Griechenlands Finanzminister schlägt Brücken nach Berlin

21. März 2015 / Aktualisiert: 18. April 2015 / Aufrufe: 1.947

Mit einem Beitrag auf seiner persönlichen Website schlägt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis Brücken nach Berlin und zeigt praktisch einen Waffenstillstand.

Yanis Varoufakis‘ Artikel mit dem Titel „Griechen – Deutsche: Lassen wir uns erneut unsere gemeinsame Zukunft vorstellen“ kommt wenige Stunden nach dem Minigipfel in Brüssel und angesichts des Treffens Tsipras – Merkel am kommenden Montag (26 März 2015). Er bewegt sich klar in die Richtung einer neuen „Vertrauensbildung“ und endet damit, Deutsche und Griechen aufzurufen, sich „erneut die Währungsunion als ein gemeinsames Reich des Wohlstands“ vorzustellen.

Der vollständige Artikel des griechischen Finanzministers wird nachstehend in deutscher Übersetzung (aus dem Griechischen) wiedergegeben.

Stellen wir uns erneut unsere gemeinsame Zukunft vor

Jeder vernünftige Mensch vermag zu sehen, wie ein konkretes Video (das eine im übrigen konstruktive Diskussion im deutschen Fernsehen zur Entgleisung brachte) zu sehr viel mehr als nur einer Geste wurde. Es zündete Unruhe und reflektierte dabei die Weise, auf welche die Bankenkrise von 2008 die schlecht geplante Europäische Währungsunion zu untergraben begann und stolze Völker gegeneinander richtete.

Anfang 2010, als der griechische Staat seine Fähigkeit verlor, seine Schulden an französische, deutsche und griechische Banken zu bedienen, kämpfte ich gegen das Verlangen der griechischen Regierung nach einem riesigen neuen Kredit von den europäischen Steuerzahlern. Warum? Ich sprach mich gegen die „Rettungskredite“ der Jahre 2010 und 2012 von den deutschen und europäischen Steuerzahlern aus, weil:

Die neuen Kredite repräsentierten keine Hilfe an Griechenland, sondern einen zynischen Transfer von Verlusten aus den Büchern der privaten Banken auf die schwachen Schultern der schwächsten griechischen Bürger. (Wie viele der europäischen Steuerzahler, die diese Kredite stützten, mögen wissen, dass ein Anteil von über 90% der 240 Mrd. Euro, die Griechenland sich lieh, an Finanzorganisationen und nicht an den griechischen Fiskus oder die Bürger des Landes flossen?)

Es war offensichtlich, dass in einer Periode, in der Griechenland die bestehenden Kredite nicht zu bedienen vermochte, die Austeritäts-Bedingungen in Gegenleistung für die neuen Kredite das nominale Einkommen vernichten und unsere Schulden noch weniger tragfähig machen würden. Die Last der „Rettung“ würde früher oder später die deutschen und anderen europäischen Steuerzahler ab dem Moment belasten, wo die schwachen Griechen (da die reichen Griechen ihre Bankguthaben bereits nach Frankfurt, London u. a. transferiert hatten) unter den riesigen Schulden zusammenbrechen würden.

Eine Bankenrettung als Aktion der „Solidarität mit Griechenland“ präsentierend, würde die Täuschung der Völker und Parlamente die Deutschen gegen die Griechen, die Griechen gegen die Deutschen und schließlich Europa gegen sich selbst wenden. 2010 schuldete Griechenland den Deutschen nicht einen einzigen Euro. Wir hatten kein Recht, uns von ihnen und auch nicht von anderen Steuerzahlern Geld zu leihen, während unsere öffentliche Verschuldung nicht tragbar war. Basta!

