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Griechenland: Die wirkliche Verhandlung beginnt jetzt

17. Juni 2015 / Aktualisiert: 04. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.070

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras lastet dem IWF kriminelle Verantwortung an und meint, die wirkliche Verhandlung beginne jetzt.

An die Mitglieder der parlamentarischen Fraktion der SYRIZA gerichtet zog Alexis Tsipras eine kurze Bilanz des Werks der Regierung, nebst Bezugnahmen auf die Situation, welche die SYRIZA-Regierung übernahm, und den Verlauf der Verhandlungen.

Der Premierminister führte unter anderem an, der Internationale Währungsfonds (IWF) trage „kriminelle Verantwortungen“ für die heute in Griechenland herrschende Lage. Unter den Institutionen müssen Verantwortungen zugewiesen werden, weil die Situation, in der wir uns heute befinden, die ist, dass die Positionen des IWF vorherrschen. Das Resultat ist, dass wir bei Vorschlägen angelangen, die nicht von einer korrekten Logik geregelt werden, sondern dagegen zu einer weiteren Rezession führen, sagte der Premierminister.

Wir sind verpflichtet, uns Druck und Erpressungen nicht zu beugen

Was von uns verlangt wird, ist letztendlich eine Vereinbarung zu akzeptieren, die eine Wirtschaft, die bereit ist, wieder auf die Füße zu kommen, in einen rezessiven Strudel und eine Ungewissheit mitreißen wird„, sagte Alexis Tsipras und fuhr fort: „Wenn das Ziel die Fortsetzung des Programms des IWF ist, von dem die ganze Welt weiß, dass es fehlschlug, dann bleibt dem griechischen Parlament keinerlei Spielraum einer Wahl. Wir sind verpflichtet, uns Druck und Erpressungen nicht zu beugen. Es ist der Moment gekommen, dass unsere Partner Klartext reden. Wollen sie, dass der IWF Teil der Vereinbarung ist und die fehlgeschlagenen Rezepte mitschleppt? Und wie kann es sein, dass sie seine harten Maßnahmen, jedoch nicht seine Vorschläge für einen Schuldenerlass akzeptieren? Der IWF trägt kriminelle Verantwortungen für die heutige Lage im Land.“

In wenigen Tagen ab heute vollenden sich 5 Monate der neuen Regierung. Ab dem ersten Moment fanden wir uns mit einer schwierigen erstickenden Lage konfrontiert, für die wir nicht verantwortlich sind„, sagte Premierminister Alexis Tsipras bei Eröffnung seiner Rede. „Wir fanden uns diese Lage handhabend wieder, aber wir fielen nicht aus den Wolken, wir trafen eine mutige Entscheidung, im schwierigsten Moment zu fordern, die Verantwortung für die Regierungsführung zu übernehmen, da das Land immer mehr in dem Memorandums-Regime versank. Wir wussten, dass es kein Spaziergang sein würde„, ergänzte er und fügte an, die Regierung habe geschafft, das Land dazu zu bringen, auf seinen Füßen zu stehen.

Der Premierminister sagte weiter, die vorherige Regierung habe dem „linken Intermezzo“ ein Minenfeld überlassen, fügte jedoch an, die Regierung habe mit ihrer Umsicht an der Verhandlungsfront geschafft, Maßnahmen wie jene zur Bekämpfung der humanitären Krise und zur Erleichterung der Schuldner zu ergreifen. „Die Forderung nach einem politischen Wechsel war unsere Pflicht„, erklärte der Premierminister und fügte an: „Wir wussten, dass es kein Spaziergang sein und es für uns keine Schonfrist geben würde. Wir warfen uns in die Schlacht und hatten dem Minenfeld der vorherigen Regierung zu begegnen, die das ‚linke Intermezzo‘ anstrebte.

Plan zur Demütigung der Regierung und des griechischen Volkes

Premierminister Alexis Tsipras zog eine kurze Bilanz des Werks der Regierung und sagte, dass jede Entscheidung auch ein großer Kampf gegen das Establishment des Memorandums war: „Auf dieser Linie beabsichtigen wir fortzufahren, auf dass wir mit einem Horizont von vier Jahren das Establishment des Memorandums ausmerzen.

Wir erklärten auf jede mögliche Weise, dass die Vereinbarung keine Fortsetzung der Memorandums-Politik, der Politik der Austerität und der Rezession darstellen könne, die nur Leiden in diesem Land kumulierten. Die griechische Regierung trat mit Ehrlichkeit in den Dialog ein. Nach vier Monaten intensiver Verhandlungen legten wir einen Schriftsatz vor, der die Basis für eine tragfähige und gesellschaftlich akzeptable Vereinbarung könnte, sagte der Premierminister. Anstatt – wie er unterstrich – einer Antwort auf diesen Vorschlag erhielten wir einen Text von 5 Seiten, der die Verhandlungen ignorierte.

„Die Institutionen verlangen hohe fiskalische Zielvorgaben und lehnen unsere äquivalenten Maßnahmen ab“, fügte Alexis Tsipras an und ergänzte, „das Beharren auf einem fehlgeschlagenen Kürzungsprogramm und auf unannehmbaren Maßnahmen ist nicht nur ein Fehler, das Wahrscheinlichste ist, dass es politischen Zweckmäßigkeiten und einem Plan zur Demütigung nicht nur der Regierung, sondern des griechischen Volkes dient„.

