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Parlament in Griechenland genehmigt Referendum

28. Juni 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 5.150

Das von Griechenlands Regierung vorgeschlagene Referendum passierte mit 178 Stimmen das Parlament und wird laut Alexis Tsipras erfolgen, ob die Gläubiger es wollen oder nicht.

Der Vorschlag der griechischen Regierung zur Durchführung einer Volksabstimmung am kommenden Sonntag (05 Juli 2015) passierte mit 178 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung, jedoch 2 abwesenden Abgeordneten das Parlament.

Für den Vorschlag stimmten die Abgeordneten der SYRIZA, der Unabhängigen Hellenen (ANEL) und der Chrysi Avgi, während die Abgeordneten der Parteien Nea Dimokratia (ND), Potami und PASOK dagegen stimmten. Nein sagten auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Bei der Abstimmung gab es keine Überraschungen.

Wir werden nicht Dijsselbloem und Schäuble um Erlaubnis bitten

Vorausgehend betonte Premierminister Alexis Tsipras während der Debatte des Vorschlags der Regierung zur Durchführung einer Volksabstimmung über das (in Form eines Ultimatums vorgelegten) Maßnahmenpaket der drei Institutionen, das Referendum am kommenden Sonntag werde erfolgen, und zwar – wie der Premierminister mitteilte -, gleich ob die sogenannten „Partner“ des Landes es wollen oder nicht, und fügte an: „Wir werden alle das Ergebnis respektieren. Wir werden die Demokratie, die Souveränität des Volkes und gleichzeitig die Gründungswerte Europas verteidigen.

Parallel merkte der Premierminister an, der heutige Tag werde in der gemeinsamen europäischen Geschichte mit düsteren Farben verbleiben, und zwar nicht nur, weil gewisse Kreise außerhalb und jenseits eines jeden institutionellen Verfahrens beschlossen, unter Ausschluss eines gleichberechtigten Partners zu konferieren, sondern auch, weil von Finanzministern das Recht eines souveränen Volkes in Frage gestellt wurde, demokratisch über die Zukunft zu entscheiden. Die Antwort des griechischen Volkes muss von seiner Gesamtheit erfolgen, fuhr er fort und betonte, „wir werden nicht Herrn Dijsselbloem und Herrn Schäuble um Erlaubnis bitten, dem griechischen Volk das Wort zu erteilen und die Demokratie am Ort ihrer Geburt zu bewahren„.

Wir verhandelten mit offenen Karten und der Bereitschaft zur Kooperation, mit einem fairen Kompromiss zum Ziel. Ich will Ihnen versichern, dass ich auch persönlich tat, was möglich war. Zum Schluss herrschten zwischen den Partnern und den Institutionen die extremen Stimmen vor„, betonte Alexis Tsipras und merkte in diesem Rahmen an, jeder Bürger dieses Landes wisse, dass Griechenland einen aufrichtigen Verhandlungsversuch unternahm. „Seit den ersten Stunden unseres Wahlsiegs trugen wir einen harten Kampf für das Volk und unser Vaterland aus„, betonte der Premierminister und merkte an, „wir verhandelten mit dem Rücken an der Wand unter Umständen einer unerhörten Atemnot„.

Wir verweigerten die Übergabe des Landes als neue Wirtschaftskolonie

Seit gestern Abend – betonte Herr Tsipras – „begann eine unglaubliche Angst-Kampagne, die sich steigern wird„, und fügte an: „Die Leute werden jedoch trotzig Die Griechen wissen, die Angst zu ignorieren und sie zu ertragen. Gewisse Leute sollen bedenken, dass die Erpressungen gegenteilige Ergebnisse herbeiführen. Die Würde eines geplünderten Volkes ist kein Spiel. Gestern erpressten sie uns mit der Liquidität, heute mit den Banken, irgendwann versiegen auch die Erpressungen. Das einzige, was das griechische Volk nach so vielen Jahren der Plünderung heute zu fürchten hat, ist die Angst.

