Griechische Turbulenzen in … Moskau

9. April 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.009

Der Vorwurf, Russland versuche mittels Griechenlands die EU zu spalten, ist reichlich naiv, da die EU bereits in etlichen Themen gespalten ist.

Der Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Moskau hat unglaubliche Unruhe hervorgerufen. Und zwar nicht einmal nur der Besuch als solcher, sondern bereits allein die Ankündigung, dass dieser erfolgen werde.

Die größten TV-Netze – sogar auch das chinesische Staatsfernsehen – präsentierten Themen mit Prognosen bezüglich dieser Reise. Die Frage wird indirekt gestellt: wird Athen – sich für ein Bündnis mit Russland entschieden habend – dem Westen seinen Rücken zukehren? Oder noch spitzer, wird der Kreml sich darauf einlassen, Griechenland zu finanzieren, um auf diese Weise die Eurozone von innen zu sprengen?

Tsipras und Varoufakis spielen „good cop“ und „bad cop“

Besonders intensiv wird das Thema Griechenlands in Deutschland diskutiert, da es Berlins Haltung bezüglich der Last der Verschuldung der Griechen ist, die eine entscheidende Rolle spielen wird. Es ist beeindruckend, dass diverse deutsche Gesprächspartner den Autor des (vorliegenden) Artikels zu überzeugen versucht hatten, die SYRIZA, die linke Regierungspartei in Athen, sei das Resultat eines gerissenen russischen Plans. Laut ihnen gewährte Russland sowohl Geld als auch psychologische und politische Unterstützung. Auf die Gegenfrage, ob der Sieg Tsipras‘ möglicherweise auf der jahrelangen katastrophalen Politik der Eurozone in Griechenland beruhe, hatten die Kollegen keine Antwort.

Es ist natürlich erfreulich, dass die inländische Tendenz der Verlagerung der Schuld für unsere Fehler auf diverse Ausländer etwas ist, das auch die vorherrschenden europäischen Nationen teilen. Andererseits haben die weitsichtigen Deutschen Recht, man muss wohl auf die Stärke und den Einfluss Russlands stolz sein.

Es ist verständlich, dass Griechenland sich in diesem Moment für keinerlei Allianz entscheiden wird und etwas solches ganz einfach nicht tun kann. Als Mitglied der gemeinsamen Währung und Auslandsschulden von hunderten Millionen Euro habend (fast das Doppelte des BIP), die es kontinuierlich bedienen muss, hat Athen praktische keine Souveränität und ist absolut von den Gläubigern abhängig. Der „Kauf“ Griechenlands mittels der Dienstbarkeit der Schulden ist für niemanden machbar (außer vielleicht für China, jedoch warum sollte es das tun?), während die Hilfe zur Deckung der „Löcher“, die vollständig und umgehend für Zinszahlungen draufgeht, substanzlos ist. Irgendwelche Pläne in Zusammenhang mit Griechenland werden nur gemacht werden können, nachdem sich seine Zukunft – in die eine oder andere Richtung – geklärt wird. Also ob eine neue Vereinbarung erfolgen und das Land unter lockereren Bedingungen in der Eurozone bleiben oder ob es aus der gemeinsamen Währung ausscheiden, auf dem Tiefpunkt des Bankrotts angelangen und sich auf andere Weise wieder aufzurappeln beginnen wird.

Bis auf weiteres sind die Manöver des griechischen Premierministers im Gang, der auf jede Weise versucht, eine Revision des bestehenden Programms in Zusammenhang mit den Gläubigern zu erreichen. Tsipras hat die Rolle des „guten Polizisten“ übernommen, während er die des „bösen Polizisten“ dem Finanzminister Yanis Varoufakis angetragen hat, der dank seines ungewöhnlichen Stils, seiner strengen Position und seines intensiven Auftretens für das deutsche Publikum zum Bösewicht des Märchens gemacht worden ist. Tsipras versucht, mit den Nerven der Europäer zu spielen und sie dabei daran zu erinnern, dass Griechenland sich – falls nötig – auch anderweitig orientieren kann. Und während den Experten absolut bewusst ist, dass es keinerlei Wende zum Osten hin geben wird, mindert dies nicht die psychologische Reaktion. Genau jene, welche die Kampagne der Medien reflektiert.

