Griechenland-Blog

Europa gegen Varoufakis – Ausschnitt aus der Folge vom 28 April 2015 von „Die Anstalt“ mit griechischen Untertiteln.

Laut einem Bericht der Agentur Reuters scheint die Eurogruppe darauf zu bestehen, die Regierung Griechenlands politisch verwunden zu wollen.

Unter Berufung auf Erklärungen europäischer Amtsträger berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, Griechenland stehen nur noch wenige Tage zur Verfügung um zu einer Zwischenvereinbarung mit den Gläubigern zu gelangen, da es unter Druck steht, die Verhandlungen aufzunehmen, die es Ende Juli 2015 vor dem Bankrott retten sollen.

„Die Finanzierung der griechischen Regierung ist ohne ein drittes Programm und ohne weitere Finanzierungshilfe nicht tragfähig„, führte ein Amtsträger an. Wie die Agentur anmerkt, muss etwas Solches spätestens bis Ende Mai 2015 vereinbart werden, damit die Regierungen der Eurozone die erforderliche Zeit haben, die (nationalen) parlamentarischen Verfahren in Bewegung zu setzen.
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Der Plan B der – im übrigen als nationale Gönner auftretenden – Reeder Griechenlands und wo sie ihre Millionen zu parken gedenken.

London, Monte Carlo, Nikosia, Amsterdam. Dubai, Malta, aber auch Lissabon und Istanbul sind einige der Städte, die – wie am 26 April 2015 eine Reportage der Zeitung „Kathimerini“ verzeichnete – um die Anziehung der ständigen Niederlassung griechischer Reeder buhlen.

Und wie charakteristisch berichtet wird, haben sie sogar begonnen, dies zu beschleunigen. Rund 30 griechische Unternehmer aus dem Raum der Hochseeschifffahrt sollen sich sehr gut informierten Quellen zufolge in dem Verfahren befinden oder bereits nicht nur den Sitz ihres Unternehmens, aber auch ihren Wohnsitz als natürliche Personen verlegt haben, während sich viele anschicken, ihnen zu folgen.
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Dijsselbloems Andeutungen, die angebliche Kaltstellung Griechenlands Finanzminister bewirkt zu haben, hat bei der griechischen Regierung heftiges Missfallen hervorgerufen.

Die Erklärungen des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, der sich in einem Interview an den holländischen TV-Sender RTLZ gleichermaßen indirekt wie unmissverständlich damit brüstete, er habe die Beschneidung der Zuständigkeiten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis (gegen den er unbestritten eine tiefe persönliche Abneigung hegt)  initiiert, hat die Mitglieder der Regierung in Griechenland auf die … Barrikaden gebracht.

Im Rahmen des in Rede stehenden Interviews betonte Dijsselbloem unter anderem, er sei es gewesen, der Varoufakis‘ Substituierung vorschlug, und merkte an, sich am vergangenen Wochenende (telefonisch) mit Premierminister Alexis Tsipras geeinigt zu haben.
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Mit der Aktivierung des sogenannten Kontenregisters wird in Griechenland das eh nur noch auf dem Papier bestehende Bankgeheimnis offiziell völlig aufgehoben.

Mit der Spezifizierung der Weise des Betriebs des berüchtigten Kontenregisters kündigte die stellvertretende Finanzministerin Nadia Vaxevani offiziell die völlige „Aushebelung“ des Bankgeheimnisses in Griechenland an.

Laut der Ministerin werden mit der elektronischen Erfassung aller Guthaben bei griechischen Banken die Behörden vollständigen Zugriff auf alle Bewegungen – Abhebungen und Einzahlungen – von 1,5 Millionen Konteninhabern haben und kontrollieren können, ob diese mit dem Inhalt der Steuererklärungen „harmonieren“.

Kritische Knackpunkte: Datenschutz und Kapitalflucht

Praktisch gesehen kündigte Frau Vaxevani die völlige Öffnung der Datenbanken alles Banken an, damit die Kontrolleure des Finanzamts Zugriff erhalten. Die Globalität der Maßnahme lässt den Spielraum, dass die Steuerzahler sogar auch wegen „üblicher“ Steuerdelikte „Ärger“ bekommen. Beispielsweise können Immobilienverkäufe ausfindig gemacht werden, die zu einem höheren als dem im Vertrag angeführten Preis (üblicherweise der Einheitswert) erfolgten, und somit die zusätzlichen Transaktionssteuern beigetrieben werden.

Für Fälle solcher Art können die Kontrollbehörden bis zu 10 Jahre zurückgehen, da die Verjährung erst nach einem Jahrzehnt eintritt. Weiter können sie auch den Transfer von Beträgen von Bankkonten der Eltern auf Konten ihrer Kinder (z. B. um dem Kind zu helfen, eine Immobilie oder ein Auto oder sei es auch nur eine neue Hose zu kaufen) ausfindig machen. Regulär unterliegen diese Transaktionen der Besteuerung elterlicher Zuwendungen (mit einem Satz von 10% des Betrags), was jedoch die wenigsten Eltern wissen (geschweige denn die Steuer gezahlt haben).

