Nicht nur Griechenland, auch Deutschland hat ein Schuldenproblem

7. März 2015 / Aufrufe: 3.621

Europa sollte sich weniger mit Griechenlands Verschuldung beschäftigen und stattdessen wegen der Verschuldung Deutschlands Sorgen zu machen beginnen.

Die Daten der Eurostat kippen die Gegebenheiten und zeigen, dass die Verpflichtungen Deutschlands die größten in der Eurozone sind. Weiter decken sie die Methoden kreativer Buchführung der Regierungen der Mitgliedstaaten, die staatlichen Bürgschaften, die sündigen staatlichen Beteiligungen und das Engagement des deutschen fiskus bei den Banken auf.

Die Eurozone ist derzeit in einer heftigen Auseinandersetzung bezüglich der öffentlichen Verschuldung Griechenlands versunken, die ungefähr 175% seines BIP entspricht und die höchste in der Währungsunion ist. Die am vergangenen Dienstag (03 März 2015) veröffentlichten neuen Daten schaffen jedoch Nachdenklichkeit in Bezug darauf, ob die Mitgliedstaaten aufhören sollten, sich Sorgen um die fiskalischen Probleme Athens zu machen und sich mehr um jene Berlins zu sorgen.

Hypothetische Verpflichtungen Deutschlands erreichen 222% des BIP

Die von der Eurostatt veröffentlichten Daten beziehen sich auf die möglichen staatlichen Verpflichtungen (contingecy liabilities). Es handelt sich um Schulden, die der öffentliche Sektor noch nicht zu tilgen verpflichtet ist, es jedoch in Zukunft tun müssen wird. Die Liste umfasst staatliche Bürgschaften an Träger des privaten Sektors – wie Banken – sowie auch investive Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), in denen die Regierung sich verpflichtet, zukünftige Leistungen zu kaufen, mit Gegenleistung die Erstellung und den Betrieb von Infrastrukturen.

Zum ersten mal in der Geschichte sammelte die Eurostat diese Daten von den nationalen Statistikämtern und publizierte sie auf ihrer eigenen Website. Auf einen ersten Blick ist das Resultat imposant: die größten staatlichen Verpflichtungen in der EU betreffen Deutschland, wo sie übermäßige 145% des BIP erreichen. Holland (115%) und Slowenien (111%) befinden sich mit Abstand auf dem zweiten und dritten Platz Was Griechenland betrifft, liegt es in der Aufstellung mit einem minimalen 17% weit hinten.

Rechnet man die möglichen Verpflichtungen und die offizielle staatliche Verschuldung zusammen, ist das Ergebnis nicht das erwartete. Die größte Schuldenlast befindet ich in Irland (234% des BIP). Auf dem zweiten Platz – jedoch mit Abstand – liegt Deutschland, mit 222% des BIP. Die Verpflichtungen des deutschen Fiskus liegen 24 Prozentpunkte über den portugiesischen und 30 Prozentpunkte über den griechischen. Nun mögen Sie denken: „Es ist ausgeschlossen, dass das stimmt.“ Die Wahrheit ist jedoch etwas komplizierter. Die Mehrheit der möglichen Verpflichtungen Deutschlands entsprechen dem, was die Eurostat „Einheiten, die von dem Staat kontrolliert und außerhalb der allgemeinen Regierung eingeordnet werden“ nennt.

Die europäischen Statistiker geben keine weiteren Erklärungen in Bezug darauf, was genau sich hinter diesen Zahlen verbirgt. Die Destatis – das Statistische Bundesamt Deutschlands – erklärte jedoch gegenüber der Financial Times, das imposante Volumen möglicher Schulden sei hauptsächlich auf Verpflichtungen an die Banken zurückzuführen. Unter diesen befinden sich auf Bundesebene die KfW und die Landesbanken sowie auch die lokalen Sparkassen.

