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Plan B der Eurozone für Griechenland

28. Juni 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.109

Informationen zufolge sollen die Finanzminister der Eurozone eine Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung der Unversehrtheit der Eurozone beschlossen haben.

Nach Beendigung ihrer formlosen Sitzung am Abend des 27 Juni 2015 kündigten die 18 Finanzminister der Eurozone mit ihrer Bekanntmachung die Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Unversehrtheit der Eurozone an.

Die Entwicklungen für die griechische Wirtschaft werden von nun an heftig sein, da die „Partner“ beschlossen haben, zur Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen zu schreiten, damit das Bankensystem in Griechenland gestützt wird und es gleichzeitig keine „Infektion“ der übrigen europäischen Wirtschaften gibt.

Der bereits seit Tagen diskutierte Plan B

Informationen aus Brüssel und aus Frankfurt, also dem Sitz der EZB, die praktisch die Wirtschaft Griechenlands in ihren Händen hält, sprechen von Beschlüssen, die bereits gefasst worden sind und in den kommenden Stunden analog zu den Entwicklungen bekannt gegeben werden sollen. Es ist der Plan B, der in den letzten Tagen diskutiert worden ist und wie ein Damokles-Schwert über Griechenland schwebt.

Die 18 europäischen Finanzminister, also ohne Yanis Varoufakis (der vor Beginn der Sitzung „hinauskomplimentiert“ wurde), sollen beschlossen haben:

1. Das griechische Bankensystem soll von dem europäischen Zahlungsverkehrssystem (TARGET) isoliert werden. Diese Maßnahme bedeutet, dass keine Transaktionen von einem Kreditinstitut zu einem anderen vorgenommen werden können. Griechen und Ausländer mit Konten bei griechischen Banken werden praktisch davon ausgeschlossen, Bankübergreifende Transaktionen auszuführen, es können praktisch keinerlei Wirtschaftsvorgänge erfolgen. Wie beispielsweise alles Transaktionen mittels Firmen oder auch die Börsenabrechnungen. Das Szenarium besagt, diese Maßnahme könne einige Tage, vielleicht eine Woche dauern, und danach wird es eine Widerherstellung des Systems geben, damit die Bezahlungen erfolgen können.

2. Es wird die Verhängung von Kapitalverkehrskontrollen (capital control) beschlossen, womit es für alle Sparer eine tägliche Transaktionsgrenze geben muss. Diesem Szenarium ist auch die Schließung der Banken für einen konkreten Zeitraum hinzuzufügen. Diese Maßnahme bedeutet, dass die Bankautomaten (ATM) mit einem … „Limiter“ arbeiten werden, also die Grenze nicht über 200 oder 300 Euro oder anderen zufolge 500 Euro täglich liegen würde. Die Sparer können jedoch keinen Zugang zu den Kassen der Banken haben.

3. Die dritte Maßnahme bezieht sich auf das europäische Bankensystem und wie es geschützt werden könnte. Die EZB wird die Liquiditätsgrenze an die griechischen Banken anheben, damit es kein Problem gibt, das Umstände des Bankrotts und des Chaos im Land schaffen würde und sich auch auf andere Länder ausbreiten könnte.

4. Die vierte Maßnahme bezieht sich auf die Gewährung humanitärer Hilfe an Griechenland, damit Griechenland nicht die Grundbedarfs- und Basisgüter ausgehen.

Die Bekanntmachung der 18 Minister kündigte diese Maßnahmen an, die innerhalb der nächsten Stunden aktiviert werden könnten. Der Wortlaut der Bekanntmachung wird nachstehend in deutscher Übersetzung (aus dem Griechischen) wiedergegeben:

Bekanntmachung der Finanzminister der Eurozone

Die 18 Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone und die Institutionen hielten eine formlose Begegnung ab, um das anstehende Ende der laufenden Finanzierungsregulierung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität mit Griechenland nach der Unterbrechung der Verhandlungen mit den griechischen Behörden zu erörtern.

Die Stärkung der WWU hat dazu beigetragen, der Eurozone zu helfen, die Vererbung der Finanzierungskrise zu überwinden. Wir sind signifikant vorangeschritten, was die fiskalische Sanierung, die Umsetzung ehrgeiziger struktureller Reformen, die Verbesserung der fiskalischen und wirtschaftlichen Regierungsführung, die Vertiefung der finanziellen Vereinigung betrifft, und haben geschafft, ein effektives Schutznetz zu haben. Wir befinden uns in einer viel stärkeren Position als während der Dauer der Krise.

Die Mitgliedstaaten der Eurozone beabsichtigen, alle zur Erhaltung der Unversehrtheit und Stabilität der Eurozone verfügbaren Mittel voll auszunutzen. Dies wird die Aktionen ergänzen, zu denen die Europäische Zentralbank – unter dem Status der völligen Unabhängigkeit und gemäß ihrer Satzung – schreiten kann. Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität und der Europäische Stabilitätsmechanismus bleiben stark und genießen wie immer unsere völlige Unterstützung.

Wir verpflichten uns, alle notwendigen Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaften zu ergreifen. Wir sind bereit, entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu ergreifen.

Wir betonen, dass das Auslaufen der finanziellen Regelung der EFSF mit Griechenland ohne die Aussicht auf eine nachfolgende Vereinbarung die Ergreifung von Maßnahmen durch die griechischen Behörden – mit der technischen Unterstützung der institutionellen Organe – zur Sicherstellung der Stabilität des griechischen Finanzsystems erfordern wird. Die Eurogruppe wird sehr eng die wirtschaftliche und finanzielle Situation beobachten und ist bereit, erneut zu konferieren, um – sofern nötig – die geeigneten Entscheidungen zum Interesse Griechenlands als Mitglied der Eurozone zu treffen.

Wir sind bereit, Griechenland und dem griechischen Volk nach dem Auslaufen der finanziellen Regelung mit der EFSF wie erforderlich zu helfen und es zu unterstützen.

[Diese Erklärung wurde von den Ministern der Mitgliedstaaten der Eurozone genehmigt, unter Ausnahme Griechenlands]

(Quelle: Imerisia)

  1. Os
    28. Juni 2015, 03:17 | #1

    Das ist hoffentlich nicht das Ende von Griechenland. Ich drücke den Pro-Europäer in Griechenland die Daumen.

  2. Anton
    28. Juni 2015, 15:16 | #2

    Dieser Plan B verstößt in wesentlichen Punkten eigentlich gegen bestehendes EU-Recht. Dieser Aspekt wird leider gar nicht genügend beachtet. Allerdings ist damit auch Griechenland nicht mehr an EU-Recht gebunden.

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