Die EU ist bereits in vielen Themen gespalten …

Tsipras‘ Regierung brachte es beispielsweise fertig, die Diskussion über Griechenlands Zukunft zu ändern, indem es auch die Geopolitik in diese einbrachte. Bis vor kurzem wurde das griechische Problem nur in rein wirtschaftlichen Terms diskutiert, die für Athen offensichtlich nicht besonders günstig sind. So sehr wir auch die Politik der EU kritisieren, es ist offensichtlich, dass Griechenland dank seiner eigenen Korruption und der Ineffizienz seiner eigenen politischen Elite in eine Sackgasse gelangte. Russland ins Spiel zu bringen erinnerte jedoch viele in Europa und den USA daran, dass Griechenland Mitglied der NATO ist, und zwar mit einer signifikanten strategischen Lage. Nach dem Kalten Krieg war dies nichts, was besonders beschäftigte, nach dem Rückfall wegen der Ukraine war es jedoch für Athen unvermeidbar, den Partnern Andeutungen bezüglich seiner Anziehung nach Russland zu machen. Damit bei der Fassung des Beschlusses über Griechenlands Zukunft nicht alles von Fragen in Begriffen des Marktes abhängt.

Das bedeutet nicht, dass die griechische Führung Moskau zynisch anlügt und einzig und allein mit ihm spielt, damit Intrigen innerhalb der euroatlantischen Gemeinschaft verursacht werden. Die SYRIZA und ihre Gleichgesinnten sind tatsächlich gegen das bestehende Modell der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen in der EU und suchen nach starken Verbündeten. Für Russland ist dies eine gute Gelegenheit, seinen Einfluss auf die europäische Politik zu festigen. Der Vorwurf, Moskau versuche die EU zu spalten, erscheint jedoch reichlich naiv. Erstens ist die Europäische Union bereits ohne irgend eine speziellere Bemühung in vielen Themen gespalten, zweitens würde sich kein Land die Möglichkeit entgehen lassen, die internen Unruhen im Gegenlager auszunutzen.

Russland vermag leicht und schmerzlos eine nette Geste machen und Griechenland von der Liste der Länder nehmen, gegen die Handelsbeschränkungen verhängt worden sind. Es gibt ein interessantes Diskussionsthema, das mit dem von der Gazprom bekannt gegebenen neuen Schema der Energiebeziehungen zur EU in Zusammenhang steht: das Erdgas wird bis zur griechisch-türkischen Grenze gelangen, ab da unterliegt es der Verantwortung des Kunden. Wie all dies funktionieren wird, ist bisher noch nicht verständlich, jedoch werden für Athen ganz klar Chancen geschaffen. Was die Bereitstellung von Geldern an Griechenland betrifft, ist dies etwas, das sehr gut überlegt sein will. Es reicht, sich an die drei Milliarden Dollar zu erinnern, die Ende 2013 Viktor Janukowitsch gegeben wurden.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Volker
    9. April 2015, 11:29 | #1

    Griechenland kann sich überall hin orientieren. Tsipras sollte aber den Bogen nicht überspannen, denn Deutschland und EU könnten auch anders, z.B. wegen Sicherheitsbedenken und der ständigen Drohungen GR aus Schengen ausschließen … oder bei EU Förderungen strenger sein (GR dürfte Schwierigkeiten haben, bei vielen Förderprojekten den notwendigen Eigenanteil aufzubringen). Merkel hat übrigens immer ein Gespür für die Stimmung in deutschen Volk, und die Sympathien für Griechenland werden dort aufgrund der politischen Meisterleistung von Tsipras immer geringer –> GR riskiert den Rauswurf nicht nur aus dem Euro.