Offensichtlich wird das Finanzministerium anstreben, die Fälle großer Steuerhinterziehung ausfindig zu machen, und sich nicht mit derartigen (Klein-) Delikten aufhalten. Mit der „Ankündigung“ über die völlige Aufhebung der Bankgeheimnisses über die elektronische Schiene entstehen jedoch zwei Themen:

1. Das Thema der Sicherheit der Daten. Wer Zugang zu dem Taxis-System hat (bzw. sich zu verschaffen mag …), wird Zugang zu den Guthaben hunderttausender Bürger haben können. Das Generalsekretariat für Informationssystem ist bereits von der Datenschutzbehörde wegen der Durchsickerung sensibler persönlicher Daten mit einer Geldstrafe (in Höhe von 150.000 Euro!) belegt worden. Mit der Hinzufügung auch der Kontenstände der Bankkonten wird der „Anreiz“ für die Durchsickerung der Daten noch stärker werden, da die Guthaben mit sehr großer Klarheit die wirtschaftliche Situation eines jeden Haushalts abbilden, im Gegensatz zu den (meistens auf Basis von Steuerbescheiden nachgewiesenen) Einkommen, die entweder aus vergangenen Jahren herrühren oder nicht der Realität entsprechen können.
2. Das Thema des Abflusses von Guthaben. In dem Wissen, dass fortan die Bewegungen der Bankkonten von den Steuerbehörden aufgezeichnet werden, könnten diejenigen, die ein Interesse daran haben, ihr Geld zu verbergen, sich außerhalb des Banksystems zu bewegen anstreben – was zu Lasten sowohl der Banken, aber auch der öffentlichen Einnahmen geht.

Von dem einen Extrem zum anderen

Das „Kontenregister“ ist allerdings nicht das einzige Werkzeug, das dem Finanzamt zur Beobachtung der Bankguthaben zur Verfügung stehen wird. Griechenland begibt sich inzwischen von dem einem zum anderen Extrem: nämlich von der völligen Freizügigkeit hinsichtlich der Bewegung „schwarzer“ Gelder über Bankkonten nunmehr zur peniblen Beobachtung aller Kontobewegungen.

Welche Systeme das Finanzministerium aktiviert hat oder zu aktivieren beabsichtigt?

• Im Taxis-System gelangen bereits seit die Daten aller Auslandsüberweisungen an, unabhängig von ihrer Höhe. Bisher ist das Gewicht auf die Überprüfung der während der Periode 2009 – 2012 geschickten Überweisungen gefallen, jedoch sind die gesamten Informationen auch für die nachfolgenden Jahre vorhanden.
• Die inländischen Guthabenzinsen werden schon seit zwei Jahren ebenfalls im Taxisnet erfasst und das Verfahren wird sich auch in diesem Jahr wiederholen, um automatisch in die Steuererklärungen eingetragen zu werden. Die Erfassung der Daten geschieht nicht nur zwecks Erhebung der Solidaritätsabgabe, sondern auch zu Kontrollzwecken.
  So sind bereits tausende Steuerpflichtige ausfindig gemacht worden, die nicht die „Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) entrichteten, und zwar trotz der Tatsache, dass sich in ihren Steuererklärungen zeigt, 2013 Beträge in Höhe tausender Euro aus Zinsen eingenommen zu haben (die wiederum auf Guthaben in Höhe hunderttausender Euro verweisen, wenn die in dem konkreten Jahr geltenden Zinssätze berücksichtigt werden).
• Die Banken sind bereits verpflichtet, das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen über alle Konten zu informieren, die – auf Jahresbasis – eine Bewegung von über 100.000 Euro aufweisen. Ein Steuerpflichtiger, der beispielsweise eine Einzahlung und eine Anhebung von jeweils 50.000 Euro oder 10 Einzahlungen und Abhebungen von jeweils 10.000 Euro getätigt zu haben scheint, gerät automatisch auf die Liste, die an die Steuerbehörden übermittelt wird.
• Die Prüfer der großen Kotrollzentren (Zentrum für Kontrolle Steuerpflichtiger mit großem Reichtum, Zentrum für Kontrolle großer Unternehmen und SDOE) haben Zugang zu den Kontoguthaben (und zwar in Echtzeit mittels einer elektronischen Anwendung, die von dem Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen entwickelt worden ist). Diese Anwendung wird modernisiert werden (innerhalb der kommenden Tage wird der einschlägige Beschlusses erwartet, der die technischen Spezifikationen bestimmen wird), damit die Prüfer mittels ihres Computers sogar auch die Summe aller Bewegungen für ein konkretes Jahr „sehen“ können. Der Zugang zu den Daten mittels dieser Anwendung wird auf richterliche Anweisung und durch konkrete Prüfer erfolgen, die entsprechend bevollmächtigt werden, um Zugang zu den Daten zu haben.

