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Warum Griechenland kuschen wird …

21. Mai 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 6.608

Sobald Alexis Tsipras einsieht, dass die Regeln des Spiels zwischen Griechenland und Europa sich geändert haben, wird seine Kapitulation nur noch eine Frage der Zeit sein.

Griechenland scheint sich ein weiteres Mal aus der Finanzierungsschlinge hinaus gewunden zu haben. Und zwar indem es das Guthaben seines Rücklagenkontos bei dem Internationalen Währungsfonds verwendete (IWF) , um kurz vor Fälligkeit 750 Millionen Euro – an selbigen IWF – zu zahlen.

Dieser Trick ist kein Zufall. Seit im Januar 2015 die griechische Regierung unter der SYRIZA-Partei des Premierministers Alexis Tsipras die Macht übernahm, glaubt sie, die Androhung des Bankrotts – und folglich einer Finanzkrise, die den Euro spalten könnte – biete einen Verhandlungshebel, der das Fehlen wirtschaftlicher und politischer Macht Griechenlands kompensiert. Monate später scheinen Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis, ein akademischer Experte in der Theorie der Spiele, sich immer noch dieser Ansicht hinzugeben – trotz mangelnder Anzeichen, die sie bestätigen.

Belagerungsstrategie der EU wird wahrscheinlich erfolgreich sein

Ihre Berechnung basiert jedoch auf einer irrigen Annahme. Tsipras und Varoufakis vermuten, ein Bankrott würde Europa zwingen, zwischen zwei Alternativen zu wählen: Griechenland aus der Eurozone hinauszuwerfen oder ihm bedingungslos eine Erleichterung der Verschuldung zu bieten. Die europäischen Institutionen haben für den Fall eines griechischen Bankrotts jedoch eine dritte Option. Anstatt einen Grexit zu erzwingen, könnte die EU Griechenland innerhalb der Eurozone gefangen halten, ihm das Geld ausgehen lassen und danach einfach nur abwarten und zusehen, wie Tsipras‘ politische Unterstützung im Inland zusammenbricht. Eine solche Belagerungsstrategie – also abzuwarten, dass Griechenland das Geld ausgeht, das es benötigt um die regulären Staatsfunktionen aufrecht zu erhalten – scheint inzwischen die am besten geeignete Technik der EU zu sein um den griechischen Widerstand zu brechen.

Wahrscheinlich wird sie erfolgreich sein, da es der griechischen Regierung immer schwerer fällt, genug Geld aufzutreiben um Ende jeden Monats Löhne und Renten zu zahlen. Um dies zu erreichen, wendet Varoufakis sich immer verzweifelteren Maßnahmen zu, wie beispielsweise der Verwendung der Rücklagen der Kommunen und Krankenhäuser. Der Grund dafür ist, dass durch das den Wahlen im Januar 2015 folgende wirtschaftliche Chaos die Steuereinnahmen dermaßen beeinträchtigt worden sind, dass die staatlichen Einnahmen nicht ausreichen, um die alltäglichen Kosten zu decken. Falls dies wahr ist – wegen der Unzuverlässigkeit der griechischen Finanzstatistiken vermag sich niemand darüber sicher zu sein -, ist die Verhandlungsstrategie der griechischen Regierung zum Scheitern verurteilt.

Tsipras‘ und Varoufakis‘ Strategie setzte nämlich voraus, dass Griechenland überzeugend mit dem Bankrott drohen könne, da der in den Bankrott gezwungene Staat genug Geld haben würde, um Gehälter, Renten und öffentliche Dienstleistungen zu bezahlen. Im Januar 2015 war dies eine logische Hypothese., da die (vorherige Samaras-) Regierung in ihrem Haushaltsplan einen großen Primärüberschuss bei 4% des BIP vorgesehen hatte.

Wäre Griechenland im Januar 2015 bankrott gegangen, hätte dieser Primärüberschuss (theoretisch) von der Zahlung der Zinsen zu der Finanzierung der höheren Gehälter, Renten und öffentlichen Ausgaben umgeleitet werden können. Angesichts dieser Möglichkeit mag Varoufakis geglaubt haben, den anderen Finanzministern der EU ein generöses Angebot gemacht zu haben, als er vorschlug, den Primärüberschuss von 4% auf 1% des BIP zu beschneiden anstatt völlig zu „nullen“. Hätte die EU dies abgelehnt, hätte die unterschwellige Drohung mit dem Bankrott sich einfach nur auf die Einstellung des Schulden- bzw. Zinsdienstes und die Verwendung des gesamten primären Überschusses für zusätzliche öffentliche Ausgaben bezogen.

