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Anklagen wegen Daimler-Schmiergeldern in Griechenland

1. Mai 2015 / Aufrufe: 1.418

In Griechenland müssen sich in einem neuen Korruptions-Prozess 7 Angeklagte wegen Schmiergelder der deutschen Daimler für Rüstungsaufträge verantworten.

Die staatsanwaltschaftlichen Behörden in Griechenland stießen auf Schmiergelder, die bei der Lieferung eines weiteren Rüstungsprogramms geflossen sein sollen. Laut der Zeitung „Ta Nea“ wurden nach Abschluss einer Voruntersuchung, die von den Hilfsstaatsanwälten für Korruptionssachen, Popi Papandreou und Antonis Eleftherianos durchgeführt wurde, Strafverfahren im Grad eines Schwerverbrechens wegen illegaler Zahlungen eingeleitet, die sich auf Fahrzeug-Lieferungen von der deutschen Firma Daimler beziehen.

Die Liste der Angeklagten umfasst sieben Personen bzw. griechische Amtsträger, deutsche Angestellte der Firma und den Repräsentanten der Daimler in Griechenland. Die strafrechtliche Untersuchung der Sache begann auf Anweisung, die von der Staatsanwältin für Korruption, Eleni Raikou, erteilt wurde.

Daimler soll wenigstens 2 Mio. Euro Schmiergelder gezahlt haben

Gegenstand der Untersuchung war, die Schlüssigkeit der Fakten festzustellen, die zeigten, dass im Rahmen der Vorbereitung der Unterzeichnung und Ausführung der strittigen Verträge in der Epoche der Amtszeit der Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos und Giannos Papantoniou ab 2001 und nachfolgend illegale Zahlungen in Höhe von insgesamt wenigstens zwei Millionen Euro an staatliche Amtsträger erfolgt sein sollen.

Die Schmiergeldzahlungen scheinen von leitenden Angestellten der deutschen Firma unter Mitwirkung griechischer Mittelsmänner erfolgt sein, damit die Amtsträger die strittigen Verträge in der Hierarchie vorantreiben. Während des Fortschreitens der richterlichen Untersuchung wurde Informationen zufolge festgestellt, dass zwecks Realisierung der illegalen Zahlungen besondere Tricks befolgt wurden, darunter die Nutzung von Firmenkonten, die jedoch dritten Personen gehörten, damit sie nicht direkt mit Daimler in Verbindung gebracht werden.

Die Staatsanwälte stellten ebenfalls fest, dass – wie auch in anderen Fällen – die Schwarzgeldwäsche auf verschiedene Weisen funktionierte, wie beispielsweise, dass die deutsche Firma Schwarzgeldkassen mit Bargeldern für illegale Zahlungen unterhielt, während weiter auch ausländische Bankkonten, irreführende Rechnungsstellungen und dritte Vermittler genutzt wurden. Das Ergebnis der Untersuchung der Justizdiener wird in dem eingeleiteten Strafverfahren abgebildet, das folgende Straftaten umfasst:

  • Beamtenbestechung zu Lasten des griechischen Fiskus, unter den belastenden Umständen des Gesetzes über Veruntreuer des öffentlichen Sektors.
  • Gewerbsmäßige Annahme von Bestechungsgeldern durch Beamte zu Lasten des griechischen Fiskus, unter den belastenden Umständen des Gesetzes über Veruntreuer des öffentlichen Sektors.
  • Legalisierung von Einnahmen aus krimineller Aktivität (Schwarzgeldwäsche).

Signifikante gerichtliche Amtshilfe aus den USA

Es ist anzumerken wert, dass ein signifikantes Werkzeug in den Händen der griechischen Staatsanwälte zur Aufdeckung der Bestechungsmethoden auch die Fakten waren, die sie im Rahmen gerichtlicher Amtshilfe von den Behörden der USA erhielten. Darunter befindet sich auch interne Korrespondenz, in der Informationen zufolge Gespräche über die Bestechungen enthalten sind.

Aus der Korrespondenz scheint das Spektrum des Systems der Verstrickung hervorzugehen, das sich in jener Periode rund um die Rüstungslieferungen gebildet hatte. Charakteristisch soll ein Funktionär der Daimler in einer internen Notiz sogar eingestehen, dass die Verbindungen zu politischen und wirtschaftlichen Kreisen in Griechenland eine maßgebliche Rolle für den Abschluss großer Lieferungen spezieller an die Streitkräfte zu spielen vermögen.