Die war mein „umstrittenes“ Argument 2010: Griechenland hätte sich 2010 keinen einzigen Euro leihen dürfen, bevor nicht die Verfahren zur Umschuldung seiner Verschuldung mit partieller Insolvenz bei den Gläubiger des privaten Sektors begannen. Lange vor der „Rettung“ im Mai 2010 rief ich die europäischen Bürger auf, ihren Regierungen mitzuteilen, nicht einmal daran zu denken, ihnen die Verluste des privaten Sektors aufzubürden. Natürlich ohne Ergebnis.

Sofort danach wurde dieser Transfer mit dem größten von Steuerzahlern getragenen Kredit in der Geschichte umgesetzt (erstmals im Mai 2010 mit 110 Mrd. Euro und im weiteren Verlauf – wieder im Frühling – des Jahres 2012 mit 130 Mrd. Euro), der dem griechischen Staat unter Austeritäts-Bedingungen gewährt wurde, welche die Griechen um ein Viertel ihres Einkommens brachten, die Tilgung der Schulden des privaten und öffentlichen Sektors unmöglich machten und eine abscheuliche humanitäre Krise hervorriefen.

All dies geschah damals, 2010. Was haben wir jetzt zu tun, 2015, wo Griechenland in einer Krise verbleibt und unsere Völker, Griechen und Deutsche, sich – leider, aber es war vorhersehbar – einem Pingpong gegenseitiger Schuldzuweisungen unterworfen haben?

Zuerst haben wir daran zu arbeiten, dass das toxische und moralistische „Spiel der Schuldzuweisungen“ aufhört, das nur die Feinde Europas begünstigt. Zweitens ist es nötig, dass wir uns auf unser gemeinsames Interesse konzentrieren: Nämlich wie wir Griechenland schnellstens aufbauen und reformieren, damit der griechische Staat seine Schulden – die er niemals hätte gemacht haben dürfen – besser bedienen kann und parallel für seine Bürger sorgt, wie es jeder moderne europäische Staat zu handeln schuldet.

Praktisch betrachtet bietet die Vereinbarung der Eurogruppe des 20 Februar eine ausgezeichnete Gelegenheit, damit wir voranschreiten. Lassen wir uns diese umgehend umsetzen, so wie es auch unsere Führer bei dem gestrigen formlosen Gipfel in Brüssel anregten. Nach vorn und über die derzeitigen Spannungen hinaus schauend ist unsere Aufgabe, Europa neu zu planen, damit sich Deutsche und Griechen zusammen mit allen Europäern unsere Währungsunion erneut als ein Reich des gemeinsamen Wohlstands vorzustellen vermögen.

(Quelle: tvxs.gr)

  1. Sina Franke
    21. März 2015, 03:59 | #1

    Herr Finanzminister Varoufakis verschweigt in seiner Analyse der finanziellen Situation Griechenlands in 2010 die Konsequenzen seiner Vorschläge.

    Er sagt: „Griechenland hätte sich 2010 keinen einzigen Euro leihen dürfen, bevor nicht die Verfahren zur Umschuldung seiner Verschuldung mit partieller Insolvenz bei den Gläubiger des privaten Sektors begannen.“

    Ohne das erste europäische Hilfspaket für Griechenland hätte die „Insolvenz bei den Gläubiger des privaten Sektors“ auch zur Insolvenz der griechischen Banken und des griechischen Staates geführt, mit der Folge eines GREXITs. Der Zugang zum Kapitalmarkt wäre für Griechenland für Jahre versperrt geblieben. Mit einer dann unkoordinierten Einführung der Drachme wäre die griechische Wirtschaftsleistung (BIP) um ca. 40% eingebrochen mit den Konsequenzen: Kapitalflucht, Abwertung der Drachme, höhere Arbeitslosigkeit als heute, Inflation, hohe Importpreise, sehr hohe Energiekosten etc.

    Der übrige EURO-Raum und im Besonderen die südlichen Staaten hätten ebenfalls negative Folgen für ihre Volkswirtschaften, Rezessionen für mehrere Jahre hinnehmen müssen. Die wirtschaftliche Schwäche der EURO-Gruppe hätte zusätzlich auf den negativen Trend in Griechenland ausgestrahlt und diesen verstärkt. Der Tourismus wäre stark zurückgegangen bzw. eingebrochen.