Sie verlangten von uns keine Zustimmung, sie verlangten, unsere politische Würde zu übergeben„, merkte Alexis Tsipras an und ergänzte: „Wir verweigerten nicht den Kompromiss, sondern die Übergabe unseres Landes als neue Wirtschaftskolonie an fremde Interessen.“

„Sogar auch noch im letzten Augenblick legten wir in einer Bemühung um eine Einigung äquivalente Maßnahmen zu den übertrieben hohen Forderungen der Institutionen vor, allerdings mit dem Unterschied, dass wir wählten, dass die Lasten von denen geschultert werden, die sie ertragen“, unterstrich der Premierminister und führte an:

Im Namen der nicht rezessiven Maßnahmen verlangten sie von uns, den Renten und Gehältern die Last aufzubürden. Parallel machten sie uns klar, dass die Einnahmen aus der Kontrolle der illegalen Bereicherung sie nicht interessieren. Sie verlangten von uns, dass wir uns selbst von den kollektiven Tarifverträgen ausklammern und den Mindestlohn auf den Niveaus der Armut erhalten. Sie verlangten von uns, die Massenentlassungen freizugeben. Sie forderten, dass die Senkung der Haupt- und Zusatzrenten vorausgeht, um die Reform vorwegzunehmen. Sie verlangten die steile Anhebung der Mehrwertsteuer im Tourismus.

Im weiteren Verlauf betonte Alexis Tsipras, „das Beharren, dass unbedingt auch der IWF in dem Beschluss dabei ist, schränkte jede Möglichkeit eines fairen Kompromisses erdrückend ein„. Was – wie er sagte – die Verschuldung betrifft, gaben die Gläubiger nichts Konkretes, sondern nur das unbestimmte Versprechen wie auch bereits den vorherigen Regierungen.

(Quelle: Imerisia)

Relevante Quellen:

  1. Zahlmichel
    28. Juni 2015, 07:47 | #1

    In Richtung einer Wirtschaftsdiktatur ist Griechenland (Syriza) Europa im Weg. Die neoliberale Karawane in Brüssel muss demokratischen Firlefanz wie Referenden Einhalt gebieten. Wo kommen wir hin? Wenn am Ende der Souverän entscheidet. Schäuble und Merkel über alles. Griechenland hat sich als Feind geoutet und soll folgerichtig wirtschaftlich vernichtet werden. Mit menschenwürdigem Leben kann man nichts verdienen und ist deshalb unerwünscht. Also soll das Volk völlig verarmen, damit die Reichen Eliten noch viel mehr verdienen können.
    Die, die durch die Gehirnwäsche der Medien in Europa noch nicht völlig verblödet sind, hoffen dass die Regierung in Griechenland stark bleibt und den Betonköpfen in Europa die Stirn bietet.
    Dies zeigt uns, dass noch nicht alles hoffnungslos ist.

  2. Ronald
    28. Juni 2015, 10:17 | #2

    Ein Referendum vor einigen Wochen hätte ich sehr begrüßt. Ein Referendum über vollendete Tatsachen? Die griechische Regierung wird – ich weiss nicht wie sie das macht, aber sie kriegen es hin – das normale Leben aufrecht erhalten, Renten, Löhne Gehälter auszahlen irgendwie noch eine Woche durchwurschteln und auch Renten, Löhne, Gehälter auszahlen. Nach dem Referendum ist sie ja demokratisch für alles legitimiert was kommen wird. Mir tun die einfachen Griechen leid.

  3. Besserwisser
    28. Juni 2015, 10:37 | #3

    Heute nacht habe ich schlecht geträumt. Ich habe die Machenschaften der sog. Elite Revue passierenn lassen. Nach MH17, Germanwings, Charlie Hepto wird sicher hier wieder was Schreckliches passieren müssen, mit vielen zivilen Opfern. Als Lohn der Angst? Aber vielleicht ist diesmal, wenn es denn so wäre, allen klar, wer die Urheber sind. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass einmal die wirklichen Urheber öffentlich gemacht werden und um ihr so erbärmliches Leben fürchten müssen. Der griechischen Regierung spreche ich meinen höchsten Respekt aus, endlich jemand, der die Stirn hat, NEIN zu sagen. Nicht so wie die erbärmlichen Gestalten, Politiker genannt, in Frankreich und Deutschland