  2. Stipsi Fan
    9. April 2015, 12:50 | #2

    Alexis Tsipras Präsentation in den deutschen Medien ist von Anfang an mit Unterstellungen versehen gewesen. Und zwar aus dem Blickwinkel von Politikern, für der Volkswille anscheinend vollkommen gleichgültig ist und für die Lügen zum Geschäft gehört, sowie deren willfährige Medien. „Poltern“ und „Erpressen“ wurde allen Äußerungen vorangestellt. Man kann in jedem Einzelfall nachweisen, dass die tatsächlichen Worte ohne Unterstellung in eine bestimmte (gewollte Richtung) das nicht hergeben. Das fing schon in der Wahlnacht an: Unisono wurde gehofft, „dass er die absolute Mehrheit bekommt“, damit er sich wegen seiner Versprechen (übrigens: die größte und untragbare Not seines Volkes zu lindern!) nicht rausreden kann, wenn er sie nicht einhalten können würde. Was passiert? Keine absolute Mehrheit, Koalition mit ANEL innerhalb eines Tages, weil er nur mit dieser Partei umgehend mit der Umsetzung seiner Vorstellungen beginnen konnte. Zeit hatte ihm ja schon Samaras geraubt. Also: er hatte nie vor, sich rauszureden. Dieser Mann meint das, was er sagt ernst! Ich halte Tsipras für einen Visionär. Als alter Friedenskämpfer gegen Vietnam Krieg und Pershing II habe ich beim Lesen seiner Regierungserklärung echt ein paar Tränen zerdrückt. Ja! In einer solchen Welt möchte ich auch leben!
    Es ist die PFLICHT dieses Mannes, alles in seiner Macht stehende zu tun, um seinem Volk zu helfen. Darum ist er nicht zu beneiden und ich bewundere seine Haltung und sein Lächeln zutiefst. Schauen wir mal was er erreicht hat:
    -Die Institutionen erpressen weiter, aber diesmal unter den Augen der Welt!
    -Inzwischen weiß jeder, der etwas wissen will, dass sich in GR eine humanitäre Katastrophe abspielt und dass das Geld, mit dem wir so großzügig helfen an Banken weiter geleitet wird. Varoufakis hat ja vorgeschlagen, dass die Hilfen unmittelbar ohne Umweg über GR dorthin gezahlt werden, was entrüstet abgelehnt wurde.
    -Hochintelligente Menschen werden wie dumme Schuljungs behandelt.
    -Es wird offen zugegeben, dass der „Virus“ unterdrückt werden soll im Hinblick auf andere Programmländer (Hoffnung macht süchtig).
    Aber mal ganz ehrlich: Was für eine Geisteshaltung reaktionärer, autoritärer Eltern steht denn hinter einem solchen Gedanken? Wenn die Anhänger von Podemos die Syriza stürzen sehen würden, wer glaugt denn, dass die dann sagen: HUHUHU, besser verelenden wir weiter? Ist doch zum Lachen. Das Signal wird sein: Wir müssen Podemos mit 70% wählen, damit die unsere Interessen wirksam vertreten können.
    Ich glaube übrigens, dass Tsipras und Varoufakis einen minutiösen Plan haben und den auch konsequent durchziehen. Zickzack sind die bisher nicht gefahren. Alles was die wollten ist schon vor der Wahl bekannt gewesen und daran hat sich nichts geändert. Ich gebe aber zu, dass es schwer ist, das alles trotz Presse Dauerfeuer noch zu sehen.

  3. Heidi Preiss
    9. April 2015, 13:38 | #3

    Was fällt Berlin und Brüssel überhaupt ein, Tsipras wegen seines Besuchs bei Putin anzupöbeln? Man muss sich einmal vorstellen, Griechenland würde Merkel und Steinmeier hinterher schreien, Deutschland soll sich nicht von Obama abhängig machen. Dann wäre wohl die Suppe am kochen. Selbst die bajuwarischen Krakeeler haben nichts anderes zu tun, als die griechische Regierung zu diffamieren. Sie sollten sich lieber darum kümmern, dass in ihrem snobistischen München die griechischen Steuerbetrüger hocken und ihr Schwarzgeld im christlich-sozialen CSU-Regime verprassen. Deutsche Politiker kennen keinerlei Scham mehr bei der Diffamierung Griechenlands. Es mutet nur noch ekelhaft an.

