwerfung unter ‚Memorandums-Logiken‘, der Akzeptanz der Invasoren der Troika in das Finanzministerium und die übrigen Ministerien, der Verhängung einer strafenden Austerität gegen ein Volk liegt, das uns wählte, um es davor zu schützen, dann hat Herr Juncker Recht, ich helfe nicht … .

Sie haben gesagt, eine Vereinbarung ohne Lösung des Problems „Verschuldung“ verstehe sich nicht. Wie nah befinden wir uns einer solchen Vereinbarung auch über die Verschuldung?

Wir haben einen langen Weg zur Einigung in Bezug auf das durchschritten, was die Institutionen interessiert – z. B. die MwSt., die Verwertung des öffentlichen Vermögens usw. Es bleibt, dass nun auch die Institutionen einen Teil des Weges durchschreiten, der uns in dieser Hinsicht trennt. Parallel sind unsere europäischen Partner aufgerufen, gegenüber unseren absolut logischen Vorschlägen bezüglich der Epoche nach dem Juni und – konkret – hinsichtlich der Umstrukturierung der Verschuldung und des Investitionsprogramms Stellung zu beziehen, dessen unser Land bedarf und das insgesamt der Eurozone helfen würde – wie jüngst sogar auch deutsche Zeitungen wie z. B. die „Süddeutsche Zeitung“ eingestanden.

Welcher ist der Plan für einen Gang an die (Finanz-) Märkte?

Das Hauptthema hinsichtlich der Verschuldung ist die Beilegung des Problems, das auf den Namen des SMP (vor dem PSI) für die Anleihen des griechischen Fiskus im Nennwert von 27 Mrd. Euro lautet, die heute die EZB inne hat. Das Problem, welches diese Anleihen schaffen, ist dual. Einerseits schaffen sie, da sie bald „reifen“ (z. B. werden 6,7 Mrd. im Sommer fällig werden), eine signifikante fiskalische Lücke für den griechischen Fiskus, da die EZB umgehend zu bezahlen ist. Andererseits gestatten sie auf die Weise, auf die sie in der Bilanz der EZB „fest hängen“, nicht die Teilnahme Griechenlands an dem Programm einer quantitativen Lockerung von Seite der EZB (also dem Programm zum Aufkauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt durch die EZB) – mit dem Resultat, dass der griechische Fiskus nicht von den niedrigen Zinssätzen zu profitieren vermag, die das in Rede stehende Programm den anderen Mitgliedstaaten bietet.

Eine Lösung wäre ein Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem niedrigen Zinssatz (1,5%) von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an Griechenland, der (Rück-) Kauf dieser derzeit im Besitz der EZB befindlichen Anleihen durch uns und deren Einziehung. Somit wird diese unsere Verschuldung bei der EZB in die Zukunft verschoben (da sie auf den ESM übergeht), mit einem niedrigen Zinssatz, und der griechische Fiskus kann der quantitativen Lockerung der EZB beitreten, was wiederum die privaten Investoren bereit machen wird, neue Emissionen griechischer Anleihen zu kaufen – womit das Land an die Finanzmärkte zurückkehrt.

Damit diese Rückkehr vollendet wird, ist auch eine Umstrukturierung der anderen Teile unserer Verschuldung erforderlich, damit sich 2022 unsere Zahlungen im Vergleich zu 2021 nicht verdreifachen (wie leider von dem gegenwärtigen Memorandums-Programm vorgesehen ist), was die Investoren daran zu urteilen hindert, dass die Finanzierungsprobleme des Landes (und so auch die Gefahr einer neuen „Blockade“ mit den Gläubigern) vorbei sind.

Würde es für die endgültige Lösung reichen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus, der ESM, die 19 Mrd. Euro aufkauft, die Griechenland der EZB schuldet? Oder muss dies auch von anderen „Produkten“ wie z. B. den „PEPs“ oder Anleihen mit Wachstumsklausel begleitet werden?

Für uns wie auch für Europa wäre ein solcher Aufkauf eine gute Sache. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass es nicht nötig ist, dass der gesamte Betrag der 19,9 Mrd. aufgekauft wird, die wir dem IWF schulden. Wenn unser Land an die Märkte geht, wie es dies im Rahmen der von mir weiter oben umrissenen Vereinbarung tun könnte, könnte ein großer Teil dieser Schulden an den IWF durch Emissionen neuer Anleihen gedeckt werden (die von der quantitativen Lockerung der EZB unterstützt werden).

Was schließlich die Wachstumsklausel für die Zinssätze betrifft, zu denen wir die Kredite der EFSF und den Kredit des ersten Memorandums (die sogenannte GLF) tilgen, würde dies besonders helfen, da es ersten die Botschaft an die Märkte senden würde, dass Europa fortan an dem Wachstum des Landes beteiligt ist, und zweitens würde es den griechischen Fiskus vor Schwankungen des Wachstumsrhythmus zu schützen, die sie natürlicherweise auf der ganzen Welt ergeben.

Abschließend, Manche wollen sie alle zwei Tage zurücktreten sehen. Was antworten sie?

Sie sollen sich nichts vormachen. Die Bürger ermächtigten uns mit ihrer Stimme, uns um eine faire europäische Vereinbarung zu bemühen, welche die Krise, die Niedrigkeit und das Gefühl besiegen wird, die Griechen seien Europäer zweiter Klasse. Niemand von uns wird den Schild wegwerfen, bevor wir ihnen zu ihrem Recht verhelfen. All jenen zum Trotz, die der Gedanke in Schrecken versetz, dass wir Erfolg haben werden.

(Quelle: Avgi, Autor: Thanos Panagopoulos)

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  1. 5. Juni 2015, 00:44 | #1

    Ach Herje jetzt wollen wir wieder an die Finanzmaerkte zurueck…….warum…und vor allem um was zu tun…Kredite zu bekommen um dann was damit zu tun…Beamte zahlen, Projekte finanzieren die nur ein Bruchteil von dem Kosten was an Geldern fliesst um die Oligarchen ruhig zu stellen…..Varoufakis , Tsipras und Konsorten….sprecht es doch endlich aus STAATSPLEITE….
    Und dann werdet Ihr sehen das Investoren in kuerzester Zeit Interesse zeigen…da ab diesem Zeitpunkt die Stunde Null beginnt und endlich aufgeraeumt werden muss ..wenn dieser aufgeblaehte Staatsapperat , der eh nicht funktioniert…endlich mal saniert werden wuerde und die darin arbeitenden oder durch Anwesenheit glaenzenden Beamte endlich mal wirklich herhalten muessen …dann brauchen wir keine Kredite mehr diesen maroden uneffizienten und durch Koruption durchloecherten Moloch weiter zu finanzieren……! ach ja EU …verbietet uns Hellenen Gelder aufzunehmen …..die Vergangenheit hat gezeigt das wir damit nicht klar kommen

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