  4. Pythagoras
    28. Juni 2015, 10:46 | #4

    Die griechische Regierung bewältigt den aufrechten Gang gegen eine nicht vom europäischen Volk legitimierte Finanz- und Politikkaste. Die griechische Regierung ist im Gegensatz dazu durch demokratische Wahlen legitimiert, die Interessen ihres Volkes zu vertreten. Hier gibt es schon klare Vorteile für die griechische Regierung.
    Das reduktionistische und pathologische Weltbild der €-Funktionäre aus Brüssel wird nun vor der breiten Weltöffentlichkeit in seinen zerstörerischen Merkmalen klar dokumentiert. Es ist gegen die Zukunft der Menschheit gerichtet. Es enthält die Pathogene einer zersetzenden Moral und Ethik.
    Einsteins Definition für Schwachsinn: „Jeden Tag das gleiche auf die gleiche Art machen und auf bessere Ergebnisse warten.“ wird jeden Tag durch die Eurokraten bestens umgesetzt.
    Die EU kann nicht durch Putin gespalten werden, das kann die EU nur selbst tun. Und das macht sie zurzeit jeden Tag mit großer Intensität. (Ps:. Putin ist vom russischen Volk gewählt. Wer hat Juncker und Schulz gewählt? )
    Das griechische Volk schreibt Geschichte. Und die Deutschen?
    Die sollten nachdenken, ob sie eine US-Wirtschaftskolonie werden wollen unter Aufgabe souveräner Rechte und Freiheiten. Heute Griechenland und morgen Deutschland.

  5. Freiheit
    28. Juni 2015, 12:09 | #5

    Einen lieben Gruß an alle Griechen. Ihr steht für Demokratie und Freiheit. Das ist es, was diese EU allen Bürgern versagt. Ich bin so stolz auf Euch, liebe Griechen.

  6. Demokrat
    28. Juni 2015, 13:24 | #6

    Griechenland als Wiege der Demokratie lässt nun die Bürger entscheiden. Richtig so! Stimmen die Griechen zu, gibt es ein weiteres Sparpaket und Geld. Lehnen die Griechen ab, machen sie ihr eigenes Ding. Ohne Euro und EU, als ein freies Volk und nicht als Bittsteller und Schuldknecht.

  7. Peter T.
    28. Juni 2015, 15:28 | #7

    Ich bin der griechischen Regierung dankbar für die Kontinuität mit der sie ihren „irren“ Weg verfolgen. So ist es für die Gläubiger wenigstens nicht möglich, noch einen faulen Kompromiss umzusetzen. Für die griechische Bevölkerung tut es mir leid, dass sie jetzt wohl die dicke Rechnung für die Verfehlungen der letzten Regierungen zahlen müssen.

  8. petro
    28. Juni 2015, 17:29 | #8

    Jetzt zeigt Deutschland sein wahres Gesicht. Es hat sich in 100 Jahren nichts geändert. Griechenland zeigt uns allen was Demokratie und Menschenrechte bedeuten. Bravo!

  9. Jürgen Gauer
    28. Juni 2015, 17:40 | #9

    Man kann nur hoffen, dass die griech. Regierung standhaft bleibt. Sie ist ein Lichtblick für ganz Europa. Meine Sympathie gilt dem griech. Volk und seiner mutigen Regierung.

  10. LaNovelera
    28. Juni 2015, 17:43 | #10

    Ich ziehe vor allen Griechen meinen Hut und verneige mich im Angesicht Eures ungebrochenen Stolzes auf Eure Nationalität, Landesgeschichte und Demokratieverständnisses. Ich hoffe, das Ihr diesen Weg unbeirrbar fortsetzt – und Euch von den Gläubigern weder irre machen noch gegeneinander aufhetzen lasst! Das einzige, was die Eurokraten in ihrer unseligen Demokratur wirklich beherrschen ist das Spiel: Divide et imperea! (Teile und herrsche!) Und vor was die europäischen, von keinem Volk Europas gewählten und legitimierten, Politiker am meisten Angst haben, das haben die letzten Ereignisse ja gezeigt: vor der gewaltigen Stimme eines Volkes – Euren Stimmen, liebe Griechen! Darum zeigt es nicht nur der EU, sondern der ganzen Welt, am kommenden Sonntag – und stimmt bei der Frage „ob Griechenland die Gläubiger-Forderungen akzeptiert“ mit einem stimmgewaltigen „Nein“ …

  11. Omnipraesent
    28. Juni 2015, 18:40 | #11

    Seit vielen Monaten geht dieses unheilbringende Gezeter der EU Politiker aus Bruessel gegen die Griechen nun schon, ohne ueberhaupt irgend ein Ergebnis zu erziehlen. Doch jetzt, wo alle in Bruessel nicht mehr weiter wissen, stellt sich heraus, dass die deutsche BK Merkel und FM Schaeuble das letzte Wort haben. So gesehen haben die Griechen, die diese beiden als Hitlergestalten auf Plakaten bei Demonstationen zeigten, schon immer recht hatten mit dem, wer gegen Griechenland mit dem Richtschwert ausholte um den Aermsten dieses Landes den Garaus zu machen. In wessen Auftrag handeln diese beiden, moechte man gerne Fragen?
    Nun, ich wuensche mir wirklich von Herzen, dass es den Griechen gelingt, diesem Spuk aus Deutschland die Grenzen aufzuzeigen, besser noch, ihn zu beenden.