    Der derzeitig erforderliche Anpassungsprozess Griechenlands ist für große Bevölkerungsteile schmerzlich, die von Herrn Varoufakis vertretene Alternative hätte ein größeres Chaos verursacht.

    Die in Griechenland verschmähte TROIKA hat gemeinsam mit anderen Organisationen und Staaten den wirtschaftlichen Kollaps Griechenlands verhindert.

  2. popper
    21. März 2015, 10:13 | #2

    Wie war es denn im Falle von Irland? Da schrieb Herr Trichet einen „Brandbrief“ an die irländische Regierung und zwang diese sämtliche Schulden der französischen und deutschen Banken zu übernehmen. Das Geld dazu gab die EZB. Das ist zwar auch gegen das Mandat der EZB, keine direkte Staatsfinanzierung zu betreiben, aber es war für Irland machbar ohne sich weiter zu verschulden. In Griechenland war es eine Bankenrettung mit verheerenden Folgen für Griechenland. Abgesehen davon hätte es auch noch andere Möglichkeiten gegeben. Insofern hat Varoufakis mit seiner Analyse absolut recht.

  3. Bella
    21. März 2015, 10:30 | #3

    Die Troika hat Griechenland und andere Länder in den Spartod getrieben. Die Wirtschaft ist überall, wo die Troika ihr Unwesen trieb, um 25% eingebrochen, 50% der jungen Leute sind arbeitslos. In Griechenland sterben Babies, weil die medizinische Versorgung zusammengebrochen ist. Das sind Sozialverbrechen. Nicht nur die Griechen, bald auch die Spanier, werden die Troika vertreiben und eines Tages werden die Verantwortlichen für ihre schweren Sozialverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die Jugend der Krisenländern ist voller Haß auf diese Politik. Dieser Haß wird auch bald Deutschland erreichen.

  4. GR-Block
    21. März 2015, 14:45 | #4

    Varoufakis hat natürlich recht, man hätte in einer Finanzkrise erst die Umschuldung der 110% Staatsschulden angehen müssen. Das lag aber nicht im Interesse der Kapitalmärkte und ihrer politischen Lobbys. Der jetzige Zustand von 175% schwemmt effizienter viele hundert Milliarden € Staatsgelder in die Privatwirtschaft, ohne dass eine Revolution losgetreten wird. Man will ja „helfen“.
    Hätte sich GR wirklich aus der Krise hieven wollen, dann wäre Papandreou bei seinem Amtsantritt 2009 kurzerhand aus dem Binnenmarkt ausgetreten, egal mit welcher Währung. Damit wäre das Defizit schon im übernächsten Jahr auf Null und er hätte nicht abtreten müssen. Aber daran würde ja kein „Investor“ „verdienen“.
    Herr Schäuble hat die Situation clever genutzt, um deutsche „Investoren“ von seinem Land abzulenken. Über die zusätzliche Kreditaufnahme sollte GR die Gier dieser „Investoren“ befriedigen und den Hass des deutschen Volkes auf sich ziehen. Damit hat D ein Nulldefizit erreicht und die „Investoren“ erhalten für ihre Kredite höhere, weil griechische Zinsen.
    GR hätte mit der Drachme 40% des BIP eingebüßt, ist nur eine Spekulation. Tatsache aber ist, es hat mit dem EURO in nur 5 Jahren 30% seines BIPs eingebüßt. Und wir HABEN eine Rezession. Auch wäre das jetzige Beschäftigungsminimum bei 32% kaum zu unterbieten (D=51%). GR hatte für die Kredit“-gewährung“ Marktanteile abgeben sollen. Jeder Versuch, dies Abzuwenden, wurde von der Troika als Reformunwilligkeit diffamiert, um die öffentliche EU-Meinung auf seine Seite zu kriegen.
    Sodass damit tatsächlich eine unerhöhrte Kapitalflucht zu verzeichnen war, der EURO abgewertet wurde, die Arbeitslosigkeit maximal ist, die Energiepreise in die Höhe geschossen waren. Einzig der Import aus der EU konnte stabilisiert und lokale Produzenten, wie vereinbart, zurückgedrängt werden. Stattdessen gedeiht der Tourismus wie eh und je. Lediglich deutsche Touristikkonzerne hatten vorübergehend einen empfindlichen Einbruch erlebt, weil ihre Kunden gezielt fanatisiert wurden, um die Samaras-Regierung gefügig zu machen.