SYRIZA-Regierung soll das Volk selbst bestrafen müssen

Was geschieht jedoch, falls der Primärüberschuss – das Ass im Ärmel der griechischen Regierung bei ihrer konfrontativen Verhandlungsstrategie – nun verschwunden ist? In diesem Fall ist die Drohung mit dem Bankrott nicht mehr überzeugend. Ohne den Primärüberschuss würde ein Bankrott Tsipras nicht mehr gestatten, seine Wahlversprechen umzusetzen, sondern dagegen noch größere Kürzungen bei Renten, Gehältern und Ausgaben als jene bedeuten, welche die „Troika“ (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) von Griechenland fordert. Auf der anderen Seite wäre für die Institutionen der EU ein griechischer Bankrott inzwischen weniger problematisch als vorher angenommen. Sie brauchen Griechenland nicht mehr von dem Bankrott abzubringen, indem sie dem Land mit dem Hinauswurf aus dem Euro drohen. Dagegen kann die EU nun die griechische Regierung selbst das Volk bestrafen lassen, nachdem ihr misslingt, Gehälter und Renten zu zahlen und die Bankbürgschaften zu decken.

Tsipras und Varoufakis hätten das voraussehen müssen, da das selbe vor zwei Jahren geschah, als Zypern inmitten einer Bankenkrise versuchte, sich der EU zu widersetzen. Die Erfahrung mit Zypern zeigt, dass angesichts der „verspielten“ Ernsthaftigkeit der Drohungen der Regierung mit dem Bankrott die EU Griechenland wahrscheinlich zwingen wird, im Euro zu bleiben, und es einem regionalen Bankrott amerikanischen Typs – wie in Detroit – unterstellt. Die rechtlichen und politischen Mechanismen, um Griechenland als einem regionalen Bankrott zu begegnen, sind eindeutig. Die Europäischen Abkommen stellen zweifellos klar, dass die Teilnahme am Euro irreversibel ist, außer wenn ein Land beschließt, nicht nur aus der gemeinsamen Währung, sondern aus der ganzen EU auszuscheiden. Dies ist ebenfalls die politische Botschaft, welche die Regierungen der EU an ihre eigenen Bürger und die Finanzinvestoren schicken wollen.

Wenn Griechenland pleite geht, ist die EU rechtlich und politisch entschlossen, darauf zu beharren, dass der Euro die einzige legale Währung bleibt. Sogar auch wenn die griechische Regierung beschließt, Löhne und Renten zu bezahlen, indem sie ihre eigenen IOUs oder eine „neue Drachme“ druckt, wird der Europäische Gerichtshof auferlegen, dass die inländischen Schulden und Bankguthaben in Euro gezahlt werden. Dies wird wiederum einen Bankrott gegenüber außer den ausländischen Gläubigern auch den griechischen Bürgern schaffen, da die Regierung nicht in der Lage sein wird, den Wert der abgesicherten Guthaben bei den griechischen in Euro zu decken.

Ein griechischer Bankrott innerhalb des Euro, welcher der SYRIZA nicht gestatten würde, ihre Wahlversprechen zu realisieren, würde folglich für die griechischen Wähler eine noch größere Austerität als jene bedeuten, die sie unter dem Programm der Troika erlitten. An diesem Punkt wäre der Zusammenbruch der Regierung unabwendbar. Anstatt des Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone würde die SYRIZA ein Ausscheiden aus der griechischen Regierung realisieren. Sobald Tsipras einsieht, dass die Regeln des Spiels zwischen Griechenland und Europa sich geändert haben, wird seine Kapitulation nur noch eine Frage der Zeit sein.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. jasmin krause
    21. Mai 2015, 10:46 | #1

    Da wird das griechische Volk von seiner eigenen Regierung als Spieleinsatz in einem Pokerspiel missbraucht. Wie lange dauert es noch, bis die Griechen dieses erkennen?