All dies bedeutet, dass die europäischen Daten über diesen Typ der Verpflichtungen Gelder umfassen, welche die deutschen Sparer auf dem Banksektor halten und die sich in den Bilanzen der staatlich kontrollierten Finanzinstitute auf der Seite der Passiva befinden. Angesichts der Tatsache jedoch, dass die Daten der Eurostat Bruttoangaben sind, ignorieren sie die entsprechenden Platzierungen und Elemente der Aktiva, welche die Banken haben – mit dem Resultat, dass sich für die öffentliche Finanzwirtschaft Deutschlands ein zweifelhaftes Bild der Schwäche bietet.

Warnung an alle Regierungen der Eurozone

Die Daten der Eurostat besagen, dass Berlin schwer in die deutsche Bankbranche involviert ist – was wir im übrigen bereits wussten. Ist also diese Übung nutzlos? Überhaupt nicht. Wie auch David Heald, Professor für Logistik an der University of Aberdeen, betont, gibt es in der Bekanntmachung der Eurostat noch zwei weitere Elemente, die möglicherweise sehr viel interessanter sind. Angeführt werden sie bei den „staatlichen Bürgschaften“ und „anhängigen Verpflichtungen, die mit ÖPP in Verbindung stehen„.

Summiert man diese beiden Elemente, ist die Zahl für die meisten Länder einschlägig. Österreich und Irland befinden sich an der Spitze, mit Verpflichtungen, die ungefähr 35% des BIP entsprechen. Die 18% Deutschlands bleiben höher als die 10% Griechenlands, zeigen sich jedoch geringer als die Gesamtzahl. Herr Heald betrachtet diese Angaben als bedeutsam, da sie ein Indiz für die Art der „Finanzmagie“ darstellen, welche die Regierungen in dem Bemühen entwickelten, ihre Haushalte zu verbessern und die Grenzen für Defizit und Verschuldung zu respektieren. „Während die Regierungen wirtschaftlich immer mehr unter Druck stehen, ist eine zunehmende Nutzung von Angaben außerhalb des Haushalts zu beobachten, einschließlich der Bürgschaften und ÖPP„, erklärt er.

David Heald führt ebenfalls an, dass – obwohl die Politiker immer größere Kenntnis über die mit den ÖPP in Zusammenhang stehenden Risiken erlangen – die Gefahren aus den staatlichen Bürgschaften immer noch nicht völlig verstanden worden sind. Wie er auch in einer jüngeren Untersuchung anführt: „Die Verpflichtungen können signifikant – da immer mehr solcher Bürgschaftspläne geschaffen werden – in dem Grad steigen, von dem nicht angenommen wird, dass sie die unmittelbaren Aufwendungen steigern, womit sie sogar auch unbemerkt passieren können. Die Struktur der wirtschaftlichen Informierung ist eine solche, dass das Risiko gesteigert werden kann, während die Ausgaben nicht steigen, weil diese Verpflichtungen hauptsächlich oder ausschließlich außerhalb des Haushalts liegen.

Diese Warnung betrifft alle Regierungen der Eurozone – nicht nur Deutschland, und natürlich nicht nur Griechenland.

(Quelle: euro2day.gr)

  1. jensen
    7. März 2015, 09:05 | #1

    Wie dieser Artikel eindrucksvoll belegt gibt es genug Schulden in der EU. Ich vermute, daher kommt die sparwut der Bundesregierung. Solange wir solch ausufernde Schulden haben, kann jeden Tag eine dieser tollen Ratingagenturen jedes Land in der EU abstufen. Dieses Land könnte sich dann quasi über Nacht nicht mehr selbst finanzieren. Solange wir Schulden haben werden uns diese Agenturen Ärger machen. Das ist ein prima Hebel um die Eu zu schwächen. So viel schaden hätten 5 flugzeugträger und 10 medienkampanien nicht anrichten können und es geht kostenfrei, man muss nur ein paar As gegen Bs tauschen und dafür Sorgen, dass die Leute dran glauben. Dieses Spiel haben wir noch nicht zum letzten mal erlebt, jedes mal wenn wir uns erholen, schießen die uns wieder in den Bauch. Darum dreht sich die Eu schuldenpolitik.

