Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs in Griechenland

10. April 2015 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 2.433

Griechenland will nach dem Vorbild Belgiens mittels des Einsatzes spezieller Software effektiv gegen den Mehrwertsteuer-Betrug vorgehen.

In der neulich übermittelten E-Mail des Finanzministers Varoufakis mit den vorgeschlagenen Reformen der griechischen Regierung gibt es auch einen speziellen Absatz, der sich auf die Bekämpfung des Betrugs bei der Mehrwertsteuer in Griechenland bezieht. Der Finanzminister verspricht den Institutionen, aus dem konkreten Bereich eine Milliarde Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen sicherzustellen, und sogar schon allein 2015 könnten die zusätzlichen Einnahmen bis zu 420 Millionen Euro erreichen. Die Frage ist natürlich, wie das gehen soll.

In dem Text mit den vorgeschlagenen Reformen wird angemerkt, dass auch in Griechenland die Umsetzung des Modells angestrebt wird, das in den letzten Jahren das Finanzamt Belgiens (Special tax inspectorate) befolgte und es fertig brachte, den Steuerbetrug im Belgien um 98% zu senken und dabei schaffte, zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Höhe von einer Milliarde Euro zu erzielen.

Hybrid Fraud Detection

Das Geheimnis heißt „System zur hybriden Erkennung von Betrugsdelikten“ (Hybrid Fraud Detection), das auf einem speziellen System nationaler Buchhaltung (SNA) basiert. In der Praxis funktioniert das System folgendermaßen: Alle Geschäftsvorgänge zwischen den Unternehmen werden elektronisch aufgezeichnet und beobachtet. Die Software hat die „Fähigkeit“, Geschäftsvorgänge ausfindig zu machen, die ein hohes Risiko der Schaffung eines Betrugsrings vom Typ des „Karussells“ zeigen. Im weiteren Verlauf greifen die Behörden umgehend ein und kommen der Vollendung des Betrugs voraus oder – sofern er doch bereits vollendet wurde – verfolgen die Täter.

Die Existenz des Systems hat Belgien praktisch zu einem verbotenen Land für all jene gemacht, welche die Umsatz- / Mehrwertsteuer zu stehlen beabsichtigen, da sie wissen, dass die Wahrscheinlichkeit, schnell erwischt zu werden, sehr groß ist. Somit wenden sie sich anderen Ländern zu oder halten sich einfach an die Steuergesetzgebung, um keine Probleme mit den Steuerbehörden zu bekommen.

Was ist das Umsatzsteuer-Karussell?

Das „Karussell“ ist die am weitesten verbreitete Form des Mehrwertsteuer-Betrugs in der Europäischen Union. In einer Serie von Geschäften zwischen aufeinanderfolgenden Unternehmen wird ein Geister-Unternehmen zwischengeschaltet, dass die MwSt. zwar einnimmt, jedoch nicht abführt – entweder weil es praktisch ein imaginäres Unternehmen ist oder weil es „verschwindet“, ohne Spuren zu hinterlassen. In vielen Fällen agieren die Geister-Firmen, welche die MwSt. stehlen, für Rechnung realer Unternehmen, die den Ring aufbauen um die Umsatzsteuer zu unterschlagen.

Beispiel: Eine griechische Handelsfirma verkauft Elektroartikel an ein anderes Großhandelsunternehmen und nimmt die MwSt. ein. Letzteres verkauft die Produkte an eine Einzelhandelsfirma für Elektrogeräte und nimmt die MwSt. ein. Die zwischengeschaltete Firma führt die MwSt. jedoch nicht ab und verschwindet mit dem Resultat, dass die MwSt. „gestohlen“ wird. Es sei angemerkt, dass in vielen Fällen die Firmen, die serielle Geschäfte tätigen, ein und dem selben Unternehmen gehören, das einfach nur zum Ziel hat, sich die Mehrwertsteuer einzusacken.

Wie das Karussell grenzüberschreitend funktioniert

„Karussellgeschäfte“ sind auch grenzüberschreitend die am weitesten verbreitete Form des MwSt.-Diebstahls in der Europäischen Union. Beispielsweise kauft eine griechische Firma in Deutschland Mobiltelefone im Wert von 1.000.000 Euro ein. Ihr wird keine MwSt. in Rechnung gestellt, da es ein innergemeinschaftlicher Geschäftsvorgang ist. Danach verkauft es die Telefone zum Preis von 1.100.000 Euro an eine andere griechische Firma und stellt auch 23% MwSt. in Rechnung, nimmt also insgesamt 1.353.000 Euro ein. Dieses Wiederverkaufsgeschäft erfolgt mit weiteren zwei oder drei Unternehmen und das letzte Unternehmen exportiert die Telefone wieder nach Deutschland. Weil das letzte Unternehmen die MwSt. entrichtet hat, sie jedoch dem deutschen Unternehmen wegen des innergemeinschaftlichen Geschäftsvorgangs nicht in Rechnung gestallt werden kann, wird die Steuer dem Unternehmen von dem Finanzamt erstattet (die sogenannte Exporteur-MwSt.). Sobald die MwSt. vom Finanzamt erstattet wird, „verschwindet“ die erste Firma der Kette, ohne die eingenommene MwSt. – also den Betrag von 253.000 Euro – abgeführt zu haben.

Was bei dem griechischen Vorschlag zur Bekämpfung des MwSt.-Betrugs Eindruck hervorruft, ist, dass geplant ist, die Software für die Bekämpfung des Betrugs (SNA) aus den Beträgen zu kaufen, welche Siemens dem griechischen Fiskus als Entschädigung für den gleichnamigen Skandal zahlen wird.

(Quelle: capital.gr, Autor: Spyros Dimitrelis)

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