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Archiv für März, 2015

Nicht nur Griechenland, auch Deutschland hat ein Schuldenproblem

7. März 2015 / Aufrufe: 3.596 7 Kommentare

Europa sollte sich weniger mit Griechenlands Verschuldung beschäftigen und stattdessen wegen der Verschuldung Deutschlands Sorgen zu machen beginnen.

Die Daten der Eurostat kippen die Gegebenheiten und zeigen, dass die Verpflichtungen Deutschlands die größten in der Eurozone sind. Weiter decken sie die Methoden kreativer Buchführung der Regierungen der Mitgliedstaaten, die staatlichen Bürgschaften, die sündigen staatlichen Beteiligungen und das Engagement des deutschen fiskus bei den Banken auf.

Die Eurozone ist derzeit in einer heftigen Auseinandersetzung bezüglich der öffentlichen Verschuldung Griechenlands versunken, die ungefähr 175% seines BIP entspricht und die höchste in der Währungsunion ist. Die am vergangenen Dienstag (03 März 2015) veröffentlichten neuen Daten schaffen jedoch Nachdenklichkeit in Bezug darauf, ob die Mitgliedstaaten aufhören sollten, sich Sorgen um die fiskalischen Probleme Athens zu machen und sich mehr um jene Berlins zu sorgen.
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Griechenland geht das Geld aus

6. März 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 3.920 10 Kommentare

Griechenland soll durch einen rigorosen Finanzierungsstopp gezwungen werden, die Bedingungen der Gläubiger ungeachtet bestehender Fristen sofort zu akzeptieren.

Griechenland gehen trotz der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms die Optionen aus, sich zu finanzieren, was den Druck auf Athen steigert, entweder schnell die beharrlich zurückgewiesenen Reformen umzusetzen oder innerhalb weniger Wochen seine Schulden nicht bedienen zu können.

Die Gläubiger in der Eurozone und der IWF haben Griechenland Spielraum bis Ende Juni 2015 gegeben um das Rettungsprogramm zur Vollendung zu bringen und die nächsten 7,2 Milliarden Euro zu bekommen, bis dahin wird ihm jedoch keinerlei Finanzierung gewährt werden.
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Griechenland schafft den gläsernen Bürger

5. März 2015 / Aktualisiert: 03. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.449 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzamt in Griechenland nimmt Guthaben, Aktien, Kredite und Versicherungen ins Visier, deren Daten auch in das globale Vermögensregister einfließen werden.

In das Visier des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) geraten in Griechenland ab diesem Jahr nicht nur die Bankguthaben und Aktien, sondern auch die Raten, welche die Steuerpflichtigen für die Tilgung von Bau- und Verbraucherkrediten zahlen, sowie Dividenden und Lebens-, Sterbe-, persönliche Unfall- und Krankenversicherungen.

Die Daten werden für Recherchen genutzt werden, welche die GGDE durchführen und damit auch das Vermögensregister anreichern wird, welches das Finanzministerium vorbereitet und im Juni 2016 zur völligen Aktivierung kommen wird. Parallel werden jedoch die Grenzen angehoben, ab denen die Banken zur jährlichen Übermittlung von Daten über Guthaben (von 50.000 auf 100.000 Euro) und Portefeuilles beweglicher Werte (von 100.000 auf 200.000 Euro) verpflichtet sind.
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Griechenlands Finanzminister Varoufakis war Tsipras‘ größter Fehler

5. März 2015 / Aktualisiert: 03. Oktober 2017 / Aufrufe: 5.013 17 Kommentare

Laut dem Krimi-Autor Petros Markaris war Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis der größte Fehler des Premierministers Alexis Tsipras.

Der bekannte Kriminalroman-Autor Petros Markaris stimmt in einem Interview an „Die Welt“ ein Loblied auf den griechischen Premierminister Alexis Tsipras an, wogegen er über Yanis Varoufakis alles andere als lobend spricht und in seiner Stellungnahme den Finanzminister als Tsipras‘ größten Fehler charakterisiert.

Her Markaris vertritt, die Olympischen Spiele 2004 stellten für die griechische Wirtschaft den Beginn des Endes dar, da damals viele Milliarden Euro ausgegeben wurden, die aus Krediten kamen und welche die Griechen im weiteren Verlauf zurückzuzahlen aufgefordert waren.
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Besteuerung ertragsloser Immobilien ist rechtmäßig

4. März 2015 / Aufrufe: 2.177 2 Kommentare

Laut dem Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ist die Besteuerung einer Immobilie auch dann rechtmäßig, wenn sie dem Eigentümer keinerlei Einkommen bringt.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand in einem Pilotprozess (Gesetz 3900/2010), die Immobiliensteuer (FAP) stehe mit den Bestimmungen der Verfassung über Gleichheit (Artikel 4) usw. sowie auch den Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang.

Parallel führt der Verwaltungsgerichtshof an, für die Bestimmung des Wertes des  Immobilienvermögens werden allgemein auch objektive Kriterien (Startpreise, Fläche der Immobilie usw.) berücksichtigt, während Steuerbefreiungen für nicht nutzbare Immobilien vorgesehen sind, es einen Steuerfreibetrag von bis zu (einem Wert von) 200.000 gibt usw.
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Neue Kürzung der Krankenhaus-Etats in Griechenland

4. März 2015 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 1.540 2 Kommentare

Die Krankenhäuser in Griechenland monieren eine neue Kürzung ihrer Etats um 50 Prozent, was das Gesundheitsministerium jedoch dementiert.

