Griechenland: 4 Voraussetzungen für eine faire Vereinbarung

16. Mai 2015 / Aufrufe: 2.088

Griechenlands Premierminister zeigt sich bezüglich einer Einigung mit den Gläubigern des Landes zuversichtlich, beharrt jedoch auf 4 Voraussetzungen.

Wir verhandeln mit Beharren über eine neue Vereinbarung, die das Wachstum, den Gang Griechenlands an die Märkte sicherstellen wird„, erklärte der griechische Premierminister Alexis Tsipras auf der Tagung des Economist.

Wir verfolgen eine Lösung für das Problem, wir haben nichts zu verbergen, wir sind ehrlich und bluffen nicht„, sagte Alexis Tsipras und versicherte dem griechischen Volk, es bestehe keine Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass die griechische Regierung im Thema der Löhne und Renten nachgeben wird.

Auch die andere Seite hat sich der Realität zu stellen

Der Premierminister führte ebenfalls an, „mit den Gläubigern sind gemeinsame Punkte gefunden worden, die uns glauben machen, dass wir nah an einer Einigung sind, jedoch bleiben offene Themen bezüglich ihrer Forderungen, die sich auf das Versicherungssystem und die Arbeitsgesetzgebung beziehen„, und meinte, auch die andere Seite habe zur Realität schreiten.

Alexis Tsipras betonte, die griechische Regierung fahre darin fort, mit den Partnern über eine faire und gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Vereinbarung zu verhandeln, die für das Land Wachstumsperspektiven eröffnen wird. Dies setzt jedoch – wie er anmerkte – die folgenden 4 Punkte voraus:

  1. Für dieses Jahr und 2016 niedrige Ziele für Primärüberschüsse, damit wir den notwendigen fiskalischen Spielraum wiedererlangen.
  2. Keinerlei neue Kürzung bei Löhnen und Gehältern, also Maßnahmen, welche die Ungleichheit verstärken.
  3. Die notwendige Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung, damit dem Teufelskreis der letzten 5 Jahre ein Schluss gesetzt wird, in dem das Land gezwungen ist, neue Kredite aufzunehmen um die alten zu bezahlen.
  4. Ein starkes Paket – Programm öffentlicher Investitionen, koordinierte Finanzierung von Investitionen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. os
    16. Mai 2015, 14:22 | #1

    Die letzten zwei Punkte sind für die Geberländer nicht annehmbar. Der Bundestag sird keiner Umschuldung zustimmen. Auch einem Investitionsprogramm wird es für Griechenland geben.
    Für diese Punkte hat Griechenland zu viel Porzelan in Europa zerschlagen.

  2. Protagoras
    16. Mai 2015, 16:12 | #2

    Wenn es keine Umschuldung und kein Inverstitionsprogramm geben wird, dann ist der Schuldenschnitt unvermeidbar. Weitermachen wie bisher ist keine Option. Der politische Schaden ist jetzt schon immens. Nach dem Zerfall von Lehman und den darauf folgenden Insolvenzen großer Institute wurde quasi übers Wochenende ein Zusammenbruch des Finanzsystems abgewendet – natürlich unter massivem Einsatz von Steuergeldern. Niemand (!) wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Dass man im Falle Griechenlands so unbeweglich bleibt, hat einen unangenehmen Beigeschmack. Sonst sind die internationalen Jongleure von Abermilliarden auch um keine noch so spitzfindigen Idee verlegen.

  3. Rolf
    16. Mai 2015, 19:29 | #3

    Keiner der Punkte ist annehmbar. Es geht den Gläubigern darum, maximalen Gewinn aus dem Land unter gleichzeitigem Abbau sozialer Standarts zu ziehen. Dieser ganze Sozialballast, wie gute Löhne und Gehälter sowie erschwingliche Krankenversicherung und ein funktionierendes Gesundheitswesen, ist überflüssig gewordener Luxus aus dem letzten Jahrhundert. Geld stinkt nicht, der Mensch hingegen schon. Deshalb spielt er auch keine Rolle. Ausserdem wird Kommunisten nicht geholfen. Das wäre ja das letzte. Nur Parteien wie ND hilft man, da sie wie alle anderen Regierungsparteien auch anständig korrupt sind.

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