Griechenland: ohne Vereinbarung bezahlen wir den IWF nicht

7. Juni 2015 / Aufrufe: 1.987
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Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte bereits vor zwei Wochen, ohne Einigung mit den Gläubigern werde Griechenland am 05 Juni 2015 den IWF nicht bezahlen.

Finanzminister Yanis Varoufakis stellte bereits gegen Ende Mai mit seinen Erklärungen gegenüber dem CNN klar, dass Griechenland am 05 Juni 2015 die Rate an den IWF nicht zahlen wird, wenn es keine Vereinbarung gibt, und setzte damit den Zyklus der Erklärungen von Ministern über einen Zahlungsstopp fort. Herr Varoufakis zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass „wir zahlen werden, weil wir bis dahin eine Einigung mit unseren Partnern haben werden„.

Im Gespräch mit dem Journalisten Richard Quest erklärte Herr Varoufakis, Griechenland könne nicht wie bisher darin fortfahren, seine Gläubiger zu bezahlen, da dies von Anfang an darauf basierte, dass Athen zahlen und es danach eine Auszahlung von Tranchen von Seite der Gläubiger geben wird. Nach der Frage, ob Griechenland das Geld ausgegangen sei, meinte Herr Varoufakis jedoch, dies sie nicht der Fall. „Nach den ungeheuren Anstrengungen seiner Bürger lebt das Land aus eigenen Kräften.

Zahlung der Gehälter und Renten hat Vorrang

Laut Herrn Varoufakis „ist allgemein bekannt, alle in Frankreich kennen die Institutionen, dass Griechenland ohne eine Vereinbarung keine großen Raten an den IWF zu zahlen vermag„, während er auf die Frage nach seinem Kommentar zu den Erklärungen des Innenministers Nikos Voutsis entgegnete, „er wiederholte einfach nur, was auch ich viele Male gesagt habe.“ (Anmerkung: Nikos Voutzis hatte erklärt, vor das Dilemma gestellt, entweder den IWF oder Löhne und Renten bezahlen zu können, sich auf jeden Fall für letzteres zu entscheiden.)

Vier Monate lang befriedigten wir die Verpflichtungen, wir zahlten, indem wir aus unserer verwundeten Wirtschaft jede Spur von Liquidität abschöpften, das können wir nicht auf ewig tun.“, erklärte Finanzminister Varoufakis und rief die Institutionen und speziell den IWF auf, „uns auf 1/4 des Weges entgegenzukommen„. Was schließlich das Thema betrifft, ob die Renten die grundsätzliche rote Linie der Regierung sind, meinte Herr Varoufakis, „es ist eine rote Linie. Wie ich auch auf Project Syndicate schrieb, ist das grundsätzliche Problem die Austerität. Griechenland hatte die größte Austerität und das hatte den Zusammenbruch zum Resultat. Jetzt brauchen wir Wachstum.

Auf Richard Quest’s Frage, ob es Kreise gebe, die Griechenland außerhalb der Eurozone sehen wollen, antwortete Herr Varoufakis: „Es mag sie geben. Das kann ich nicht wissen. Ich weiß jedoch, dass der Grexit in niemandes Interesse liegt. Es liegt jedoch im Interesse des durchschnittlichen Europäers, dass die griechische Krise endet. Und der einzige Weg ist mittels des Wachstums, damit Griechenland seine Schulden zahlen kann und Europa zeigt, dass es einer Krise zu begegnen vermag, indem es sich der Logik und nicht einer Methode strenger Disziplin bedient.

Schulz droht Griechenland mit dramatischen Konsequenzen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz richtete derweilen eine strenge Warnung an die griechische Regierung und erklärte, „die Folgen werden dramatisch sein“, wenn sie die von den Institutionen vorgeschlagene Vereinbarung nicht akzeptiert. „Ich kann die griechische Regierung nur warnen, die ihr von den Partnern entgegengestreckte Hand nicht auszuschlagen„, meinte er in einem Interview an die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ (07 Juni 2015) und fügte an: „Die Zeit läuft aus und die Konsequenzen werden dramatisch sein.

Martin Schulz unterstrich, die EU sei bereit, zu einem Kompromiss mit der griechischen Regierung zu schreiten, merkte jedoch an, die Gläubiger seien während der Verhandlung bereits zu gewissen Zugeständnissen geschritten. Abschließend führte er an, sowohl Premierminister Alexis Tsipras als auch die SYRIZA müssen begreifen, nicht nur gegenüber ihren Wählern, sondern auch für Griechenland und die Eurozone Verantwortung zu tragen.

(Quellen: dikaiologitika.gr, in.gr)

  1. Paul Gourgai
    7. Juni 2015, 18:25 | #1

    Die Lage von GR –gekennzeichnet von einer wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Katastrophe, die durch Austeritäts-Zwangsmaßnahmen wesentlich verursacht und beschleunigt wurde- erinnert an die Situation, wie einem schwer erkrankten Patienten jahrelang eine Medizin verabreicht wurde, die statt zu einer Verbesserung zu einer schleichenden Verschlimmerung seines Zustands führte. Und dennoch meinen die „Institutionen“, dass man dem Patienten noch mehr davon aufnötigen müsse, zumal da er – mündig geworden – versuche, sich gegen diese Fehlbehandlung zur Wehr zu setzen.

  2. Bella
    7. Juni 2015, 19:33 | #2

    Die sog. Institutionen wollen Unterwerfung, keine Komprimiss. Man kann Ihnen auch nicht mit Vernunftargumenten begegnen, sondern nur mit Macht. Griechenland hat nur die Macht den finanziellen Selbstmord in Kauf zu nehmen, was auch die Hegemonialmacht Deutschland schweren Schaden zufügen würde. So oder so, Griechenland muß weiter leiden

  3. windjob
    7. Juni 2015, 20:31 | #3

    Das Verhalten der EU gegenüber Griechenland würde in jedem zivilen Bereich als Nötigung wenn nicht sogar Erpressung angeklagt.

  4. Kleoni
    8. Juni 2015, 13:16 | #4

    und dazu noch Etikettenschwindel von Hr. Juncker, der sagte, die Armut in GR müsse bekämpft werden und fordert im gleichen Atemzug weitere 800 Mill. Euro Einsparung bei den geringen bis geringsten Renten, was bedeutet, dass die Renten auf 350 Euro/Monat gekürzt würden. Damit kann kein Mensch in GR (über)leben, zudem viele Grundnahrungsmittel teurer als in D sind.

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