Laut einer Reportage der Sonntagsausgaube der griechischen Zeitung „To Vima“ werden als Teil der seit Februar begonnen „blutigen Einsparungen“ auf dem gesamten öffentlichen Sektor die Etats der öffentlichen Krankenhäuser in Griechenland ab März um ungefähr 51% gekürzt.

Wie „To Vima“ unter Präsentierung einschlägiger Schriftstücke des Gesundheitsministeriums berichtet, wurde für März 2015 die Freigabe eines Betrags von insgesamt 43,353 Mio. Euro genehmigt, während die Gesamtmittel für die Finanzierung der Krankenhäuser im Januar sich auf 99,74 Mio. Euro belaufen hatten.  Im entsprechenden Etat ist laut „To Vima“ die Auszahlung von ungefähr 87,727 Mio. Euro vorgesehen.
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BILD-Hetze gegen Griechenland ist rassistisch

3. März 2015 / Aufrufe: 3.142 5 Kommentare

Jürgen Trittin charakterisiert die von der deutschen Bildzeitung betriebene Hetzkampagne gegen Griechenland als rassistisch und hässlich.

Heftige Kritik an der BILD anlässlich der in den letzten Tagen gestarteten Kampagne gegen Griechenland übt der deutsche Abgeordnete der Grünen und ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin aus. Wie er am Sonntag (01 März 2013) in einem Interview an den Deutschlandfunk (DLF) erklärte:

Mit der Bild-Zeitung des Kai Diekmann wird das Bild des ‚unverschämten Griechen‘ geschaffen. Das ist zutiefst rassistisch und hässlich. Worin liegt die Unverschämtheit, wenn eine Million Griechinnen und Griechen keine Krankenversicherung haben? Unser Thema liegt woanders. Das Thema ist, dass die Sanierungspolitik, so wie sich diese Frau Merkel vorstellte, in den Ländern Südeuropas offensichtlich gescheitert ist. Anders gesagt: die nicht parallel von Investitionen und Wachstum begleiteten Ausgabenkürzungen führen die Wirtschaften in die Verelendung.
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Griechenlands „Partner“ offenbaren ihre Fratzen

3. März 2015 / Aktualisiert: 08. Februar 2017 / Aufrufe: 8.025 19 Kommentare

Die Hardliner der Eurogruppe, allen voran Schäuble, wollen Griechenlands neue Regierung vor ganz Europa demütigen und zu völliger Unterwerfung zwingen.

Die Europäer verlangen nun von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ein demütigendes Zugeständnis von hohem Symbolismus: er soll Finanzminister Yanis Varoufakis „absägen“, in Bezug auf den sie öffentlich und auf hochoffizielle Weise klarstellen, ihn nicht als seriösen Gesprächspartner für die Fortsetzung der Verhandlung zu betrachten!

Bisher wurde das Missfallen der Europäer über Taktik und Stil des griechischen Finanzministers hauptsächlich mittels „Verlautbarungen“ aus dem deutschen Finanzministerium geäußert, nun wird es jedoch auf offiziellste Weise aus dem Mund des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zum Ausdruck gebracht, der Herrn Varoufakis als unzuverlässigen Gesprächspartner „skizziert“, mit dessen ungewöhnlich enthüllenden Erklärungen gegenüber der „FinancialTimes“ über die internen Vorgängen in den Sitzungssälen Brüssels.
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Bessere Zukunft für Griechenland – ohne Euro

2. März 2015 / Aufrufe: 3.735 14 Kommentare

In einem von BILD auch auf Griechisch publizierten eher hämisch anmutenden Kommentar wünscht Kai Diekmann Griechenland eine bessere Zukunft ohne den Euro.

Griechenland ist misshandelt. Die Menschen leiden wegen der großen Schulden und der schwersten wirtschaftlichen Krise in der Geschichte des vereinten Europas. Die Arbeitslosigkeit löscht bei einer ganzen Generation die Hoffnung und die Zukunft aus. Dem Staat fehlen die Strukturen, die Institutionen, aber hauptsächlich die uneigennützigen Politiker und Eliten, die helfen könnten, dass das Land aus dieser Katastrophe heraus kommt.

Die Milliarden der – sich fortsetzenden – Hilfe aus Europa helfen einfach nur bei der Bedienung der ungeheuren Schulden. Sie können nicht zum Wachstum beitragen. Im Gegenteil, sie verhindern einen wahren Neuanfang. Der Griechenland von Europa zugeworfene Rettungsring ist aus Blei.
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Griechenland erwägt Sondersteuer für Reiche

2. März 2015 / Aufrufe: 3.866 4 Kommentare

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will nötigenfalls vermögende Bürger mit einer Sondersteuer belegen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ließ die Möglichkeit der Erhebung einer Sondersteuer offen, damit die ausgeglichenen Haushalte sichergestellt werden, stellte jedoch klar, „wenn die Steuer nötig wird, werde ich es bei den tun, die Geld haben um sie zu bezahlen„.

Wir haben uns verpflichtet, ausgeglichene Haushalte haben zu werden. Was dies bedeutet? Es bedeutet, dass wir die Unabhängigkeit des Landes und die Volkssouveränität innerhalb des Landes wiederherstellen und sicherstellen wollen, uns niemals wieder in die Würdelosigkeit zu begeben, primäre Defizite zu haben. Falls nötig, werde ich dazu eine Sondersteuer erheben, ich werde es tun, jedoch werde ich es bei denen tun, die genug haben um zu bezahlen, nicht bei denen, die es nicht haben„, erklärte der Finanzminister charakteristisch.
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