  5. happy
    21. März 2015, 16:26 | #5

    Griechenland ist verantwortlich für seine Schulden bis zum Jahr 2010 (180 Mrd). Was nach 2010 passiert ist, nämlich die Aufblähung der Schulden auf 320 MRD, dafür ist die Troika und Schäublepolitk verantwortlich. Ein Rettungsprogramm wider ökonomischen Sachverstands. Nur Schuldenschnitt wird das Problem lösen. Bei einem Schuldenschnitt, in dem die Spekulanten leer ausgehen, richtet keinen Schaden an, auch nicht für den Deutschen Bürger.

  6. Götterbote
    21. März 2015, 17:46 | #6

    Der wirtschaftliche Kollaps trat bereits ein und ist noch zu Gange. Oder was, wenn nicht über 25% Arbeitslosigkeit, Einbruch der Wirtschaftsleistung um 30% oder mehr wäre der Kollaps? Varoufakis verschweigt nichts, er gibt nur wieder, was seiner sehr wohl fachlichen Meinung das Beste in damaliger Situation gewesen wäre. Und im übrigen wäre der Grexit keine zwangsläufige Folge gewesen. Warum auch, mit welcher Begründung. Gerade in den letzten Tagen gab es schöne Vergleiche mit US-Bundesstaaten, die ebenfalls nicht anfangen müssen, ihre eigene Währung zu drucken, obwohl sie pleite sind und keine Gelder mehr erhalten.

  7. jensen
    21. März 2015, 21:23 | #7

    Wenn ein Land auf Pump lebt, hat es grundsätzlich mehr Arbeisplätze und Wohlstand im Binnenmarkt, da ausländisches Geld hinein gepumpt wird. Wenn dieser Pump wegbricht müssen dadurch zwangsläufig Jobs und Unternehmen zusammenbrechen, weil einfach Geld für Konsum fehlt. Der Markt schrumpft zusammen auf das Maß, dass eben ohne fremdes Geld möglich ist. Alle Krisenländer haben Rettungsprogramme und Troika akzeptiert, weil sie darauf setzen, dass die Euro-Mitgliedschaft weiterhin Vorteile bringt. Ein Austritt und einseitiger Schuldenschnitt hätte zu einer Blockade der geprellten Staaten geführt, dieses Szenario erschien den damaligen Regierungen zu riskant. Übrigens haben auch Deutschland usw. gewaltige Schulden abzutragen, damit sind die Griechen nicht alleine.

  8. Hans Mueller
    22. März 2015, 03:20 | #8

    Vor einigen Tagen hatte der griechische Finanzminister vehement einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert mit der Begründung, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden könnten. Der Ökonom Varoufakis hat dabei nicht bedacht , dass die modernen Industriestaaten in der Regel ihre Staatsschulden niemals auf NULL zurückzahlen werden.