  2. Traumschau
    21. Mai 2015, 11:27 | #2

    Der größte Fehler der griechischen Administration war es m.E., dass man geglaubt hat, die deutsche und andere Regierungen mit sachlichen Argumenten davon überzeugen zu können, die absurde Austeritätspolitik zu beenden. Dabei geht es überhaupt nicht um das „richtige“ ökonomische Modell – darum ging es nie!
    Es ging und es geht ausschließlich darum, die neoliberale Ideologie zu Gunsten der Eliten in ganz Europa durch zu drücken! Und wer das Geld hat, bestimmt die Regeln, nicht wahr?
    Es war außerdem ein schwerer Fehler der gr. Regierung, einen Austritt aus der Währungsunion von vorne herein auszuschliessen bzw. diesen „Plan B“ nicht vorher ausgearbeitet zu haben. Zeit hatten sie ja vor der Regierungsübernahme genug. Höchst wahrscheinlich haben Tsipras und Co. die wahren Machtverhältnisse vollkommen falsch eingeschätzt.
    Natürlich wird Tsipras m.E. scheitern! Was dann kommt möchte ich mir nicht ausmalen …

  3. Ronald
    21. Mai 2015, 14:19 | #3

    Als die amtierende Regierung Griechenlands gewählt wurde, hatte sich in der Eurogruppe längst die Erkenntnis breitgemacht, dass das Programm „Sparen um jeden Preis“ in Griechenland nicht zum Erfolg führen würde. Denn gespart hat Griechenland. Was von der Regierung Samaras allerdings nicht angepackt worden war, waren die inneren Reformen Griechenlands. Der rüde Ton, die Kriegsrethorik der Griechischen Regierung haben den Willen zur Verständigung zu nichte gemacht, In der Diplomatie ist nun mal das Florett und nicht der Säbel angebracht. Insebesondere dann, wenn man im Schlauchboot sitzt und das Gegenüber auf einem Schlachtschiff….

  4. Kleoni
    21. Mai 2015, 15:48 | #4

    Es ist doch kein Zufall, dass die europäischen Konservativen gleichzeitig mit dem EU-Gipfel in Riga tagen und dort – wen wunderts – Samaras der an diesem Kongress natürlich als Vertreter der ND teilnimmt, Gelegenheit gegeben wird, mit den Regierungschefs am Rande des Gipfels zu sprechen. Da wird ihm Gelegenheit gegeben, weiter gegen Tzipras zu intrigieren, und natürlich seine Bereitschaft zu signalisieren, WILLIG zu helfen, das griechische Volk nun endgültig bis zum letzten Cent auszubeuten, damit es den Oligarchen und dem Klientel wieder gut geht.

  5. Christian Schramayr
    21. Mai 2015, 17:21 | #5

    Ein treffliche Analyse, die manches erklärt – die Disziplinierung Griechenlands durch die europäischen Regierungsparteien, die sich ausnahmslos – für jeden durch die Bankenkrise sichtbar – in der Vergangenheit „neoliberal befleckt“ hatten. Beachtet man dazu, dass „steuerschonend geparkte“, griechische Vermögen im In- und Ausland nach wie vor unangetastet bleiben, jedes Ansinnen auf erhöhte Tonnagebesteuerung griechischer Reeder im Keim erstickt wird und alteingessene Familienklans ihre Inseln immer noch fest im Griff haben, rundet dies das Bild vom Wirken „alter europäischer Eliten“.
    Ich würde den Griechen so sehr die Erkenntnis wünschen, dass einem das Hemd nur dann näher sein kann als der Rock, wenn man noch ein Hemd besitzt! Und gleichzeitig fürchte ich mich vor dem, was passiert, wenn das griechische Volk mehrheitlich zu dieser Einsicht kommt …

  6. Omnipraesent
    21. Mai 2015, 18:11 | #6

    Wer ist denn dieser Schreiberling der derartiges von sich gibt, vieleicht ist er ein Abgesandter der Bruesseler Junta die jetzt entgueltig die Maske fallen laesst. Und diese Androhung auch noch oeffentlich yu verkuenden, das wuerde nicht mal der Maffia einfallen. Man kann der griechischen Regierung raten, bleibt bei eurem Kurs den ihr seit Monaten fahrt.

  7. happy
    21. Mai 2015, 18:58 | #7

    Seit wann soll eine Demokratie diszipliniert werden? Die EU ist keine Demokratie und ihr Ziel ist nicht eine sinnvolle Entschuldung. Dem griechischen Volk kann nicht noch mehr Schaden zugefügt werden als es schon geschehen ist . Die Troika-Politik war eine Giftpille und wird nichts verbessern. Da wundenrn sich die Eurokraten, warum der Patient nicht freiwillig die Euthanasiepille nimmt. Alle andere Schreiblinge haben NICHTS verstanden, sie haben nicht verstanden dass das GR-Modell europaweit durchgesetz werden soll. Es fehlt der Mut nach sinnvollen Lösungen