  4. Kleoni
    9. April 2015, 22:46 | #4

    Nur ein Beispiel: allein die ZEIT online hat die errechneten Kriegsschulden korrekt betitelt, indem sie schrieb: Griechenland BEZIFFERT den entstandenen Schaden aus den Kriegsverbrechen … ansonsten wurde unisono in den Medien – auch in den öffentlich rechtlichen Fernsehnachrichten – von FORDERN ENTSCHÄDIGUNG geschrieben / gesprochen, was einfach nicht der Wahrheit entspricht.
    Die Berichterstattung in den deutschen Medien erfolgt – abgesehen von einigen Ausnahmen – tendenziös mit dem Ziel, die demokratisch gewählte Regierung in die Knie zu zwingen, damit endlich wieder die „marktkonforme“ Demokratie regieren kann.

  5. obi
    10. April 2015, 01:06 | #5

    Tsipras ist von externem Geld abhängig, ganz egal woher es kommt (EU, Russland, USA, China, …). Solange er nicht den Mut hat, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu erklären, wird er damit leben müssen, dass ihm die Geldgeber in seine Politik reinreden.

  6. LiFe
    10. April 2015, 13:24 | #6

    Der Vorwurf, Russland versuche mittels Griechenlands die EU zu spalten, ist reichlich naiv, da die EU bereits in etlichen Themen gespalten ist.“ Das stimmt. Die Niederlande steht Fracking offener gegenüber. In Deutschland dagegen fürchtet man Fracking. Deutschland exportiert nach Meinung andere EU-Länder viel zu viel, Frankreich findet es ungerecht. Italien und Griechenland exportierten vor den Sanktionen Agrar- und Molkereiprodukte nach Russland. Die Umsätze brachen wegen den Sanktionen ein, was ihre Wirtschaft erheblich verschlechtert hatte. Ich denke, die Menschen wollen in Frieden leben, arbeiten und sich in ihre Produktivität nicht eingeschränkt fühlen. Über sie, als Menschen, Leistungsträger und Produzenten, welche Probleme sie haben, wie sie arbeiten (wollen), wie sie denken, was sie zu beklagen haben, ihre Wünsche, erfahren wir viel zu wenig. Sie verharren zu lange im Hintergrund. Im Schatten der Polit-Akteure, die eigens für sich die Presse vereinnahmen.

  7. Heidi Preiss
    10. April 2015, 13:29 | #7

    Es geht doch mittlerweile nicht im Wesentlichen um materielle Verluste. Es geht vor allem um eine sittliche und kulturelle Konterrevolution, durch welche die Völker (nicht nur Griechenland) der Diktatur von monströsen und wahnsinnigen obskuranten und totalitären Mächten des Geldes unterworfen werden sollen, das immer weniger mit dem Wert, mit der Gesellschaft und dem Menschen verknüpft ist. Wenn nicht innerhalb seitens der Völker großer Widerstand gegen solchen Plan erfolgt, dann werden wir in einer extrem gefährlichen Form von metamodernem Totalitarismus getrieben, wie von Huxley, Orwell und Kafka schon beschrieben.