  2. Gunni
    7. März 2015, 10:20 | #2

    Die Verschuldung Deutschlands ist seiner Wirtschaftskraft angemessen, was man von Griechenland leider nicht behaupten kann. In Deutschland gibt es bekanntlich 5 Billionen Euro an Geldvermögen, das im Extremfall besteuert werden könnte. Die Steuereintreibung in Deutschland funktioniert bekanntlich vorbildlich, wie die erfolgreiche Finanzierung der Wiedervereinigung zeigte.

  3. Jörg
    7. März 2015, 12:33 | #3

    Deutschland hat ein Schuldenproblem, danke das hier mal erwähnt wird das nicht nur Griechenland Probeme hat. Auch in einem reichen Land wie Deutschland leben viele Leute am Rande der Armut und von dem Mindestlohn , nun ja bei 160 Stunden kriegt man dann 1360 Euro brutto. Vielen Griechen müssten ja noch wissen, das hier allein die Mieten in den Grossstädten schon exrem hoch sind. Vielleicht sollte sich Deutschland mal um seine eigenen Probleme kümmern und nicht immer nur als Geberland gesehen werden.

  4. h.kuebler
    7. März 2015, 13:39 | #4

    Deutschland hat zwar Schulden, sehr hohe Schulden – aber Deutschland hat kein Schuldenproblem. Denn dahinter steht eine stabile Wirtschaftsmacht mit Rating AAA.

  5. Ökonom
    7. März 2015, 17:13 | #5

    Die Frage ist nicht, ob Schulden da sind und wie hochn sie sind, sondern ob sie tragfähig sind. Im Gegensatz zu Griechenland sind Deutschlands Schulden tragfähig. Das ist der entscheidende Unterschied.

  6. DonBazillo
    7. März 2015, 21:05 | #6

    Die Finanzierung der Wiedervereinigung stammt bestimmt nicht durch die erfolgreiche Eintreibung von Steuern. Dafür hat sich Deutschland hoch verschuldet und Kredite aufgenommen. Was nur dazu geführt hat, dass die Steuern, Gebühren und Sozialabgaben gestiegen sind. Schätzungen besagen, dass die Wiedervereinigung und die Sanierung der ehemaligen DDR 2,1 Billionen Euro verschlungen haben. Und das in Deutschland erfolgreich Steuern eingetrieben werden, sieht man immer ganz deutlich an den geheimen CD’s die hin und wieder auftauchen und an den tausenden von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern der Steuerbetrüger. Oder das große Unternehmen und Konzerne sich der Steuerpflicht entziehen, indem sie die unglaublichsten Firmen Konstrukte bilden um entweder gar oder nur sehr geringe Steuern zu zahlen. Wir in Deutschland sollten mal aufhören, von uns selbst zu glauben wir wären das Maß aller Dinge und nur die anderen machen alles Falsch.

  7. Weni
    12. März 2015, 14:08 | #7

    Die DDR wurde nicht durch deutsche Steuergelder aufgebaut sondern durch die größte Staatsverschuldung von 1991-94 die es jemals in Dltd gegeben hat. Das hat der liebe Helmut Kohl den nachvolgenden Generationen hinterlassen. Darüber hinaus funktioniert hier die Steuereintreibung wirklich super – was den mittelständischen Arbeiter betrifft. Alle die ein Jahreseinkommen über 80.000 Euro haben geniessen auch hier in Dtld erhebliche Steuervorteile!! DAS sind die Schulden die dem Fiskus fehlen, die der einfache Bürger dann abstottern muss. Soviel zur gerechten Umverteilung. Um Europa zu helfen müsste Dtld Exportdefizite machen – genau, Defizite damit eben auch andere Länder exportieren können um somit Wettbewerbsfähig zu sein. Also anstelle vorschnell mit dem Finger auf Andere Völker und Nationen zu zeigen sollte man doch, wie sagt der Schäuble immer so schön, „vor seiner eigenen Haustüre kehren“.

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