Griechenland und die mysteriöse Funktion der Eurozone

22. Juni 2015 / Aufrufe: 4.922

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis enthüllt mysteriöse Funktionsweisen der Eurozone und spezieller auch die Haltung Wolfgang Schäubles.

In einem am Samstag (20 Juni 2015) in der irländischen Zeitung „Irish Times“ publizierten Artikel des griechischen Finanzministers ist Yanis Varoufakis apokalyptisch in Zusammenhang mit den Geschehnissen bei der Eurogruppe in Luxemburg am vergangenen Donnerstag (18 Juni 2015) und führt charakteristisch an: „Die Eurogruppe des vergangenen Donnerstags wird in der Geschichte als eine verlorene Chance verzeichnet werden, eine bereits verzögerte Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubiger zu erzielen.

In dem Artikel erfolgt auch eine speziellere Bezugnahme auf die Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der laut Yianis Varoufakis der griechischen Seite nicht erlaubte, ihre neuen schriftlichen Vorschläge mit irgend einem anderen Finanzminister der Eurozone zu teilen.

Schäuble verbot Informierung der Finanzminister der Eurozone!

Die Eurogruppe des vergangenen Donnerstags (18 Juni 2015) wird in der Geschichte als eine verlorene Chance verzeichnet werden, eine bereits verzögerte Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubiger zu erzielen. Der vielleicht enthüllendste Kommentar der Finanzminister, die an dem Treffen teilnahmen, war der von Michael Noonan (Irland). Er beschwerte sich zu Recht, nicht über die Vorschläge der Institutionen an meine Regierung informiert worden zu sein, bevor von ihm verlangt wurde, an der Diskussion teilzunehmen.

Seiner Beschwerde möchte ich auch die meinige hinzufügen: es wurde mir nicht erlaubt, mit Herrn Noonan oder irgend einem anderen Finanzminister unsere eigenen schriftlichen Vorschläge zu teilen. Wie unser deutscher Amtskollege uns später bestätigen würde, wäre jeder beliebige Vorschlag an irgendeinen Finanzminister von Seite Griechenlands oder der Institutionen „inakzeptabel“, weil er dem deutschen Bundestag vorzulegen sein und somit seine Nützlichkeit hinsichtlich des Verfahrens der Verhandlung annulliert werden würde.

Die Eurozone schreitet auf mysteriöse Weisen voran. Schwerwiegende Entscheidungen werden von Finanzministern unterschrieben, die hinsichtlich der Einzelheiten ihrer Beschlüsse im Dunkeln gelassen werden, während nicht gewählte Amtsträger allmächtiger Institutionen sich zu einseitigen Verhandlungen mit einer Regierung einschließen, die allein kämpft. Es scheint, als ob Europa befunden hätte, dass die gewählten Finanzminister nicht fähig sind, die Tiefe der technischen Einzelheit zu begreifen – das überlassen wir besser „Experten“, welche die Institutionen und nicht die Völker vertreten. Man muss sich wundern, wie eine solche Beilegung effizient, geschweige denn auch nur oberflächlich demokratisch zu sein vermag.

Überlegenheitsgefühl mag gerechtfertigt sein, hilft jedoch nicht

Die irländischen Leser brauchen nicht an die Erniedrigung erinnert zu werden, die ein Volk erleidet, das gezwungen wird, inmitten einer großen wirtschaftlichen Rezession seine Souveränität zu verlieren. Vielleicht ist gerechtfertigt, dass sie ein Gefühl einer leichten Überlegenheit empfinden, nachdem sie ohne Gebrüll litten, die bittere Pille der Austerität schluckten und nun aus der Krise herauskommen, während dagegen die Griechen nun seit Jahren heftig protestieren, sich der Troika dynamisch widersetzten, im vergangenen Januar meine radikale linke Partei wählten und sich weiterhin im Sumpf der Rezession befinden.

Dieses Gefühl ist gerechtfertigt, jedoch gestatten Sie mir, lieber Leser, zu argumentieren, dass es aus wenigstens drei Gründen nicht hilft. Erstens fördert es nicht das Verständnis der Essenz der wirtschaftlichen Krise in Griechenland. Zweitens trägt es nicht effektiv zu der Diskussion bei, dass die Eurozone und die Union allgemein sich weiterentwickeln müssen. Drittens sät es grundlos die Zwietracht zwischen Völkern, die mehr Gemeinsamkeiten haben als sie denken.