  12. Die Hoffnung stirbt zuletzt
    28. Juni 2015, 18:40 | #12

    Was die Nazis mit Panzern und Gewehren in den 40er Jahren nicht geschafft haben, versuchen nun die Söldner der Euro-Gruppe mit Memoranden und anderen Erpressungstaktiken. Ich drücke den Griechen die Daumen und bin hocherfreut das es auch noch integere Politiker (Syriza) gibt. An die Euro-Gruppensöldner: Es gibt noch viele Laternenmasten in Europa …

  13. george
    28. Juni 2015, 19:51 | #13

    Liebe Griechen, ist das nicht herrlich – endlich Europa mal zu zeigen, daß GR seine Zukunft in die eigene Hand nehmen und endlich selbstbewusst und erfolgreich bestimmen kann?
    Frei von allen Schulden, denn wer bankrott ist dem kann man auch keine Geld mehr aus der Tasche ziehen oder ihn etwa erpressen! Sozusagen eine Sternstunde für Hellas.
    Jetzt gilt es zu zeigen, was in dem griechischen Volk steckt, wie ein griechischer David den Europäischen Goliath zu Fall bringen kann. Wirklich?

  14. Martin
    28. Juni 2015, 20:36 | #14

    Mir gehen die Kommentare hier wirklich gegen den Strich.
    Griechenland brennt, und hier tanzen die Kommunisten vor Freude und laben sich wie Kaiser Nero am brennenden Rom ! SYRIZA trägt hierbei die VOLLE Verantwortung, sie regieren fast mit absoluter Mehrheit !
    Wie gesagt mir tun die Griechen leid, die nun vor geschlossenen Banken und möglicherweise Supermärkten stehen. Als ob die sich was von den vergifteten „Glückwünschen“, „Hut Ziehern“ und „Verneigungen“ hier im Forum kaufen könnten oder auch nur im geringsten Wert darauf legen.

  15. GR-Block
    28. Juni 2015, 20:47 | #15

    Ein kleiner Schritt für GR … ein großer Schritt für die EU.

  16. bibi
    28. Juni 2015, 20:53 | #16

    Da kann man nur sagen: Danke ihr lieben Griechen! :))

  17. Heidi Preiss
    28. Juni 2015, 21:11 | #17

    Ja, ich halte Griechenland und Tsipras alle Daumen. Sie haben seit Jahren ertragen, sich von nicht gewählten Bürokraten aus Berlin und Brüssel demütigen zu lassen und nehmen seit ebenso langen Jahren erfolglose Kürzungsprogramme hin.
    Die Griechen erweisen sich als wahre Demokraten, während im Land, das sich als besserwisserisch begreift, aber so dämlich ist, für Defizite einer Zentralbank mit Steuergeldern haften zu müssen. Den Papiereuropäern in Berlin und Brüssel ist alles wichtig, nur nicht das Wohl von Menschen. Sie werden ein geschändigtes Europa hinterlassen.

  18. Jürgen Brungsbach
    28. Juni 2015, 23:02 | #18

    Griechenland brennt nicht, zumindest noch nicht, und das wünsche ich auch keinem. Der Stuss von geschlossenen Banken und Supermärkten stammt wohl aus der Springerpresse und dient nur der Verunsicherung der Menschen. Von Mitleid (wenn, es denn echt ist) kann sich auch keine Grieche was kaufen. Wie hat Manolis Glezos am 2. Mai in Hamburg bei einer Diskussionsveranstaltung (sinngemäß) richtigerweise gesagt: Griechenland braucht nicht eure Solidarität, sondern kämpft in euren Ländern (in dem Fall Deutschland) gegen die Politik der Troika. Das würde Griechenland mehr helfen, als alle Solidarität. Ich meine aber, das eine schließt das andere nicht aus.
    So, und nun macht was daraus. Taten statt Worte!

  19. Chris
    29. Juni 2015, 10:49 | #19

    Ich verneige mich vor Herrn Tsipras, bravo. Das ist DEMOKRATIE

  20. stefan
    29. Juni 2015, 11:59 | #20

    Liebes Griechenland, ich drücke Dir die Daumen! Last dich nicht von der eur. Finanzmafia und Vasallen klein kriegen! Zeig was wahre Demokratie bedeutet und danke deiner jetzigen Regierung für diesen mutigen Schritt!

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