    In der Diskussion wird die Quote Staatsverschuldung zum BIP (bzw BSP) als absolute Bewertungsgröße sehr stark überbetont. Dieser Fehler ist auch der Studie von Reinhart und Rogoff vorzuhalten. Die Vertretbarkeit der Höhe der Staatsverschuldung ist von mehreren Variablen abhängig. Die Bedienbarkeit ist u. a. von der Höhe des Zinssatzes (z . Bsp. 2% oder 8%) oder der inflationären Preisentwicklung (1% oder 8% Inflation) abhängig. Bei hohen Inflationsraten verringert sich der reale Wert eines Kredite permanent. Der Staat als Dauerschuldner ist per se der Inflationsgewinner. Bewertungsfaktoren sind ferner die Quoten der Inlands- bzw. Auslandsverschuldung.

    Die USA haben z. Zt. eine Staatsverschuldung von $ 18.374 Mrd (1990: $ 3.233 Mrd), das sind pro Kopf $ 57.418. Ca. 33% entfallen auf Auslandsgläubiger, davon China ca. $ 1.300 Mrd, Japan ca. $ 1,100 Mrd.

    Deutschland hat eine Staatsverschuldung von € 2.146 Mrd (vervierfacht seit 1990: € 538 Mrd), das sind pro Kopf € 26.494. Rd. 51% entfallen auf Auslandsgläubiger. Jährlich sind Kredite von € 370 Mrd laufzeitmäßig endfällig und müssen „umgeschuldet“ werden., d. h. es muß jeweils eine Anschlußfinanzierung mit einer neuen Laufzeit über den Kapitalmarkt (Banken, Versicherungen, Investoren) organisiert werden. Dieses Ziel muß auch von der griechischen Regierung angestrebt werden. Niemand behauptet, die USA oder Deutschland werden ihre jeweiligen Staatsschulden auf NULL zurückführen.

    Griechenland hat eine Staatsverschuldung von € 318 Mrd, das sind pro Kopf € 28.909. Die griechische pro Kopf-Verschuldung beträgt im Vergleich rd. 51% der US-amerikanischen Quote.

    In dem oben aufgeführten Artikel des Finanzministers hat dieser offenbar die Forderung nach einem Schuldenschnitt aufgegeben , sein neues Ziel ist, dass „ der griechische Staat seine Schulden … besser bedienen kann“.

    Dringende Aufgabe der griechischen Regierung ist es daher, das Vertrauen u. a. der Kapitalmärkte in den griechischen Staat wieder aufzubauen, sodaß die Staatskredite am Kapitalmarkt neu refinanziert werden können, um die Kredite der Altgläubiger bei Fälligkeit zu tilgen.

  9. jasmin krause
    22. März 2015, 04:30 | #9

    Die griechische Krise ist sehr vielschichtig. Erfreulicherweise können die Themen in diesem Blog auch sachlich diskutiert werden. Wenig hilfreich ist es, nur laut zu bellen und Hass zu verbreiten.

  10. jensen
    22. März 2015, 12:06 | #10

    Diese Halbwahrheiten scheinen extrem gut als Manipulationsmittel zu greifen. In Deutschland stellt sich Frau Merkel hin und sagt einfach nur „alternativlos“, dann sehen das alle Bürger auf einmal ohne jegliche inhaltliche Begründung ein und nicken die Sache ab. Die neue griechische Regierung erzählt in vielen (nicht in allen) Dingen die Wahrheit, aber leider nur die halbe, oder ein Viertel und beleuchtet in seinen Erklärungen nur die Aspekte, die die griechische Seite in ein möglichst gutes Licht stellen. Sie beklagen sich über das was ihnen aufgezwungen wurde, verschweigen aber die damaligen Alternativen. Schimpfen über den deutschen Export, verschweigen aber dessen positiven Seiten. Schimpfen das die Hilskredite nicht beim Bürger ankommen, dabei waren die nie für den Bürger gedacht. usw…
    Viele Bürger auch in anderen Europäischen Ländern springen sehr gut auf diese Form der Propaganda an, da ihnen dort mal so etwas erklärt wird, dass sie es nachvollziehen können und was logische klingt glaubt man ersteinmal. Erst Recht wenns die eigenen Ressentinents bedient werden.

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