Drastische Senkung des Defizits Griechenlands

Das griechische Drama wird in den nördlichen Ländern häufig missverstanden, hauptsächlich weil die Verschwendung der Vergangenheit die außerordentliche Angleichung der letzten fünf Jahre überschattet hat. Ab 2009 und nachfolgend ist das öffentliche Defizit Griechenlands auf zyklisch angeglichener Basis um ungeheure 20% gesenkt worden und in einen großen strukturellen Primärüberschuss gewandelt worden. Die Gehälter sind um 37%, die Renten um bis zu 48%, die Arbeitsplätze auf dem öffentlichen Sektor um 30%, der private Konsum um 33%, sogar auch das laufende Handelsdefizit um 16% eingeschränkt worden.

Leider war diese Angleichung dermaßen drastisch, dass die wirtschaftliche Aktivität „erstickte“, das Gesamteinkommen fiel um 27%, die Arbeitslosigkeit schnellte auf 27% empor, die nicht deklarierte Beschäftigung tangierte 34%, die öffentliche Verschuldung erreichte 180% eines schnell schrumpfenden BIP und die Liquidität des Finanzsektors verflog, während parallel die jungen Griechen – wie auch die entsprechenden Iren – ihr Land verließen und ein ungeheures Humankapital mit sich nahmen, das der griechische Staat in sie investiert hatte.

Was Griechenland nun braucht, sind nicht noch mehr Kürzungen, die das gebeutelte Volk in noch größere Armut drängen werden, oder höhere Steuersätze und Abgaben, die auch jegliche verbliebene wirtschaftliche Aktivität zerstören werden. Diese – wie sie die Institutionen nennen – „parametrischen Maßnahmen wurden in einem übermäßigen Grad umgesetzt und das Ergebnis war, dass die Nation in die Knie gezwungen wurde.

Griechenland braucht essentielle Reformen

Nein, was Griechenland nun verzweifelt braucht, sind essentielle und geeignete Reformen. Wir brauchen ein neues Steuersystem, das drastisch der Steuerhinterziehung begegnet und die politische und unternehmerische Verstrickung einschränkt, ein System öffentlicher Belieferungen, das von Umständen befreit ist, welche die Korruption begünstigen, ein unternehmensfreundliches Genehmigungssystem, Reformen im Rechtssystem, Abschaffung der skandalösen Praxis der Frühpensionierungen, einen geeigneten institutionellen Rahmen für die Massenmedien und die politischen Parteien usw.

Während der Dauer der Eurogruppe des vergangenen Donnerstags präsentierte ich die Vorschläge unserer Regierung für die strukturellen Änderungen, die helfen werden, dass wir die obigen Ziele erreichen, und ich kündigte unsere offizielle Kooperation mit der OECD an, die uns bei dieser unserer Bemühung helfen wird. Ich präsentierte ebenfalls einen radikalen Vorschlag für die gesetzliche Einführung eines Mechanismus, der die Schaffung primärer Defizite verhindert und der – flankiert von dem unabhängigen Fiskalausschuss – automatisch alle staatlichen Ausgaben in dem Grad senken wird, der erforderlich ist, um den Staat auf eine Bahn eines vorab beschlossenen primären Ziels zu bringen.

Zusätzlich zu diesen Reformen und parallel zu unseren Bemühungen, auch die Europäische Investitionsbank zu involvieren, damit sie zu den für die griechische Wirtschaft so notwendigen Investitionen beiträgt, präsentierte ich der Eurogruppe auch einen sehr gut geplanten Vorschlag für den Austausch von Anleihen, der Griechenland gestatten würde, einerseits an die Finanzmärkte zurückzukehren und andererseits an dem Programm „quantitativer Lockerung“ der EZB teilzunehmen.

Ohrenbetäubendes Schweigen …

Leider wurde meiner Präsentation mit ohrenbetäubendem Schweigen begegnet. Außer Michael Noonan’s Statement ignorierten alle anderen Interventionen unsere Vorschläge und wiederholten die Frustration der Minister darüber, dass Griechenland … keine Vorschläge vorgelegt hatte.

Ein objektiver Beobachter der Konferenz der Eurogruppe würde die logische Folgerung ziehen, dass es sich um ein merkwürdiges Forum handelt, das nicht geeignet ausgestattet ist um die richtigen Entscheidungen in dem Augenblick zu schmieden, in dem Europa sie benötigt. Griechenland, wie auch Irland, wurden von dem Beginn der Krise hart getroffen, weil die Eurogruppe nicht dafür geplant war, auf effiziente Weise Krisen zu handhaben. Und sie ist es weiterhin nicht.

