Warum Europa Griechenland retten muss

12. Mai 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 4.032

Für Europa stehen wichtigere strukturelle Werte und strategische Themen als die Frage auf dem Spiel, ob Griechenland es verdient hat, gerettet zu werden.

Das strukturelle Problem, das sich hinter der wirtschaftlichen Krise Griechenlands verbirgt, ist ein griechische Problem: nämlich die verwurzelte Abgeneigtheit des Landes, modernisiert zu werden. Griechenland machte eine lange Periode einer lange andauernden Besatzung durch das Osmanische Reich durch. Seine verfestigten politischen und wirtschaftlichen Netze sind bis in die Tiefe korrupt. Die leistungsorientierte Bürokratie hat sich nicht gezeigt. Trotz der Erosion des Vertrauens in die staatlichen Institutionen hat sich eine Kultur der Abhängigkeit von diesen gehalten.

Man könnte sagen, die Griechen haben sich nicht das Recht verdient, gerettet zu werden. Trotz allem ist Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro nicht die beste Wahl, weder für Griechenland noch für die Europäische Union. Gleich ob die Griechen die Hilfe wert sind oder nicht, es ist zum Nutzen Europas, sie zu retten.

Ein Grexit hätte sehr ernsthafte Folgen

OECD, Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und die Weltbank betonen wiederholt in jedem ihrer Berichte die strukturelle Schwäche der griechischen Wirtschaft, langfristig ein tragbares Wachstum zu schaffen. Das Bildungssystem des Landes liegt unter dem Durchschnitt und ist unterfinanziert. Seine Investitionen in Forschung und Entwicklung sind unzureichend. Der Exportsektor ist klein. Die Entwicklung der Produktivität langsam. Die große regulative Last in Griechenland, die von den Weltbank-Indizes über die Unternehmensfreundlichkeit beschrieben wird, repräsentiert auf vielen Bereichen ein signifikantes Zugangshindernis und schließt ganze Industriezweige und Berufsbereiche drastisch vom Wettbewerb aus. Als Ergebnis ringt Griechenlands Wirtschaft – mit der Inflexibilität des Arbeitsmarkts als gegeben – darum, die Mittel zwischen diesen und den Arbeitnehmern umzuverteilen.

Als Griechenland der Beitritt zur Eurozone gestattet wurde, schuf die Konvergenz der Zinssätze in Kombination mit dem Anstieg der Immobilienpreise ein Anwachsen der Verschuldung der Haushalte und eine Überhitzung auf dem Bausektor, womit die Wirtschaft auf einen nicht tragfähigen Kurs gebracht wurde. In den Jahren vor dem Beginn der Finanzkrise brachten die Handelsbilanzdefizite und die aufgeblähten Preise der Vermögenswerte den jährlichen Anstieg des BIP auf 4,3%. Parallel erreichten die öffentlichen Ausgaben Niveaus Schwedens, während die Einnahmen aus Steuern „mediterran“ blieben.

Über viele Jahre wurden die Zahlen des Defizits des Landes nach oben berichtigt. Und jedes Mal beharrte der jeweilige Finanzminister darauf, dies werde nicht wieder geschehen. Es geschah aber doch immer wieder. Vor der Krise wurde für das Jahr 2008 das Defizit schließlich sogar auf 9,9% des BIP revidiert – über 5% höher als die Zahl, die anfänglich dem Rat gegeben wurde. Trotz allem, so schlecht die wirtschaftliche und politische Kultur Griechenlands auch sein mag, die Folgen des Ausscheiden des Landes aus dem Euro sind ganz einfach sehr ernsthaft. Zum Schluss wird eine solche Entwicklung Ergebnis einer politischen Entscheidung sein und die europäischen Werte, die bei einer solchen Entscheidung auf dem Spiel stehen, überschatten jegliche wirtschaftlichen Hypothesen.