Wie er jedoch sagte, „der Auftrag, wen wir von dem griechischen Volk erhielten, ist kein Auftrag kreativer Unklarheit. Er ist eine klare Anweisung: nach 5 Jahren harter Durchsetzung die Politik der Austerität im Land zu beenden, die eine ungeheure Zunahme der gesellschaftlichen Ungleichheiten schuf„. Und er fügte an: „Wir werden bis zum Ende mit der selben Ruhe, Nüchternheit, aber auch Entschlossenheit zur Findung einer Lösung, nicht einfach nur einer Vereinbarung fortfahren. Wir werden also fortfahren, für eine Lösung zu arbeiten.

Wir handeln nicht unter dem Druck und dem Stress des Moments

Wie der Premierminister bei der Sitzung der parlamentarischen Fraktion der SYRIZA sagte, müsse die Vereinbarung konkrete und verbindliche Klauseln zur Bewältigung des Finanzierungsproblems des Landes zu enthalten, das sich während der 5 Jahre der Memoranden mit ausschließlicher Verantwortung der Institutionen verschlimmerte. Die Haltung der Entschlossenheit, der Verantwortung und der Gelassenheit von unserer Seite, in dem Grad, in dem sie gleichzeitig die Haltung der griechischen Bürger darstellt, die Haltung der Ruhe und der Entschlossenheit ist es, die jede Drohung und Erpressung annulliert.

Ich glaube, dass wir in die Zielgrade gehen. Man könnte sagen, ‚die wirkliche Verhandlung beginnt jetzt‘, und jetzt wird die Fähigkeit der griechischen Regierung beurteilt werden, mit Entschlossenheit, unerschütterlicher Hingabe an ihre Ziele, eine faire Lösung zu finden. Die Regierung wird nach dem Resultat beurteilt werden. Gleichzeitig wird jedoch auch die Fähigkeit Europas beurteilt werden, damit aufzuhören, sich in seine eigenen Beine zu schießen, aufzuhören, seinem eigenen Körper Wunden zuzufügen, und voranzuschreiten„, meinte Herr Tsipras und fügte fortfahrend an:

Wir agieren nicht unter dem Stress und dem Druck des Moments. Und wir agieren auch nicht – das haben wir bewiesen – mit erpresserischen Dilemmata. Wir haben einen Auftrag für vier Jahre erhalten. Dies möchte ich Ihnen allen in Erinnerung rufen. Alle sich vor uns eröffnenden Alternativen werden wir auf der Basis bearbeiten, welche Wirtschaft, welche Gesellschaft, welches Land wir in 4 Jahren ab jetzt übergeben werden. Vor wenigen Monaten übernahmen wir ein Land, das leider an dem Punkt angelangt war, eine Schuldenkolonie zu sein. Unser Ziel ist, mit einem Horizont von 4 Jahren ein Land mit wenigeren gesellschaftlichen Ungleichheiten, ohne Steuerhinterziehung und unter Bewältigung der ausgedehnten Netze der Korruption und Illegalität zu übergeben, die innerhalb der griechischen Verwaltung aufgebaut worden sind. Wir werden eine Gesellschaft übergeben, welche die Grundsätze der Gleichheit und der gerechten Verteilung der Lasten respektieren wird, und eine Wirtschaft, die Aussichten auf ein tragfähiges Wachstum haben wird.

(Quelle: Imerisia)

  1. Omnipraesent
    17. Juni 2015, 12:09 | #1

    Gestern habe ich die Rede von Herrn Tsipras im TV mitverfolgt, dazu kann ich nur sagen Bravo, allerdings hat sie mich nicht ueberrascht, denn ich glaubte immer an die Partei von Herrn Tsipras, und, dass er das richtige Tut, in diesem Punkt mit der Standfestigkeit Griechenlands, die maechtige EU in Zugzwang zu bringen. Das ist nach meiner Meinung deswegen bemerkenswert, weil die EU sich wie Voodoo-Puppen verhalten, die mit Nadeln der international gefuehrten Banken gespickt sind, und die Nadeln werden nicht zum ersten Mal, auch diesmal von der US Regierung geliefert.

  2. gr-klaus
    17. Juni 2015, 14:40 | #2

    Das strategische Ziel, die Ex-Troika auseinander zu dividieren, scheint jetzt auf der Zielgerade erreicht zu werden. Die europäischen „Instituitionen“ hatten 2010 keinen eigenen €-Plan zu „Rettung/Hilfen“. Den hatte nur der IWF fertig in der Schublade aus vielen neoliberalen Rettungen/Hilfen rund um die Welt. Dass der IWF jetzt von „den Europäern“ fordert, endlich einen weiteren Schuldenschnitt durchzuführen, passt den Linksradikalen natürlich prächtig ins Konflikt-Konzept. Weiter so griechische Regierung!

  3. Stella
    21. Juni 2015, 22:16 | #3

    Fakt ist: Es wird von einer hoch entwickelten (das unterstelle ich mal) Kultur und zwar die der Europäer gebilligt, dass in einem der schwächsten Mitgliedsstaaten, Hunger, keine ausreichende medizinische Versorgung, Staatsflucht etc. existiert. Und zwar unverschuldet. Was ist das für ein Europa, das ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen aufgebaut ist? Ihr billigt eine Misere in EUROPA. Zur Rettung eures Geldes. Bitte Alexis beuge Dich nicht! Es wird auch ohne den Euro in Griechenland gehen. Schließlich hatten die Griechen vor 5000 Jahren auch keinen Euro und es ging Ihnen besser als mit diesen Pausenclowns aus Brüssel!

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