Die eindringliche Frage an unsere irländischen Partner, die vor dem Sondergipfel am Montag beantwortet werden muss, lautet, was ist wahrscheinlicher:

  • Dass die Eurozone sich zu einer besseren Union für die Mitgliedstaaten entwickelt, wenn Griechenland trotz der essentielle Vorschläge, die es bei der Eurogruppe des Donnerstags darlegte, eine „Beute der Wölfe“ wird?
  • Oder wird die Eurozone sich zu einer offeneren, effizienteren und demokratischeren Währungsunion weiterentwickeln, sofern es am Montag auf Basis der von uns vorgelegten Vorschlage eine Einigung gibt?

(Quelle: Zeitung der Redakteure)

  1. windjob
    22. Juni 2015, 05:09 | #1

    Ich habe das Gefühl, hier läuft eine ganz miese Nummer. Man will mit aller Macht verhindern, dass die Machenschaften der Eurogruppe gegenüber Griechenland ans Tageslicht kommen. Was bezeichnend ist, man erwartet dass die ZYRIZA all das, was die Eurogruppe jahrelang zusammen mit den vorherigen griechischen Regierungen verbrochen hat, in fünf Monaten repariert. Selbst ein nur halbwegs intelligenter Mensch würde dies nie erwarten. Wer näheres wissen will, sollte mal die Sendung Günther Jauch vom Sonntag anschauen. Gebt dieser Regierung genügend Zeit um zu beweisen, dass sie es besser macht. Aber dies scheint nicht erwünscht zu sein, könnte doch peinlich werden.

  2. Ines Kremmer
    22. Juni 2015, 09:36 | #2

    Die vernünftigsten Vorschläge, die man seit Jahren von einer griechischen Regierung zu hören bekommt und dann werden sie nicht vorgelegt. Was wird dort gespielt? Entweder sitzen in Brüssel nur inkompetente Idioten oder man will etwas verheimlichen, was zum Himmel stinkt, den die Korruptionsskandale deutscher Firmen in Griechenland werden ja auch seit Jahren herunter gespielt. Was für eine Arroganz und Überheblichkeit!!! Für was hält sich Deutschland, dass man sich mittlerweile in alles und jede Entscheidung der griechischen Bürger einmischt.
    Hier werden Völkerverständigung trägt das nicht bei und löst keinesfalls die Probleme der Griechen im eigenen Land. Die Eurozone sollte auf jeden Fall erst einmal beim Problem Migranten beginnen, die hier in Griechenland anlanden und die ebenfalls dem gebeutelten griechischen Volk finanziell aufgebürdet werden. Ich und viele meiner Bekannten könnten mittlerweile das grosse Kotzen kriegen, wenn wir nur das Wort Brüssel und Eurozone hören. Wenn der kleine Mann sich jetzt nicht selber hilft und wenn wir uns jegliche Menschlichkeit und eigenständiges Denken von den Marionetten dort oben abnehmen lassen, dann „Kalinichta“

  3. Jannis
    22. Juni 2015, 10:11 | #3

    Wenn ich in den Medien lese, dass die EU die neuen Vorschläge als „gute Grundlage“ lobt, dann wirds mir auch mulmig: entweder knickt die griechische Regierung ein und akzeptiert Verletzungen von bislang als „rote Linien“ bezeichneten Grenzen, oder die EU respektiert – möglicherweise auf Druck der USA – die „roten Linien“; dann hat der deutsche Einfluss auf die EU einen sichtbaren Schaden genommen. In jedem Fall kann ich nicht glauben, dass als Ergebnis eine wirkliche Lösung der Krise dabei herumkommt – eher können wir als Folge eine „bunte Revolution“ in Griechenland erleben. Die Geier warten schon!

  4. jörg
    22. Juni 2015, 11:07 | #4

    Tut mir leid, ich verstehe das nicht. Aber wäre es nicht sinnvoll das Experiment Euro als gescheitert anzusehen und einen Schnitt zu machen? Was bringt denn das ganze Gerede und die Gegenseitigen Beschuldigungen? Wie sagt man im Leben: man sieht sich immer zweimal