Die Kosten der strittigen Verträge belaufen sich auf dutzende Millionen Euro und betreffen:

  • Lieferung von 2.000 Militärfahrzeugen Mercedes 290 GD1 1/4T, Ersatzteilen, Anlagen und spezielle Wartungs-Werkzeugsätze, nebst dem Optionsrecht auf zusätzliche Lieferung von 2.480 Fahrzeugen, für die Bedürfnisse der Kommandozentrale des Militärs (Vertrag 015A/1997). Mit Kosten von insgesamt 96 Mio. Euro.
  • Lieferung von 224 Fahrzeugen Mercedes 290 GD1 1/4T, 111 Fahrzeugen vom Typ Unimog, 21 Schwerlastanhängern, nebst dem Optionsrecht auf zusätzliche Lieferung von bis zu 111 Leichtanhängern, zwecks Deckung der Bedürfnisse des Programms B Aktion Hermes, mit Kosten von 30 Mio. Euro (Vertrag 19A/20000).
  • Lieferung von 88 Bussen vom Typ OHL 1829/63, mit 49+1 Sitzplätzen, nebst dem Optionsrecht auf 32 zusätzliche Busse (Vertrag 013A/1998).

Die weitere gerichtliche Erforschung der Sache wird einem Untersuchungsrichter für Korruptionssachen angetragen werden, der die Angeklagten vorladen wird, vor ihm zu den gegen ihn erhobenen Anklagen auszusagen.

(Quelle: in.gr)

Relevante Beiträge:

  1. GR-Block
    1. Mai 2015, 15:51 | #1

    Na da soll noch einer sagen, die NSA wäre nur ein Instrument der Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten. Ohne ihre Industriespionage, die hauptsächlich gegen korrupte deutsche Konzerne in den USA eingesetzt wird, würde GR kaum etwas von der von Kohl und Schäuble seinerzeit ausgebauten Praxis wissen. Die steuerliche Finanzierung der Auslandskorruption hatten die USA schon 1977 abgeschafft (siehe „Foreign Corruption Practices Act“). Deshalb war ihnen die europäische Praxis ein Dorn im Auge. Folglich erfanden sie ein cleveres Gesetz. Wenn irgendeine Firma auf dem Planeten jemals rechtskräftig wegen Korruption verurteilt wurde, dann durfte sie nicht mehr an amerikanischen Ausschreibungen teilnehmen. Also begann die NSA entsprechende Daten ausländischer Firmen zu sammeln („Vorratsdatenspeicherung“), um diese erpressbar zu machen für amerikanische Konkurrenten … oder für politische Freunde wie zurzeit Herrn Tsipras. Der „Kommunistenfreund“ Obama gibt den EUlern ein deutliches Zeichen.

  2. Protagoras
    2. Mai 2015, 13:20 | #2

    Um die überall grassierende Korruption ins rechte Bild zu setzen, erstellt Transparency International jährlich eine Rankingliste. Der aktuellen Liste ist zu entnehmen, dass Deutschland Rang dreizehn einnimmt, während die USA sechs Plätze dahinter liegt. Gerade im Bereich der Rüstung ist die Praxis der Korruption überall seit vielen Jahren gängige Praxis. Was nun die Praxis der NSA anbelangt, so wird man darauf hinweisen müssen, dass deren Industriespionage (in Verbindung mit den Five Eyes) vor überhaupt nichts zurückschreckt. Nicht ohne Grund ist in diesem Zusammenhang von einem amerikanischen „digitalen Imperialismus“ die Rede. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass die NSA ein karitatives Unternehmen sei, dass die Verfolgung korrupter deutscher Firmen auf ihre Fahne geschrieben hätte, so kann man sich ein Schmunzeln kaum verkneifen. Von multinationalen Konzernen mag man gar nicht erst reden. Die Strategie der NSA dient der hegemonialen Stellung der USA – ein anderes Interesse hat sie nicht. Schon gar nicht das, zwischen europäischen Staaten ausgleichend (!) zu wirken.

  3. LiFe
    3. Mai 2015, 17:38 | #3

    „Korruption verzerrt den Wettbewerb und demoralisiert die sauberen Firmen. Opfer ist die Gesellschaft als solche, denn die begangenen Korruptionsstraftaten fügen der Allgemeinheit gravierende finanzielle Schäden zu. Korruption verletzt aber auch die Grundwerte des sozialen demokratischen Rechtsstaates. Sie gefährdet damit die Geschäftsmoral (den ehrbaren Kaufmann) und die Grundlagen der Marktwirtschaft. Die Korruption verursacht Arbeitsplatzvernichtung, überhöhte Preise und Staatsverschuldung, blockiert Entwicklung und Innovation, hält die Schattenwirtschaft am Blühen und schädigt den Rechtsstaat.“

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