(Quelle: forologikanea.gr, basierend auf einer Reportage der Zeitung „Parapolitika“)

Relevante Beiträge:

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Entgegen hämischer Berichte in- und ausländischer Medien erhält Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis weiterhin volle Rückendeckung.

Die am vergangenen Sonntag (27 April 2015) unter Premierminister Alexis Tsipras einberufene Konferenz wiederholte, hinter Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis zu stehen. (Diesbezüglich sei angemerkt, dass der Premierminister schon in der Vergangenheit wiederholt ausdrücklich betonte, Finanzminister Yanis Varoufakis agiere gemäß den kollektiven Beschlüssen und Entscheidungen der griechischen Regierung.)

Im Rahmen der Konferenz wurde die Bildung eines – der Verantwortung des Finanzministers unterstehenden (!) – politischen Verhandlungsteams beschlossen, dessen Koordinierung dem stellvertretenden Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Evklidis Tsakalotos, angetragen wurde.
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Warum Griechenland zur neuen Lehman werden könnte und die politischen Risiken seines drohenden Bankrotts leichter als die wirtschaftlichen Gefahren einzuschätzen sind.

Erinnern sie sich daran, wie 2008 des Finanzministerium der USA beschloss, als Exempel für die anderen die Lehman Brothers zusammenbrechen zu lassen, und danach entdeckte, dass auch die übrigen zusammenbrachen? Nun versuchen Deutschland und die anderen Mitglieder der Eurozone diesen genialen Trick mit Griechenland zu reproduzieren.

Wenn Sie herauszufinden suchten, wo der nächste finanzielle Zusammenbruch beginnen wird, brauchen Sie nicht weiter zu suchen. Das Wahrscheinlichste ist, dass er jederzeit in Europa beginnen wird. Und wenn dies geschieht, könnten die politischen Folgen schlimmer sein als beim vorherigen Mal.
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Sieben von zehn Bürgern in Griechenland wollen eine sofortige Einigung mit Europa.

Laut einer für die Zeitung „Vima tis Kyriakis“ durchgeführte landesweite Demoskopie der Kapa Research  sprechen sich die Griechen mit einem klaren „ja“ für den Verbleib Griechenlands in der EU und in der NATO und eine neue Vereinbarung mit den Gläubigern aus.

71,9% der Befragten erklären, eine Einigung mit den europäischen Partnern sei für das Land besser, gegenüber 23,2%, die einen Bruch für besser halten. 72,9% möchten, dass das Land im Euro bleibt, während 20,3% eine Rückkehr zur Drachme wünschen.
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Griechenland weist für das erste Quartal 2015 einen Primärüberschuss von 1,732 Mrd. Euro aus, gegenüber einem Primärüberschuss von 1,541 Mrd. Euro im Vorjahr 2014.

Gemäß den endgültigen Daten über die Ausführung des Staatshaushalts Griechenlands auf modifizierter Kassenbasis für die Periode Januar – März 2015 zeigt sich ein Defizit in der Bilanz des Staatshaushalts in Höhe von 503 Mio. Euro, gegenüber einem Defizit von 448 Mio. Euro im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2014 und einer Defizit-Zielvorgabe von 2,111 Mrd. Euro.

Das primäre Resultat gestaltete sich auf einen Überschuss in Höhe von 1,732 Mrd., gegenüber einem Primärüberschuss von 1,541 Mrd. Euro für den selben Zeitraum des Jahres 2014 und dem Ziel eines Primärüberschusses von 119 Mio. Euro.
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Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias fragt sich, ob die europäischen Partner dem Land helfen oder es exemplarisch bestrafen wollen, weil es eine linke Regierung hat.

„Wollen sie uns unterstützen, damit wir ein Wachstum haben … oder beschließen sie, Griechenland in Schwierigkeiten zu bringen, um es zu bestrafen und ein Exempel zu statuieren, was einem Land passiert, das eine linke Regierung hat?“ Dieses Dilemma stellte der griechische Außenminister Nikos Kotzias in einem Interview an die Nachrichtenagentur Reuters aus New York am letzten Tag (24 April 2015) seines fünftägigen offiziellen Besuchs in den USA.

Herr Kotzias betonte, er respektiere Deutschland, jedoch nicht die deutsche Politik oder die Art und Weise, auf die Berlin der griechischen Wirtschaft begegnet, und betonte – wie Reuters berichtet – dabei, Athen und seine Partner in der Eurozone haben zu einem Kompromiss zur Ausarbeitung von Politiken zu gelangen, welche die Konjunktur wiederbeleben und dem Land gestatten, seine Schulden abzuzahlen.
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