  5. hubi stendahl
    22. Juni 2015, 11:20 | #5

    Die EU wird genauso geführt wie alle anderen übergeordneten Organisationen. Die Struktur ist aufgebaut wie eine Pyramide. Damit ist sichergestellt, dass nur wenige Protagonisten den wahren Weg und die echten Ziele kennen. Der Rest sind dumme oder gutgläubige Mitläufer. Letztlich ist Griechenland nur das erste Opfer, um der EU die Möglichkeit zu geben, die Nationalstaaten zu zerschlagen, damit der Geldadel die Länder besser filetieren kann.
    Man wird also einen faulen Kompromiss in den nächsten Tagen vorstellen und ihn als Sieg der Vernunft verkaufen. Fr.Merkel wird lamentieren, dass es den Steuerzahler ja nichts kostet, da Zahlungen erst im Jahr 2100 fällig werden und Herr Tsipras wird sein Land an den Geldadel, respektive deren Handlanger in Brüssel, zumindest teilweise verkaufen müssen, weil er es es nicht schaffte, großen Teilen der Bevölkerung klar zu machen, dass der erste Weg zur Gesundung einer Volkswirtschaft keine neuen staatlichen Repressalien sind, sondern freie, wirklich freie Marktaktivitäten mit gleichen Chancen.
    Das aber wird wohl mit einer links kommunistischen Gesinnung kaum möglich sein, denn kaum einer versteht, dass die beiden Lager Links und Rechts letztlich die gleichen Ziel verfolgen, nur das die Einen gemäßigt umverteilen und die anderen radikal umverteilen wollen. Im Ergebnis regiert immer der Geldadel. Die ursache erkannte selbst Karl Marx nicht.

  6. louisa luges
    22. Juni 2015, 12:49 | #6

    Es kristalisiert sich immer mehr heraus, dass die Deutschen von den USA auserkoren wurden, den Eurozone-Anfuehrer fuer sie zu spielen, man erkennt dies auch daran, dass in Bruessel alle wichtigen Resorts von Deutschen besetzt sind. Auch der Titel „maechtigste Frau der Welt“, verliehen von den USA an Frau BK Merkel, veranlasst diese als Gegenleistung, ihr anvertrautes Volk zu verraten, und deren buergerlichen Rechte beschneidet. Wenn man jetzt noch ihren FM Herrn Schaeuble, der sich selbst als fuehrender EU FM sieht, dazu stellt, haben die USA alle Truempfe in der Hand den Kurs der EU fuer ihre Zwecke zu bestimmen. Zu Hernn FM Schaeuble, seines Zeichens Schwarzgeldverschieber, muss man noch anmerken, er weiss genau wie man am effektesten andere manipuliert um sich selbst am besten in Scene zu setzen, man koennte meinen, ER dirigiert die breussel EU Zentrale.

  7. Ottfried Storz
    22. Juni 2015, 16:06 | #7

    Schäuble wird von Griechen als viel zu wichtig angenommen, eine Position, die er weder in der Vergangenheit, aber schon gar nicht aktuell hat. Mit 72 Jahren und gesundheitlich stark eingeschränkt, befindet er sich in seiner letzten Bundestagsperiode. Merkels Meinung ist hingegen vielfach wichtiger in der öffentlichen Wahrnehmung und auch in der Realität. Durch die Pseudowichtigkeit von Schäuble spielen griechische Medien permanent das Spiel, was angeblich Schäuble zu/über Varoufakis gesagt hätte. Das Ganze ist total unwichtiger Humbug.

    Im Text stehen ja die richtige Sachen: „was Griechenland nun verzweifelt braucht, sind essentielle und geeignete Reformen. Wir brauchen ein neues Steuersystem, das drastisch der Steuerhinterziehung begegnet, (…) Reformen im Rechtssystem (….).“
    Sven Giegold ist ein linker deutscher Grünen-Politiker, Mitbegründer von Attac-Deutschland und Attac-International. Er sagte vorgestern, das es für die Varoufakis Akzeptanz in Europa wichtig gewesen wäre, wenn „man“ in seiner bisherigen Amtszeit mehr Aktivitäten gegen Korruption und Steuerhinterziehung erlebt hätte. Doch leider erlebte man nur immer weitere Forderungen.

  8. Weekend01
    22. Juni 2015, 20:53 | #8

    Die Eurozone brauchen Staatsoberhaeupte, die ihre Vorschlaege abnicken, die sich ohne zu Mucken unterordnen, die bereit sind ihr eigenes Land auszusaugen, Vertraege hinter verschlossenen Tueren unterzeichnen, wo nicht mal alle EU-Laender Kenntnis davon haben. Deshalb sind ihnen gleichgesinnte Staatsoberhaeupter sehr wichtig und wehe ein Land entscheidet sich gegen ihre Gesinnung, dann droht genau das, was Griechenland passiert ist. Was ist aus den Versprechungen der EU geworden, sogenannte Hilfspakete, die die Wirtschaft ankurbeln sollen, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekaempfen? Genau das Gegenteil ist passiert und jetzt wo sich Griechenland dagegen wehrt, da steht Griechenland als Buhmann da … mir wird Uebel wenn ich dran denke, in welche Richtung die Gesinnung und Taten der EU-Laender marschieren, wenn wir dieses „Spiel“ auf diesem Weg weiterhin zulassen.

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