Vermeidet Griechenland so den Bankrott?

9. Mai 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 4.052

Griechenlands Regierung hat es bisher trotz aller Bankrott-Szenarien geschafft, sowohl die Gläubiger als auch die Gehälter und Renten des öffentlichen Sektors zu bezahlen.

Während die staatlichen Rücklagen Griechenlands jeden Tag abnehmen, beobachten die beunruhigten Gläubiger eng jede Bedienung fälliger Raten und jede Zahlung von Gehältern, um Anzeichen dafür ausfindig zu machen, dass Athen das Geld ausgeht.

Entgegen den vielen Prognosen, gemäß denen Griechenland mittlerweile auf dem „Trockenen“ sitzen müsste, hat die SYRIZA-Regierung es geschafft, trotz diverser Schwierigkeiten genug Geld zusammen zu bringen um ihre Gläubiger – einschließlich der am 07 Mai 2015 fällig gewordenen Rate von 200 Mio. Euro an den Internationalen Regierungsfonds – und die Renten und Gehälter der öffentlichen Bediensteten zu bezahlen.

SYRIZA-Regierung nimmt mehr Steuer ein und gibt weniger aus

Gewisse Beträge fanden sich aus Konten der unabhängigen staatlichen Behörden und zuletzt versuchte die griechische Regierung, mehr flüssiges Geld zusammen zu bringen, indem sie die ungenutzten Rücklagen der Kommunen einsammelte – ein Zug, der etliche Reaktionen hervorrief. Im Stillen hat jedoch die Regierung einen anderen, traditionelleren Weg gefunden, mehr Geld einzusammeln: sie nimmt mehr Steuern ein und gibt weniger aus.

Gemäß den vor einer Woche veröffentlichten Daten – die zu einem großen Grad unbeachtet blieben, da sie am selben Tag veröffentlicht wurden, an dem eine reichlich umstrittene Begegnung der Finanzminister der Eurozone in Riga stattfand – schlägt die griechische Regierung sich im Vergleich zum vergangenen Jahr bei der Steuerbeitreibung, den Senkungen von Ausgaben und den primären Überschüssen besser.

Dies ist eine recht signifikante Entwicklung nach dem kollektiven Schauder in der Eurozone, als die Januar-Zahlen zeigten, dass Athen 1 Mrd. Euro weniger Steuern als angestrebt eingenommen hatte, was einen großen Teil des erwarteten primären Überschuss des Landes zunichte machte. Die Daten für März 2015 haben jedoch diese Tendenz fast völlig umgekehrt. Nicht nur die Einnahmen aus Steuern sind für das erste Quartal fast auf die Niveaus des vergangenen Jahres (und Indizien vor der Krise) zurückgekehrt, sondern auch die Ausgaben sind in einem solchen Grad gesenkt worden, dass die Regierung 1,5 Mrd. Euro weniger als erwartet ausgab.

Das hat einen primären Überschuss in Höhe von 1,7 Mrd. Euro geschaffen, also 1,6 Mrd. Euro mehr als prognostiziert. Und all dies sind Gelder, welche die Regierung verwenden kann um zu überleben, während sie zu einer Einigung zu gelangen versucht, um die ausstehenden 7,2 Mrd. Euro aus dem Programm zu ihrer Rettung zu erhalten. Natürlich sind die Dinge nicht alle perfekt. Die Senkung der Ausgaben hat die Zahlungsverzögerungen der Regierung zunehmen lassen, und wer die verbuchten Ausgaben der Ministerien studiert, wird riesige Ausgaben-Lücken finden.

Konkret sind die Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung gedrosselt worden. Der Posten für die „Deckung von Krankenhausdefiziten“ beispielsweise weist gerade einmal 43 Mio. Euro aus, die bisher gezahlt worden sind, während er für dieses Jahr letztendlich mit 1,1 Mrd. Euro zu Buche schlagen wird. Von den mit einem Etat von 6,4 Mrd. Euro veranschlagten Investitionsausgaben waren gerade einmal 542 Mio. Euro zur Auszahlung gekommen. Diese Posten werden sich folglich später im Lauf des Jahres ergeben. Trotz allem würde – wenn der April es schaffte, die März-Ergebnisse zu wiederholen – dies signifikant bei der Erklärung helfen, wie Athen es fertig brachte, inmitten der Bankrott-Szenarien zahlungsfähig zu bleiben.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Heidi Preiss
    9. Mai 2015, 21:37 | #1

    Solange man sich nicht aus den Klauen des Kreuzzugritters IWF befreit, wird der Baum so lange abgeerntet bis er völlig kahl ist. Ob dann wieder irgend etwas nachwächst, steht in den Sternen.

    • os
      10. Mai 2015, 00:20 | #2

      Zahlungen werden aufgeschoben. Renten- , Gesundheit -, und Gemeindekassen werden geplündert. Das mag noch bis in den Sommer gut gehen, würgt aber schon jetzt die griechischen Konjunktur ab. Griechenland zahlt schon jetzt den Preis einer verfehlten Verhandlungspolitik. Besonders bitter wird es ab dem Sommer, wenn das zweite Memorandum ausläuft, ohne das die 7,2 Mrd gezahlt werden. Womit sollen Renten, Gesundheitsfürsorge bezahlt werden? Womit sollen die Gemeinden Investitionen bezahlen?

  2. LiFe
    10. Mai 2015, 00:19 | #3

    Es ist nicht lange her, da meinte sogar die IWF-Chefin Lagarde, dass starre Austerität Griechenland nicht aus der Krise heben wird. Vielmehr müsste die griechische Wirtschaft stabiler und effektiver werden und Jobs schaffen. Der gesamten EU fehlt ein vernünftiges politisches Konzept. Jedenfalls bewies Lagarde als IWF-Chefin, dass man aus Fehlern lernen konnte.

  3. Nobody
    10. Mai 2015, 06:09 | #4

    Das was Griechenland hinter sich hat, hat Deutschland noch vor sich!

  4. kazmierczek
    10. Mai 2015, 16:27 | #5

    Nachdem Deutschland 2002 und 2003 gegen die EU-Konvergenzkriterien verstieß, packte Schröder ab 2003 seine Agenda 2010 an, mit der er Strukturen in Deutschland nachhaltig verbesserte (und wegen der er die Wiederwahl im Okt. 2005 verfehlte). Der gegenwärtige Boom Deutschlands beruht wesentlich auf der Schröderschen Agenda, auch wenn dieses Merkel und Gysi nicht zugeben. Eine solche Agenda 2010 hat Griechenland noch vor sich (und übrigens auch Frankreich).

  5. Heidi Preiss
    10. Mai 2015, 21:45 | #6

    Der IWF ist ein moderner Raubzug gegen die arbeitende Bevölkerung. Lagarde vorneweg, erpresst er Staaten, plündert Kontinente und erzwingt neoliberale Reformen. Lagarde ist mit mehr als Vorsicht zu genießen. Sie ist nur eine Handlangerin der Hochfinanz. Nicht mehr und nicht weniger.

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