  8. Edgar
    10. April 2015, 13:45 | #8

    Ob Griechenland aus dem Euro, der EU und Nato ausscheidet, lockt doch keinen mehr hinter dem Ofen vor. Viel spannender ist doch die Frage, was passiert wenn ein so wichtiges Mitglied wie GB ausscheidet …

  9. Dimi
    11. April 2015, 13:49 | #9

    Natürlich werden die Sympathien für Tsipras aufgrund seiner politischen Leistungen immer geringer bei den deutschen. Und das es so bleibt, bedarf es weder eine Einwirkung von Frau Dr.Angela Merkel noch von Herrn Wolfgang Schäuble. Dafür sorgen schon einige deutsche Presseblätter wie BILD und ähnliche. Ich weis,es ist schon ziemlich ärgerlich und zwar nicht nur für D, sondern auch für einige andere EU-Länder, das GR einen Politiker gewählt hat, der nicht so parriert und sich auch nicht so als EU-Marionette reduzieren und benutzen lässt, wie es gern manche hätten und das ist gut so. Deutschland macht zum grössten Teil eine gute Politik und die meisten Politiker leisten gute Arbeit.Auch wenn beispielsweise Herr Wolfgang Schäuble von allen möglichen Seiten verball angegriffen wird, so ändert sich dennoch meine Meinung nicht, das er seine Arbeit für Deutschland gut macht. Nur… Deutschland ist nicht Europa. Daher bekommen Forderungen und Wünsche, die immer wieder aus Deutschland von Deutschen inm Namen der EU zu hören sind, einen herben Beigeschmak. Nicht Deutschland entscheidet ob GR aus dem Schengener Abkommen ausgeschlossen wird,sondern die Gesamtheit aller in Brüssel, nicht Deutschland hat GR Milliardenhilfen in den Rachen geschmiessen, sondern Deutschland hat-wie andere EU-Länder auch- an GR verzinste Kredite überwiesen (zur Bankenrettung). Die Lage in GR ist nicht rosig, das wissen wir alle, aber GR hat bis dato stets das Geld zusammengegratzt und alle Kredite an ausländische Gläubiger pünktlich bedient. Griechenland ist desweiteren ein souveres Land. Auch wenn es schwer fällt das zu respektieren, sollte man dennoch versuchen zu akzeptieren, das der griechische Ministerpräsident weder eine Erlaubnis von Baroso oder Schulz, noch von Merkel oder Junker einzuholen braucht, um sowohl wirtschaftliche Interessen seines Landes bei Putin wahrzunehmen, oder einfach nur im Stuttgarter Schlossgarten seinen Bauch der Sonne entgegenzustrecken.

    Im übrigen: Mal davon abgesehen, das die Möglichkeit eines Rauswurfs eines Mitgliedstaates aus der EU EU-rechtlich weder geregelt noch vorgesehen und somit auch nicht möglich ist, wären die Nachwirkungen, würde der Extremfall eines Rauswurfs eintretten, ziemlich katastrophal. Absolute Bankrotterklärung… Egal welches EU-Land aus der Zone der europäischen Union rausfliegen würde, ab dem Zeitpunkt würde die EU praktisch aufhören zu existieren, was eigentlich auch unschwer nachzuvollziehen ist, vorausgesetzt man hat sich ein klein wenig mit der Geschichte und der Entwicklung der EU auseinandergesetzt.

    Die Europäische Union und der Euroraum wurden ursprünglich nicht als ein Finanzverbund konzipiert, sondern als Solidargemeinschaft mit gemeinsamen Werten. Europa sollte so zu einer Einheit zusammenwachsen und die Geschehnisse des zweiten Weltkrieges sollten sich nicht mehr wiederholen können. Dieses „Projekt“ ist im Grundegenommen so gut wie gescheitert, bzw. hängt grad noch am seidenen Faden. Die EU ist nach heutigem Stand zu einem reinen Finanzverbund verkommen. Es geht nur noch ums Geld und um die Rettung der Banken, alles andere interessiert keine Sau. Die ganzen Milliarden und abermilliarden, die Griechenland als Kredite (und nicht als Hilfsgelder) erhielt, sind in Griechenland genauso wenig angekommen, wie seinerseits die Titanik in den Hafen von New York. Die Bankenrettung hat oberste Priorität. Regelungswerke, welche für ein zusammenwachsen Europas nötig wären, sind im Finanzschlamm völlig untergegangen.

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