Wirtschaftliche Krise und politischer Zusammenbruch

Zu allererst wäre ein griechisches Ausscheiden aus dem Euro ein katastrophaler Schlag für Griechenland. Ohne die Stützung durch die Europäische Zentralbank würde das Banksystem des Landes von den Finanzmärkten ausgeschlossen werden. Die Gesamtnutzung der europäischen Liquiditätshilfe an Griechenland belief sich Anfang 2015 auf beinahe 90 Milliarden Euro. Die Regierung müsste die Banken für ein, zwei Wochen schließen, eine Notwährung drucken, den Zugang der Haushalte zu den Guthaben streng einschränken und Kapitalkontrollen einführen. Wenn der Markt wieder öffnen würde, wird die neue Drachme um 30% – 40% abgewertet werden, bevor sie sich stabilisiert.

Um die Dinge zu verschlimmern, könnte die wirtschaftliche Krise zu einem politischen Zusammenbruch führen und die Realisierung der strukturellen Reformen unmöglich machen, derer Griechenland verzweifelt bedarf. Tatsächlich ist eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes sein dysfunktionales politisches System. Die Periode der fiskalischen Reorganisation – während der das Defizit von 9,9% des BIP im Jahr 2008 auf 8,9% im Jahr 2012 sank – verursachte bereits eine signifikante gesellschaftliche Unruhe. Eine tiefere wirtschaftliche Krise könnte die gesellschaftliche und politische Instabilität neu anfachen. Der Entfernung einer dermaßen unsicheren Republik aus der Eurozone wäre verantwortungslos.

Europa hat ebenfalls das geopolitische Umfeld zu berücksichtigen. Die gesteigerte Spannung wegen des Ukraine-Konflikts trägt die Gefahr der Destabilisierung in andere Gebiete des Kontinents. Die Entlassung Griechenlands in ein dermaßen instabiles internationales Umfeld würde die Region gegenüber denen – spezieller der heutigen Führung Russlands – anfälliger machen, die glauben, sie würden von einem schwächeren, weniger vereinten Europa profitieren werden.

Es existieren sehr viel signifikantere sich aus der Krise in Griechenland ergebende Fragen als die, ob das Land es wert ist, von den europäischen Steuerzahlern gerettet zu werden. Es stehen strukturelle Werte und strategische Themen auf dem Spiel, die für den europäischen Plan von zentraler Bedeutung sind. Mit einem stabilen Partner in Athen ist Europa ganz einfach europäischer.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Lentz
    12. Mai 2015, 08:26 | #1

    Der Autor liefert einen Strauss von Argumenten FÜR eine Rückkehr zur Drachme, aber keine zum Verbleib im Euro. Der Ausstieg wäre in der Tat ein katastrophaler Schlag für die Griechen, wahrscheinlich aber ein solcher, der sie endlich mal munter macht. Die offen zu Tage tretenden Probleme des Landes sind aus dem Beitritt zum Euro entstanden. Vorher lief es doch einigermaßen. Kurioserweise wollen die Griechen offensichtlich nicht das brennende Haus verlassen in dem sie sich befinden. Die Abwertung der Drachme sehe ich übrigens eher bei 70%. Die Alternative wäre aber ein weiter so. Wurschtelei bis in die Ewigkeit auf anderer Leute Kosten. So geht das nicht.

  2. Jorgen
    12. Mai 2015, 11:46 | #2

    Die Griechen im Euro zu halten bedeutet, Milliarden an Steuergeldern in ein Fass ohne Boden zu werfen. Und zwar ein stets steigendes Volumen an Steuergeldern ohne Aussicht auf Besserung. Der Autor ist sich offensichtlich des Zinseszins Effektes nicht bewusst.
    Man hat damals einen schwerwiegenden Fehler gemacht, als es Griechenland gestattet wurde Teil der Währungsunion zu werden. Dieser Prozess wurde massgeblich von einem kleinen Personenkreis beeinflusst und gesteuert, welcher heute die Hauptschuld an dem Desaster tragen müsste. Ich sehe keine Spur davon, dass Goldman Sachs auch nur einen Bruchteil jener Milliardenlasten, die dem Steuerzahler zugemutet werden tragen würde. Und solange das nicht der Fall ist, ist die Forderung, dass man ungezählte Milliarden Steuergeld in ein korruptes und wirtschaftlich kaputtes Land steckt, welches sich zudem sichtlich im aktuellen Umfeld niemals über den derzeitigen Zustand hinausentwickeln wird bestenfalls fragwürdig, schlimmstenfalls bewusste Irreführung.
    Die Menschen haben einfach zu viel Angst vor Veränderung und sind deswegen gewillt, einen eigentlich untragbaren Extremzustand zum Dauerzustand zu erheben. Das ist zwar nachvollziehbar, aber dennoch ziemlich blöd.