  8. Werner Titz
    21. Mai 2015, 22:39 | #8

    In Griechenland wird ein Exempel statuiert, einerseits um die Katastrophe der Troika-Politik nicht zugeben zu müssen, andererseits um in Hinblick auf andere Länder einen Erfolg der linken Regierung zu verhindern. Dazu kommt noch die Riege der rechten Regierungschefs in Europa die ihren Völkern die Troika-Politik schon zugemutet haben und ‚die Opfer‘ nicht als sinnlos hinstellen wollen und andere, die, in Vorsorge für die nächsten Krisen, die neoliberale Politik auf ganz Europa ausweiten und Störaktionen aus dem Süden verhindern wollen.

  9. Hans Geiger
    21. Mai 2015, 22:41 | #9

    Die Europäischen Regeln stellen ganz klar dar, daß ein Ausstieg aus dem Euro nicht möglich ist.“ Wie bitte? Welche Europäischen Regeln? Die werden doch ständig gebrochen! Kein Mitgliedstaat hilft einem anderen finanziell, außer bei Naturkatastrophen. Die EZB darf niemals Staatsanleihen kaufen – tut sie aber! Ne, so nicht. Einmal heißt es: Verträge sind einzuhalten und ein anderesmal kann man sie munter ignorieren …

  10. Peppina
    22. Mai 2015, 01:52 | #10

    Griechenland wird und darf nicht kuschen. Ich habe da voelliges Vertrauen. Es sind sehr faehige Menschen an der Regierung. Der Weg ist eben manchmal etwas steinig … weitermachen, Syriza!

  11. MK1974
    24. Mai 2015, 20:41 | #11

    Ein gut recherchierter Artikel! Ich denke Tsipras hat inzwischen auch verstanden, dass es ein Fehler war, alle (!) europäischen Partner so vor den Kopf zu stoßen, wie vor allem sein Finanzminister das in den ersten Wochen der Regierungszeit getan hat.
    Dieses Verhalten hat darüber hinaus nicht nur die Wirtschaftskraft Griechenlands erneut einbrechen lassen, sondern vor allem zu einer Kapitalflucht mit enormem Ausmaß geführt. Diese Kapitalflucht hätte die Regierung bekämpfen müssen – leider begehen diese Kapitalflucht aber nicht ein paar reiche Familien und ausländische Konzerne, sondern inzwischen auch die Wählerschichten, auf die Syriza angewiesen ist.

  12. Bella
    24. Mai 2015, 23:21 | #12

    Die deutsche Regierung kann man nicht durch Wohlverhalten zur Einsicht bewegen, sie ist gnadenlos, wie die Geschichte lehrt. Das griechische Volk steht vor der Wahl den Kampf gegen die Spardiktate der deutschen Regierung aufzunehmen, oder weiter zu leiden. Weiter auf die Gnade der deutschen Steigerung zu hoffen, heißt weiter griechisches Leben zu opfern. SYRIZA muß aufwachen und sich an die Spitze dieses Kampfes stellen. Gelingt dies nicht, gewinnt Deutschland und Griechenland bekommt erneut eine rechte Diktatur.

  13. Obba
    25. Mai 2015, 15:36 | #13

    „Sobald Alexis Tsipras einsieht, …“
    Der Artikel tut nichts anderes als den Ausgang einer Entwicklung vorwegzunehmen, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Sehr im Sinne derer, die unter „Einsicht“ Kapitulation verstehen und unter „Reformen“ Kürzungsorgien und den Abbau von Arbeitnehmerrechten.

    Die geschilderten Liquidätsprobleme sind sehr reell. Ob aber eine Pleite nur für GR schlimm wäre und für D nicht, das kauft zumindest die Regierung Tsipras im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht ohne weiteres ab, deswegen gab es die „Einsicht“ bisher nicht. Nichts deutet auch bisher auf eine Einsicht hin. Deswegen fahren Schäuble & Co Auch das ganz schwere Geschütz auf, inklusive Rufmord an Varoufakis und einer massiven (und eindeutig ausgerichteten) Medienkampagne.

    Abwarten, das Amen ist noch nicht gesprochen in dieser Messe. Ich fürchte nur, dass egal wie die Verhandlungen ausgehen, es auch diesmal nur einen Verlierer geben wird, das griechische Volk. Deutschlands Übermacht ist nicht zu leugnen und sie wird auch diesmal gnadenlos gegen die zum Einsatz kommen, die sich ihm in den Weg stellen.

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