Weidmann gefällt Griechenlands Regierung nicht

1. Mai 2015 / Aufrufe: 1.661

Brüssels Hardliner wollen wenn nicht gar die Kapitulation, so zumindest die exemplarische Erniedrigung der SYRIZA-Regierung Griechenlands.

Sie „strukturierten“ den „unfreundlichen“ Varoufakis um, verbrannten die Vereinbarung vom 20 Februar 2015, und nun verlangen sie „höflich“ auch die … Regierungsführung des Landes. Oder anders gesagt, Brüssels und Frankfurts „Hardliner“ testen inzwischen in einem offensichtlich nach Schäuble riechenden Crescendo der Provokationen gefährliche Grenzen zwischen Zynismus und Entgleisung aus.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloen, und der Leiter der Bundesbank, also der deutschen Zentralbank, Jens Weismann, erweisen sich in diesem neuen Zyklus der Provokationen als Protagonisten. Und erheben nicht zuletzt die Frage, ob und wer in Europa eine Einigung oder einen Bruch will.

Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates

Weidmann, eingesetzter Bankier der Bundesbank und Vorstandsmitglied der EZB, der niemals in eine institutionelle europäisch Position gewählt worden ist, war derjenige, der die absolute rote Linie überschritt indem er nicht mehr und nicht weniger erklärte, Griechenland müsse eine andere Regierung „installieren“.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass in Griechenland eine funktionelle Verwaltung gegründet wird, welche die Wirtschaft und die Finanzen des Staats auf einen tragbaren Kurs führt und vor allem das Vertrauen auf der Basis eines seriösen Verlaufs bei der Umsetzung der Reformen aufbaut. Alexis Tsipras‘ Regierung hat die Hoffnung erstickt, dass etwas solches geschehen wird„, erklärte laut der Athener Nachrichtenagentur Herr Weidmann in Hessen sprechend. Er selbst sputete sich auch gleichermaßen indirekt wie unmissverständlich, die „Lösung“ des Bankrotts innerhalb des Euro aufzuzeigen, wobei er versicherte, etwas solches würde das Finanzsystem und die Währungsunion nicht beeinträchtigen und betonte: „Die Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für die Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen übernehmen.

Die Erklärung Weidmanns bewegt sich zumindest an den Grenzen der Einmischung in die Innenpolitik eines souveränen Staates und gibt völlig die Position der deutschen … „Chicagoer Schule“ bezüglich der Handhabung der griechischen Krise wieder. Weiter kommt sie auch nach den neuen umstrittenen Erklärungen Dijsselbloems an RTL über die Umstrukturierung des griechischen Verhandlungsteams. Nachdem der Vorsitzende der Eurogruppe zynisch mitteilte, Griechenland „hätte gezockt und verloren“ – als es den Zusagen vertraute, die er dem griechischen Premierminister gegeben hatte – ließ er gegenüber RTL durchklingen, die „Beschneidung“ des Finanzministers Varoufakis sei auf seine Intervention erfolgt:

Ich hatte Kontakte mit dem griechischen Premierminister, damit wir sehen, wie wir abgesehen von den komplexen Diskussionen über seinen Inhalt das Prozedere verbessern könnten“, meinte er und fügte an: „Es sind etliche Minister nötig, nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Minister für Wirtschaftsbeziehungen und der Außenminister, weil das Spektrum der Reformen groß ist. Ich schlug vor, dass es sehr helfen würde, wenn es einen Vertreter geben würde, der direkt mit dem Premierminister kommunizieren würde. Wir einigten uns am vergangenen Wochenende.

Griechenlands Einlenken scheint europäische „Geier“ nicht zu besänftigen

Quellen aus dem Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) betonten unmittelbar danach, „Dijsselbloem führte gegenüber dem Premierminister niemals das Geringste in Zusammenhang mit der Rolle des Herrn Varoufakis an. Dies geht auch aus seinem Interview im holländischen Versehen hervor. Außerdem wäre, wenn es stattgefunden hätte, der Premierminister gezwungen gewesen, ihm zu antworten.“ Aus dem Maximou verlautete weiter, „Herr Varoufakis verbleibt in seiner Position als Finanzminister und Leiter des politischen Verhandlungsteams und hat die ungeteilte Unterstützung der griechischen Regierung„, wobei wiederholt wurde, „die gezielten Angriffe gegen seine Person dienen konkreten Zielen und Absichten„.

Das Ausmaß, welches inzwischen diese Angriffe annehmen, versetzt jedoch die Regierung, die sieht, dass die Züge zur Beschwichtigung zumindest bei den Hardlinern der Gläubiger keinen Widerhall finden, in ernsthafte Nachdenklichkeit. Aufzeigend ist, dass Jeroen Dijsselbloem in dem selben Interview auf besonders ostentative Weise auch die von Alexis Tsipras eröffnete Möglichkeit eines Referendums zurückwies und meinte: „Es würde Geld kosten, eine ernsthafte politische Ungewissheit schaffen und ich denke nicht, dass wir die Zeit haben. Ich denke nicht, dass die Griechen für so etwas Zeit haben.“

Wenn sie nicht die … Kapitulation der Regierung verlangen, so doch zumindest ihre Erniedrigung„, kommentierte charakteristisch ein Regierungsfunktionär und merkte an, die Aggressivität erreiche ihren Höhepunkt, je näher die „Stunde Null“ für die Einigung kommt. Das Maximou antwortet jedenfalls mit dem Diptychon „Gelassenheit und Beschleunigung“ und beharrt darauf, die Einigung werde umgehend zustande kommen, und hält die „ehrbaren Kommunikationskanäle“ konstant offen. In diesem Rahmen wird heute das Multi-Gesetz mit den Express-Reformen das Kabinett passieren, es beginnen mit verstärkter Geschwindigkeit wieder die Beratungen in der sogenannten Brussels-Group und die technischen Stäbe in Athen werden aktiviert.

Die zeitlichen Spielräume werden allerdings ständig enger und die elegante Umgehung Varoufakis‘ scheint derzeit die „Geier“ Europas nicht zu beschwichtigen …

(Quelle: tvxs.gr)

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