  3. Heinz
    12. Mai 2015, 14:01 | #3

    Es scheint in GR doch noch Menschen zu geben, die klar sehen und nicht ständig mit Schaum vor dem Mund rum laufen.
    Selten so eine klare Analyse aus griechischen Quellen gelesen.

  4. Sven
    12. Mai 2015, 21:01 | #4

    Warum sollte GR mit einem aktuellen BIP vergleichbar der neuen Bundesländer aus dem Euro raus? Gäbe es eine vernünftige Steuerpolitik und Zahlungsmoral bei gleichzeitiger Korruptionsbekämpfung könnte GR gemessen am BIP binnen weniger Monate eines der reichsten Länder Europas sein. Die ganze Grexit-Debatte ist pure Angstmacherei von den einen (CDU/FDP & Kapital) und dumpfer Europahass von den anderen (= Pegida/AfD-Fraktion).

  5. Protagoras
    13. Mai 2015, 09:40 | #5

    Was das „Muntermachen“ anbelangt, kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Der Staat hat als dringlichstes Vorgabe die Daseinsfürsorge seine Bürger. Was die jüngsten Ereignisse in Deutschland betrifft angesichts der Lawine von Fehlverhalten der politischen Klasse (NSA, NSU, Bundeswehr, Tarifautonomnie, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kinderarmut, politische Teilhabe, Beschäftigungszahlen von Verrenteten etc.) kann man sich durchaus fragen, wer hier eigentlich munter gemacht werden sollte. Varoufakis´Vorschlag die Steuerbehörden Griechenlands von politischer Einflussnahme zu schützen, geht in die richtige Richtung. Pasok liegt bei unter fünf Prozent, ND ist abgeschlagen. Syriza ist, so weit ich sehe, alternativlos – ein Ergebnis von jahrzehntelanger Klientelpolitik. Austerität ist sowohl für Griechenland als auch für Deutschland keine Lösung: Mir scheint, die griechische Regierung hat das verstanden, munter machen sollte man vielleicht eher die politisch Verantwortlichen in Deutschland – oder wenigstens das Wahlvolk, das am Nasenring vorgeführt wird.

  6. Odin
    13. Mai 2015, 11:28 | #6

    Griechenland hätte der Eurozone nie beitreten dürfen. Die Amis, sprich Goldman-Sachs ermöglichten dies durch Bilanzfälschung! Nach 13 Jahren in dieser EU, hat es die damalige griechische Regierung gut verstanden, mit billigem Kreditgeld sich zu bereichern. Bis auf den Militärhaushalt (siehe Militärausgaben Griechenlands) wurden keine wirtschaftlichen Strukturveränderungen vorgenommen. Aber auch das internationale Bankwesen hatte dabei gut verdient. Die Struktur Griechenlands scheint für wirtschaftlich starke Staaten, wie Deutschland, Österreich, Holland und Finnland nicht geschaffen zu sein. Das Konstrukt “ EU und Euro“ ist eine Mißgeburt sondergleichen und alles andere als ein Friedensprojekt.
    Für die, so nach Werten orientierten, EU-Mitgliedsstaaten sind all diese selbst geschaffenen Regelungsverträge (Nizza, Straßburg, Maastricht-Vertrag), gezeichnet durch ständige Gesetzesbrüche, ohnehin nur noch Makulatur. Griechenland zu halten ist eine rein geostrategische Angelegenheit der NATO. Die NATO-Osterweiterung hat Europa zu einen gefährlichen Terrain gemacht.
    Fazit: Dieses EU-Konstrukt ist eine US-Erschaffung um US-Interessen zu sichern – siehe Ukraine-Krise, TTIP etc.
    Der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch der EU wird „mit“ und „ohne“ Griechenland erfolgen. Die Europäischen Völker wurden belogen und betrogen. Die Geschichte wiederholt sich ständig!
    Post Scriptum: Weder in Athen, noch in Brüssel, und schon gar nicht in Berlin sitzen stabile Partner.

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